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Rechtsprechung
   EuGH, 26.04.1993 - C-386/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2692
EuGH, 26.04.1993 - C-386/92 (https://dejure.org/1993,2692)
EuGH, Entscheidung vom 26.04.1993 - C-386/92 (https://dejure.org/1993,2692)
EuGH, Entscheidung vom 26. April 1993 - C-386/92 (https://dejure.org/1993,2692)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 85; ; VerfO Art. 92

  • EU-Kommission PDF

    Monin Automobiles

    EWG-Vertrag, Artikel 177
    Vorabentscheidungsverfahren; Zulässigkeit; Vorlage einer Frage ohne Erläuterung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs

  • EU-Kommission

    Monin Automobiles

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Zuständigkeit eines beauftragen Richters; Beauftragter Richter als Gericht im Sinne von Art. 177 EWG-Vertrag; Erfordernisse für eine nützliche Auslegung von Gemeinschaftsrecht durch ein nationales Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Vorlage einer Frage ohne Erläuterung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 26.01.1993 - C-320/90

    Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.

    Auszug aus EuGH, 26.04.1993 - C-386/92
    Zweitens sei der beauftragte Richter nicht mit einem Rechtsstreit befasst, und schließlich sei es nicht möglich, den Bezug zwischen den Vorabentscheidungsfragen und dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens herzustellen, da Angaben zum Sachverhalt und zur Rechtslage fehlten (…Urteil Meilicke, a. a. O.; Urteil vom 26. Januar 1993 in den Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90, Telemarsicabruzzo, Telaltitalia, Telelazio, Slg. 1993, I-393).

    6 Es ist nämlich daran zu erinnern, daß die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht nützlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, es erforderlich macht, daß dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen umreisst, in den sich die gestellten Fragen einfügen, oder daß es zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (Urteil Telemarsicabruzzo, Telaltitalia, Telelazio, a. a. O., Randnr. 6).

    7 Wie der Gerichtshof im vorerwähnten Urteil Telemarsicabruzzo, Telaltitalia, Telelazio ausgeführt hat, gelten diese Anforderungen ganz besonders in bestimmten Bereichen wie dem des Wettbewerbs, die durch eine komplexe Sach- und Rechtslage gekennzeichnet sind.

  • EuGH, 16.07.1992 - C-83/91

    Meilicke / ADV-ORGA

    Auszug aus EuGH, 26.04.1993 - C-386/92
    Schließlich sei es wegen des Fehlens jeder Begründung des Beschlusses sowie des sehr allgemeinen Charakters der gestellten Fragen möglich, daß diese Fragen im Sinne des Urteils vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91 (Meilicke, Slg. 1992, I-4871) unzulässig seien.

    Zweitens sei der beauftragte Richter nicht mit einem Rechtsstreit befasst, und schließlich sei es nicht möglich, den Bezug zwischen den Vorabentscheidungsfragen und dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens herzustellen, da Angaben zum Sachverhalt und zur Rechtslage fehlten (Urteil Meilicke, a. a. O.; Urteil vom 26. Januar 1993 in den Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90, Telemarsicabruzzo, Telaltitalia, Telelazio, Slg. 1993, I-393).

  • EuGH, 11.06.1987 - 14/86

    Pretore di Salò / X

    Auszug aus EuGH, 26.04.1993 - C-386/92
    3 Die Kommission trägt in erster Linie vor, es sei schwierig, den beauftragten Richter als ein Gericht im Sinne von Artikel 177 EWG-Vertrag anzusehen (Urteil vom 18. Juni 1980 in der Rechtssache 138/80, Borker, Slg. 1980, 1975; Beschluß vom 5. März 1986 in der Rechtssache 318/85, Greis Unterweger, Slg. 1986, 955; Urteil vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86, Pretore di Salò/X, Slg. 1987, 2545;… Urteil Pardini, a. a. O.).
  • EuGH, 21.04.1988 - 338/85

    Pardini / Ministero del commercio con l'estero

    Auszug aus EuGH, 26.04.1993 - C-386/92
    Denn im vorliegenden Fall könne nicht festgestellt werden, daß ein vor dem beauftragten Richter gegen den französischen Staat anhängiges Verfahren im Sinne des Urteils vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85 (Fratelli Pardini, Slg. 1988, 2041, Randnrn. 10 und 11) vorliege.
  • EuGH, 26.01.1993 - C-322/90
    Auszug aus EuGH, 26.04.1993 - C-386/92
    Zweitens sei der beauftragte Richter nicht mit einem Rechtsstreit befasst, und schließlich sei es nicht möglich, den Bezug zwischen den Vorabentscheidungsfragen und dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens herzustellen, da Angaben zum Sachverhalt und zur Rechtslage fehlten (…Urteil Meilicke, a. a. O.; Urteil vom 26. Januar 1993 in den Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90, Telemarsicabruzzo, Telaltitalia, Telelazio, Slg. 1993, I-393).
  • EuGH, 26.01.1993 - C-321/90
    Auszug aus EuGH, 26.04.1993 - C-386/92
    Zweitens sei der beauftragte Richter nicht mit einem Rechtsstreit befasst, und schließlich sei es nicht möglich, den Bezug zwischen den Vorabentscheidungsfragen und dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens herzustellen, da Angaben zum Sachverhalt und zur Rechtslage fehlten (…Urteil Meilicke, a. a. O.; Urteil vom 26. Januar 1993 in den Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90, Telemarsicabruzzo, Telaltitalia, Telelazio, Slg. 1993, I-393).
  • EuGH, 18.06.1980 - 138/80

    Borker

    Auszug aus EuGH, 26.04.1993 - C-386/92
    3 Die Kommission trägt in erster Linie vor, es sei schwierig, den beauftragten Richter als ein Gericht im Sinne von Artikel 177 EWG-Vertrag anzusehen (Urteil vom 18. Juni 1980 in der Rechtssache 138/80, Borker, Slg. 1980, 1975; Beschluß vom 5. März 1986 in der Rechtssache 318/85, Greis Unterweger, Slg. 1986, 955; Urteil vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86, Pretore di Salò/X, Slg. 1987, 2545;… Urteil Pardini, a. a. O.).
  • EuGH, 05.03.1986 - 318/85

    Greis Unterweger

    Auszug aus EuGH, 26.04.1993 - C-386/92
    3 Die Kommission trägt in erster Linie vor, es sei schwierig, den beauftragten Richter als ein Gericht im Sinne von Artikel 177 EWG-Vertrag anzusehen (Urteil vom 18. Juni 1980 in der Rechtssache 138/80, Borker, Slg. 1980, 1975; Beschluß vom 5. März 1986 in der Rechtssache 318/85, Greis Unterweger, Slg. 1986, 955; Urteil vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86, Pretore di Salò/X, Slg. 1987, 2545;… Urteil Pardini, a. a. O.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc …

    (81) - Beschluß vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92 (Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnrn. 4 ff.); Beschluß vom 26. April 1993 in der Rechtssache C-386/92 (Monin Automobiles, Slg. 1993, I-2049, Randnrn. 6 ff.); Beschluß vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-378/93 (La Pyramide, Slg. 1994, I-3999, Randnrn. 14 ff.); Beschluß vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-458/93 (Saddik, Slg. 1995, I-511, Randnr. 12); Beschluß vom 7. April 1995 in der Rechtssache C-167/94 (Grau Gomis, Slg. 1995, I-1023, Randnr. 8).
  • EuGH, 03.03.1994 - C-316/93

    Vaneetveld / Le Foyer

    13 Zwar hat der Gerichtshof entschieden, daß die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht nützlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, es erforderlich macht, daß dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen umreisst, in den sich die gestellten Fragen einfügen, oder daß es zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91, Meilicke, Slg. 1992, I-4871; Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393; Beschluß vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92, Banchero, Slg. 1993, I-1085; Beschluß vom 26. April 1993 in der Rechtssache C-386/92, Monin Automobiles, Slg. 1993, I-2049).
  • EuGH, 12.11.1998 - C-399/96

    Europièces / Sanders und Automative Industries Holding Company - Sozialpolitik - …

    Zwar muß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes das nationale Gericht die Sach- und Rechtslage schildern, in der sich die von ihm aufgeworfenen Fragen stellen, oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutern, auf denen diese Fragen beruhen, weil sonst eine sachdienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts nicht möglich ist (Urteil vom 26. Januar 1993 in den Rechtssachen C-320/90 bis C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6; Beschlüsse vom 26. April 1993 in der Rechtssache C-386/92, Monin Automobiles, Slg. 1993, I-2049, Randnr. 6, und vom 8. Juli 1998 in der Rechtssache C-9/98, Agostini, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 4).
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