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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 20.06.1991 - C-39/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,1793
EuGH, 20.06.1991 - C-39/90 (https://dejure.org/1991,1793)
EuGH, Entscheidung vom 20.06.1991 - C-39/90 (https://dejure.org/1991,1793)
EuGH, Entscheidung vom 20. Juni 1991 - C-39/90 (https://dejure.org/1991,1793)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    Richtlinie 79/373 vom 2. April 1979 Art. 5 Abs. 4; ; Richtlinie 79/373 vom 2. April 1979 Art. 5 Abs. 7; ; EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36

  • EU-Kommission PDF

    Denkavit Futtermittel / Land Baden-Württemberg

    Richtlinie 79/373 des Rates, Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 7
    1. Rechtsangleichung - Verkehr mit Mischfuttermitteln - Richtlinie 79/373 - Aufnahme der Pflicht, die enthaltenen Ausgangsstoffe in der absteigenden Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile anzugeben, in das nationale Recht - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Denkavit Futtermittel / Land Baden-Württemberg

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des deutschen Mischfuttermittelrechts mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht; Ableitung einer Stillhalteverpflichtung aus Art. 5 Abs. 4 und Abs. 7 der Richtlinie 79/373 des Rates vom 2. April 1979; Einführung einer Pflicht zur halboffenen Deklaration durch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsangleichung - Verkehr mit Mischfuttermitteln - Richtlinie 79/373 - Aufnahme der Pflicht, die enthaltenen Ausgangsstoffe in der absteigenden Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile anzugeben, in das nationale Recht - Zulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Mischfuttermittel - Pflicht zur Angabe der im Mischfuttermittel enthaltenen Ausgangserzeugnisse - Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag und Richtlinie 79/373/EWG.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1992, 157
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus EuGH, 20.06.1991 - C-39/90
    Somit fällt die Pflicht zur halboffenen Deklaration nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere die Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, und vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. 1979, 649) grundsätzlich unter das Verbot des Artikels 30 EWG-Vertrag.
  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus EuGH, 20.06.1991 - C-39/90
    Somit fällt die Pflicht zur halboffenen Deklaration nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere die Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, und vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. 1979, 649) grundsätzlich unter das Verbot des Artikels 30 EWG-Vertrag.
  • EuGH, 05.10.1977 - 5/77

    Tedeschi / Denkavit

    Auszug aus EuGH, 20.06.1991 - C-39/90
    19 Wie der Gerichtshof insbesondere im Urteil vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77 (Tedeschi, Slg. 1977, 1555) ausgeführt hat, ist der Rückgriff auf Artikel 36 nur dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn in Anwendung des Artikels 100 Richtlinien der Gemeinschaft die vollständige Harmonisierung der nationalen Rechtsordnung vorsehen.
  • EuGH, 11.05.1989 - 76/86

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 20.06.1991 - C-39/90
    18 Weiter ist daran zu erinnern, daß sich insbesondere nach dem Urteil vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021) aus den Artikeln 30 ff. EWG-Vertrag ergibt, daß eine in Ermangelung einer gemeinsamen oder harmonisierten Regelung erlassene nationale Regelung, die ohne Unterscheidung auf heimische wie auf solche Produkte Anwendung findet, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt wurden, in denen sie rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden, mit dem EWG-Vertrag nur insoweit vereinbar ist, als sie notwendig ist, um in Artikel 36 EWG-Vertrag aufgeführten Gründen des Gemeinwohls oder zwingenden Erfordernissen, unter anderem der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes, gerecht zu werden.
  • EuGH, 18.04.1991 - C-63/89

    Assurances du Crédit / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 20.06.1991 - C-39/90
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insb. das Urteil vom 18. April 1991 in der Rechtssache C-63/89, Les Assurances du Crédit, Slg. 1991, I-1799) ist den Gemeinschaftsorganen bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen im Rahmen der Angleichung der Rechtsvorschriften übertragen sind, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des anzugleichenden Gebiets notwendigerweise ein Entscheidungsspielraum bei den bis zur Harmonisierung zurückzulegenden Etappen zuzubilligen.
  • EuGH, 27.03.1985 - 73/84

    Denkavit Futtermittel / Land Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus EuGH, 20.06.1991 - C-39/90
    20 Hierzu ist daran zu erinnern, daß die Richtlinie 79/373, wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 27. März 1985 in der Rechtssache 73/84 (Denkavit Futtermittel, Slg. 1985, 1013) ausgeführt hat, die Einhaltung bestimmter Qualitätsnormen durchsetzen, die gesundheitspolizeilichen Kontrollen der Futtermittel gewährleisten und die Lauterkeit des Handelsverkehrs sicherstellen soll.
  • VG Düsseldorf, 06.05.2004 - 15 L 1218/04
    Rn. 21 vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 1991, C-39/90, Slg. 1991, S. 1-03069 (juris- Dokument Nr. 690J0039),.

    Rn. 29 vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 1991, a. a. O..

    Rn. 31 vgl. zu diesem Prüfungsansatz betreffend die "halb offene Deklaration": EuGH, Urteil vom 20. Juni 1991, a. a. O..

    Rn. 33 EuGH, Urteil vom 20. Juni 1991, a. a. O.,.

  • VG Düsseldorf, 03.05.2004 - 15 L 843/04
    Rn. 21 vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 1991, C-39/90, Slg. 1991, S. 1-03069 (juris- Dokument Nr. 690J0039),.

    Rn. 29 vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 1991, a. a. O..

    Rn. 31 vgl. zu diesem Prüfungsansatz betreffend die "halb offene Deklaration": EuGH, Urteil vom 20. Juni 1991, a. a. O..

    Rn. 33 EuGH, Urteil vom 20. Juni 1991, a. a. O.,.

  • EuGH, 05.12.2000 - C-448/98

    DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG "EMMENTALER" VERSTOSSEN …

    Nach dieser Rechtsprechung kann eine in Ermangelung einer gemeinsamen oder harmonisierten Regelung erlassene nationale Regelung, die ohne Unterscheidung auf heimische wie auf solche Produkte Anwendung findet, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt wurden, mit dem EWG-Vertrag insoweit vereinbar sein, als sie notwendig ist, um zwingenden Erfordernissen, u. a. der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes, gerecht zu werden (vgl. Urteil vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-39/90, Denkavit, Slg. 1991, I-3069, Randnr. 18), als sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck steht und als dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-368/95, Familiapress, Slg. 1997, I-3689, Randnr. 19).
  • EuGH, 19.03.2002 - C-393/99

    Hervein u.a. - Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Niederlassungsfreiheit - …

    Hierzu führt die Kommission gestützt auf die Urteile vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76 (Bauhuis, Slg. 1977, 5) und vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-39/90 (Denkavit, Slg. 1991, I-3069) aus, der Rat könne sich ebenso wie die Mitgliedstaaten auf Rechtfertigungsgründe für die Beschränkungen der Grundfreiheiten berufen.
  • EuGH, 14.07.1994 - C-17/93

    Strafverfahren gegen Van der Veldt

    Ausserdem hat der Gerichtshof bereits ausgeführt (vgl. Urteil vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-39/90, Denkavit, Slg. 1991, I-3069, Randnr. 24), daß die Etikettierung eines der Mittel ist, die den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft am wenigsten beschränken.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2004 - 20 B 1057/04
    Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 20. Juni 1991 - C-39/90 - bereits auf die enge Verbindung zwischen der Deklaration bei Mischfuttermitteln und dem Gesundheitsschutz hingewiesen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1994 - C-17/93

    Strafverfahren gegen J.J.J. Van der Veldt.

    (35) - Urteil vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-39/90 (Denkavit, Slg. 1991, I-3069, Randnr. 19).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - 306/88

    Rochdale Borough Council gegen Stewart John Anders.

    27 bis 35), vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-39/90 (Denkavit, Slg. 1991, 1-3069, Randnr. 24) und vom 4. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-13/91 und C-113/91 (Debus, Slg. 1992, 1-3617, Randnrn.
  • VG Dresden, 12.07.2004 - 1 K 1552/04
    Die Verpflichtung, die in den Mischfuttermitteln enthaltenen Einzelfuttermittel in der absteigenden Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile anzugeben, wurde von dem Gericht zur Erreichung dieser Ziele als angemessen und verhältnismäßig betrachtet ( EuGH, Urteil vom 20.06.1991, Az: C-39/90 , zit. nach Juris).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1995 - C-479/93

    Andrea Francovich gegen Italienische Republik. - Sozialpolitik - Schutz der …

    (22) - Vgl. Urteile vom 29. Februar 1984 in der Rechtssache 37/83 (Rewe-Zentrale, Slg. 1984, 1229, Randnr. 20) und vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-39/90 (Denkavit, Slg. 1991, I-3069, Randnr. 26) sowie Urteil Assurances du Crédit/Rat und Kommission (…a. a. O., siehe Fußnote 20, Randnr. 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2004 - 20 B 1120/04
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   Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-39/90   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.03.1991 - C-39/90 (https://dejure.org/1991,21159)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. März 1991 - C-39/90 (https://dejure.org/1991,21159)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Denkavit Futtermittel GmbH gegen Land Baden-Württemberg.

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 29.02.1984 - 37/83

    Rewe-Zentrale

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-39/90
    (24) Urteil vom 29. Februar 1984 in der Rechtssache 37/83, Rewe, Slg. 1984, 1229.

    (34) Rechtssache 37/83, Rewe, Randnr. 19.

    (46) Urteile in den Rechtssachen 10/73, 46/76 und 37/83, a. a. O.

    (48) Rechtssache 37/83, a. a. O.

  • EuGH, 25.01.1977 - 46/76

    Bauhuis

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-39/90
    (16) Rechtssache 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5.

    (33) Rechtssache 46/76, a. a. O.

    (46) Urteile in den Rechtssachen 10/73, 46/76 und 37/83, a. a. O.

  • EuGH, 24.10.1973 - 10/73

    Rewe / Hauptzollamt Kehl

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-39/90
    (13) Rechtssache 10/73, Rewe, Slg. 1973, 1175.

    (32) Rechtssache 10/73, a. a. O.

    (46) Urteile in den Rechtssachen 10/73, 46/76 und 37/83, a. a. O.

  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-39/90
    (31) Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. 1979, 649.

    (47) Rechtssache 120/78, a. a. O., Randnr. 8.

  • EuGH, 20.05.1976 - 104/75

    De Peijper

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-39/90
    (11) Urteil vom 13. Dezember 1983 in der Rechtssache 218/82, Kommission/Rat, Slg. 1983, 4063, Randnr. 15; vgl. auch Urteil vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75, De Peijper, Slg. 1976, 613; Urteil vom 28. März 1979 in der Rechtssache 179/78, Rivoira, Slg. 1979, 1147.

    (35) Rechtssache 104/75.

  • EuGH, 08.11.1979 - 251/78

    Denkavit Futtermittel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-39/90
    (22) Vgl. hierzu das Urteil vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit Futtermittel, Slg. 1979, 3369, Randnr. 11, aus dem sich ergibt, daß dieselbe Maßnahme je nachdem unterschiedlich bewertet wird, ob sie einseitig getroffen wurde oder aus einer Harmonisierungsrichtlinie folgt.

    (40) Urteil vom 27. März 1985 in der Rechtssache 73/84, Denkavit Futtermittel, Slg. 1985, 1013.

  • EuGH, 16.12.1980 - 27/80

    Fietje

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-39/90
    (37) Urteil vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 27/80, Fietje, Slg. 1980, 3889, Randnrn.
  • EuGH, 23.11.1989 - 150/88

    Parfümerie-Fabrik 4711 / Provide

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-39/90
    (43) Urteil vom 23. November 1989 in der Rechtssache C-150/88, Slg. 1989, 3891.
  • EuGH, 17.03.1983 - 94/82

    Kikvorsch

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-39/90
    8 bis 10; Urteil vom 17. März 1983 in der Rechtssache 94/82, De Kikvorsch, Slg. 1983, 947, Randnr. 10.
  • EuGH, 27.03.1985 - 73/84

    Denkavit Futtermittel / Land Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-39/90
    (40) Urteil vom 27. März 1985 in der Rechtssache 73/84, Denkavit Futtermittel, Slg. 1985, 1013.
  • EuGH, 03.10.1985 - 28/84

    Kommission / Deutschland

  • EuGH, 17.05.1984 - 15/83

    Denkavit Nederland

  • EuGH, 13.12.1983 - 218/82

    Kommission / Rat

  • EuGH, 20.04.1978 - 80/77

    Kommissionnaires réunis

  • EuGH, 05.10.1977 - 5/77

    Tedeschi / Denkavit

  • EuGH, 12.07.1977 - 89/76

    Kommission / Niederlande State

  • EuGH, 28.03.1979 - 179/78

    Rivoira

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