Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Festsetzung von Schwellenwerten

• Judicialis

  Richtlinie 85/337/EWG

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Irland

  Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Festsetzung von Schwellenwerten

• EU-Kommission

  Kommission / Irland

  EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]
  1 Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Gegenstand - Bestimmung des Streitgegenstands durch die mit Gründen versehene Stellungnahme

• EU-Kommission

  Kommission / Irland

• Wolters Kluwer

  Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten; Verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ; Festsetzung von Schwellenwerten; Projekte zur Verwendung von Ödland oder naturnaher Flächen zu intensiver ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 85/337/EWG
  1 Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Gegenstand - Bestimmung des Streitgegenstands durch die mit Gründen versehene Stellungnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-392/96
• EuGH, 21.09.1999 - C-392/96

Wird zitiert von ... (97)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 24.10.1996 - C-72/95

  Kraaijeveld u.a.

  Auszug aus EuGH, 21.09.1999 - C-392/96

  Diese Rechtsauffassung stehe im Einklang mit den Urteilen des Gerichtshofes vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-133/94 (Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-2323) und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95 (Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403).

  Dieser Spielraum wird jedoch begrenzt durch die in Artikel 2 Absatz 1 festgelegte Pflicht, die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Untersuchung ihrer Auswirkungen zu unterziehen (vgl. Urteil Kraaijeveld u. a., Randnr. 50).

  Was die kumulativen Wirkungen von Projekten angeht, so ist daran zu erinnern, daß mit den in Artikel 4 Absatz 2 genannten Kriterien und/oder Schwellenwerten das Ziel verfolgt wird, die Beurteilung der konkreten Merkmale eines Projektes zu erleichtern, damit bestimmt werden kann, ob es der Prüfungspflicht unterliegt; dagegen ist es nicht ihr Zweck, bestimmte Klassen der in Anhang II aufgeführten Projekte, die im Gebiet eines Mitgliedstaats in Betracht kommen, von vornherein insgesamt von dieser Pflicht auszunehmen (vgl. Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 42, Kraaijeveld u. a., Randnr. 51, und vom 22. Oktober 1998 in der Rechtssache C-301/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-6135, Randnr. 45).

  Sie hängt von einer Gesamtbeurteilung der Merkmale der im Gebiet des Mitgliedstaats in Betracht kommenden Projekte dieser Art ab (vgl. Urteil Kraaijeveld u. a., Randnr. 52).

  So würde ein Mitgliedstaat, der die Kriterien und/oder Schwellenwerte so festlegte, daß in der Praxis alle Projekte einer bestimmten Art von vornherein von der Pflicht zur Untersuchung ihrer Auswirkungen ausgenommen wären, den Ermessensspielraum überschreiten, über den er nach den Artikeln 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie verfügt, es sei denn, aufgrund einer Gesamtbeurteilung aller ausgenommenen Projekte wäre davon auszugehen, daß bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kraaijeveld u. a., Randnr. 53).

• EuGH, 02.05.1996 - C-133/94

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 21.09.1999 - C-392/96

  Diese Rechtsauffassung stehe im Einklang mit den Urteilen des Gerichtshofes vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-133/94 (Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-2323) und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95 (Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403).

  Die bloß theoretische Möglichkeit einer solchen Umgehung mache die Normierung von Schwellenwerten nicht unzulässig, denn die Richtlinie sehe sie vor und der Gerichtshof habe sie in zwei von ihm geprüften Fällen gutgeheißen (Urteile Kommission/Belgien und Kraaijeveld u. a.).

  Was die kumulativen Wirkungen von Projekten angeht, so ist daran zu erinnern, daß mit den in Artikel 4 Absatz 2 genannten Kriterien und/oder Schwellenwerten das Ziel verfolgt wird, die Beurteilung der konkreten Merkmale eines Projektes zu erleichtern, damit bestimmt werden kann, ob es der Prüfungspflicht unterliegt; dagegen ist es nicht ihr Zweck, bestimmte Klassen der in Anhang II aufgeführten Projekte, die im Gebiet eines Mitgliedstaats in Betracht kommen, von vornherein insgesamt von dieser Pflicht auszunehmen (vgl. Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 42, Kraaijeveld u. a., Randnr. 51, und vom 22. Oktober 1998 in der Rechtssache C-301/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-6135, Randnr. 45).

• EuGH, 22.10.1998 - C-301/95

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung - Nicht ordnungsgemäße Umsetzung …

  Auszug aus EuGH, 21.09.1999 - C-392/96

  Was die kumulativen Wirkungen von Projekten angeht, so ist daran zu erinnern, daß mit den in Artikel 4 Absatz 2 genannten Kriterien und/oder Schwellenwerten das Ziel verfolgt wird, die Beurteilung der konkreten Merkmale eines Projektes zu erleichtern, damit bestimmt werden kann, ob es der Prüfungspflicht unterliegt; dagegen ist es nicht ihr Zweck, bestimmte Klassen der in Anhang II aufgeführten Projekte, die im Gebiet eines Mitgliedstaats in Betracht kommen, von vornherein insgesamt von dieser Pflicht auszunehmen (vgl. Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 42, Kraaijeveld u. a., Randnr. 51, und vom 22. Oktober 1998 in der Rechtssache C-301/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-6135, Randnr. 45).
• EuGH, 11.06.1998 - C-206/96

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung …

  Auszug aus EuGH, 21.09.1999 - C-392/96

  Daher kann die Klage nicht auf andere als die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme angeführten Rügen gestützt werden (vgl. insbesondere Urteil vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-206/96, Kommission/Luxemburg, Slg. 1998, I-3401, Randnr. 13).
• EuGH, 01.06.1995 - C-123/94

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 21.09.1999 - C-392/96

  Nach ständiger Rechtsprechung haben jedoch Änderungen nationaler Rechtsvorschriften auf die Entscheidung über eine Vertragsverletzungsklage keinen Einfluß, wenn sie nicht vor Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, vorgenommen wurden (vgl. insbesondere Urteil vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C-123/94, Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1457, Randnr. 7).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

  Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …

  Die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie hänge dabei nicht von den Merkmalen eines einzelnen Projekts ab, sondern von einer Gesamtbeurteilung der Merkmale der in einem Gebiet in Betracht kommenden Projekte (EuGH, Urteil vom 21. September 1999 - C-392/96 [ECLI:EU:C:1999:431], Kommission/Irland - Rn. 65, 74).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 870/15

  Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

  Der Gesetzgeber betont im Gegenteil, dass die Rechtsprechung des EuGH - insbesondere dessen Urteil vom 21. September 1999 - C 392/96 (Kommission/Irland) -, ZUR 2000, 284 = juris - es erforderlich gemacht habe sicherzustellen, dass bei Vorhaben des Anhangs II der UVP-Änderungsrichtlinie auch dann, wenn nur aufgrund des Standorts eines Vorhabens mit erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen sei, eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinde.
• BVerwG, 18.06.2015 - 4 C 4.14

  Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; …

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist nationalrechtlich sicherzustellen, dass der Regelungszweck des Art. 2 Abs. 1 UVP-RL - die Gewährleistung der Prüfung von Projekten mit voraussichtlich erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt auf ihre Verträglichkeit - nicht durch eine Aufsplitterung von Projekten umgangen wird (EuGH, Urteile vom 21. September 1999 - C-392/96 [ECLI:EU:C:1999:431] - Rn. 76 …und vom 25. Juli 2008 - C-142/07 [ECLI:EU:C:2008:445] - Rn. 44).

  Wie sich aus dem Urteil vom 21. September 1999 - C-392/96 - a.a.O. Rn. 78) ergibt, will der Europäische Gerichtshof auch die zeitlich versetzte Verwirklichung von Teilprojekten vom innerstaatlichen Recht erfasst wissen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 894/17
  Rn. 103 Vgl. EuGH, Urteil vom 21. September 1999 - C-392/96 -, juris Rn. 65, 74.
• EuGH, 13.12.2007 - C-418/04

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Rn. 245 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich außerdem, dass die Nichtberücksichtigung der kumulativen Wirkung von Projekten praktisch zur Folge hat, dass sämtliche Projekte einer bestimmten Art der Verträglichkeitsprüfung entzogen werden können, obgleich sie zusammengenommen möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben (vgl. entsprechend Urteil vom 21. September 1999, Kommission/Irland, C-392/96, Slg. 1999, I-5901, Randnr. 76).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2020 - 1 LB 1/18

  Genehmigung von Hähnchenmastanlagen; hinzutretende kumulierende Vorhaben; …

  In seinem sogenannten "Irland-Urteil" vom 21. September 1999 (Rs. C-392/96, juris) hat sich der Europäische Gerichtshof zu der Frage des Umgangs der Mitgliedstaaten mit "kumulativen Projekten" im Lichte des Art. 4 Abs. 2 der UVP-Richtlinie (…damals Art. 4 Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, Abl. EG L 175 vom 5. Juli 1985, S. 40, heute Art. 4 Abs. 2 Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, Abl. EU L 26 vom 28. Januar 2012, S. 1; im Folgenden UVP-Richtlinie) verhalten.

  Bleibe die kumulative Wirkung von Projekten unberücksichtigt, so habe dies praktisch zur Folge, dass sämtliche Projekte einer bestimmten Art der Verträglichkeitsprüfung entzogen werden könnten, obgleich sie zusammengenommen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne des Art. 2 Abs. 1 UVP-Richtlinie haben könnten (EuGH, Urteil vom 21. September 1999, Rs. C-392/96, Rn. 73, 76, juris).

  Sich überschneidende Einwirkungsbereiche von Vorhaben begründen für sich allein noch nicht die Umgehung der UVP-Pflicht durch "Aufsplitterung" eines Vorhabens, die es durch die Berücksichtigung der kumulativen Wirkung der Vorhaben nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs zu vermeiden gilt (vgl. EuGH, Urteil vom 21. September 1999, RS. C-392/96, Rn. 76, juris).

  Eine rein formale Betrachtung verbietet sich jedoch insbesondere vor dem Hintergrund der Gesetzesbegründung zu § 10 Abs. 4 UVPG i. V. m. dem "Irland-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 21. September 1999, RS. C-392/96, Rn. 73, 76, juris) in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die konkrete Ausgestaltung des Vorhabens bzw. des geplanten Vorhabenbetriebs ersichtlich ausschließlich der Umgehung der Verpflichtungen aus den §§ 6, 7 oder 11 UVPG dient.

  Hinzu kommt, dass insbesondere vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof in dem "Irland-Urteil" (EuGH, Urteil vom 21. September 1999, RS. C-392/96, Rn. 73, 76 juris) auch das Tatbestandsmerkmal des § 10 Abs. 4 Satz 3 UVPG weit ausgelegt werden muss, da auch dieses andernfalls die Möglichkeit eröffnen würde, durch Aufsplitterung von Vorhaben die UVP-Pflicht zu umgehen.

• BVerwG, 15.01.2008 - 9 B 7.07

  Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; bundesrechtlicher Klärungsbedarf; …

  Dass dies trotz der von der Beschwerde zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 21. September 1999 - C-392/96 - Slg. 1999, I-5901) zuträfe, ist nicht dargelegt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2014 - 2 A 1434/13

  Nachbarschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …

  Rn. 79 Vgl. OVG S.-H., Urteil vom 8. März 2013 - 1 LB 5/12 -, juris Rn. 52 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 21. September 1999 - C-392/96 -, ZUR 2000, 284 = juris; Dienes, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 3 b Rn. 10 und 38 jeweils mit Hinweis auf die Begründung des Entwurfs des Gesetzes u. a. zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, BT-Drs.

  Rn. 103 vgl. dazu EuGH, Urteil vom 21. September 1999 - C-392/96 -, ZUR 2000, 284 = juris Rn. 64; BVerwG, Urteil vom 20. August 2008 - 4 C 11.07 -, BVerwGE 131, 352 = BRS 73 Nr. 173 = juris Rn. 19,.

  Rn. 105 Vgl. wiederum EuGH, Urteil vom 21. September 1999 - C-392/96 -, ZUR 2000, 284 = juris Rn. 64.

• VGH Bayern, 03.08.2026 - 22 A 24.40030

  Verbandsklage gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …

  Mit der Zulässigkeit von Schwellenwerten wird ein gewisser Spielraum der Mitgliedstaaten für Pauschalierungen bei der Ausgestaltung der UVP-Pflicht anerkannt, der Schwellenwerten regelungstechnisch stets zu eigen ist (…EuGH, U.v. 21.3.2013 - C-244/12 - juris Rn. 31; U.v. 21.9.1999 - C-392/96 - juris Rn. 64;… NdsOVG, B.v. 27.4.2016 - 12 LA 22/15 - juris Rn. Rn. 16 zum Schwellenwert für einen Legehennenstall).

  Dadurch wird sichergestellt, dass die UVP-Pflicht nicht durch eine willkürliche Aufspaltung von Vorhaben unterlaufen wird (…OVG NW, U.v. 20.11.2020 - 8 A 4256/19 - juris Rn. 20; zu diesem Kriterium EuGH, U.v. 21.9.1999 - C-392/96 - juris Rn. 76).

• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2022 - C-575/21

  Generalanwalt Collins: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung kann verpflichtend …

  {FN:24} Urteile vom 21. September 1999, Kommission/Irland (C-392/96, EU:C:1999:431, Rn. 64), vom 28. Februar 2008, Abraham u. a. (…C-2/07, EU:C:2008:133, Rn. 37), vom 15. Oktober 2009, Kommission/Niederlande (…C-255/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:630, Rn. 32), vom 11. Februar 2015, Marktgemeinde Straßwalchen u. a. (…C-531/13, EU:C:2015:79, Rn. 40), und vom 31. Mai 2018, Kommission/Polen (…C-526/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:356, Rn. 60).

  {FN:27} Urteile vom 21. September 1999, Kommission/Irland (C-392/96, EU:C:1999:431, Rn. 75), vom 15. Oktober 2009, Kommission/Niederlande (…C-255/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:630, Rn. 42), und vom 31. Mai 2018, Kommission/Polen (…C-526/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:356, Rn. 61).

  {FN:29} Urteile vom 21. September 1999, Kommission/Irland (C-392/96, EU:C:1999:431, Rn. 65), vom 28. Februar 2008, Abraham u. a. (…C-2/07, EU:C:2008:133, Rn. 38), und vom 15. Oktober 2009, Kommission/Niederlande (…C-255/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:630, Rn. 35).

  {FN:30} Urteile vom 21. September 1999, Kommission/Irland (C-392/96, EU:C:1999:431, Rn. 66), und vom 26. Mai 2011, Kommission/Belgien (…C-538/09, EU:C:2011:349, Rn. 55).

  {FN:31} Urteil vom 21. September 1999, Kommission/Irland (C-392/96, EU:C:1999:431, Rn. 67).

• EuGH, 21.12.2016 - C-444/15

  Associazione Italia Nostra Onlus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 8 B 315/15

  Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bzgl. Erteilung …
• EuGH, 25.05.2023 - C-575/21

  Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung darf bei einem …
• VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 826/17
• EuGH, 28.02.2008 - C-2/07

  Abraham u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der Umweltverträglichkeit von …
• VGH Hessen, 24.08.2016 - 9 B 974/16

  ARTENSCHUTZRECHTLICHE BELANGE; PRÜFUNGSUMFANG; SCHUTZKRITERIEN; STANDORTBEZOGENE …
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 229/16

  Klage gegen Windpark Greiner Eck im Odenwald abgewiesen
• EuGH, 25.07.2008 - C-142/07

  Ecologistas en Acción-CODA - Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG - Prüfung der …
• EuGH, 29.04.2004 - C-117/02

  Kommission / Portugal
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2008 - C-142/07

  Ecologistas en Acción-CODA - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der …
• EuGH, 08.09.2005 - C-121/03

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2024 - 8 S 1738/22

  Prüfung erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen eines Brückenbauvorhabens; …
• VGH Bayern, 27.03.2019 - 8 CS 18.2398

  Erweiterung des Tontagebaus
• BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 54.18

  Erweiterung von Vorfeldflächen auf einem Flughafen (Anwohnerklage)
• EuGH, 13.06.2002 - C-474/99

  Kommission / Spanien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2013 - 1 LB 5/12

  Klagebefugnis aufgrund fehlender oder fehlerhafter Umweltverträglichkeitsprüfung …
• VG Hannover, 30.11.2020 - 12 A 2799/18

  Baugenehmigung; Enger Zusammenhang; gemeinsame bauliche oder betriebliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 975/15

  Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 3.18

  Klage gegen zwei erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung …
• VGH Hessen, 14.05.2012 - 9 B 1918/11

  Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Hinzutreten von …
• VGH Bayern, 08.08.2008 - 22 CS 08.1326

  Prüfungsmaßstab bei gerichtlicher Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …
• VGH Hessen, 25.07.2017 - 9 B 2522/16

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …
• BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 55.18

  Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
• OVG Bremen, 21.11.2006 - 1 D 79/06

  Schwachhauser Heerstraße; Planfeststellung für den Ausbau des "Concordia-Tunnels" …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 974/15

  Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben
• VGH Hessen, 25.11.2019 - 4 B 544/19

  Baurecht, Wohngebäude in der Nähe eines Störfallbetriebes
• EuGH, 26.06.2003 - C-233/00

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2010 - C-275/09

  Brussels Hoofdstedelijk Gewest u.a. - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begriff …
• OVG Thüringen, 02.09.2008 - 1 EO 448/08

  Immissionsschutzrecht; UVP-Pflicht konkurrierender Vorhaben; Windkraftanlagen; …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-444/15

  Associazione Italia Nostra Onlus - Umwelt - Umweltauswirkungen bestimmter Pläne …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-2/07

  Abraham u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der Umweltauswirkungen eines …
• OVG Brandenburg, 28.06.2001 - 4 A 115/99

  Anfechtung der Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans durch einen …
• VG Frankfurt/Oder, 09.02.2021 - 5 L 451/20
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2011 - 8 S 1712/09

  Vereinbarkeit nationaler baurechtlichen Vorschriften zur Umweltprüfung mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 241/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2009 - C-75/08

  Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begründung der …
• EuGH, 16.06.2005 - C-456/03

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 893/17
• OVG Sachsen, 09.05.2012 - 1 C 20/08

  Klagebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen hinsichtlich der Festsetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 240/17
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 6.18

  Klage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - 2 A 104/12

  Nachbarschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …
• EuGH, 23.11.2006 - C-486/04

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2002 - 8 C 11470/01

  Antragsbefugnis: Sondergebiet für Windenergieanlage in Nachbargemeinde; …
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 7.18

  Klage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
• VG Osnabrück, 28.04.2016 - 2 A 89/14

  Abschneidekriterium; Beurteilungsgebiet; Bioaerosol; Biotop; Brandschutzkonzept; …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2006 - C-486/04

  Kommission / Italien - Vertragsverletzungsverfahren - Italienische Republik - …
• VG Schleswig, 06.12.2017 - 8 A 38/15

  Baugenehmigung zum Neubau eines Hähnchenmaststalles für 29.900 Tiere
• OVG Niedersachsen, 05.09.2024 - 1 LC 31/23

  Antrag auf eine Baugenehmigung für einen gewerblichen Geflügelstall im …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-213/19

  Kommission/ Vereinigtes Königreich (Lutte contre la fraude à la sous-évaluation) …
• EuGH, 26.05.2011 - C-538/09

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
• EuGH, 24.02.2022 - C-463/20

  Namur-Est Environnement - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
• VG Düsseldorf, 20.12.2017 - 28 L 3169/17

  Bau der Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) vorerst gestoppt
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-404/09

  Kommission / Spanien - Gebiet "Alto Sil" - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2016 - C-290/15

  D'Oultremont u.a. - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - Plan und Programm - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13

  Gruber - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …
• EuGH, 26.10.2006 - C-36/05

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 10.05.2001 - C-152/98

  Kommission / Niederlande - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• VG Leipzig, 19.07.2017 - 1 K 1266/15

  Klagebefugnis eines Nachbarn gegen die Genehmigung einer Bio-Legehennenanlage
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-463/11

  L - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-205/08

  Umweltanwalt von Kärnten - Art. 234 EG - Definition des Begriffs "Gericht" - …
• VG Düsseldorf, 20.12.2017 - 28 L 4250/17

  Bau der Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) vorerst gestoppt
• EuGH, 03.03.2011 - C-134/10

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 13.07.2006 - C-61/05

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-233/00

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-531/06

  GENERALANWALT BOT HÄLT ES FÜR ZULÄSSIG, DEN BESITZ UND DEN BETRIEB VON APOTHEKEN …
• VG Düsseldorf, 20.12.2017 - 28 L 3260/17

  Bau der Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) vorerst gestoppt
• Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2004 - C-87/02

  Kommission / Italien
• OVG Niedersachsen, 27.04.2016 - 12 LA 22/15

  Abfall; Anspruch auf rechtliches Gehör; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-525/12

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-474/99

  Kommission / Spanien
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2001 - C-152/98

  Kommission / Niederlande
• OVG Niedersachsen, 07.08.2024 - 1 KN 161/21

  Mitrechnung die Grundflächen mehrerer in einem engen sachlichen, räumlichen und …
• OLG Jena, 16.09.2009 - 7 U 21/09

  Windenergieanlage, Umweltverträglichkeitsprüfung, künstlich Aufsplitterung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-317/07

  Lahti Energia - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Abfallbegriff - Begriffe …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-350/08

  Kommission / Litauen - Vertragsverletzungsklage - Humanarzneimittel - Beitritt …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-358/01

  Kommission / Spanien
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2017 - 3 L 74/16

  Nachträgliche Kumulation mehrerer Verfahren bei Prüfung der Genehmigung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2014 - C-531/13

  Marktgemeinde Straßwalchen u.a. - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - …
• VG Düsseldorf, 20.12.2017 - 28 L 4238/17

  Bau der Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) vorerst gestoppt
• EuGH, 14.02.2001 - C-219/99

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unstreitige …
• VG Hannover, 11.12.2014 - 12 A 5865/13

  Ausbreitungsberechnung; Beurteilungsspielraum; Bioaerosol; Freifläche; Geruch; …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2003 - C-272/01

  Kommission / Portugal
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-98/04

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzungsverfahren - Vereinigtes …
• EuGH, 16.12.2004 - C-313/03

  Kommission / Italien