Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Geistiges Eigentum - Richtlinie 91/250/EWG - Rechtsschutz von Computerprogrammen - Begriff 'alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen' - Frage, ob die grafische Benutzeroberfläche eines Programms unter diesen Begriff fällt - Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG - ...

• damm-legal.de

  Kein Urheberrechtsschutz für die grafische Benutzeroberfläche eines Computerprogramms?

• Europäischer Gerichtshof

  Bezpečnostní softwarová asociace

  Geistiges Eigentum - Richtlinie 91/250/EWG - Rechtsschutz von Computerprogrammen - Begriff "alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen" - Frage, ob die grafische Benutzeroberfläche eines Programms unter diesen Begriff fällt - Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG - ...

• EU-Kommission

  Bezpecnostní softwarová asociace

  Geistiges Eigentum - Richtlinie 91/250/EWG - Rechtsschutz von Computerprogrammen - Begriff "alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen" - Frage, ob die grafische Benutzeroberfläche eines Programms unter diesen Begriff fällt - Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG - ...

• EU-Kommission

  Bezpecnostní softwarová asociace

  Geistiges Eigentum - Richtlinie 91/250/EWG - Rechtsschutz von Computerprogrammen - Begriff ‚alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen‘ - Frage, ob die grafische Benutzeroberfläche eines Programms unter diesen Begriff fällt - Urheberrecht - Richtlinie ...

• JurPC

  Schutz der grafischen Benutzeroberfläche eines Programms

• kanzlei.biz

  Grafische Benutzeroberfläche im TV

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Urheberrechtlicher Schutz eines Eingabe-Formulars

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Die grafische Benutzeroberfläche eines Computerprogramms kann urheberrechtlich geschützt sein

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Bezpečnostní softwarová asociace

  Geistiges Eigentum - Richtlinie 91/250/EWG - Rechtsschutz von Computerprogrammen - Begriff "alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen" - Frage, ob die grafische Benutzeroberfläche eines Programms unter diesen Begriff fällt - Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG - ...

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Grafische Benutzeroberfläche stellt keine Ausdrucksform eines Computerprogrammes dar

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Softwarelizenzrecht: Schutzumfang des Softwareschutzes

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Urheberrechtlicher Schutz einer Programm-Benutzeroberfläche

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Grafische Benutzeroberfläche kann urheberrechtlich geschützt sein - aber nicht als Computerprogramm

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Kein urheberrechtlicher Schutz von grafischen Benutzeroberflächen als Computerprogramm

Besprechungen u.ä. (2)

• ifross.org (Entscheidungsbesprechung)

  EuGH entscheidet zu grafischen Benutzeroberflächen

• law-journal.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Urheberrechtsschutz für Gebrauchsgegenstände?

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Nejvzssí správní soud, eingereicht am 5. Oktober 2009 - Bezpecnostní softwarová asociace - Svaz softwarové ochrany / Ministerium für Kultur der Tschechischen Republik

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssí správní soud - Auslegung von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 122, S. 42) und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen ...

Papierfundstellen

• GRUR 2011, 220
• GRUR Int. 2011, 148
• ZUM 2011, 230

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 16.07.2009 - C-5/08

  Infopaq International - Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-393/09

  Rn. 30 Unter diesen Umständen ist dieser Begriff im Hinblick auf den Wortlaut und den Zusammenhang des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250, in dem er enthalten ist, sowie im Licht der Ziele sowohl der gesamten Richtlinie als auch des Völkerrechts zu definieren (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, Slg. 2009, I-6569, Randnr. 32).
• EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

  DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-393/09

  Eine solche Auslegung ist im Übrigen unerlässlich, um das Hauptziel der Richtlinie zu erreichen, das gemäß dem neunten und dem zehnten Erwägungsgrund darin besteht, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen und diesen damit die Möglichkeit zu geben, u. a. bei einer öffentlichen Wiedergabe für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung zu erhalten (vgl. Urteil vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, Slg. 2006, I-11519, Randnr. 36).
• EuGH, 05.12.1996 - C-85/95

  Reisdorf / Finanzamt Köln-West

  Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-393/09

  Rn. 25 Werden dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts vorgelegt, so entscheidet er grundsätzlich ohne Prüfung der Umstände, die die nationalen Gerichte hierzu veranlasst haben und unter denen sie die Vorschrift des Unionsrechts, um deren Auslegung sie ihn ersuchen, anzuwenden beabsichtigen (vgl. Urteile vom 5. Dezember 1996, Reisdorf, C-85/95, Slg. 1996, I-6257, Randnr. 15, und Telefónica O2 Czech Republic, Randnr. 22).
• EuGH, 26.04.2007 - C-392/05

  Alevizos - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 - …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-393/09

  Rn. 43 Selbst wenn jedoch das vorlegende Gericht seine Frage auf die Auslegung von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250 beschränkt, hindert dies den Gerichtshof nicht daran, diesem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-3505, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.06.2007 - C-64/06

  Telefónica O2 Czech Republic - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-393/09

  Rn. 24 Zum einen ist festzustellen, dass die im Ausgangsverfahren angefochtene Entscheidung nach dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Union ergangen ist und eine Situation für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit regelt, und zum anderen, dass das nationale Gericht den Gerichtshof nach dem auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Gemeinschaftsrecht fragt (vgl. Urteil vom 14. Juni 2007, Telefónica O2 Czech Republic, C-64/06, Slg. 2007, I-4887, Randnr. 21).

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• BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12

  Geburtstagszug - Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst

  Das Urheberrecht im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG könne daher nur in Bezug auf ein Schutzobjekt angewandt werden, bei dem es sich um ein Original in dem Sinne handele, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstelle (EuGH…, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 33 bis 37 - Infopaq/DDF; Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-393/09, Slg. 2010, I-13971 Rn. 45 = GRUR 2011, 220 - BSA/Kulturministerium;… Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, GRUR 2012, 156 Rn. 97 und 155 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy;… Urteil vom 1. Dezember 2011 - C-145/10, GRUR 2012, 166 Rn. 87 - Painer/Standard u.a.;… Urteil vom 1. März 2012 - C-604/10, GRUR 2012, 386 Rn. 37 = WRP 2012, 695 - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.;… Urteil vom 2. Mai 2012 - C-406/10, GRUR 2012, 814 Rn. 65 = WRP 2012, 802 - SAS Institute/WPL).

  Im Übrigen hat der Gerichtshof die Prüfung der Frage, ob es sich bei einem bestimmten Gegenstand nach den von ihm aufgestellten Maßstäben um eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers handelt, in diesem Fall wie auch in anderen Fällen den nationalen Gerichten zugewiesen (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 48 - Infopaq/DDF; GRUR 2011, 220 Rn. 47 - BSA/Kulturministerium;… GRUR 2012, 156 Rn. 158 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2012, 166 Rn. 94 - Painer/Standard u.a.;… GRUR 2012, 386 Rn. 43 - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.;… GRUR 2012, 814 Rn. 68 - SAS Institute/WPL).

  Bereits aus diesem Grund lässt der Umstand, dass der Gerichtshof es für möglich gehalten hat, dass die grafische Benutzerfläche eines Computerprogramms eine geistige Schöpfung darstellt, ohne eine bestimmte Gestaltungshöhe als Schutzvoraussetzung zu erwähnen (EuGH, GRUR 2011, 220 Rn. 46 - BSA/Kulturministerium), nicht darauf schließen, dass an die Gestaltungshöhe eines Werkes der angewandten Kunst keine besonderen Anforderungen gestellt werden dürfen.

  Eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers setzt voraus, dass ein Gestaltungsspielraum besteht und vom Urheber dafür genutzt wird, seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 45 - Infopaq/DDF; GRUR 2011, 220 Rn. 48 bis 50 - BSA/Kulturministerium;… GRUR 2012, 156 Rn. 98 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2012, 166 Rn. 89 bis 93 - Painer/Standard u.a.;… GRUR 2012, 386 Rn. 38 f. - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.;… GRUR 2012, 814 Rn. 67 - SAS Institute/WPL).

• EuGH, 29.07.2019 - C-469/17

  Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der …

  Rn. 24 Sollte es sich bei militärischen Lageberichten wie denen im Ausgangsverfahren um rein informative Dokumente handeln, deren Inhalt im Wesentlichen durch die in ihnen enthaltenen Informationen bestimmt wird, so dass diese Informationen und ihr Ausdruck in den Berichten deckungsgleich und die Berichte somit allein durch ihre technische Funktion gekennzeichnet sind, was jede Originalität ausschlösse, wäre in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Generalanwalts in Nr. 19 seiner Schlussanträge davon auszugehen, dass es dem Urheber bei der Ausarbeitung solcher Berichte nicht möglich war, seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen und zu einem Ergebnis zu gelangen, das eine eigene geistige Schöpfung darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2010, Bezpečnostní softwarová asociace, C-393/09, EU:C:2010:816, Rn. 48 bis 50, …und vom 2. Mai 2012, SAS Institute, C-406/10, EU:C:2012:259, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.05.2012 - C-406/10

  Die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht …

  Rn. 35 In einem Urteil, das nach Einreichung des Vorabentscheidungsersuchens in der vorliegenden Rechtssache ergangen ist, hat der Gerichtshof Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250 dahin ausgelegt, dass sich der durch diese Richtlinie geschaffene Schutzgegenstand auf das Computerprogramm in allen seinen Ausdrucksformen wie Quellcode und Objektcode bezieht, die es erlauben, es in den verschiedenen Datenverarbeitungssprachen zu vervielfältigen (Urteil vom 22. Dezember 2010, Bezpečnostní softwarová asociace, C-393/09, Slg. 2010, I-13971, Randnr. 35).

  Rn. 37 Damit umfasst der Schutzgegenstand der Richtlinie 91/250 die Ausdrucksformen eines Computerprogramms und das Entwurfsmaterial, das zur Vervielfältigung oder späteren Entstehung eines Computerprogramms führen kann (Urteil Bezpečnostní softwarová asociace, Randnr. 37).

  In Bezug auf die grafische Benutzeroberfläche hat der Gerichtshof hingegen entschieden, dass eine solche es nicht ermöglicht, das Computerprogramm zu vervielfältigen, sondern lediglich ein Element dieses Programms darstellt, mittels dessen die Benutzer die Funktionen dieses Programms nutzen (Urteil Bezpečnostní softwarová asociace, Randnrn.

  Rn. 45 Zudem lässt die Feststellung in Randnr. 39 des vorliegenden Urteils die Möglichkeit unberührt, dass die SAS-Sprache und das Dateiformat von SAS Institute als Werke gemäß der Richtlinie 2001/29 urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn es sich bei ihnen um eine geistige Schöpfung ihres Urhebers handelt (vgl. Urteil Bezpečnostní softwarová asociace, Randnrn.

• EuGH, 11.06.2020 - C-833/18

  Brompton Bicycle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches …

  Ist der Ausdruck dieser Komponenten jedoch durch ihre technische Form vorgegeben, sind die verschiedenen Möglichkeiten der Umsetzung einer Idee so beschränkt, dass Idee und Ausdruck zusammenfallen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2010, Bezpečnostní softwarová asociace, C-393/09, EU:C:2010:816, Rn. 48 und 49).
• EuGH, 01.03.2012 - C-604/10

  Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschützt …

  35, 37 und 38, vom 22. Dezember 2010, Bezpečnostní softwarová asociace, C-393/09, Slg. 2010, I-13971, Randnr. 45, vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, Slg. 2011, I-9083, Randnr. 97, sowie vom 1. Dezember 2011, Painer, C-145/10, Slg. 2011, I-12533, Randnr. 87).

  Rn. 38 In Bezug auf die Erstellung einer Datenbank ist dieses Kriterium der Originalität erfüllt, wenn ihr Urheber über die Auswahl oder Anordnung der in ihr enthaltenen Daten seine schöpferischen Fähigkeiten in eigenständiger Weise zum Ausdruck bringt, indem er freie und kreative Entscheidungen trifft (vgl. entsprechend Urteile Infopaq International, Randnr. 45, Bezpečnostní softwarová asociace, Randnr. 50, und Painer, Randnr. 89), und ihr damit seine "persönliche Note" verleiht (Urteil Painer, Randnr. 92).

  Rn. 39 Dagegen ist dieses Kriterium nicht erfüllt, wenn die Erstellung der Datenbank durch technische Erwägungen, Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen (vgl. entsprechend Urteile Bezpečnostní softwarová asociace, Randnrn.

• EuGH, 17.10.2024 - C-159/23

  Die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen erlaubt es dem …

  Rn. 34 Zum Inhalt dieses Begriffs hat der Gerichtshof bereits im Hinblick auf Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250, dessen Wortlaut mit dem von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 übereinstimmt und dessen Auslegung daher auf die letztgenannte Bestimmung übertragbar ist, entschieden, dass die "Ausdrucksformen" eines Computerprogramms diejenigen sind, die es erlauben, das Programm in verschiedenen Datenverarbeitungssprachen, wie Quellcode und Objektcode, zu vervielfältigen (Urteil vom 22. Dezember 2010, Bezpečnostní softwarová asociace, C-393/09, EU:C:2010:816, Rn. 35).

  Rn. 35 Die grafische Benutzeroberfläche eines Computerprogramms, die es nicht ermöglicht, dieses zu vervielfältigen, sondern lediglich ein Element dieses Programms darstellt, mittels dessen die Benutzer die Funktionen des Programms nutzen, ist dagegen keine Ausdrucksform eines Computerprogramms im Sinne dieser Bestimmung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2010, Bezpečnostní softwarová asociace, C-393/09, EU:C:2010:816, Rn. 41 und 42).

• BGH, 23.02.2023 - I ZR 157/21

  Action Replay - BGH legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen vor

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist dieser Begriff daher im Hinblick auf den Wortlaut des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG sowie im Lichte der Ziele der Richtlinie und des Völkerrechts zu definieren (zur Vorgängerbestimmung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen vgl. EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-393/09, Slg. 2010, I-13990 [juris Rn. 30] = GRUR 2011, 220 - Bezpečnostní softwarová asociace [BSA/Kulturministerium]).

  Der durch die Richtlinie 2009/24/EG geschaffene Schutzgegenstand bezieht sich auf alle Ausdrucksformen, die es erlauben, das Computerprogramm in den verschiedenen Datenverarbeitungssprachen, wie Quellcode und Objektcode, zu vervielfältigen (EuGH, GRUR 2011, 220 [juris Rn. 33 bis 35] - Bezpečnostní softwarová asociace [BSA/Kulturministerium];… EuGH, GRUR 2021, 1508 [juris Rn. 36] - Top System).

• OLG Hamburg, 07.10.2021 - 5 U 23/12

  Urheberrechtlicher Unterlassungsantrag gegen den Verkauf von …

  Rn. 81 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezieht sich der durch das Unionsrecht geschaffene Schutzgegenstand auf das Computerprogramm in allen seinen Ausdrucksformen, die es erlauben, es in den verschiedenen Datenverarbeitungssprachen, wie Quellcode und Objektcode, zu vervielfältigen (EuGH, Urteil vom 22.12.2010 - C-393/09, GRUR 2011, 220 Rn. 35 - BSA/Kulturministerium, zum gleichlautenden Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EG).

  Geschützte Ausdrucksformen von Computerprogrammen sind daher primär der Quellcode und der Objektcode eines Computerprogramms (vgl. EuGH, GRUR 2011, 220 Rn. 34 - BSA/Kulturministerium).

  Folglich stellt diese Schnittstelle keine Ausdrucksform eines Computerprogramms dar und kann demnach nicht in den Genuss des spezifischen Schutzes durch das Urheberrecht für Computerprogramme nach dieser Richtlinie gelangen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 220 Rn. 40-42 - BSA/Kulturministerium).

• AG München, 13.02.2026 - 142 C 9786/25

  Zum urheberrechtlichen Schutz von anhand generativer künstlicher Intelligenz …

  Die Gestaltung darf nicht durch die technische Funktionen der KI vorgegeben sein, sondern der Kläger muss darin seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck bringen (EuGH, Urt. v. 22.12.2010 - C-393/09 - BSA/Kulturministerium, für grafische Benutzeroberfläche eines Computerprogramms).
• OLG Hamburg, 23.04.2012 - 5 U 11/11

  Replay PSP - Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Umarbeitung von …

  Rn. 65 Der von der Antragsgegnerin angeführten Entscheidung vom 22.12.2010 (EuGH Az. C-393/09, GRUR 2011, 220/222) liegt ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde.
• EuGH, 06.10.2021 - C-13/20

  Top System - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-160/15

  Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-683/17

  Cofemel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2018 - C-469/17

  Generalanwalt Szpunar ist der Ansicht, dass ein schlichter militärischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2024 - C-159/23

  Sony Computer Entertainment Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …
• EuGH, 25.11.2020 - C-799/19

  Sociálna poist'ovňa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-604/10

  Football Dataco u.a. - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-833/18

  Brompton Bicycle - Vorabentscheidungsverfahren - Geistiges und gewerbliches …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-258/17

  E.B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung - Verbot …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-256/15

  Nemec - Unionsrecht - Zeitlicher Anwendungsbereich - Richtlinie 2000/35 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-666/18

  IT Development - Vorabentscheidungsersuchen - Urheberrecht und verwandte …