Rechtsprechung
| EuGH, 04.12.2019 - C-413/18 P |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
H/ Rat
Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Zusammensetzung des Spruchkörpers des Gerichts der Europäischen Union - Ordnungsmäßigkeit - Beschluss 2009/906/GASP - Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (EUPM) - Abgeordneter ...
- Europäischer Gerichtshof
H/ Rat
Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Zusammensetzung des Spruchkörpers des Gerichts der Europäischen Union - Ordnungsmäßigkeit - Beschluss 2009/906/GASP - Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (EUPM) - Abgeordneter ...
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
H/ Rat
(fremdsprachig)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
H / Rat
[fremdsprachig]
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
H / Rat
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (2)
- EuG, 11.04.2018 - T-271/10
H / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Zur EUPM in Bosnien und …
Auszug aus EuGH, 04.12.2019 - C-413/18
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 11. April 2018, H/Rat (T-271/10 RENV, EU:T:2018:180), wird aufgehoben. - EuG, 17.09.2018 - T-271/10
H / Rat
Auszug aus EuGH, 04.12.2019 - C-413/18
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 11. April 2018, H/Rat (T-271/10 RENV, EU:T:2018:180), wird aufgehoben.
- EuGH, 27.03.2024 - C-639/23
Online-Werbung: Der Antrag von Amazon auf Aussetzung ihrer Pflicht, ein …
Für die Erfüllung der Anforderungen im Zusammenhang mit dem Recht auf ein faires Verfahren kommt es nämlich darauf an, dass die Parteien sowohl die tatsächlichen als auch die rechtlichen Umstände, die für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sind, kennen und kontradiktorisch erörtern können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 54, vom 4. Dezember 2019, H/Rat, C-413/18 P, EU:C:2019:1044, Rn. 103 und 104, …sowie vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C-584/20 P und C-621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 58 und 59).Rn. 43 Der Gerichtshof hat aus diesen Anforderungen in Rechtssachen, die nicht unter das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes fallen, insbesondere gefolgert, dass das Gericht zwar frei entscheiden kann, einer Partei in dem in seiner Verfahrensordnung festgelegten Rahmen eine Frage zu stellen, dass es aber den anderen Parteien Gelegenheit geben muss, zu der Antwort auf eine solche Frage Stellung zu nehmen, zumindest wenn diese Antwort Elemente enthält, die für den Ausgang der in Rede stehenden Rechtssache entscheidend sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Dezember 2019, H/Rat, C-413/18 P, EU:C:2019:1044, Rn. 105 bis 116, …sowie vom 10. September 2020, Rumänien/Kommission, C-498/19 P, EU:C:2020:686, Rn. 75 und 76).
- EuG, 18.11.2020 - T-271/10
H / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Zur EUPM in Bosnien und …
Mit Urteil vom 4. Dezember 2019, H/Rat (C-413/18 P, nicht veröffentlicht, im Folgenden: zweites Rechtsmittelurteil, EU:C:2019:1044), hob der Gerichtshof das nach erfolgter Zurückverweisung ergangene Urteil auf, verwies die Rechtssache zur Entscheidung über die Klagegründe 3 bis 5 der Nichtigkeitsklage sowie über den Schadensersatzantrag an das Gericht zurück und behielt die Kostenentscheidung vor.Da der Gerichtshof im zweiten Rechtsmittelurteil das nach erfolgter Zurückverweisung ergangene Urteil aufgehoben hat und die Entscheidung über die Kosten vorbehalten hat, obliegt es dem Gericht, im vorliegenden Urteil über sämtliche Kosten der Verfahren vor ihm, einschließlich des Verfahrens über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz und des Verfahrens nach der ersten Zurückverweisung, sowie über die Kosten der Rechtsmittelverfahren in den Rechtssachen C-455/14 P und C-413/18 P zu entscheiden.
Rn. 120 Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Falles und insbesondere des Umstands, dass der Rat nach mehreren Verfahren im Wesentlichen unterlegen ist, sind ihm im vorliegenden Fall die eigenen Kosten und die der Klägerin im vorliegenden Verfahren sowie in den Verfahren in den Rechtssachen T-271/10, T-271/10 R, T-271/10 RENV, C-455/14 P und C-413/18 P aufzuerlegen.
Der Rat trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die der Klägerin in der vorliegenden Rechtssache sowie in den Rechtssachen T-271/10, T-271/10 R, T-271/10 RENV, C-455/14 P und C-413/18 P entstanden sind..
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-730/18
SC/ Eulex Kosovo - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Vertragsbedienstete der …
Nachdem zum zweiten Mal ein Rechtsmittel beim Gerichtshof Erfolg hatte (C-413/18 P), ist die Rechtssache derzeit beim Gericht anhängig (T-271/10 RENV II).
- EuGH, 24.03.2022 - C-130/21
Wagenknecht/ Kommission - Rechtsmittel - Schutz der finanziellen Interessen der …
Zum anderen muss das Gericht objektiv unparteiisch sein, d. h., hinreichende Garantien bieten, um jeden berechtigten Zweifel in dieser Hinsicht auszuschließen (Urteil vom 4. Dezember 2019, H/Rat, C-413/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1044, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2026 - C-559/23
Rechtsmittel - Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsmittels wegen Verjährung der …
{FN:82} Vgl. Urteil vom 4. Dezember 2019, H/Rat (C-413/18 P, EU:C:2019:1044, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2024 - C-369/23
Vivacom Bulgaria - Vorabentscheidungsersuchen - Haftung eines Mitgliedstaats für …
{FN:23} Vgl. z. B. Urteile vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a. (…C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 44 bis 61), und vom 4. Dezember 2019, H/Rat (C-413/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1044, Rn. 45 bis 63). - EuG, 17.07.2024 - T-371/22
Montanari/ EUCAP Sahel Niger - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Mission …
Rn. 81 Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass sie den Erlass von Rechtsakten der Personalverwaltung, die für die Erfüllung des Mandats der Mission im Einsatzgebiet erforderlich sind, durch den COC nicht ausschließen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 4. Dezember 2019, H/Rat, C-413/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1044, Rn. 69 bis 71). - Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-175/22
BK (Requalification de l'infraction) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
{FN:50} Siehe z. B. Urteile vom 4. Dezember 2019, H/Rat (C-413/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1044, Rn. 55), und vom 24. März 2022, Wagenknecht/Kommission (…C-130/21 P, EU:C:2022:226, Rn. 16). - EuGH, 30.03.2023 - C-269/22
IP u.a. (Établissement de la matérialité des faits au principal - II) - Vorlage …
Folglich ist Art. 6 EMRK nach Art. 52 Abs. 3 der Charta bei der Auslegung der Art. 47 und 48 der Charta als Mindestschutzstandard zu berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. September 2019, AH u. a. [Unschuldsvermutung], C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 4. Dezember 2019, H/Rat, C-413/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1044, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".