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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 05.05.1994 - C-421/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,300
EuGH, 05.05.1994 - C-421/92 (https://dejure.org/1994,300)
EuGH, Entscheidung vom 05.05.1994 - C-421/92 (https://dejure.org/1994,300)
EuGH, Entscheidung vom 05. Mai 1994 - C-421/92 (https://dejure.org/1994,300)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    BGB § 134; ; MuSchG § 8; ; RL 76/207 Art. 3 Abs. 1; ; RL 76/207 Art. 5 Abs. 1

  • EU-Kommission PDF

    Habermann-Beltermann / Arbeiterwohlfahrt

    Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 2 Absätze 1 und 3, 3 Absatz 1 und 5 Absatz 1
    Sozialpolitik; Männliche und weibliche Arbeitnehmer; Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen; Gleichbehandlung; Vertrag auf unbestimmte Zeit, der sich auf Nachtarbeit bezieht und zwischen einem Arbeitgeber und einer schwangeren Arbeitnehmerin in beiderseitiger ...

  • EU-Kommission

    Habermann-Beltermann / Arbeiterwohlfahrt

  • Wolters Kluwer

    Grudsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen; Beiderseitige Unkenntnis über eine Schwangerschaft; Anfechtung aufgrund eines Irrtums über die wesentlichen Eigenschaften einer Arbeitnehmerin; Nachtarbeitsverbot

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Vertrag auf unbestimmte Zeit, der sich auf Nachtarbeit bezieht und zwischen einem Arbeitgeber und einer schwangeren Arbeitnehmerin in ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2077
  • NZA 1994, 609
  • FamRZ 1994, 1620 (Ls.)
  • BB 1995, 761
  • DB 1994, 1089
 
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Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 08.11.1990 - 177/88

    Dekker / Stichting Vormingscentrum voor Jong Volwassenen - …

    Auszug aus EuGH, 05.05.1994 - C-421/92
    1) Sind die Grundsätze in der Rechtssache C-177/88 des Urteils des Gerichtshofes vom 8. November 1990 zur Auslegung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 (…ABl. L 39, S. 40) und ist der Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen so auszulegen,.

    15 Es ist offensichtlich, daß die Beendigung eines Arbeitsvertrags wegen der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin, gleich, ob durch Nichtigerklärung oder Anfechtung, nur Frauen betrifft und daher eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt, wie der Gerichtshof für den Fall der Verweigerung der Einstellung einer Schwangeren oder der Entlassung einer Schwangeren entschieden hat (Urteile vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-177/88, Dekker, Slg. 1990, I-3941, und in der Rechtssache C-179/88, Handels- og Kontorfunktionärernes Forbund i Danmark, Slg. 1990, I-3979).

  • EuGH, 12.07.1984 - 184/83

    Hofmann / Barmer Ersatzkasse

    Auszug aus EuGH, 05.05.1994 - C-421/92
    21 Zunächst ist zur Zielsetzung von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie zu bemerken, daß diese Bestimmung, indem sie den Mitgliedstaaten das Recht vorbehält, Vorschriften zum Schutz der Frau "bei Schwangerschaft und Mutterschaft" beizubehalten oder einzuführen, in bezug auf den Gleichheitsgrundsatz zum einen die Berechtigung des Schutzes der körperlichen Verfassung der Frau während und nach der Schwangerschaft und zum anderen die Berechtigung des Schutzes der besonderen Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der Zeit, die an die Schwangerschaft und Entbindung anschließt, anerkennt (vgl. Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 184/83, Hofmann, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25).

    22 Wie der Gerichtshof entschieden hat (vgl. Urteil Hofmann, a. a. O., Randnr. 27), räumt die Richtlinie den Mitgliedstaaten ein Ermessen hinsichtlich der sozialen Maßnahmen ein, die zu ergreifen sind, um im Rahmen der Richtlinie den Schutz der Frau bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie den Ausgleich der für die Frau anders als für den Mann bestehenden tatsächlichen Nachteile im Hinblick auf die Beibehaltung des Arbeitsplatzes zu gewährleisten.

  • EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

    Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

    Auszug aus EuGH, 05.05.1994 - C-421/92
    10 Ein nationales Gericht muß jedoch, soweit es bei der Anwendung des nationalen Rechts - gleich, ob es sich um vor oder nach der Richtlinie erlassene Vorschriften handelt - dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Artikel 189 Absatz 3 EWG-Vertrag nachzukommen (Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8).
  • EuGH, 08.11.1990 - 179/88

    Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund / Dansk Arbejdsgiverforening

    Auszug aus EuGH, 05.05.1994 - C-421/92
    15 Es ist offensichtlich, daß die Beendigung eines Arbeitsvertrags wegen der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin, gleich, ob durch Nichtigerklärung oder Anfechtung, nur Frauen betrifft und daher eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt, wie der Gerichtshof für den Fall der Verweigerung der Einstellung einer Schwangeren oder der Entlassung einer Schwangeren entschieden hat (Urteile vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-177/88, Dekker, Slg. 1990, I-3941, und in der Rechtssache C-179/88, Handels- og Kontorfunktionärernes Forbund i Danmark, Slg. 1990, I-3979).
  • BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 848/13

    AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch

    Der vorlegende Senat geht davon aus, dass diese Rechtsprechung zum "Bestandteil eines Motivbündels" für die sich benachteiligt sehende Partei im Schutzniveau mindestens gleich, im Ergebnis sogar stärker ist als die Vorgaben des Unionsrechts (zB EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT]; 5. Mai 1994 - C-421/92 - [Habermann-Beltermann] Rn. 14, Slg. 1994, I-1657;… 8. November 1990 - C-177/88 - [Dekker] Rn. 10 und Rn. 17, Slg. 1990, I-3941).
  • BAG, 06.02.2003 - 2 AZR 621/01

    Fragerecht - Schwangerschaft - Anfechtung

    Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 5. Mai 1994 (- Rs. C-421/92 - Gabriele Habermann - Beltermann/Arbeiterwohlfahrt - EUGHE I 1994, 1657 = AP EWG-Richtlinie Nr. 76/207 Art. 2 Nr. 3) schließen Art. 2 Abs. 1 iVm. den Artikeln 3 Abs. 1 und 5 Abs. 1 Richtlinie 76/207/EWG die Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber nach § 119 Abs. 2 BGB aus, wenn die unbefristet eingestellte Arbeitnehmerin ihrer Tätigkeit wegen eines während der Schwangerschaft und des Stillens geltenden Nachtarbeitsverbotes zeitweise nicht nachgehen kann.
  • EuGH, 04.10.2001 - C-109/00

    Tele Danmark - Kündigungsschutz von Schwangeren, Verschweigen der Schwangerschaft

    Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, stellt die Entlassung einer Arbeitnehmerin aufgrund ihrer Schwangerschaft eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar, die gegen Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 verstößt (Urteile vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-179/88, Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund, Slg. 1990, I-3979, Randnr. 13; vom 5. Mai 1994 in der Rechtssache C-421/92, Habermann-Beltermann, Slg. 1994, I-1657, Randnr. 15, und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-32/93, Webb, Slg. 1994, I-3567, Randnr. 19).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-421/92   

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https://dejure.org/1994,24522
Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-421/92 (https://dejure.org/1994,24522)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.01.1994 - C-421/92 (https://dejure.org/1994,24522)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - C-421/92 (https://dejure.org/1994,24522)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Gabriele Habermann-Beltermann gegen Arbeiterwohlfahrt, Bezirksverband Ndb./Opf. e.V..

    Richtlinie 76/207/EWG - Nachtarbeit von Schwangeren

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 08.11.1990 - 177/88

    Dekker / Stichting Vormingscentrum voor Jong Volwassenen - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-421/92
    1) Sind die Grundsätze des Urteils des Gerichtshofes vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-177/88 zur Auslegung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 (…ABl. L 39, S. 40) und ist der Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen so auszulegen,.

    In dem Urteil Dekker, auf das das vorlegende Gericht in seiner ersten Frage verweist und in dem über die Auslegung dieser Vorschrift zu befinden war, hat der Gerichtshof festgestellt, daß "die Verweigerung einer Einstellung wegen Schwangerschaft nur Frauen gegenüber in Betracht kommt und daher eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt"(4), die als solche mit der Richtlinie unvereinbar ist.

    (4) - Urteil vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-177/88 (Dekker, Slg. 1990, I-3941, Randnr. 12).

  • EuGH, 08.11.1990 - 179/88

    Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund / Dansk Arbejdsgiverforening

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-421/92
    (7) - Urteil vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-179/88 (Handels-og Kontorfunktionärernes Forbund, Slg. 1990, I-3979, Randnr. 13).

    (10) - Urteil vom 8. November 1990 (a. a. O., insbesondere Randnrn.

  • EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

    Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-421/92
    (3) - Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8).
  • BAG, 15.10.1992 - 2 AZR 227/92

    Frage nach der Schwangerschaft vor Einstellung einer Arbeitnehmerin

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-421/92
    (8) - Insoweit sei darauf hingewiesen, daß das Bundesarbeitsgericht, das sich selbst auf das Urteil Hertz bezieht, unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, daß sich ein Arbeitgeber zur Auflösung eines mit einer Schwangeren geschlossenen Arbeitsvertrags nicht mit der Begründung auf § 119 Absatz 2 BGB stützen kann, er sei arglistig über das Bestehen der Schwangerschaft getäuscht worden (Urteil vom 15. Oktober 1992, 2 AZR 227/92).
  • EuGH, 12.07.1984 - 184/83

    Hofmann / Barmer Ersatzkasse

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-421/92
    (5) - Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 184/83 (Hofmann, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25).
  • EuGH, 20.05.1976 - 111/75

    Mazzalai / Ferrovia del Renon

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-421/92
    (2) - Urteil vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 111/75, Mazzalai (Slg. 1976, 657, Randnr. 10).
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