Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Öffentliche Lieferaufträge - Einstellung des Verfahrens über eine Beschwerde gegen das Verhalten der Vergabebehörde

• Judicialis

  EGV Art. 169; ; Verordnung (EWG) Nr. 17/62; ; Richtlinie 93/38/EWG; ; Verfahrensordnung Art. 48 § 2

• Europäischer Gerichtshof

  Sateba / Kommission

  "Rechtsmittel - Öffentliche Lieferaufträge - Einstellung des Verfahrens über eine Beschwerde gegen das Verhalten der Vergabebehörde"

• EU-Kommission

  Sateba / Kommission

  EG-Vertrag, Artikel 169; Artikel 3 Absatz 1der Verordnung Nr. 17 des Rates; Richtlinie 93/38 des Rates
  1 Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Richtlinie 93/38 - Beschwerde eines Bieters, der geltend macht, das Verhalten des Auftraggebers verstosse gegen ...

• EU-Kommission

  Sateba / Kommission

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel wegen Einstellung des Verfahrens über eine Beschwerde wegen Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts bei der Vergabe eines Auftrags über die Lieferung von Betoneisenbahnschwellen für die Hochgeschwindigkeitszug-Strecke; Abgrenzung der Untersuchungen der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  1 Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Richtlinie 93/38 - Beschwerde eines Bieters, der geltend macht, das Verhalten des Auftraggebers verstosse gegen ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts (Erste Kammer) vom 29. September 1997 in der Rechtssache T-83/97 (Sateba/Kommission) - Zulässigkeit einer Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung, das Verfahren über eine Beschwerde gegen das Verhalten einer nationalen ...

Verfahrensgang

• EuG, 29.09.1997 - T-83/97
• EuGH, 17.07.1998 - C-422/97 P

Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (5)

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• EuG, 29.09.1997 - T-83/97

  Sateba / Kommission - "Öffentliche Aufträge - Beschwerde - …

  Auszug aus EuGH, 17.07.1998 - C-422/97

  betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 29. September 1997 in der Rechtssache T-83/97 (Sateba/Kommission, Slg. 1997, II-1523) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberater Hendrik van Lier als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, erläßt DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer).

  Die Société anonyme de traverses en béton armé (Sateba) hat mit am 12. Dezember 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingereichtem Schriftsatz ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 29. September 1997 in der Rechtssache T-83/97 (Sateba/Kommission, Slg. 1997, II-1523; nachstehend: der angefochtene Beschluß) eingelegt, mit dem dieses ihre Klage als unzulässig abgewiesen hat; diese Klage war auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission gerichtet gewesen, das Verfahren über die Beschwerde einzustellen, die die Rechtsmittelführerin gegen die Société nationale des chemins de fer belges (SNCB) wegen Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts bei der Vergabe eines Auftrags über die Lieferung von Betoneisenbahnschwellen für die Hochgeschwindigkeitszug-Strecke eingereicht hatte.

• EuGH, 14.02.1989 - 247/87

  Star Fruit / Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.07.1998 - C-422/97

  Zu dem ersten Argument dagegen, daß die Beschwerdeführerin keine Verfahrensrechte nach Artikel 169 habe, ist festzustellen, daß das Gericht in Randnummer 32 des angefochtenen Beschlusses zu Recht ausgeführt hat, daß Parteien, die die Kommission mit einer Beschwerde befaßt haben, in einem Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag eine ganz andere Stellung haben als in einem Verfahren nach der Verordnung Nr. 17. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die Kommission nicht verpflichtet, ein Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag einzuleiten, sondern sie verfügt vielmehr insoweit über ein Ermessen, das ein Recht einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen, ausschließt (vgl. insbesondere Urteil vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87, Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, Randnr. 11).
• EuGH, 25.04.1996 - C-87/94

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 17.07.1998 - C-422/97

  Zu dem Argument schließlich, das Gericht habe die Angemessenheit des Verfahrens nicht aufgezeigt, ist festzustellen, daß das Gericht in Randnummer 36 des angefochtenen Beschlusses die in diesem Bereich einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere das Urteil vom 25. April 1996 in der Rechtssache C-87/94 (Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-2043) angeführt hat.
• EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

  Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

  Auszug aus EuGH, 17.07.1998 - C-422/97

  ImRahmen eines Rechtsmittels sind daher die Befugnisse des Gerichtshofes auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59).
• EuGH, 10.07.1980 - 253/78

  Procureur de la République / Giry und Guerlain

  Auszug aus EuGH, 17.07.1998 - C-422/97

  Die Ausführungen der Kommission binden die innerstaatlichen Gerichte jedoch nicht (vgl. insbesondere das Urteil vom 10. Juli 1980 in den verbundenen Rechtssachen 253/78, 1/79, 2/79 und 3/79, Giry und Guerlain u. a., Slg. 1980, 2327, Randnrn.

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• EuG, 14.01.2004 - T-202/02

  Makedoniko Metro und Michaniki / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kommission nicht verpflichtet, ein Verfahren nach Artikel 226 EG einzuleiten, sondern sie verfügt über ein Ermessen, das ein Recht Einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinne zu verlangen, ausschließt (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87, Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, Randnr. 11, und Beschluss des Gerichtshofes vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache C-422/97 P, Sateba/Kommission, Slg. 1998, I-4913, Randnr. 42).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02

  Kommission / max.mobil

  {FN:31} - Vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache C-422/97 P (Sateba/Kommission, Slg. 1998, I-4913, Randnr. 42).
• EuGH, 30.03.2000 - C-266/97

  VBA / VGB u.a. - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Einstellung des …

  ImRahmen eines Rechtsmittels sind daher die Befugnisse des Gerichtshofes auf dieBeurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterteVorbringen beschränkt (vgl. u. a. Beschluß vom 17. Juli 1998 in der RechtssacheC-422/97 P, Sateba/Kommission, Slg. 1998, I-4913, Randnr. 30).

• EuGH, 28.06.2001 - C-352/99

  Eridania u.a. / Rat - "Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - …

  Im Rahmen eines Rechtsmittels ist daher die Zuständigkeit des Gerichtshofes auf die Beurteilung der rechtlichen Lösung beschränkt, die das Gericht hinsichtlich des vor ihm erörterten Vorbringens angewandt hat (Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994,I-1981, Randnr. 59, sowie Beschlüsse vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache C-442/97 P, Sateba/Kommission, Slg. 1998, I-4913, Randnr. 30, und vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-437/98 P, Infrisa/Kommission, Slg. 1999, I-7145, Randnr. 29).
• EuGH, 10.04.2003 - C-217/01

  Hendrickx / Cedefop - Rechtsmittel - Beamte - Wiedereinrichtungsbeihilfe - …

  Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofes auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59, und Beschlüsse vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache C-422/97 P, Sateba/Kommission, Slg. 1998, I-4913, Randnr. 30, und vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-437/98 P, Infrisa/Kommission, Slg. 1999, I-7145, Randnrn.
• EuGH, 27.06.2002 - C-274/00

  Simon / Kommission - "Rechtsmittel - Beamte - Beanspruchung des …

  Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofes auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59, und Beschluss vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache C-422/97 P, Sateba/Kommission, Slg. 1998, I-4913, Randnr. 30).
• EuG, 09.09.2015 - T-660/14

  SV Capital / ABE - Wirtschafts- und Währungspolitik - Antrag auf Einleitung einer …

  Denn eine solche Möglichkeit besteht nur dann, wenn diese Personen über Verfahrensrechte verfügen, die es ihnen wie die Rechte im Rahmen eines Verfahrens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 AEUV] und [102 AEUV] des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (…ABl. L 1, S. 1) ermöglichen, von diesen Organen oder Einrichtungen Information und Anhörung zu verlangen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 17. Juli 1998, Sateba/Kommission, C-422/97 P, Slg, EU:C:1998:395, Rn. 42, …und vom 14. Januar 2004, Makedoniko Metro und Michaniki/Kommission, T-202/02, Slg, EU:T:2004:5, Rn. 46).
• EuG, 19.09.2005 - T-247/04

  Aseprofar und Edifa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Anfechtbare …

  Sie ist nämlich nur ein tatsächlicher Gesichtspunkt, der das nationale Gericht nicht bindet (Beschluss des Gerichtshofes vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache C-422/97 P, Sateba/Kommission, Slg. 1998, I-4913, Randnr. 38, und Beschluss des Gerichts vom 14. Januar 2004 in der Rechtssache T-202/02, Makedoniko Metro und Michaniki/Kommission, Slg. 2004, II-181, Randnr. 47).
• EuG, 15.12.2021 - T-569/20

  Stichting Comité N 65 Ondergronds Helvoirt/ Kommission - Umwelt - Verordnung (EG) …

  Die Klägerin, die eine Beschwerde erhoben hatte, hatte in Ermangelung von im Unionsrecht vorgesehenen Verfahrensrechten, die es ihr ermöglichen, von der Kommission Information und Anhörung zu verlangen, nicht die Möglichkeit, eine etwaige Entscheidung, ihrer Beschwerde nicht nachzugehen, mit einer Klage beim Unionsrichter anzufechten (…Beschlüsse vom 14. Januar 2004, Makedoniko Metro und Michaniki/Kommission, T-202/02, EU:T:2004:5, Rn. 46, …und vom 19. November 2014, Mirelta Ingatlanhasznosító/Kommission und Bürgerbeauftragter, T-430/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:996, Rn. 6; vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 17. Juli 1998, Sateba/Kommission, C-422/97 P, EU:C:1998:395, Rn. 42).
• EuG, 19.11.2014 - T-430/14

  Mirelta Ingatlanhasznosító / Kommission

  Rn. 6 Selon une jurisprudence constante, la Commission n'est pas tenue d'engager une procédure au titre de l'article 258 TFUE, mais dispose d'un pouvoir d'appréciation discrétionnaire excluant le droit pour les particuliers d'exiger qu'elle prenne position dans un sens déterminé, et les personnes ayant déposé une plainte n'ont pas, en l'absence de droits procéduraux prévus par des dispositions de droit de l'Union leur permettant d'exiger que la Commission les informe et les entende, la possibilité de saisir le juge de l'Union d'un recours contre une éventuelle décision de classer leur plainte (voir, en ce sens, ordonnances du 17 juillet 1998, Sateba/Commission, C-422/97 P, Rec, EU:C:1998:395, point 42, et du 14 janvier 2004, Makedoniko Metro et Michaniki/Commission, T-202/02, Rec, EU:T:2004:5, point 46).
• EuG, 11.09.2025 - T-186/25

  Teldrive Telecomunicaciones/ Kommission
• EuG, 20.12.2012 - T-525/12

  EL / Kommission
• EuG, 18.10.2011 - T-344/11

  BH / Kommission und Union européenne
• EuG, 13.10.2011 - T-309/11

  BD / Kommission
• EuG, 13.10.2011 - T-310/11

  BE / Kommission
• EuG, 02.03.2011 - T-75/11

  AH / Parlament u.a.
• EuG, 10.07.2008 - T-198/08

  Donath / Kommission und Rat - Prozesskostenhilfe
• EuG, 29.06.2015 - T-31/15

  IM / Kommission
• EuG, 24.03.2015 - T-114/15

  IP / Kommission
• EuG, 26.02.2015 - T-759/14

  HZ / Kommission
• EuG, 08.12.2014 - T-582/14

  HL / Kommission
• EuG, 01.12.2014 - T-738/14

  HT / Kommission
• EuG, 29.04.2014 - T-213/14

  GW / Kommission
• EuG, 28.04.2014 - T-32/14

  EG / Kommission
• EuG, 05.12.2013 - T-565/13

  GK / Kommission und Bürgerbeauftragter
• EuG, 02.12.2013 - T-560/13

  BV / Kommission - Prozesskostenhilfe
• EuG, 18.09.2012 - T-298/12

  DN und DO / Kommission u.a.
• EuG, 28.11.2011 - T-477/11

  BW / Kommission und Bürgerbeauftragter
• EuG, 29.07.2011 - T-354/11

  BI / Kommission - Prozesskostenhilfe
• EuG, 24.03.2010 - T-108/10

  Lazaridis / Kommission
• EuG, 10.12.2009 - T-418/09

  Shetreet / Parlament und Kommission
• EuG, 13.07.2009 - T-252/09

  Dehn / Kommission und Vereinigtes Königreich
• EuG, 02.06.2009 - T-186/09

  Ayyanarsamy / Commission e.a
• EuG, 24.10.2008 - T-403/08

  Searson / Parlament und Kommission
• EuG, 21.10.2008 - T-402/08

  Ayyanarsamy / Kommission
• EuG, 05.05.2015 - T-169/15

  JI / Parlament u.a.
• EuG, 26.02.2015 - T-760/14

  IA / Kommission
• EuG, 16.10.2013 - T-369/13

  BV / Kommission - Prozesskostenhilfe
• EuG, 19.06.2013 - T-286/13

  FP / Kommission
• EuG, 11.07.2008 - T-168/08

  Meister / Kommission und Bürgerbeauftragter - Prozesskostenhilfe
• EuG, 13.05.2013 - T-151/13

  FG / Kommission
• EuG, 05.06.2012 - T-189/12

  BL / Kommission u.a.
• EuG, 13.02.2012 - T-11/12

  BV / Kommission - Prozesskostenhilfe
• EuG, 21.10.2011 - T-468/11

  BV / Kommission - Prozesskostenhilfe
• EuG, 13.10.2011 - T-311/11

  BF / Kommission
• EuG, 29.09.2010 - T-354/10

  Wagner / Kommission und Gerichtshof - Prozesskostenhilfe
• EuG, 16.09.2014 - T-551/14

  HK / Kommission
• EuG, 16.10.2013 - T-455/13

  BV / Kommission - Prozesskostenhilfe
• EuG, 27.06.2013 - T-300/13

  AB / Kommission