Rechtsprechung
| EuGH, 16.05.2013 - C-444/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Hardimpex
- EU-Kommission
Hardimpex
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Hardimpex
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - F?'városi Törvényszék - Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Vorsteuerabzug - Lieferung von Gegenständen unbekannter Herkunft durch den Aussteller ...
Papierfundstellen
- DB 2013, 2009
Wird zitiert von ... (5)
- EuGH, 14.04.2021 - C-108/20
Finanzamt Wilmersdorf - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
Rn. 29 Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass ein verständiger Wirtschaftsteilnehmer, wenn Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten oder Steuerhinterziehung vorliegen, nach den Umständen des konkreten Falls verpflichtet sein kann, über einen anderen Wirtschaftsteilnehmer, von dem er Gegenstände oder Dienstleistungen zu erwerben beabsichtigt, Auskünfte einzuholen, um sich von dessen Zuverlässigkeit zu überzeugen (…Urteil vom 21. Juni 2012, Mahagében und Dávid, C-80/11 und C-142/11, EU:C:2012:373, Rn. 60, sowie Beschlüsse vom 16. Mai 2013, Hardimpex, C-444/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:318, Rn. 25, …und vom 3. September 2020, Vikingo Fővállalkozó, C-610/19, EU:C:2020:673, Rn. 55). - EuGH, 03.09.2020 - C-610/19
Vikingo Fővállalkozó - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
Rn. 29 Der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens entspreche dem der Rechtssachen, in denen das Urteil vom 21. Juni 2012, Mahagében und Dávid (C-80/11 und C-142/11, EU:C:2012:373), sowie die Beschlüsse vom 16. Mai 2013, Hardimpex (C-444/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:318), und vom 10. November 2016, Signum Alfa Sped (C-446/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:869), ergangen seien.Rn. 49 Daraus folgt, wie vom vorlegenden Gericht festgestellt, dass, wenn die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Lieferungen von Gegenständen tatsächlich bewirkt und diese Gegenstände von Vikingo auf einer nachfolgenden Umsatzstufe für die Zwecke ihrer besteuerten Umsätze verwendet wurden, ihr das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich nicht versagt werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2012, Bonik, C-285/11, EU:C:2012:774, Rn. 33, und Beschluss vom 16. Mai 2013, Hardimpex, C-444/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:318, Rn. 22).
- EuGH, 11.01.2024 - C-537/22
Global Ink Trade - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
Rn. 44 Stützt sich die Steuerverwaltung insbesondere auf Unregelmäßigkeiten in der Sphäre des Rechnungsausstellers, darf die Beweiswürdigung daher nicht dazu führen, dass der Steuerpflichtige, der Empfänger der Rechnung ist, mittelbar verpflichtet wird, Überprüfungen bei seinem Vertragspartner vorzunehmen, die ihm grundsätzlich nicht obliegen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 16. Mai 2013, Hardimpex, C-444/12, EU:C:2013:318, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-101/16
Paper Consult - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Richtlinie …
{FN:6} Vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2000, Ampafrance und Sanofi (C-177/99 und C-181/99, EU:C:2000:470), vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling (C-439/04 und C-440/04, EU:C:2006:446), vom 21. Juni 2012, Mahagében und Dávid (C-80/11 und C-142/11, EU:C:2012:373), vom 6. September 2012, Tóth (C-324/11, EU:C:2012:549), und vom 6. Dezember 2012, Bonik (C-285/11, EU:C:2012:774), Beschlüsse vom 28. Februar 2013, Forvards V (C-563/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:125), und vom 16. Mai 2013, Hardimpex (C-444/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:318), sowie Urteile vom 22. Oktober 2015, PPUH Stehcemp (C-277/14, EU:C:2015:719), und vom 28. Juli 2016, Astone (C-332/15, EU:C:2016:614).{FN:20} Vgl. u. a. Urteil vom 21. Juni 2012, Mahagében und Dávid (…C-80/11 und C-142/11, EU:C:2012:373, Rn. 60), sowie Beschlüsse vom 28. Februar 2013, Forvards V (…C-563/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:125, Rn. 40), vom 16. Mai 2013, Hardimpex (C-444/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:318, Rn. 25), und vom 15. Juli 2015, Koela-N (…C-159/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:513, Rn. 47).
- EuG, 08.05.2019 - T-749/16
Stemcor London und Samac Steel Supplies/ Kommission - Dumping - Einfuhren …
Rn. 39 Was die Rüge der Klägerinnen betrifft, wonach es auf eine systematische und "unwiderlegbare" Vermutung der Kenntnis von dem Dumping hinauslaufe, wenn man auf der Grundlage der nicht vertraulichen Fassung des Antrags und der Bekanntmachung der Einleitung einer Untersuchung den Schluss ziehe, dass der Einführer vom Ausmaß des Dumpings Kenntnis habe, obwohl Art. 10 Abs. 4 der Grundverordnung als Ausnahme vom Grundsatz des Verbots der rückwirkenden Erhebung von Antidumpingzöllen eng auszulegen sei, ist vorab darauf hinzuweisen, dass es der mit der Untersuchung beauftragten Behörde obliegt, die objektiven Umstände rechtlich hinreichend nachzuweisen, die den Schluss zulassen, dass der Einführer Kenntnis vom Ausmaß des angeblichen oder festgestellten Dumpings und von der angeblichen oder festgestellten Schädigung hatte oder hätte haben müssen, und dass es somit dem Unionsrichter obliegt, zu prüfen, ob die mit der Untersuchung beauftragte Behörde das Vorliegen solcher objektiven Umstände nachgewiesen hat (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Beschluss vom 16. Mai 2013, Hardimpex, C-444/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:318, Rn. 28 und 29).
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