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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 06.03.2003 - C-478/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2235
EuGH, 06.03.2003 - C-478/01 (https://dejure.org/2003,2235)
EuGH, Entscheidung vom 06.03.2003 - C-478/01 (https://dejure.org/2003,2235)
EuGH, Entscheidung vom 06. März 2003 - C-478/01 (https://dejure.org/2003,2235)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Patentanwälte - Zustellungsanschrift bei einem zugelassenen Bevollmächtigten - Artikel 10 EG - Mitwirkungspflicht der Mitgliedstaaten

  • Judicialis

    EGV Art. 10; ; EGV Art. 49

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Luxemburg

    "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Patentanwälte - Zustellungsanschrift bei einem zugelassenen Bevollmächtigten - Artikel 10 EG - Mitwirkungspflicht der Mitgliedstaaten"

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Patentanwälte - Zustellungsanschrift bei einem zugelassenen Bevollmächtigten - Artikel 10 EG - Mitwirkungspflicht der Mitgliedstaaten

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg

    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Dienstleistungsverkehr; Patentanwälte; Zustellungsanschrift bei einem zugelassenen Bevollmächtigten; Mitwirkungspflicht der Mitgliedstaaten

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verpflichtung der Patentanwälte, eine Zustellungsanschrift bei einem in Luxemburg zugelassenen Bevollmächtigten zu haben, verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 10, Art. 49 ff.
    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Patentanwälte - Zustellungsanschrift bei einem zugelassenen Bevollmächtigten - Artikel 10 EG - Mitwirkungspflicht der Mitgliedstaaten

  • datenbank.nwb.de

    Niederlassungsfreiheit von Patentanwälten und Unklarheiten nationaler Anwendungsvoraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG ff. und Artikel 10 EG - Ausübung der Patentanwaltstätigkeit - Verpflichtung, entweder seinen Wohnsitz in Luxemburg zu haben oder dort einen zugelassenen Bevollmächtigten zu benennen - Nichtvorlegung der erbetenen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2303 (Ls.)
  • EuZW 2003, 415
  • BB 2003, 382
 
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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 03.10.2000 - C-58/98

    Corsten - "Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 64/427/EWG - Handwerkliche …

    Auszug aus EuGH, 06.03.2003 - C-478/01
    Insoweit genügt die Feststellung, dass die Beachtung des in Artikel 49 EG aufgestellten Grundsatzes nach ständiger Rechtsprechung nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen verlangt, die geeignet sind, die Tätigkeiten von Dienstleistenden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und dort rechtmäßig entsprechende Dienstleistungen erbringen, zu unterbinden oder anderweitig zu behindern (u. a. Urteile vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98, Corsten, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 33, und vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-131/01, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 42).
  • EuGH, 13.02.2003 - C-131/01

    Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG - …

    Auszug aus EuGH, 06.03.2003 - C-478/01
    Insoweit genügt die Feststellung, dass die Beachtung des in Artikel 49 EG aufgestellten Grundsatzes nach ständiger Rechtsprechung nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen verlangt, die geeignet sind, die Tätigkeiten von Dienstleistenden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und dort rechtmäßig entsprechende Dienstleistungen erbringen, zu unterbinden oder anderweitig zu behindern (u. a. Urteile vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98, Corsten, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 33, und vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-131/01, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 42).
  • EuGH, 22.03.1994 - C-375/92

    Kommission / Spanien

    Auszug aus EuGH, 06.03.2003 - C-478/01
    Insoweit ist an die ständige Rechtsprechung zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 10 EG nach Treu und Glauben an den Untersuchungen der Kommission im Rahmen von Artikel 226 EG mitwirken und ihr alle zu diesem Zweck angeforderten Auskünfte erteilen müssen (u. a. Urteile vom 11. Dezember 1985 in der Rechtssache 192/84, Kommission/Griechenland, Slg. 1985, 3967, Randnr. 19, und vom 22. März 1994 in der Rechtssache C-375/92, Kommission/Spanien, Slg. 1994, I-923, Randnrn.
  • EuGH, 11.12.1985 - 192/84

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus EuGH, 06.03.2003 - C-478/01
    Insoweit ist an die ständige Rechtsprechung zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 10 EG nach Treu und Glauben an den Untersuchungen der Kommission im Rahmen von Artikel 226 EG mitwirken und ihr alle zu diesem Zweck angeforderten Auskünfte erteilen müssen (u. a. Urteile vom 11. Dezember 1985 in der Rechtssache 192/84, Kommission/Griechenland, Slg. 1985, 3967, Randnr. 19, und vom 22. März 1994 in der Rechtssache C-375/92, Kommission/Spanien, Slg. 1994, I-923, Randnrn.
  • EuGH, 28.04.1993 - C-306/91

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 06.03.2003 - C-478/01
    Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Schutzes des Einzelnen auf den vom Gemeinschaftsrecht erfassten Gebieten eine eindeutige Formulierung der Rechtsnormen der Mitgliedstaaten erfordern, die den betroffenen Personen die klare und genaue Kenntnis ihrer Rechte und Pflichten ermöglicht und die innerstaatlichen Gerichte in die Lage versetzt, deren Wahrung sicherzustellen (in diesem Sinne Urteil vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-306/91, Kommission/Italien, Slg. 1993, 2133, Randnr. 14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02

    GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE VERBOT DES BETRIEBS …

    {FN:11} - Urteil vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-478/01 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2003, I-2351, Randnr. 19).
  • EuGH, 11.06.2009 - C-564/07

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG - …

    Rn. 47 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass die Pflicht eines bereits in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Patentanwalts, der Dienstleistungen erbringen will, einen Zustellbevollmächtigten im Aufnahmemitgliedstaat zu bestellen, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Art. 49 EG darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Februar 2003, Kommission/Italien, Randnr. 42, und vom 6. März 2003, Kommission/Luxemburg, C-478/01, Slg. 2003, I-2351, Randnr. 19).
  • EuGH, 05.10.2006 - C-105/02

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel …

    93 Nach Artikel 10 EG müssen die Mitgliedstaaten nach Treu und Glauben an den Untersuchungen der Kommission im Rahmen von Artikel 226 EG mitwirken und ihr alle zu diesem Zweck angeforderten Auskünfte erteilen (vgl. u. a. Urteil vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-478/01, Kommission/Luxemburg, Slg. 2003, I-2351, Randnr. 24).
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   Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-478/01   

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https://dejure.org/2002,23548
Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-478/01 (https://dejure.org/2002,23548)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.11.2002 - C-478/01 (https://dejure.org/2002,23548)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. November 2002 - C-478/01 (https://dejure.org/2002,23548)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Luxemburg

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Patentanwälte - Zustellungsanschrift bei einem zugelassenen Bevollmächtigten - Artikel 10 EG - Mitwirkungspflicht der Mitgliedstaaten

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 11.12.1985 - 192/84

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-478/01
    2: - Siehe z. B. Urteil vom 11. Dezember 1985 in der Rechtssache 192/84 (Kommission/Hellenische Republik, Slg. 1985, 3967, Randnr. 19).
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