Rechtsprechung
| EuGH, 16.07.2009 - C-481/07 P |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
SELEX Sistemi Integrati / Kommission
- EU-Kommission
SELEX Sistemi Integrati / Kommission
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel, eingelegt am 2. November 2007 von SELEX Sistemi Integrati SpA, vormals Alenia Marconi Systems SpA, gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 29. August 2007 in der Rechtssache T-186/05, SELEX Sistemi Integrati / Kommission der Europäischen ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 29. August 2007, SELEX Sistemi Integrati SpA / Kommission (T-186/05), mit dem das Gericht die Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch die Entscheidung der Kommission vom 12. Februar ...
Verfahrensgang
- EuG, 29.08.2007 - T-186/05
- EuGH, 16.07.2009 - C-481/07 P
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (1)
- EuG, 29.08.2007 - T-186/05
SELEX Sistemi Integrati / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-481/07
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 29. August 2007, SELEX Sistemi Integrati / Kommission (T-186/05), mit dem das Gericht die Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch die Entscheidung der Kommission vom 12. Februar 2004 über die Zurückweisung ihrer Beschwerde wegen eines Verstoßes von Eurocontrol gegen die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags entstanden sein soll, als teilweise offensichtlich unzulässig und als teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen hat.
- EuG, 08.01.2025 - T-354/22
Das Gericht verurteilt die Kommission, einem Besucher der Website der Konferenz …
Rn. 81 Zu der Frage, ob der geltend gemachte immaterielle Schaden tatsächlich entstanden ist, ist festzustellen, dass die Vorlage von Beweisangeboten zwar keine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung eines immateriellen Schadens ist, der Kläger aber zumindest nachzuweisen hat, dass das dem betreffenden Organ vorgeworfene Verhalten geeignet war, ihm einen solchen Schaden zuzufügen (Urteil vom 16. Juli 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-481/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:461, Rn. 38;… vgl. auch Urteil vom 2. Juli 2019, Fulmen/Rat, T-405/15, EU:T:2019:469, Rn. 188 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 30.05.2017 - C-45/15
Safa Nicu Sepahan/ Rat - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Gemeinsame Außen- …
Rn. 61 Zum einen muss jeder Schaden, dessen Wiedergutmachung im Rahmen einer Klage wegen außervertraglicher Haftung der Union nach Art. 340 Abs. 2 AEUV begehrt wird, tatsächlich und sicher sein (…vgl. Urteile vom 21. Mai 1976, Roquette frères/Kommission, 26/74, EU:C:1976:69, Rn. 22 und 23, sowie vom 16. Juli 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-481/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:461, Rn. 36).Rn. 62 Es ist in jedem Fall Sache der Partei, die sich auf die außervertragliche Haftung der Union beruft, Beweise für das Vorliegen und den Umfang des von ihr geltend gemachten Schadens (…Urteil vom 16. September 1997, Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, C-362/95 P, EU:C:1997:401, Rn. 31, und vom 16. Juli 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-481/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:461, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie für das Bestehen eines hinreichend unmittelbaren ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem betreffenden Verhalten der Union und dem geltend gemachten Schaden zu erbringen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, EU:C:1992:44, Rn. 25, …sowie Beschluss vom 31. März 2011, Mauerhofer/Kommission, C-433/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:204, Rn. 127).
- EuGH, 06.09.2018 - C-346/17
Klein/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 340 Abs. 2 AEUV - Außervertragliche …
Es ist Sache des Klägers, schlüssige Beweise sowohl für das Vorliegen als auch für den Umfang des von ihm geltend gemachten Schadens zu erbringen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-481/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:461, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).Auch für diese Art von Vermögensschaden muss er nämlich sowohl das Bestehen des Schadens als auch die Angaben, auf die sich dessen Bewertung stützt, nachweisen, da sie nicht einfach nach billigem Ermessen vorgenommen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-481/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:461, Rn. 37).
- EuG, 10.01.2017 - T-577/14
Die Europäische Union wird verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland …
Rn. 151 Nach der Rechtsprechung muss ein Kläger, wenn er keine Angaben gemacht hat, mit denen das Vorliegen seines immateriellen Schadens belegt und dessen Umfang bestimmt werden könnte, zumindest nachweisen, dass das gerügte Verhalten so schwerwiegend war, dass ihm dadurch ein derartiger Schaden entstehen konnte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-481/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:461, Rn. 38…, vom 28. Januar 1999, BAI/Kommission, T-230/95, EU:T:1999:11, Rn. 39, …und vom 16. Oktober 2014, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-297/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:888, Rn. 31, 46 und 63). - EuGH, 18.12.2025 - C-136/24
Rechtsmittel - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und Einwanderung - Verordnung …
Rn. 51 Was den Antrag des Rechtsmittelführers angehe, das Gericht möge die Vorlage des OLAF-Berichts in seinem vollen Umfang nebst seiner Anlagen anordnen, lasse sich dem Urteil vom 16. Juli 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission (C-481/07 P, EU:C:2009:461, Rn. 44), entnehmen, dass es allein Sache des Gerichts sei, zu entscheiden, ob das ihm vorliegende Beweismaterial möglicherweise der Ergänzung bedürfe, indem es prozessleitende Maßnahmen oder Maßnahmen der Beweisaufnahme anordne, die nicht den Zweck haben dürften, den Mangel in der Beweisführung des Klägers zu heilen. - EuG, 09.12.2010 - T-526/08
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Die zweite, auf den Schaden bezogene Voraussetzung verlangt, dass der Schaden, für den Ersatz begehrt wird, tatsächlich und sicher ist, wofür der Kläger beweispflichtig ist (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juli 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-481/07 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36).99 bis 101 des vorliegenden Urteils genannten Gründen, die dann an die Stelle der vom Gericht für den öffentlichen Dienst angenommenen Gründe träten, weiterhin gerechtfertigt (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil SELEX Sistemi Integrati/Kommission, oben in Randnr. 57 angeführt, Randnrn. 24 und 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 01.02.2017 - T-479/14
Kendrion / Europäische Union - Außervertragliche Haftung - Genauigkeit der …
Rn. 121 Nach der Rechtsprechung muss ein Kläger, wenn er keine Angaben gemacht hat, mit denen das Vorliegen seines immateriellen Schadens belegt und dessen Umfang bestimmt werden könnte, zumindest nachweisen, dass das gerügte Verhalten so schwerwiegend war, dass ihm dadurch ein derartiger Schaden entstehen konnte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-481/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:461, Rn. 38…, vom 28. Januar 1999, BAI/Kommission, T-230/95, EU:T:1999:11, Rn. 39, …und vom 16. Oktober 2014, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-297/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:888, Rn. 31, 46 und 63). - Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-460/09
Inalca und Cremonini / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
{FN:15} - Selbst wenn eine solche Klage zulässig gewesen wäre, habe ich große Bedenken, die Möglichkeit einzuräumen, von der Kommission die Übernahme der Rechtskosten im Zusammenhang mit nationalen Verfahren zu verlangen, da die Übernahme dieser Kosten im Rahmen des nationalen Verfahrens geregelt werden muss (vgl. insoweit Urteil vom 16. Juli 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-481/07 P, Randnrn. 20 bis 26).{FN:16} - Vgl. Urteil SELEX Sistemi Integrati/Kommission (Randnr. 37).
- EuG, 29.04.2025 - T-319/24
Nichtigkeitsklage - Schutz personenbezogener Daten - Stellungnahme des …
Rn. 51 Darüber hinaus obliegt es dem Kläger, schlüssige Beweise insbesondere für das Vorliegen des behaupteten Schadens zu erbringen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-481/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:461, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 16.09.2013 - T-364/10
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen verschiedene Gesellschaften …
Die Beweiserhebung kann nicht den Zweck haben, einem Versäumnis des Klägers bei der Beweisführung abzuhelfen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juli 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-481/07 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44). - EuG, 30.03.2022 - T-324/17
Kartell auf dem Luftfrachtmarkt: Das Gericht entscheidet über die Klagen mehrerer …
- EuG, 26.06.2025 - T-484/24
FF/ Eurojust und Europol (Sky ECC III)
- EuGH, 15.02.2012 - C-208/11
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
- EuG, 28.02.2018 - T-292/15
Vakakis kai Synergates/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17
Rat/ Gul Ahmed Textile Mills - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche …
- EuG, 19.09.2018 - T-242/17
SC/ Eulex Kosovo - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Schiedsklausel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-45/15
Safa Nicu Sepahan/ Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die …
- EuG, 01.02.2024 - T-575/23
BonSens.org/ Kommission
- EuG, 18.11.2020 - T-271/10
H / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Zur EUPM in Bosnien und …
- EuG, 15.10.2013 - T-13/12
Andechser Molkerei Scheitz / Kommission - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - …
- EuGH, 12.12.2024 - C-130/22
DD/ FRA - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Statut der Beamten der …
- EuG, 03.05.2018 - T-48/16
Sigma Orionis/ Kommission - Schiedsklausel - Siebtes Rahmenprogramm der …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2020 - C-615/19
Dalli/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Außervertragliche …
- EuG, 13.12.2018 - T-558/15
Iran Insurance/ Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
- EuG, 22.05.2023 - T-771/21
Bategu Gummitechnologie/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2013 - C-371/12
Petillo - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3 …
- EuGöD, 14.07.2011 - F-98/07
Petrilli / Kommission
- EuG, 26.06.2025 - T-148/24
CW/ Europol und Eurojust (EncroChat)
- EuG, 07.05.2024 - T-1174/23
Pelletier u. a./ Kommission
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