Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Yara Suomi u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 10a - Methode der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten - Berechnung des einheitlichen sektorübergreifenden ...

• Europäischer Gerichtshof

  Yara Suomi u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 10a - Methode der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten - Berechnung des einheitlichen sektorübergreifenden ...

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Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Yara Suomi u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 10a - Methode der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten - Berechnung des einheitlichen sektorübergreifenden ...

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 28.04.2016 - C-191/14

  Der Gerichtshof stellt die Ungültigkeit der von der Kommission für den Zeitraum …

  Auszug aus EuGH, 26.10.2016 - C-506/14

  Rn. 24 Soweit die Restgase von Stromerzeugern verbrannt wurden, fanden die entsprechenden Emissionen bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten keine Berücksichtigung (Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 74).

  Rn. 25 Zudem ergibt sich aus Art. 10a Abs. 3 und 5 der Richtlinie 2003/87, dass die Emissionen aus der Erzeugung von Wärme durch Kraft-Wärme-Kopplung für die Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten nicht berücksichtigt wurden, soweit sie von Stromerzeugern stammen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 75).

  Rn. 26 Der zur Durchführung von Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87 erlassene Art. 15 Abs. 3 des Beschlusses 2011/278 lässt es nämlich nicht zu, dass Emissionen von Stromerzeugern bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 68).

  Rn. 27 Dagegen ergibt sich aus der Richtlinie 2003/87 in Verbindung mit dem Beschluss 2011/278 nicht, dass die Kommission bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten andere Emissionen als die von Stromerzeugern ausgeschlossen hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 67, 70, 72 bis 76), was durch die Erwägungsgründe 22 und 25 des Beschlusses 2013/448 bestätigt wird.

  Rn. 31 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), über eine im Wesentlichen identische Frage zu entscheiden hatte und die dort erteilte Antwort sich in vollem Umfang auf die vorliegende Rechtssache übertragen lässt.

  Rn. 32 Der Gerichtshof hat in diesem Urteil entschieden, dass Art. 15 Abs. 3 des Beschlusses 2011/278, soweit er es nicht zulässt, dass Emissionen von Stromerzeugern bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten berücksichtigt werden, mit dem Wortlaut von Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87 in Verbindung mit Abs. 3 dieses Artikels in Einklang steht (vgl. Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 68).

  Rn. 33 Diese Auslegung entspricht auch der Systematik der Richtlinie 2003/87 und den mit ihr verfolgten Zielen (Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 69).

  Rn. 34 Vor diesem Hintergrund hat die Prüfung der dritten und der vierten Frage aus den gleichen Gründen, wie sie in den Rn. 62 bis 83 des Urteils vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), dargelegt worden sind, nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 15 Abs. 3 des Beschlusses 2011/278 beeinträchtigen könnte.

  Rn. 58 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass der in Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448 festgelegte Korrekturfaktor, da die Kommission die jährliche Höchstmenge an Zertifikaten nicht gemäß den Anforderungen von Art. 10a Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/87 festgelegt hat, ebenfalls gegen diese Bestimmung der Richtlinie verstößt (Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 98).

  Rn. 59 Daher ist auf die erste und die zweite Frage zu antworten, dass Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448, die den Korrekturfaktor festlegen, ungültig sind (Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 99).

  Rn. 60 Aus Rn. 111 des Urteils vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), geht hervor, dass der Gerichtshof die Wirkungen der Feststellung der Ungültigkeit von Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448 in der Weise zeitlich begrenzt hat, dass zum einen diese Feststellung erst nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Monaten ab der Verkündung dieses Urteils Wirkungen entfaltet, um der Kommission den Erlass der erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen, und dass zum anderen die bis zu diesem Stichtag auf der Grundlage der für ungültig erklärten Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht in Frage gestellt werden können.

  Die Wirkungen der Feststellung der Ungültigkeit von Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448 werden in der Weise zeitlich begrenzt, dass zum einen diese Feststellung erst nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Monaten ab der Verkündung des Urteils vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), Wirkungen entfaltet, um der Europäischen Kommission den Erlass der erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen, und dass zum anderen die bis zu diesem Stichtag auf der Grundlage der für ungültig erklärten Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht in Frage gestellt werden können..

• EuGH, 08.09.2016 - C-180/15

  Borealis u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit …

  Auszug aus EuGH, 26.10.2016 - C-506/14

  Eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme ist nur dann rechtswidrig, wenn sie offensichtlich ungeeignet ist (Urteil vom 8. September 2016, Borealis u. a., C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 45).

  Als Bezugsdaten für diese Verfahrenshandbücher hat die Kommission Qualitäts- und Prüfkriterien empfohlen (Urteil vom 8. September 2016, Borealis u. a., C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 46).

  Aufgrund des Mangels an Daten über Restgasbehandlung, Wärmeexport und Stromerzeugung sind die Werte für die Produkt-Benchmarks für Koks und Heißmetall insbesondere das Ergebnis der Berechnungen direkter und indirekter Emissionen auf Basis von Informationen über relevante Energieströme aus den maßgeblichen BVT-Merkblättern und auf Basis der Standardemissionsfaktoren gemäß der Entscheidung 2007/589 (Urteil vom 8. September 2016, Borealis u. a., C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 47).

  Aus diesem Grund wurde bei der Berechnung der Benchmarkwerte für Produkte, bei deren Herstellung Restgase anfallen, der CO2-Gehalt dieser Gase weitgehend berücksichtigt (Urteil vom 8. September 2016, Borealis u. a., C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 48).

  Rn. 41 Daraus ergibt sich nicht, dass die Kommission bei der Festlegung der Benchmarks gemäß Art. 10a Abs. 2 der Richtlinie 2003/87 die Grenzen ihres Ermessens überschritten hätte (Urteil vom 8. September 2016, Borealis u. a., C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 49).

• EuGH, 11.02.2015 - C-531/13

  Marktgemeinde Straßwalchen u.a. - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 26.10.2016 - C-506/14

  Außerdem kann der Gerichtshof veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (Urteil vom 11. Februar 2015, Marktgemeinde Straßwalchen u. a., C-531/13, EU:C:2015:79, Rn. 37).

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• EuGH, 20.06.2019 - C-682/17

  ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Rn. 65 Zu diesem Zweck wurde mit Art. 10a der Richtlinie 2003/87 eine Übergangsregelung geschaffen, die, um zu verhindern, dass die Unternehmen aufgrund der Einführung eines Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. Februar 2015, ŠKO-Energo, C-43/14, EU:C:2015:120, Rn. 28, …und vom 12. April 2018, PPC Power, C-302/17, EU:C:2018:245, Rn. 20), für die Anlagen bestimmter Wirtschaftszweige die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten vorsieht, deren Menge gemäß Abs. 11 dieser Vorschrift von 2013 bis 2020 schrittweise mit dem Ziel reduziert wird, die kostenlose Zuteilung bis 2027 vollständig zu beenden (…Urteile vom 8. September 2016, E.ON Kraftwerke, C-461/15, EU:C:2016:648, Rn. 24, vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 46…, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 29, …und vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 67).

  Rn. 72 Aus Art. 3 Buchst. u der Richtlinie 2003/87 ergibt sich, dass eine Anlage, die zum einen ab dem 1. Januar 2005 zu irgendeinem Zeitpunkt Strom "zum Verkauf an Dritte" erzeugt hat und in der zum anderen keine andere der Tätigkeiten gemäß Anhang I dieser Richtlinie als die Verbrennung von Brennstoffen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von über 20 MW durchgeführt wird, als "Stromerzeuger" einzustufen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2016, Borealis u. a., C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 33, und vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 23).

  Rn. 87 Wie sich aber aus dem klaren Wortlaut von Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87 ergibt, werden die von den Stromerzeugern erzeugten Emissionen bei der Berechnung dieses Faktors nicht berücksichtigt, da sie in die in dieser Bestimmung festgelegte jährliche Höchstmenge an Zertifikaten nicht einfließen, die auf die Emissionen der "Anlagen …, die nicht unter Absatz 3 [dieses Artikels] fallen", begrenzt ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 64, 68, 72, 74, 75 und 83, sowie vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 24, 26 und 32).

  Vielmehr hat eine solche Aufnahme lediglich die Folge, dass für den Handelszeitraum 2013 bis 2020 Anlagen in Sektoren oder Teilsektoren, in denen ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, kostenlos Zertifikate in Höhe von 100 % der Menge erhalten, die gemäß den in Art. 10a Abs. 1 der Richtlinie genannten Maßnahmen festgelegt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 47).

• EuGH, 26.07.2017 - C-80/16

  ArcelorMittal Atlantique und Lorraine - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme ist nur dann rechtswidrig, wenn sie offensichtlich ungeeignet ist (…Urteile vom 8. September 2016, Borealis u. a., C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 45, und vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 37).

  Aufgrund des Mangels an Daten über Restgasbehandlung, Wärmeexport und Stromerzeugung sind die Werte für die Produkt-Benchmarks für Koks und Heißmetall insbesondere das Ergebnis der Berechnungen direkter und indirekter Emissionen auf Basis von Informationen über relevante Energieströme aus den maßgeblichen BVT-Merkblättern und auf Basis der Standardemissionsfaktoren gemäß den Monitoring-Leitlinien 2007 (…Urteile vom 8. September 2016, Borealis u. a., C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 47, und vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 39).

  Aus diesem Grund wurde bei der Berechnung der Benchmarkwerte für Produkte, bei deren Herstellung Restgase anfallen, der CO2-Gehalt dieser Gase weitgehend berücksichtigt (…Urteile vom 8. September 2016, Borealis u. a., C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 48, und vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 40).

  Eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme ist daher nur dann rechtswidrig, wenn sie offensichtlich ungeeignet ist (…Urteile vom 8. September 2016, Borealis u. a., C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 45, und vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 37).

• EuGH, 28.02.2018 - C-577/16

  Trinseo Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den …

  Rn. 67 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Zuteilung dieser kostenlosen Emissionszertifikate gemäß Art. 10a der Richtlinie 2003/87 eine Übergangsregelung darstellt, die nur für die Anlagen bestimmter Wirtschaftszweige gilt, und dass die zuzuteilende Menge dieser Zertifikate zudem im Handelszeitraum 2013-2020 schrittweise mit dem Ziel reduziert wird, die kostenlose Zuteilung bis 2027 zu beenden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2016, E.ON Kraftwerke, C-461/15, EU:C:2016:648, Rn. 24, und vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 46).

• EuGH, 22.02.2018 - C-572/16

  INEOS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit …

  Rn. 29 Zu diesem Zweck sieht Art. 10a der Richtlinie 2003/87 für Anlagen bestimmter Wirtschaftszweige die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten vor, deren Menge im Zeitraum 2013-2020 schrittweise mit dem Ziel reduziert wird, die kostenlose Zuteilung bis 2027 vollständig zu beenden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2016, E.ON Kraftwerke, C-461/15, EU:C:2016:648, Rn. 24, sowie vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 46).
• EuGH, 18.01.2018 - C-58/17

  INEOS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit …

  Rn. 25 Hierzu sieht Art. 10a der Richtlinie 2003/87 für Anlagen in bestimmten Wirtschaftszweigen die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten vor, deren Zahl nach Abs. 11 dieser Vorschrift von 2013 bis 2020 schrittweise mit dem Ziel reduziert wird, ihre kostenlose Zuteilung bis 2027 zu beenden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2016, E.ON Kraftwerke, C-461/15, EU:C:2016:648, Rn. 24, sowie vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 46).

  Rn. 39 Dazu hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass die Produkt-Benchmarks der effizienten energetischen Verwertung von Restgasen und den Emissionen aus der Verwendung dieser Gase Rechnung tragen und dass aus diesem Grund bei der Berechnung der Benchmarkwerte für Produkte, bei deren Herstellung Restgase anfallen, der CO2-Gehalt dieser Gase weitgehend berücksichtigt wurde (…Urteile vom 8. September 2016, Borealis u. a., C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 48, sowie vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 40).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-126/20

  ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für …

  {FN:54} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a. (C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 47).

  {FN:56} Vgl. entsprechend auch Urteil vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a. (C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 54), zu einer von den Klägerinnen beanstandeten Anwendung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors, der angewendet werden kann, um die jährliche Höchstmenge an Zertifikaten nach Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87 auf alle vorläufigen Mengen von Zertifikaten zu beschränken, ohne Anlagen in Sektoren bzw. Teilsektoren, die einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, auszunehmen.

• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14

  Borealis Polyolefine - Umweltrecht - System für den Handel mit …

  {FN:3} - Rechtssachen C-502/14 (…Buzzi Unicem SpA u. a., ABl. 2015, C 26, S. 13), C-506/14 (…Yara Suomi Oy u. a., ABl. 2015, C 34, S. 9), C-180/15 (…Borealis AB u. a./Naturvårdsverket, ABl. 2015, C 205, S. 21), C-369/15 bis C-373/15 (…Siderúrgica Sevillana u. a., ABl. 2015, C 311, S. 35) sowie C-456/15 (BASF), C-457/15 (Vattenfall Europe), C-460/15 (Schaefer Kalk) und C-461/15 (EON Kraftwerke).
• BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 10.17

  3 Handelsperiode; Bezugszeitraum; Emissionsberechtigung; Emissionshandel; …

  Hiergegen erhob die Klägerin erfolglos Widerspruch und anschließend Klage, die sie mit Rücksicht auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. Oktober 2016 (C-506/14) zum unionsrechtswidrig festgelegten sektorübergreifenden Korrekturfaktor teilweise zurückgenommen hat.
• EuGH, 29.04.2021 - C-617/19

  Granarolo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …

  Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (Urteil vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-503/14, EU:C:2016:799, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 12 B 20.17

  Emissionsberechtigung; Produkt-Benchmark; vorgebrannte Anoden; Zuteilungselement …

  Der Gerichtshof hat sich sowohl im Urteil vom 28. April 2016 als auch in späteren Entscheidungen mit weiteren Vorlagefragen zur Gültigkeit des Beschlusses 2013/448/EU nicht mehr befasst (…vgl. Urteil vom 14. Juli 2016, C-456/15, Rn. 24 ff.;… Urteil vom 8. September 2016, C-180/15, Rn. 52 f.; Urteil vom 26. Oktober 2016, C-506/14, Rn. 57 ff.) und damit zu erkennen gegeben, dass die zeitliche Befristung der teilweisen Ungültigerklärung des Beschlusses 2013/448/EU nicht mehr zur Disposition steht.
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 12 B 21.17

  Emissionsberechtigung; Zuteilung; Produkt-Benchmark; vorgebrannte Anoden; …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-389/14

  Esso Italiana u.a. - Umweltrecht - System für den Handel mit …
• VG Berlin, 03.11.2016 - 10 K 435.15

  Menge der kostenlos zuzuteilenden Emissionsberechtigungen
• VG Berlin, 09.11.2021 - 10 K 427.19

  Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-88/14

  Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 290 AEUV und 291 AEUV - …
• VG Berlin, 03.11.2016 - 10 K 447.15

  Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen
• VG Berlin, 21.05.2015 - 10 K 449.14

  Vorlagebeschluss an den EuGH zur Vereinbarkeit des Beschlusses EUBes 448/2013 mit …
• VG Berlin, 25.01.2019 - 10 K 404.15

  Zusprechung von Emissionsberechtigungen für ein Zuteilungselement mit …
• VG Berlin, 25.01.2019 - 10 K 413.15

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen