Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherschutz - Verbraucherkredit - Nichterfüllung des Kaufvertrags

• Judicialis

  Richtlinie 87/102/EWG Art. 11 Abs. 2

• Europäischer Gerichtshof

  Scarpelli

  Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherschutz - Verbraucherkredit - Nichterfüllung des Kaufvertrags

• EU-Kommission

  Scarpelli

  Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherschutz - Verbraucherkredit - Nichterfüllung des Kaufvertrags

• EU-Kommission

  Scarpelli

  Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherschutz - Verbraucherkredit - Nichterfüllung des Kaufvertrags“

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 491, 495; EG Art. 234; RL 87/102/EWG Verbraucherkreditrichtlinie)
  Ausschließlichkeitsbindung ist nicht erforderlich, damit Verbraucher bei Nichterfüllung durch Lieferanten seine Rechte auch gegen den Darlehensgeber geltend machen kann

• Wolters Kluwer

  Umfang des Verbraucherschutzes bei finanzierten Lieferverträgen; Luigi Scarpelli gegen NEOS Banca SpA

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang des Verbraucherschutzes bei finanzierten Lieferverträgen; Luigi Scarpelli gegen NEOS Banca SpA

• datenbank.nwb.de

  Abhängigkeit der Rechte des Verbrauchers vom Bestehen einer Ausschließlichkeitsklausel zwischen Kreditgeber und Lieferant

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Umwelt und Verbraucher - DER VERBRAUCHER HAT IN DEM FALL, DASS DER LIEFERANT SEINE VERPFLICHTUNGEN NICHT ERFÜLLT, DAS RECHT AUF AUFLÖSUNG DES KREDITVERTRAGS UND AUF RÜCKZAHLUNG DER AN DEN KREDITGEBER BEREITS GEZAHLTEN BETRÄGE

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Scarpelli

  Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherschutz - Verbraucherkredit - Nichterfüllung des Kaufvertrags

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Neuwagen - finanziert, aber nicht geliefert

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verbraucherschutz - Auflösung des Kreditvertrags bei Nichterfüllung der Lieferantenpflichten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EuGH zu den Rechten eines Verbrauchers gegenüber einem Kreditgeber - Keine Notwendigkeit der Ausschließlichkeitsbeziehung zwischen Verkäufer und Kreditgeber

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bergamo (Italien) eingereicht am 21. November 2007 - Luigi Scarpelli / NEOS Banca S.p.A

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Auslegung von Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. L 42, S. 48) - Verbraucherkredit - Recht des ...

Papierfundstellen

• EuZW 2009, 372
• BB 2009, 961

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 04.10.2007 - C-429/05

  Rampion und Godard - Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherkredit - Berechtigung des …

  Auszug aus EuGH, 23.04.2009 - C-509/07

  Rn. 25 Der Gerichtshof hat im Hinblick auf Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 87/102 festgestellt, dass mit der Richtlinie das Ziel verfolgt wird, die Einhaltung eines Mindeststandards für den Verbraucherschutz auf dem Gebiet des Verbraucherkredits zu gewährleisten (Urteil vom 4. Oktober 2007, Rampion und Godard, C-429/05, Slg. 2007, I-8017, Randnr. 47).

  Rn. 26 Diese Auslegung wird auch durch Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie bestätigt, wonach die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass Kreditverträge von den zur Anwendung dieser Richtlinie ergangenen innerstaatlichen Vorschriften nicht zum Nachteil des Verbrauchers abweichen (vgl. in diesem Sinne Urteil Rampion und Godard, Randnr. 48).

• EuGH, 23.03.2000 - C-208/98

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN GELTUNGSBEREICH ZWEIER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN IN …

  Auszug aus EuGH, 23.04.2009 - C-509/07

  Rn. 20 Zu den Zielen der Richtlinie 87/102 ergibt sich aus deren Erwägungsgründen, dass diese mit dem zweifachen Ziel erlassen worden ist, zum einen einen gemeinsamen Markt für Verbraucherkredite zu errichten (Erwägungsgründe 3 bis 5) und zum anderen Verbraucher, die solche Kredite aufnehmen, zu schützen (Erwägungsgründe 6, 7 und 9) (Urteile vom 23. März 2000, Berliner Kindl Brauerei, C-208/98, Slg. 2000, I-1741, Randnr. 20, und vom 4. März 2004, Cofinoga, C-264/02, Slg. 2004, I-2157, Randnr. 25).
• EuGH, 04.03.2004 - C-264/02

  Cofinoga

  Auszug aus EuGH, 23.04.2009 - C-509/07

  Rn. 20 Zu den Zielen der Richtlinie 87/102 ergibt sich aus deren Erwägungsgründen, dass diese mit dem zweifachen Ziel erlassen worden ist, zum einen einen gemeinsamen Markt für Verbraucherkredite zu errichten (Erwägungsgründe 3 bis 5) und zum anderen Verbraucher, die solche Kredite aufnehmen, zu schützen (Erwägungsgründe 6, 7 und 9) (Urteile vom 23. März 2000, Berliner Kindl Brauerei, C-208/98, Slg. 2000, I-1741, Randnr. 20, und vom 4. März 2004, Cofinoga, C-264/02, Slg. 2004, I-2157, Randnr. 25).

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• EuGH, 16.11.2010 - C-76/10

  Pohotovosť - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  Rn. 66 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass mit der Richtlinie 87/102 das Ziel verfolgt wird, die Einhaltung eines Mindeststandards für den Verbraucherschutz auf dem Gebiet des Verbraucherkredits zu gewährleisten (Urteile vom 4. Oktober 2007, Rampion und Godard, C-429/05, Slg. 2007, I-8017, Randnr. 47, und vom 23. April 2009, Scarpelli, C-509/07, Slg. 2009, I-3311, Randnr. 25).
• AG Hannover, 08.02.2012 - 531 C 10491/11

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Abtretung der Ausgleichsansprüche / …

  Der EuGH hat in den Entscheidungen C-509/07 und C-294/10 entschieden, dass nicht alle außergewöhnlichen Umstände zu einer Befreiung von den Ausgleichszahlung führen, es sei denn, die Fluggesellschaft könne nachweisen, dass es ihr auch unter Einsatz aller ihr zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel nicht möglich gewesen ist, die außergewöhnlichen Umstände zu vermeiden, mit denen es konfrontiert war und die zur Annullierung (Verspätung) geführt haben.
• EuGH, 07.07.2016 - C-447/15

  Muladi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Richtlinie 2003/59/EG - …

  Rn. 43 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs hindert eine Mindestharmonisierung die Mitgliedstaaten nicht daran, zwingendere Maßnahmen beizubehalten oder zu erlassen, vorausgesetzt jedoch, dass solche Vorschriften nicht geeignet sind, die Erreichung des von der fraglichen Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisses ernstlich in Frage zu stellen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2006, Lidl Italia, C-315/05, EU:C:2006:736, Rn. 48), und dass sie im Einklang mit dem AEU-Vertrag stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 2009, Scarpelli, C-509/07, EU:C:2009:255, Rn. 24…, vom 10. September 2009, Kommission/Belgien, C-100/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:537, Rn. 70…, vom 1. März 2012, Akyüz, C-467/10, EU:C:2012:112, Rn. 53, …und vom 25. April 2013, Jyske Bank Gibraltar, C-212/11, EU:C:2013:270, Rn. 60).