Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/14 - Anhaltendes Fehlen ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Polen

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/14 - Anhaltendes Fehlen ...

• EU-Kommission

  Kommission / Polen

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/14 - Anhaltendes Fehlen ...

 
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Republik Polen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Verkehr - Polen hat gegen einige seiner unionsrechtlichen Verpflichtungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs verstoßen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Polen hat gegen einige seiner unionsrechtlichen Verpflichtungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs verstoßen

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237, S. ...

Verfahrensgang

• EuGH, 13.04.2011 - C-512/10
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-512/10
• EuGH, 30.05.2013 - C-512/10

Wird zitiert von ... (7)

• EuGH, 08.07.2021 - C-120/20

  Koleje Mazowieckie

  Mit Urteil vom 30. Mai 2013, Kommission/Polen (C-512/10, EU:C:2013:338), entschied der Gerichtshof, dass die Republik Polen dadurch, dass sie keine Maßnahmen erlassen hat, die dem Betreiber der Infrastruktur Anreize zur Senkung der mit der Fahrwegbereitstellung verbundenen Kosten und der Zusatzentgelte geben sollen, und dass sie es erlaubt, in die Berechnung des Entgelts für das Mindestzugangspaket und den Schienenzugang zu Serviceeinrichtungen Kosten einzubeziehen, die nicht als unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallend angesehen werden können, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2001/14 verstoßen hat.

  Zur Stützung ihrer Klage machte KM geltend, dass die Verordnung des Ministers für Infrastruktur über die Bedingungen für den Zugang zur und die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur mit der Richtlinie 2001/14 in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil vom 30. Mai 2013, Kommission/Polen (C-512/10, EU:C:2013:338), unvereinbar sei, da diese Ministerialverordnung es erlaubt habe, in die Berechnung des Entgelts für das Mindestzugangspaket und den Schienenzugang zu Serviceeinrichtungen Kosten einzubeziehen, die nicht als unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallend angesehen werden könnten.

  Mit Urteil vom 24. März 2016 wies der Sad Okregowy w Warszawie (Bezirksgericht Warschau) die Klage ab und begründete dies u. a. wie folgt: Zunächst habe die Richtlinie 2001/14 den Eisenbahnunternehmen kein subjektives Recht auf Zahlung des Entgelts für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur in einer bestimmten maximalen Höhe verliehen, sodann bedeute das Urteil vom 30. Mai 2013, Kommission/Polen (C-512/10, EU:C:2013:338), nicht, dass die öffentliche Verwaltung rechtswidrig gehandelt habe, da die angeblich verletzten Bestimmungen der Richtlinie 2001/14 nicht hinreichend genau seien, damit der Staat hafte, und schließlich habe KM nicht geltend gemacht, dass die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidungen des UTK in dem dafür vorgesehenen Verfahren festgestellt worden sei.

  Hierzu stellte er u. a. fest, dass die Richtlinie 2001/14 keine bestimmte Entgelthöhe vorsehe und dass aus dem Urteil vom 30. Mai 2013, Kommission/Polen (C-512/10, EU:C:2013:338), jedenfalls nicht hervorgehe, dass die von KM entrichteten Entgelte überhöht gewesen seien.

  Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass sich hinsichtlich der Entgelte für die Nutzung der Infrastruktur aus dem Urteil vom 30. Mai 2013, Kommission/Polen (C-512/10, EU:C:2013:338), ergebe, dass die Republik Polen die Richtlinie 2001/14, insbesondere Art. 7 Abs. 3, nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe, mit der zu Unrecht erfolgten Zahlung eines Teils dieses Entgelts als möglicher nachteiliger Folge.

• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-489/15

  CTL Logistics - Verkehr - Entgelt für die Nutzung von Eisenbahnfahrwegen - …

  15 Vgl. Urteil vom 30. Mai 2013, Kommission/Polen (C-512/10, EU:C:2013:338, Rn. 75).

  16 Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit im Übrigen keinen Gebrauch gemacht; vgl. u. a. Urteil vom 30. Mai 2013, Kommission/Polen (C-512/10, EU:C:2013:338, Rn. 87 und 88).

• LG Berlin, 03.09.2015 - 20 O 203/14

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die …

  Angesichts der bisherigen Schwierigkeiten, die die Umsetzung der RL 2001/14/EG insbesondere mit Blick auf die Unabhängigkeit und Entgeltfestsetzung in vielen Mitgliedstaaten gemacht hat (vgl. nur die Vertragsverletzungsverfahren in EuGH, Urteil vom 28.02.2013, Rs. C-556/10 - KOM/Deutschland, Slg.2013-00000;…Urteil vom 28.02.2013, Rs. C-473/10 -KOM/Ungarn, Slg. 2013 -00000, Rn. 42 ff.;… Urteil 28.02.2013, Rs. C-483/10 - KOM/Spanien, Slg.2013 -00000, Rn. 37 ff.; Urteil 30.05.2013, C-512/10 - KOM/Polen, Slg.2013-00000, Rn. 55 ff.; Urteil vom 08.11.2012, Rs. C-528/10 - KOM/Griechenland, Slg. 2012 -00000; Urteil vom 11.06.2013, Rs. C-545/10 - KOM/Tschechien, Slg.2013 -00000) zeichnet sich damit die Gefahr ab, durch ein (zivilrechtliches) Parallelregime die praktische Wirksamkeit der RL 2001/14/EG zu gefährden.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2016 - C-482/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  45 Diese Ansicht hat die Kommission auch in der Rechtssache vertreten, in der das Urteil vom 30. Mai 2013, Kommission/Polen (C-512/10, EU:C:2013:338, Rn. 63), ergangen ist, und sie findet auch eine gewisse Unterstützung in der Lehre: Vgl. Amaral, M., Danielowitzova, N., "(Co)régulatoin économique des industries de réseau: le cas de la tarification de l'infrastructure ferroviaire en Europe", in L'espace Ferroviaire Unique Européen - Quelle(s) realité(s)?, unter der Leitung von Rapoport, C., Bruylant, Brüssel 2015, S. 245.

  46 Urteil vom 30. Mai 2013, Kommission/Polen (C-512/10, EU:C:2013:338, Rn. 81).

• EuGH, 24.02.2022 - C-563/20

  ORLEN KolTrans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eisenbahnverkehr - Richtlinie …

  In seinem Urteil vom 30. Mai 2013, Kommission/Polen (C-512/10, EU:C:2013:338), hat der Gerichtshof u. a. entschieden, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2001/14 verstoßen hat, dass sie erlaubt, in die Berechnung des Entgelts für das Mindestzugangspaket und den Schienenzugang zu Serviceeinrichtungen Kosten einzubeziehen, die nicht als unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallend angesehen werden können.

  Mit dieser Klage möchte sie die Gültigkeit der Genehmigungsentscheidung von 2010 überprüfen lassen, die unter Berücksichtigung des Urteils vom 30. Mai 2013, Kommission/Polen (C-512/10, EU:C:2013:338), unter Verstoß gegen die Richtlinie 2001/14 erlassen worden sei.

• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-721/20

  DB Station & Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  30 Das nationale Gericht hatte darüber zu befinden, ob das Entgelt im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung des polnischen Staates bei der Umsetzung der Richtlinie 2001/14 festgestellt wurde (Urteil vom 30. Mai 2013, Kommission/Polen, C-512/10, EU:C:2013:338), gültig war.
• EuGH, 13.02.2014 - C-152/12

  Kommission / Bulgarien

  Ainsi, il y a lieu de considérer que, en l'état actuel du droit de l'Union, les États membres jouissent d'une certaine marge d'appréciation aux fins de la transposition et de l'application de ladite notion en droit interne (voir arrêts du 30 mai 2013, Commission/Pologne, C-512/10, non encore publié au Recueil, points 74 et 75, ainsi que du 11 juillet 2013, Commission/République tchèque, C-545/10, non encore publié au Recueil, points 64 et 65).