Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Dänemark

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 - Art. 2 Nr. 6 - Art. 8 - Kabotage - Begriff - Definition, die in einem von der Kommission erstellten Dokument "Fragen und Antworten" enthalten ist - Rechtliche Bedeutung - Innerstaatliche ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Dänemark

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 - Art. 2 Nr. 6 - Art. 8 - Kabotage - Begriff - Definition, die in einem von der Kommission erstellten Dokument "Fragen und Antworten" enthalten ist - Rechtliche Bedeutung - Innerstaatliche ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Dänemark

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 - Art. 2 Nr. 6 - Art. 8 - Kabotage - Begriff - Definition, die in einem von der Kommission erstellten Dokument "Fragen und Antworten" enthalten ist - Rechtliche Bedeutung - Innerstaatliche ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 - Art. 2 Nr. 6 - Art. 8 - Kabotage - Begriff - Definition, die in einem von der Kommission erstellten Dokument "Fragen und Antworten" enthalten ist - Rechtliche Bedeutung - Innerstaatliche ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Kommission/ Dänemark

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 - Art. 2 Nr. 6 - Art. 8 - Kabotage - Begriff - Definition, die in einem von der Kommission erstellten Dokument "Fragen und Antworten" enthalten ist - Rechtliche Bedeutung - Innerstaatliche ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission / Dänemark

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2017 - C-541/16
• EuGH, 12.04.2018 - C-541/16

Papierfundstellen

• EuZW 2018, 735

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 21.12.2011 - C-316/10

  Danske Svineproducenter - Art. 288 Abs. 2 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - …

  Auszug aus EuGH, 12.04.2018 - C-541/16

  Rn. 21 Der Gerichtshof habe in Rn. 48 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Danske Svineproducenter (C-316/10, EU:C:2011:863), entschieden, die Mitgliedstaaten hätten, wenn eine Verordnung unklar sei, ein Ermessen, um auf nationaler Ebene Maßnahmen zu erlassen, die insoweit Abhilfe schüfen, vorausgesetzt allerdings, diese Maßnahmen seien verhältnismäßig und stünden mit den von der fraglichen Verordnung verfolgten Zielen in Einklang.

  Rn. 27 In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass Bestimmungen von Verordnungen zwar aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Funktion im Rechtsquellensystem des Unionsrechts im Allgemeinen unmittelbare Wirkung in den nationalen Rechtsordnungen haben, ohne dass nationale Durchführungsmaßnahmen erforderlich wären, doch kann es vorkommen, dass manche Verordnungsbestimmungen zu ihrer Durchführung des Erlasses von Durchführungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten bedürfen (Urteile vom 21. Dezember 2011, Danske Svineproducenter, C-316/10, EU:C:2011:863, Rn. 39 und 40, …und vom 30. März 2017, Lingurár, C-315/16, EU:C:2017:244, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 28 Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zur Durchführung einer Verordnung erlassen, wenn sie deren unmittelbare Anwendbarkeit nicht vereiteln, deren unionsrechtliche Natur nicht verbergen und die Ausübung des ihnen durch die betreffende Verordnung verliehenen Wertungsspielraums innerhalb der Grenzen dieser Vorschriften konkretisieren (Urteile vom 21. Dezember 2011, Danske Svineproducenter, C-316/10, EU:C:2011:863, Rn. 41, …und vom 30. März 2017, Lingurár, C-315/16, EU:C:2017:244, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 32 Der Gerichtshof hat bereits in den Rn. 48 bis 50 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Danske Svineproducenter (C-316/10, EU:C:2011:863), im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (…ABl. 2005, L 3, S. 1) entschieden, dass den Mitgliedstaaten ein gewisser Ermessensspielraum zuzubilligen ist, der es ihnen erlaubt, innerstaatliche Maßnahmen zu erlassen, mit denen bezifferte Vorgaben für die lichte Höhe der Decks bei der Beförderung von Schweinen auf der Straße festgelegt werden.

  Rn. 50 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den insbesondere die gesetz- und verordnungsgebenden Stellen der Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Unionsrechts befolgen müssen, verlangt, dass die aufgrund einer Bestimmung angewandten Mittel geeignet sind, das angestrebte Ziel zu erreichen, und nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinausgehen (Urteil vom 21. Dezember 2011, Danske Svineproducenter, C-316/10, EU:C:2011:863, Rn. 52).

• EuGH, 30.03.2017 - C-315/16

  Lingurár - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …

  Auszug aus EuGH, 12.04.2018 - C-541/16

  Rn. 27 In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass Bestimmungen von Verordnungen zwar aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Funktion im Rechtsquellensystem des Unionsrechts im Allgemeinen unmittelbare Wirkung in den nationalen Rechtsordnungen haben, ohne dass nationale Durchführungsmaßnahmen erforderlich wären, doch kann es vorkommen, dass manche Verordnungsbestimmungen zu ihrer Durchführung des Erlasses von Durchführungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten bedürfen (…Urteile vom 21. Dezember 2011, Danske Svineproducenter, C-316/10, EU:C:2011:863, Rn. 39 und 40, und vom 30. März 2017, Lingurár, C-315/16, EU:C:2017:244, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 28 Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zur Durchführung einer Verordnung erlassen, wenn sie deren unmittelbare Anwendbarkeit nicht vereiteln, deren unionsrechtliche Natur nicht verbergen und die Ausübung des ihnen durch die betreffende Verordnung verliehenen Wertungsspielraums innerhalb der Grenzen dieser Vorschriften konkretisieren (…Urteile vom 21. Dezember 2011, Danske Svineproducenter, C-316/10, EU:C:2011:863, Rn. 41, und vom 30. März 2017, Lingurár, C-315/16, EU:C:2017:244, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 29 Daher ist unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der fraglichen Verordnung, die im Licht der Ziele der Verordnung auszulegen sind, festzustellen, ob diese Bestimmungen es den Mitgliedstaaten verbieten, gebieten oder gestatten, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, und, insbesondere im letztgenannten Fall, ob sich die betreffende Maßnahme in den Rahmen des den einzelnen Mitgliedstaaten eingeräumten Ermessens einfügt (Urteil vom 30. März 2017, Lingurár, C-315/16, EU:C:2017:244, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 28.10.2010 - C-367/09

  SGS Belgium u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Beeinträchtigungen der …

  Auszug aus EuGH, 12.04.2018 - C-541/16

  Rn. 33 Gleichfalls hat der Gerichtshof in den Rn. 36 und 40 bis 43 des Urteils vom 28. Oktober 2010, SGS Belgium u. a. (C-367/09, EU:C:2010:648), entschieden, dass, auch wenn die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (…ABl. 1995, L 312, S. 1) die Mitgliedstaaten nicht ausdrücklich zu diesem Schutz ermächtigte, Letztere doch berechtigt waren, innerstaatliche Durchführungsmaßnahmen über die Sanktionen zu erlassen, die bei einem Verstoß gegen das Unionsrecht, der einen Schaden für den Haushalt der Union bewirkt, verhängt werden können.
• EuGH, 12.05.2005 - C-287/03

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 12.04.2018 - C-541/16

  Rn. 25 Zur Entscheidung über die Begründetheit der vorliegenden Klage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens Sache der Kommission ist, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es diesem ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, ohne dass sich die Kommission hierfür auf irgendeine Vermutung stützen kann (Urteile vom 12. Mai 2005, Kommission/Belgien, C-287/03, EU:C:2005:282, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 19. Mai 2011, Kommission/Malta, C-376/09, EU:C:2011:320, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.05.2011 - C-376/09

  Kommission / Malta - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) …

  Auszug aus EuGH, 12.04.2018 - C-541/16

  Rn. 25 Zur Entscheidung über die Begründetheit der vorliegenden Klage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens Sache der Kommission ist, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es diesem ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, ohne dass sich die Kommission hierfür auf irgendeine Vermutung stützen kann (…Urteile vom 12. Mai 2005, Kommission/Belgien, C-287/03, EU:C:2005:282, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. Mai 2011, Kommission/Malta, C-376/09, EU:C:2011:320, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 16.10.2025 - C-482/23

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zugang zum grenzüberschreitenden …

  Unter diesen Umständen stehe es den Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die insbesondere auf die Urteile vom 21. Dezember 2011, Danske Svineproducenter (C-316/10, EU:C:2011:863), sowie vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark (C-541/16, EU:C:2018:251), zurückgehe, frei, Durchführungsmaßnahmen zur Klarstellung der Tragweite der betreffenden Bestimmungen zu erlassen.

  Allerdings kann es vorkommen, dass manche Bestimmungen einer Verordnung zu ihrer Durchführung des Erlasses von Durchführungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten bedürfen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2001, Monte Arcosu, C-403/98, EU:C:2001:6, Rn. 26, vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark, C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 27, …und vom 30. Mai 2024, Expedia, C-663/22, EU:C:2024:433, Rn. 40).

  Rn. 34 Soweit die Durchführung bestimmter Vorschriften einer Verordnung es erfordert, können die Mitgliedstaaten Maßnahmen zu deren Durchführung erlassen, wenn sie deren unmittelbare Anwendbarkeit nicht vereiteln, deren unionsrechtliche Natur nicht verbergen und die Ausübung des ihnen durch diese Verordnung verliehenen Wertungsspielraums innerhalb der Grenzen dieser Vorschriften konkretisieren (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2011, Danske Svineproducenter, C-316/10, EU:C:2011:863, Rn. 41, vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark, C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 28, …und vom 30. Mai 2024, Expedia, C-663/22, EU:C:2024:433, Rn. 41).

  Rn. 35 Insofern ist unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der fraglichen Verordnung, die im Licht der Ziele der Verordnung auszulegen sind, festzustellen, ob diese Bestimmungen es den Mitgliedstaaten verbieten, gebieten oder gestatten, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, und, insbesondere im letztgenannten Fall, ob sich die betreffende Maßnahme in den Rahmen des den einzelnen Mitgliedstaaten eingeräumten Wertungsspielraums einfügt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2011, Danske Svineproducenter, C-316/10, EU:C:2011:863, Rn. 43, vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark, C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 29, …und vom 30. Mai 2024, Expedia, C-663/22, EU:C:2024:433, Rn. 42).

  Rn. 37 Wie der Gerichtshof zu den vergleichbaren Bestimmungen in Art. 2 Nr. 6 und Art. 8 der Verordnung Nr. 1072/2009 betreffend den Begriff Kabotage in der Güterbeförderung entschieden hat, ist jedoch zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten über einen Wertungsspielraum zum Erlass innerstaatlicher Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung Nr. 1073/2009 verfügen, selbst wenn diese Verordnung sie nicht ausdrücklich dazu ermächtigt (vgl. entsprechend Urteil vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark, C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 34).

  Rn. 41 Der Umstand, dass eine Bestimmung einer Verordnung allgemein oder ungenau formuliert ist, stellt einen Hinweis darauf dar, dass innerstaatliche Durchführungsmaßnahmen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark, C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 39).

  Rn. 44 Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten beim Erlass von Maßnahmen zur Durchführung einer Verordnung verpflichtet sind, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, den ihre gesetz- und verordnungsgebenden Stellen bei der Anwendung des Unionsrechts befolgen müssen und der verlangt, dass die aufgrund einer Bestimmung angewandten Mittel geeignet sind, das mit der fraglichen Unionsregelung angestrebte Ziel zu erreichen, und nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinausgehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2011, Danske Svineproducenter, C-316/10, EU:C:2011:863, Rn. 50 bis 52, vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark, C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 50, …und vom 30. Mai 2024, Expedia, C-663/22, EU:C:2024:433, Rn. 43).

• EuGH, 04.10.2024 - C-541/20

  Der Gerichtshof bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets

  Nach ständiger Rechtsprechung können die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Durchführung einer Verordnung erlassen, wenn sie deren unmittelbare Anwendbarkeit nicht vereiteln, deren unionsrechtliche Natur nicht verbergen und die Ausübung des ihnen durch die betreffende Verordnung verliehenen Wertungsspielraums innerhalb der Grenzen dieser Vorschriften konkretisieren (Urteil vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark, C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 197 Gleiches gilt für die Erklärungen, die die Kommission nach dem Erlass der Verordnung 2020/1054 abgegeben hat, wie diejenigen, die in den in Rn. 155 des vorliegenden Urteils angeführten Dokumenten "Fragen und Antworten" betreffend diese Verordnung enthalten sind, da diese Dokumente, die im Übrigen nicht ungewöhnlich sind, rechtlich nicht verbindlich sind (vgl. entsprechend Urteil vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark, C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 47).

  Rn. 806 Was die Eignung von Art. 2 Nr. 4 Buchst. a der Verordnung 2020/1055 zur Erreichung des verfolgten Ziels betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass, wie u. a. aus der Definition der "Kabotage" in Art. 2 Nr. 6 der Verordnung Nr. 1072/2009 hervorgeht und wie in den Erwägungsgründen 20 und 22 der Verordnung 2020/1055 hervorgehoben wird, eine solche Beförderungstätigkeit eine "zeitweilige" Natur im Aufnahmemitgliedstaat haben muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark, C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 53, …sowie vom 14. September 2023, Staatsanwaltschaft Köln und Bundesamt für Güterverkehr [Beförderung von Leercontainern], C-246/22, EU:C:2023:673, Rn. 25 und 29).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20

  Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail) - Nichtigkeitsklage - …

  {FN:93} Vgl. Urteil vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark (C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 28 und 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:96} Vgl. Urteil vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark (C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 47).

  {FN:468} Vgl. Urteile vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark (C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 53), und vom 14. September 2023, Staatsanwaltschaft Köln und Bundesamt für Güterverkehr (Beförderung von Leercontainern) (…C-246/22, EU:C:2023:673, Rn. 25, 28 und 29).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2025 - C-482/23

  Kommission/ Dänemark (Transports de cabotage) - Vertragsverletzung eines …

  {FN:11} Vgl. insbesondere Urteile vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark (C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 30. Mai 2024, Expedia (…C-663/22, EU:C:2024:433, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:19} Vgl. u. a. Urteil vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark (C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 39).

  {FN:27} Für die Verordnung Nr. 1072/2009 hat der Gerichtshof außerdem entschieden, dass sie angesichts des Ziels, einen einheitlichen Rahmen für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten (im 26. Erwägungsgrund der Verordnung 1072/2009 wird dieses Ziel in gleicher Weise wie im 21. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1073/2009 formuliert), es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, bestimmte Maßnahmen zu ihrer Durchführung zu erlassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark, C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 40).

  {FN:32} Vgl. Urteile vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark (C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 49 und 50 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) und vom 30. Mai 2024, Expedia (…C-663/22, EU:C:2024:433, Rn. 43).

• VG Köln, 31.05.2021 - 18 K 8314/18

  Verwaltungspraxis der Bundesrepublik Deutschland zur Kabotage steht im Einklang …

  Rn. 55 Vgl. EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-541/16 [ECLI:EU:C:2018:251] - juris Rn. 34 ff., mit Anm. Gundel, EuZW 2018, 735 ; vgl. auch Knorre, TranspR 2019, 129.

  Rn. 57 Vgl. EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-541/16 - juris Rn. 44, Rn. 27 ff. mit Anm. Gundel, EuZW 2018, 735 .

  Rn. 73 Vgl. EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-541/16 - juris Rn. 32 f., 44 und Anm. Gundel, EuZW 2018, 735 .

• OLG Köln, 24.04.2025 - 1 ORbs 30/25

  Begriffsbestimmung der Kabotagebeförderung

  Rn. 19 Betreffend eine Begriffsbestimmung der Kabotagebeförderung durch das Königreich Dänemark hat der EuGH (EuZW 2018, 735 m. Anm. Gundel S. 739; s. a. Epiney NVwZ 2019, 767 [768]) zum einen ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten nicht gehindert sind, den Begriff der Kabotage für ihre Rechtsordnungen jeweils näher auszugestalten, zum anderen aber hat der EuGH die konkrete Regelung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Hinblick auf ihre Geeignetheit sowie darauf unterzogen, ob sie über das hinausgeht, was zur Zielerreichung erforderlich ist.

  Das zeigt sich auch darin, dass gemäß Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Kabotagebeförderungen nur nach einer grenzüberschreitenden Beförderung erlaubt und auf drei Beförderungen innerhalb von sieben Tagen nach der Entladung der eingeführten Lieferung begrenzt ist (EuGH EuZW 2018, 735 [739 Tz. 52]).

  Die an dieser Stelle herangezogene Auslegungshilfe der Kommission (…vgl. Knorre a.a.O.) hat der EuGH ausdrücklich für unverbindlich erklärt (EuGH EuZW 2018, 735 [738 Tz. 47]).

• EuGH, 14.09.2023 - C-246/22

  Staatsanwaltschaft Köln und Bundesamt für Güterverkehr (Transport de conteneurs …

  Rn. 26 Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die nationalen Märkte für gebietsfremde Kraftverkehrsunternehmer vollständig zu öffnen (Urteil vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark, C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 52), d. h. für Verkehrsunternehmer, deren Niederlassung sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, da nach dem Wortlaut des fünften Erwägungsgrundes der Verordnung mit ihr eine Übergangsregelung für die Kabotage eingeführt werden soll.

  Rn. 29 Außerdem wird in den Erwägungsgründen 13 und 15 der Verordnung Nr. 1072/2009 die zeitweilige Natur der Kabotage betont und insbesondere ausgeführt, dass die Kabotagebeförderung nicht dergestalt durchgeführt werden sollte, dass dadurch eine dauerhafte oder ununterbrochene Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat entsteht (Urteil vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark, C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 52;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 8. Juli 2021, Staatsanwaltschaft Köln und Bundesamt für Güterverkehr, C-937/19, EU:C:2021:555, Rn. 51).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-662/22

  Generalanwalt Szpunar: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, …

  {FN:38} Vgl. Urteil vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark (C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 31 bis 33).

  {FN:42} Vgl. Urteil vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark (C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 49 und 50).

• EuGH, 22.01.2020 - C-814/18

  Ursa Major Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Fischereipolitik …

  Daher haben Bestimmungen von Verordnungen aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Funktion im Rechtsquellensystem des Unionsrechts im Allgemeinen unmittelbare Wirkung in den nationalen Rechtsordnungen, ohne dass nationale Durchführungsmaßnahmen erforderlich wären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark, C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 34 Soweit die Durchführung bestimmter Vorschriften einer Verordnung es erfordert, können die Mitgliedstaaten Maßnahmen zu deren Durchführung erlassen, wenn sie deren unmittelbare Anwendbarkeit nicht vereiteln, deren unionsrechtliche Natur nicht verbergen und die Ausübung des ihnen durch diese Verordnung verliehenen Wertungsspielraums innerhalb der Grenzen dieser Vorschriften konkretisieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark, C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 27 und 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 35 Insofern ist unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der fraglichen Verordnung, die im Licht der Ziele der Verordnung auszulegen sind, festzustellen, ob diese Bestimmungen es den Mitgliedstaaten verbieten, gebieten oder gestatten, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, und, insbesondere im letztgenannten Fall, ob sich die betreffende Maßnahme in den Rahmen des den einzelnen Mitgliedstaaten eingeräumten Ermessens einfügt (Urteil vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark, C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-663/22

  Expedia

  {FN:38} Voir arrêt du 12 avril 2018, Commission/Danemark (C-541/16, EU:C:2018:251, points 31 à 33).

  {FN:42} Voir arrêt du 12 avril 2018, Commission/Danemark (C-541/16, EU:C:2018:251, points 49 et 50).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-664/22

  Google Ireland
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-815/18

  Federatie Nederlandse Vakbeweging - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• OLG Dresden, 16.06.2025 - 4 U 1664/24

  Erlöschen des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs durch Erfüllung
• EuGH, 21.03.2024 - C-10/23

  Remia Com Impex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelsicherheit - …
• EuGH, 30.05.2024 - C-663/22

  ECommerce: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-729/17

  Kommission/ Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2025 - C-633/23

  Electrabel u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-167/22

  Kommission/ Dänemark (Durée maximale de stationnement) - Vertragsverletzung eines …