Rechtsprechung
| EuGH, 26.03.2015 - C-556/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
Litaksa
Vorlage zur Vorabentscheidung - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 90/232/EWG - Art. 2 - Unterscheidung der Höhe der Versicherungsprämie nach dem Gebiet, in dem das Fahrzeug betrieben wird
- Europäischer Gerichtshof
Litaksa
Vorlage zur Vorabentscheidung - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 90/232/EWG - Art. 2 - Unterscheidung der Höhe der Versicherungsprämie nach dem Gebiet, in dem das Fahrzeug betrieben wird
- Wolters Kluwer
Vorlage zur Vorabentscheidung; Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung; Richtlinie 90/232/EWG; Art. 2; Unterscheidung der Höhe der Versicherungsprämie nach dem Gebiet, in dem das Fahrzeug betrieben wird
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Höhe der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsprämie in Abhängigkeit vom ausschließlichen Fahrzeugbetrieb im Gebiet des Mitgliedstaats oder im Unionsgebiet; Vorabentscheidungsersuchen des litauischen Lietuvos Auka iausiasis Teismas
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Litaksa
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Lietuvos Auksciausiasis Teismas - Auslegung von Art. 2 der Dritten Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 129, S. 33) ...
Papierfundstellen
- EuZW 2015, 641
- VersR 2015, 977
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 11.07.2013 - C-409/11
Csonka u.a. - Kraftfahrzeuge - Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - …
Auszug aus EuGH, 26.03.2015 - C-556/13
Rn. 23 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile Csonka u. a., C-409/11, EU:C:2013:512, Rn. 23, und Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 42).Rn. 25 Mit diesem System hat der Unionsgesetzgeber jedem Mitgliedstaat die Pflicht auferlegt, dafür zu sorgen, dass vorbehaltlich klar definierter Ausnahmen jeder Eigentümer oder Halter eines Fahrzeugs mit gewöhnlichem Standort im Inland mit einer Versicherungsgesellschaft einen Vertrag abschließt, damit zumindest innerhalb der durch das Unionsrecht definierten Grenzen seine Haftpflicht für dieses Fahrzeug garantiert wird (Urteil Csonka u. a., C-409/11, EU:C:2013:512, Rn. 28).
- EuGH, 25.02.1999 - C-349/96
CPP - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gesamtheit von Dienstleistungen - …
Auszug aus EuGH, 26.03.2015 - C-556/13
Rn. 28 Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass es nach allgemeinem Verständnis das Wesen eines Versicherungsumsatzes ist, dass der Versicherer sich verpflichtet, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie beim Eintritt des Versicherungsfalls die bei Vertragsschluss vereinbarte Leistung zu erbringen (Urteile CPP, C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 17, und Skandia, C-240/99, EU:C:2001:140, Rn. 37). - EuGH, 04.09.2014 - C-162/13
Der Gerichtshof klärt den Schutzumfang für Opfer von durch Fahrzeuge verursachten …
Auszug aus EuGH, 26.03.2015 - C-556/13
Rn. 23 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile Csonka u. a., C-409/11, EU:C:2013:512, Rn. 23, und Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 42). - EuGH, 08.03.2001 - C-240/99
Skandia - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Versicherungs- und …
Auszug aus EuGH, 26.03.2015 - C-556/13
Rn. 28 Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass es nach allgemeinem Verständnis das Wesen eines Versicherungsumsatzes ist, dass der Versicherer sich verpflichtet, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie beim Eintritt des Versicherungsfalls die bei Vertragsschluss vereinbarte Leistung zu erbringen (Urteile CPP, C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 17, und Skandia, C-240/99, EU:C:2001:140, Rn. 37).
- EuGH, 24.02.2022 - C-143/20
Der Gerichtshof klärt den Umfang der vorvertraglichen Mitteilungspflicht bei …
Rn. 77 Des Weiteren ergibt sich aus einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass es nach allgemeinem Verständnis das Wesen eines Versicherungsumsatzes ist, dass der Versicherer sich verpflichtet, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie beim Eintritt des Versicherungsfalls die bei Vertragsschluss vereinbarte Leistung zu erbringen (Urteile vom 26. März 2015, Litaksa, C-556/13, EU:C:2015:202, Rn. 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 8. Oktober 2020, United Biscuits [Pensions Trustees] und United Biscuits Pension Investments, C-235/19, EU:C:2020:801, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 31.05.2018 - C-542/16
Länsförsäkringar Sak Försäkringsaktiebolag u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Rn. 50 Der Gerichtshof hat in unterschiedlichen Zusammenhängen bereits entschieden, dass es nach allgemeinem Verständnis das Wesen eines Versicherungsumsatzes ist, dass der Versicherer sich verpflichtet, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie beim Eintritt des Versicherungsfalls die bei Vertragsschluss vereinbarte Leistung zu erbringen (…Urteile vom 25. Februar 1999, CPP, C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 17, und vom 26. März 2015, Litaksa, C-556/13, EU:C:2015:202, Rn. 28). - EuGH, 02.06.2016 - C-355/14
Polihim-SS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Steuern - Verbrauchsteuern - …
Rn. 45 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur deren Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 26. März 2015, Litaksa, C-556/13, EU:C:2015:202, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 13.10.2016 - C-294/15
Das Unionsrecht ist auf ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe …
Rn. 26 In dieser Hinsicht geht aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…Urteile vom 19. September 2013, van Buggenhout und van de Mierop, C-251/12, EU:C:2013:566, Rn. 26, sowie vom 26. März 2015, Litaksa, C-556/13, EU:C:2015:202, Rn. 23). - Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-143/20
A (Contrats d'assurance " unit-linked ") - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
{FN:24} Urteil vom 31. Mai 2018, Länsförsäkringar Sak Försäkringsaktiebolag u. a. (…C-542/16, EU:C:2018:369, Rn. 50), unter Verweis auf die Urteile vom 25. Februar 1999, CPP (…C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 17), und vom 26. März 2015, Litaksa (C-556/13, EU:C:2015:202, Rn. 28). - Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-587/15
Lietuvos Respublikos transporto priemonių draudikų biuras - …
Es sei jedoch hinzugefügt, dass der materielle Inhalt dieser Bestimmungen unverändert geblieben ist, da es sich bei der konsolidierten Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie lediglich um einen kodifizierenden Rechtsakt handelt - vgl. z. B. Urteile vom 23. Januar 2014, Petillo (…C-371/12, EU:C:2014:26, Rn. 24), vom 26. März 2015, Litaksa (C-556/13, EU:C:2015:202, Rn. 4), und vom 15. Dezember 2016, Vieira de Azevedo u. a. (…C-558/15, EU:C:2016:957, Rn. 4).Urteile vom 9. Juni 1977, Van Ameyde (…90/76, EU:C:1977:101, Rn. 13 und 18), vom 12. November 1992, Fournier (…C-73/89, EU:C:1992:431, Rn. 9), vom 17. März 2011, Carvalho Ferreira Santos (…C-484/09, EU:C:2011:158, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 26. März 2015, Litaksa (C-556/13, EU:C:2015:202, Rn. 24 bis 26).
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-326/20
MONO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/118/EG - Art. 12 - …
{FN:15} Vgl. Urteil vom 26. März 2015, Litaksa (C-556/13, EU:C:2015:202, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-558/15
Vieira de Azevedo e.a - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
{FN:6} - Vgl. Urteil vom 26. März 2015, Litaksa (C-556/13, EU:C:2015:202, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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