Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Potamianos

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Potamianos

  (fremdsprachig)

• EU-Kommission

  Commission / Potamianos

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 15. Oktober 2008, Potamianos/Kommission (T-160/04), mit dem das Gericht die Klage für zulässig erklärt hat, die Herr Potamianos gegen die Mitteilung des Generaldirektors der GD "Forschung" erhoben hat, ...

Verfahrensgang

• EuG, 15.10.2008 - T-160/04
• EuGH, 13.05.2009 - C-4/09
• EuGH, 13.05.2009 - C-561/08
• EuGH, 23.10.2009 - C-561/08 P, C-4/09 P
• EuGH - C-561/08 (anhängig)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuG, 15.10.2008 - T-160/04

  Potamianos / Kommission

  Auszug aus EuGH, 23.10.2009 - C-561/08

  Gegenstand: Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Oktober 2008, Potamianos/Kommission (T-160/04, Slg. ÖD 2008, I-A-2-0000 und II-A-2-0000), mit dem das Gericht die von der Kommission erhobene, auf die verspätete Erhebung der Klage durch Herrn Potamianos gestützte Unzulässigkeitseinrede zurückgewiesen hat.

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 13.05.2009 - C-561/08

  Kommission / Potamianos

  Rn. 1 Par lettres du 30 avril 2009, 1a Cour a invité la Commission à prendre position sur la demande de jonction des affaires C-561/08 P et C-4/09 P, déposée par M. G. Potamianos.

  1) Les affaires C-561/08 P et C-4/09 P sont jointes aux fins de la procédure orale et de l'arrêt..

• EuGH, 30.01.2014 - C-422/12

  Industrias Alen / The Clorox Company - Rechtsmittel - Art. 181 der …

  Rn. 39 Zudem ist zu beachten, dass sich aus Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung in der zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels geltenden Fassung ergibt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (…vgl. u. a. Urteil vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Rn. 34, und Beschluss vom 23. Oktober 2009, Kommission/Potamianos und Potamianos/Kommission, C-561/08 P und C-4/09 P, Rn. 58).
• EuGH, 27.10.2010 - C-22/10

  REWE-Zentral / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Rn. 36 Aus Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c seiner Verfahrensordnung ergibt sich jedoch, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteil vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. S. 1-5291, Randnr. 34, und Beschluss vom 23. Oktober 2009, Kommission/Potamianos, C-561/08 P und C-4/09 P, Randnr. 58).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-194/09

  Alcoa Trasformazioni / Kommission - Rechtsmittel - Regelungen über …

  {FN:32} - Vgl. Urteile vom 27. Februar 2007, Segi u. a./Rat (C-355/04 P, Slg. 2007, I-1657, Randnr. 22), und Beschluss vom 23. Oktober 2009, Kommission/Potamianos (C-561/08 P und C-4/09 P, Randnr. 58).
• EuGH, 24.06.2010 - C-117/09

  Kronoply / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfeantrag, der …

  Rn. 33 Zum anderen geht aus diesen Bestimmungen und aus Art. 112 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs hervor, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteil vom 27. Februar 2007, Segi u. a./Rat, C-355/04 P, Slg. 2007, I-1657, Randnr. 22; Beschlüsse vom 23. Oktober 2009, Kommission/Potamianos und Potamianos/Kommission, C-561/08 P und C-4/09 P, Randnr. 58, sowie Giannini/Kommission, Randnr. 44).
• EuG, 16.12.2010 - T-143/09

  Kommission / Petrilli

  20 La Cour ayant rendu son ordonnance du 23 octobre 2009, Commission/Potamianos (C-561/08 P et C-4/09 P, non publiée au Recueil), les parties ont été invitées à prendre position sur les conséquences qu'il convient d'en tirer pour la suite de la présente procédure et à indiquer si elles entendent, le cas échéant, modifier leurs conclusions.
• EuGH, 13.01.2022 - C-351/20

  Dragnea/ Kommission - Rechtsmittel - Untersuchungen des Europäischen Amts für …

  Rn. 49 Da die Klage formal nicht gegen die Abschlussberichte der früheren Untersuchungen selbst, sondern gegen das streitige Schreiben gerichtet war, mit dem das OLAF den Antrag des Rechtsmittelführers abgelehnt hatte, eine Untersuchung über die Durchführung früherer Untersuchungen einzuleiten, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Maßnahme, die gegenüber einer vorhergehenden Maßnahme nichts Neues enthält, eine diese lediglich bestätigende Maßnahme darstellt, die deshalb nicht bewirken kann, dass eine neue Klagefrist in Gang gesetzt wird (Beschluss vom 23. Oktober 2009, Kommission/Potamianos und Potamianos/Kommission, C-561/08 P und C-4/09 P, EU:C:2009:656, Rn. 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 24.04.2017 - T-584/16

  HF/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten - …

  Rn. 53 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass in dem Fall, in dem ein Vertrag eines Bediensteten auf Zeit verlängert werden kann, die Entscheidung der Einstellungsbehörde über die Nichtverlängerung dieses Vertrags, die nach Durchführung eines speziell zu diesem Zweck vorgesehenen Verfahrens (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. März 2005, Smit/Europol, T-143/03, EU:T:2005:71, Rn. 28 bis 31) oder auf einen Antrag hin ergeht, den der Betroffene als Person, auf die das Statut Anwendung findet, gemäß Art. 90 Abs. 1 des Statuts gestellt hat (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2006, Kommission/Fernández Gómez, C-417/05 P, EU:C:2006:582, Rn. 38), eine beschwerende Maßnahme darstellt, die vom fraglichen Vertrag zu unterscheiden ist und innerhalb der im Statut vorgesehenen Fristen Gegenstand einer Beschwerde oder sogar einer Klage nach Art. 270 AEUV sein kann, (Urteil vom 15. Oktober 2008, Potamianos/Kommission, T-160/04, EU:T:2008:438, Rn. 21, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss vom 23. Oktober 2009, Kommission/Potamianos und Potamianos/Kommission, C-561/08 P und C-4/09 P, EU:C:2009:656, Rn. 46).
• EuGH, 21.03.2013 - C-341/12

  Mizuno / HABM - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - …

  Rn. 27 Zudem ist zu beachten, dass sich aus Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung (seit dem 1. November 2012 Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung) ergibt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteil vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, und Beschluss vom 23. Oktober 2009, Kommission/Potamianos und Potamianos/Kommission, C-561/08 P und C-4/09 P, Randnr. 58).
• EuGöD, 23.11.2010 - F-8/10

  Gheysens / Rat - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten …

  Rn. 64 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass eine Entscheidung, mit der die Verlängerung eines befristeten Vertrags abgelehnt wird, eine beschwerende Maßnahme im Sinne von Art. 25 des Statuts darstellt, wenn sie vom fraglichen Vertrag zu unterscheiden ist, was insbesondere dann der Fall ist, wenn sie sich auf neue Tatsachen stützt oder wenn sie eine Stellungnahme der Verwaltung darstellt, die auf einen Antrag des betroffenen Bediensteten erfolgt und sich auf eine im Vertrag enthaltene Möglichkeit zur Vertragsverlängerung bezieht (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2009, Kommission/Potamianos, C-561/08 P und C-4/09 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.