Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  NKT Verwaltung und NKT/ Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel - Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten - Geldbußen - Verteidigungsrechte - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 27 Abs. 1 - Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der ...

• Europäischer Gerichtshof

  NKT Verwaltung und NKT/ Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel - Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten - Geldbußen - Verteidigungsrechte - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 27 Abs. 1 - Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  NKT Verwaltung und NKT/ Kommission

  (fremdsprachig)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  NKT Verwaltungs und NKT/ Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  NKT Verwaltungs und NKT/ Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 12.07.2018 - T-447/14
• EuG, 13.05.2020 - T-447/14
• EuGH, 14.05.2020 - C-607/18 P
• EuGH, 01.07.2021 - C-607/18

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (1)

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• EuG, 12.07.2018 - T-447/14

  NKT Verwaltungs und NKT/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …

  Auszug aus EuGH, 14.05.2020 - C-607/18

  Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Juli 2018, NKT Verwaltungs und NKT/Kommission (T-447/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:443), wird aufgehoben, soweit das Gericht damit die Klage abgewiesen hat, mit der die NKT Verwaltungs GmbH und die NKT A/S die Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 2139 final der Kommission vom 2. April 2014 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] sowie nach Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache AT.39610 - Stromkabel) insoweit beantragt hatten, als sie für eine Zuwiderhandlung nach Art. 101 AEUV und nach Art. 53 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum haftbar gemacht wurden, die erstens in Verhaltensweisen im Zusammenhang mit Verkäufen in Ländern außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), zweitens in der gemeinsamen Ablehnung der Lieferung von Zubehör oder technischer Unterstützung für nicht am fraglichen Kartell teilnehmende Wettbewerber und drittens, was den Zeitraum vom 3. Juli 2002 bis zum 21. November 2002 betrifft, in der Aufteilung von Projekten für Erdkabel im EWR bestand.

  Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Juli 2018, NKT Verwaltungs und NKT/Kommission (T-447/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:443), soweit das Gericht damit den Antrag der NKT Verwaltungs GmbH und der NKT A/S auf Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße abgelehnt hat, und Nr. 2 des Tenors des genannten Urteils werden ebenfalls aufgehoben.

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• EuGH, 16.07.2020 - C-517/17

  Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Zum anderen soll mit solchen Regeln gewährleistet werden, dass der Antragsteller aufgefordert worden ist, in Zusammenarbeit mit der für die Anhörung zuständigen Behörde sämtliche Umstände vorzubringen, anhand deren die Zulässigkeit und gegebenenfalls die Begründetheit seines Antrags auf internationalen Schutz beurteilt werden können; damit kommt, wie in der vorstehenden Randnummer ausgeführt, der Anhörung im Verfahren der Prüfung dieses Antrags grundlegende Bedeutung zu (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Mai 2020, NKT Verwaltung und NKT/Kommission, C-607/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:385, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 02.02.2022 - T-799/17

  Das Gericht weist die Klage von Scania ab und bestätigt die von der Kommission …

  Folglich gehört die Antwort anderer am Kartell beteiligter Unternehmen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte grundsätzlich nicht zu den Unterlagen der Ermittlungsakte, die die Beteiligten einsehen können (Urteile vom 14. Mai 2020, NKT Verwaltung und NKT/Kommission, C-607/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:385, Rn. 263, …und vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission, T-161/05, EU:T:2009:366, Rn. 163).

  Unter solchen Umständen stellt nämlich die fragliche Passage in einer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte oder die Anlage zu dieser Antwort Material dar, das die verschiedenen an der Zuwiderhandlung angeblich beteiligten Unternehmen belastet (Urteil vom 14. Mai 2020, NKT Verwaltung und NKT/Kommission, C-607/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:385, Rn. 264;… vgl. auch Urteil vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission, T-161/05, EU:T:2009:366, Rn. 164 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 179 Es liegt jedoch bei der klagenden Partei, einen ersten Hinweis auf den Nutzen der nicht übermittelten Dokumente für ihre Verteidigung zu liefern (…vgl. Urteil vom 14. März 2013, Fresh Del Monte Produce/Kommission, T-587/08, EU:T:2013:129, Rn. 690 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2020, NKT Verwaltung und NKT/Kommission, C-607/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:385, Rn. 265 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Während die betroffenen Parteien, um ihr Verteidigungsrecht wirksam auszuüben, das Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakte, wie sie zum Zeitpunkt der Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte besteht, haben, und zwar, um zu den von der Kommission in diesem Stadium vorgebrachten Beschwerdepunkten sinnvoll Stellung nehmen zu können, ist die Einsicht in anschließend hinzugefügtes Aktenmaterial, insbesondere in die Erwiderungen der übrigen Kartellteilnehmer auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, weder automatisch noch unbegrenzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2020, NKT Verwaltung und NKT/Kommission, C-607/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:385, Rn. 265).

• EuGH, 27.06.2024 - C-176/19

  Der Gerichtshof entscheidet über die Frage, ob auf dem Markt für Perindopril …

  Es reicht aus, wenn das von der Kommission angeführte Bündel von Indizien dieser Anforderung insgesamt betrachtet genügt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 513 bis 523, und vom 14. Mai 2020, NKT Verwaltungs und NKT/Kommission, C-607/18 P, EU:C:2020:385, Rn. 180).

• EuGH, 26.02.2026 - C-403/22

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Luftfrachtmarkt - Beschluss der …

  Dazu gehören sowohl be- als auch entlastende Schriftstücke mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen anderer Unternehmen, internen Schriftstücken der Kommission und anderen vertraulichen Informationen (…Urteil vom 1. Juli 2010, Knauf Gips/Kommission, C-407/08 P, EU:C:2010:389, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 14. Mai 2020, NKT Verwaltung und NKT/Kommission, C-607/18 P, EU:C:2020:385, Rn. 262).

  Es muss also dartun, dass es zu bestimmten entlastenden Beweisen keinen Zugang hatte und dass es diese zu seiner Verteidigung hätte einsetzen können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2010, Knauf Gips/Kommission, C-407/08 P, EU:C:2010:389, Rn. 23 und 24, und vom 14. Mai 2020, NKT Verwaltung und NKT/Kommission, C-607/18 P, EU:C:2020:385, Rn. 265 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Denn, da es dem Unternehmen, das eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte geltend macht, obliegt, einen ersten Hinweis darauf zu liefern, dass die ihm von der Kommission nicht übermittelten Dokumente für seine Verteidigung von Nutzen gewesen wären, kann nicht angenommen werden, dass die Kommission allein deshalb die Verteidigungsrechte eines Unternehmens verletzt hätte, weil sie keinen vollständigen und automatischen Zugang zu den Erwiderungen der anderen Kartellteilnehmer auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte gewährt hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. November 2019, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission, C-591/18 P, EU:C:2019:1026, Rn. 40, und vom 14. Mai 2020, NKT Verwaltung und NKT/Kommission, C-607/18 P, EU:C:2020:385, Rn. 259, 260 und 265).

  Jedenfalls haben SAS Cargo u. a. nicht dargetan, inwieweit diese Rechtsprechung geeignet wäre, die Praxis der Kommission, Zugang zu nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte erlangten Dokumenten zu gewähren, wenn diese neue be- oder entlastende Beweise darstellen können, in Zweifel zu ziehen (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Mai 2020, NKT Verwaltung und NKT/Kommission, C-607/18 P, EU:C:2020:385, Rn. 268 und 269).

• EuGH, 27.06.2024 - C-201/19

  Der Gerichtshof entscheidet über die Frage, ob auf dem Markt für Perindopril …

  Dazu gehören sowohl belastende als auch entlastende Schriftstücke mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen anderer Unternehmen, internen Schriftstücken der Kommission und anderen vertraulichen Informationen (Urteil vom 14. Mai 2020, NKT Verwaltungs und NKT/Kommission, C-607/18 P, EU:C:2020:385, Rn. 261 und 262 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 02.02.2022 - T-616/18

  Das Gericht weist die Klage gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …

  Rn. 60 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Beschwerdeführer oder ein zum Verfahren zugelassener Dritter im Sinne der Art. 5 und 11 der Verordnung Nr. 773/2004 kein Recht auf Akteneinsicht wie das in Art. 15 dieser Verordnung vorgesehene hat, das den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte zusteht, denen es mit diesem Zugang u. a. ermöglicht werden soll, von den in den Akten der Kommission enthaltenen Beweismitteln Kenntnis zu nehmen, damit sie auf deren Grundlage zu den Schlussfolgerungen, zu denen die Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte gelangt ist, sachgerecht Stellung nehmen können (vgl. u. a. Urteil vom 14. Mai 2020, NKT Verwaltung und NKT/Kommission, C-607/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:385, Rn. 261 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 23.03.2023 - C-412/21

  Dual Prod - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - Richtlinie …

  Rn. 41 Zwar steht diese Bestimmung der Verhängung einer strafrechtlichen Sanktion durch eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht entgegen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 35), gegen diese Bestimmung wird hingegen verstoßen, wenn eine Verwaltungsbehörde eine strafrechtliche Sanktion erlässt, ohne zuvor die Verletzung einer vorher aufgestellten Regel festgestellt und der betroffenen Person Gelegenheit gegeben zu haben, sich zu entlasten, wobei dieser Person ein bestehender Zweifel zugutekommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2020, NKT Verwaltung und NKT/Kommission, C-607/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:385, Rn. 234, 235 und 237 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  The actions seeking annulment of the resolution scheme in respect of Banco …

  Zu ihnen gehören sowohl belastende als auch entlastende Schriftstücke mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen anderer Unternehmen, internen Schriftstücken der Kommission und anderen vertraulichen Informationen (vgl. Urteil vom 14. Mai 2020, NKT Verwaltung und NKT/Kommission, C-607/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:385, Rn. 261 und 262 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2024 - C-240/22

  Advocate General Medina: the Court should confirm that the Commission erred in …

  {FN:107} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2020, NKT Verwaltung und NKT/Kommission (C-607/18 P, EU:C:2020:385, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 01.06.2022 - T-523/17

  Eleveté Invest Group u.a./ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …

  Zu ihnen gehören sowohl belastende als auch entlastende Schriftstücke mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen anderer Unternehmen, internen Schriftstücken der Kommission und anderen vertraulichen Informationen (vgl. Urteil vom 14. Mai 2020, NKT Verwaltung und NKT/Kommission, C-607/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:385, Rn. 261 und 262 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 01.06.2022 - T-510/17

  Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …
• EuGH, 26.02.2026 - C-375/22

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Luftfrachtmarkt - Beschluss der …
• VG Düsseldorf, 20.11.2020 - 15 K 6075/20

  Persönliches Gespräch Dublin III-VO schriftlich