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• rechtsportal.de

  1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Bestimmungen des Vertrages - Persönlicher Geltungsbereich - Umfang - Grenzen

Verfahrensgang

• EuGH, 03.10.1990 - C-61/90
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1992 - C-61/90
• EuGH, 07.04.1992 - C-61/90

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 07.02.1979 - 115/78

  Knoors / Staatssecretaris van Economische Zaken

  Auszug aus EuGH, 03.10.1990 - C-61/90

  Zum einen genüge das Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78 (Knoors, Slg. 1979, 399), um den Einwand auszuräumen, daß die vorliegende Rechtssache sich im rein innerstaatlichen Rahmen des betroffenen Mitgliedstaats abspiele.

  Das genannte Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78 sei nur dann zu berücksichtigen, wenn die von dem Betroffenen in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Berufsausbildung "nach dem Gemeinschaftsrecht anerkannt" sei.

  [13] Wie aus dem genannten Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78 hervorgeht, kann Artikel 52 EWG -Vertrag nicht dahin ausgelegt werden, daß die Staatsangehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats von der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ausgeschlossen wären, wenn sie sich aufgrund der Tatsache, daß sie rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässig waren und dort eine nach dem Gemeinschaftsrecht anerkannte berufliche Qualifikation erworben haben, gegenüber ihrem Herkunftsmitgliedstaat in einer Lage befinden, die mit derjenigen aller anderen Personen, die in den Genuß der durch den Vertrag garantierten Rechte und Freiheiten kommen, vergleichbar ist (Randnr. 24).

• EuGH, 03.10.1990 - 54/88

  Strafverfahren gegen Nino, Prandini u.a.

  Auszug aus EuGH, 03.10.1990 - C-61/90

  [11] Erstens ist darauf hinzuweisen, daß - anders als in der den Strafverfahren gegen Eleonora Nino u. a. zugrundeliegenden Fallgestaltung (Urteil vom selben Tage in den verbundenen Rechtssachen C-54/88, C-91/88 und C-14/89, Slg. 1990, I-3537, I-3543) - Herr Bouchoucha, ein in Frankreich berufstätiger französischer Staatsangehöriger, ein in einem anderen Mitgliedstaat erlangtes Berufsdiplom besitzt.
• EuGH, 03.10.1990 - 91/88

  Auszug aus EuGH, 03.10.1990 - C-61/90

  [11] Erstens ist darauf hinzuweisen, daß - anders als in der den Strafverfahren gegen Eleonora Nino u. a. zugrundeliegenden Fallgestaltung (Urteil vom selben Tage in den verbundenen Rechtssachen C-54/88, C-91/88 und C-14/89, Slg. 1990, I-3537, I-3543) - Herr Bouchoucha, ein in Frankreich berufstätiger französischer Staatsangehöriger, ein in einem anderen Mitgliedstaat erlangtes Berufsdiplom besitzt.

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• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland.

  Getreidemarkt - Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 - Artikel 93 Absatz 3 und Artikel 5 EWG-Vertrag

Verfahrensgang

• EuGH, 03.10.1990 - C-61/90
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1992 - C-61/90
• EuGH, 07.04.1992 - C-61/90

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 19.03.1991 - C-32/89

  Griechenland / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1992 - C-61/90

  Aufgrund dieses Verständnisses der Bedeutung der gemeinsamen Marktorganisationen hat der Gerichtshof im Urteil vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-32/89 (Randnrn. 17 und 18 sowie 20 bis 22) (10) zu der Frage Stellung genommen, ob die Kommission befugt gewesen war, die Finanzierung bestimmter Ausgaben durch den EAGFL abzulehnen.

  Der Gerichtshof hat im Urteil vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-32/89 ausgeführt:.

  Was schließlich die beweismässige Würdigung der tatsächlichen Umstände betrifft, stellt sich heraus, daß vier der in der vorliegenden Rechtssache behandelten Programmverträge auch Gegenstand des Urteils in der Rechtssache C-32/89 waren, nämlich.

  Die Griechische Republik hat sowohl in der Rechtssache C-32/89 als auch in der mündlichen Verhandlung in der vorliegenden Rechtssache die Existenz der drei erstgenannten Programmverträge eingeräumt.

  Darüber hinaus hat der Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache C-32/89 die Existenz des vierten Programmvertrags als hinreichend bewiesen angesehen.

  In der Rechtssache C-32/89 hielt es der Gerichtshof ausserdem für erwiesen, daß die Griechische Republik die Defizite ausgeglichen hat, die die KYDEP infolge des Abschlusses dieser vier Programmverträge erlitten hat (Randnrn. 14 bis 17).

  - Urteil vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-32/89 (Griechische Republik/Kommission, Slg. 1991, I-1321), das den Abschluß von Programmverträgen zwischen der griechischen Regierung und der KYDEP über die Ausfuhr von Hart- und Weichweizen sowie die Ablieferung von Hartweizen zur EG-Intervention auf Anweisung der griechischen Regierung durch die KYDEP betraf, und.

• EuGH, 29.11.1989 - 281/87

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1992 - C-61/90

  - Urteil vom 29. November 1989 in der Rechtssache C-281/87 (Kommission/Griechische Republik, Slg. 1989, 4015), das eine Anweisung der Griechischen Republik an die KYDEP betraf, Hartweizen aus der Ernte 1982, der die Qualitätserfordernisse nicht erfuellte, aufzukaufen,.

  - Urteil vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-35/88 (Kommission/Griechische Republik, Slg. 1990, I-3125), das die Einflußnahme der griechischen Regierung auf die Tätigkeiten der KYDEP auf dem Futtermittelmarkt betraf,.

  - Urteil vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-110/89 (Kommission/Griechische Republik, Slg. 1991, I-2659), das Maßnahmen zur Verhinderung der Ausfuhr von Mais durch andere Wirtschaftsteilnehmer als die KYDEP betraf.

  (23) - Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 22. September 1988 in der Rechtssache 272/86 (Kommission/Griechische Republik, Slg. 1988, 4875, Randnr. 21).

• EuGH, 12.07.1990 - 35/88

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1992 - C-61/90

  Dasselbe Argument hatte die griechische Regierung in der Rechtssache C-35/88 (3) geltend gemacht, die die Intervention der Behörden auf dem griechischen Futtermittelmarkt betraf und die in diesem Punkt der vorliegenden Rechtssache ähnelte.

  Eine solche Vertragsverletzung kann im Rahmen einer Klage gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag festgestellt werden (siehe zuletzt Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-35/88 (26)).

  - Urteil vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-35/88 (Kommission/Griechische Republik, Slg. 1990, I-3125), das die Einflußnahme der griechischen Regierung auf die Tätigkeiten der KYDEP auf dem Futtermittelmarkt betraf,.

  (27) - Siehe in diesem Zusammenhang das Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-35/88, in dem der Gerichtshof folgendes ausgeführt hat: Die Kommission macht in ihren Antworten auf die Fragen des Gerichtshofes ausserdem einen Verstoß gegen Artikel 24 der Verordnung Nr. 2727/75 geltend.

• EuGH, 17.02.1970 - 31/69

  Kommission / Italien

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1992 - C-61/90

  (6) - Urteil vom 17. Februar 1970 in der Rechtssache 31/69 (Kommission/Italienische Republik, Slg. 1970, 25).

  Vgl. auch Urteil vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 51/83 (Kommission/Italienische Republik, Slg. 1984, 2793, Randnrn. 4 und 5) und Urteil vom 28. März 1985 in der Rechtssache 274/83 (Kommission/Italienische Republik, Slg. 1985, 1077, Randnrn. 19 und 20).

• EuGH, 30.05.1991 - C-110/89

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1992 - C-61/90

  Der Gerichtshof hat zuletzt im Urteil vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-110/89 (Kommission/Griechische Republik) (9), das Beschränkungen der Maisausfuhren betraf, ausgeführt, daß.

  - Urteil vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-110/89 (Kommission/Griechische Republik, Slg. 1991, I-2659), das Maßnahmen zur Verhinderung der Ausfuhr von Mais durch andere Wirtschaftsteilnehmer als die KYDEP betraf.

• EuGH, 28.11.1991 - C-198/90

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1992 - C-61/90

  Zuletzt hat er im Urteil vom 28. November 1991 in der Rechtssache C-198/90 (4) ausgeführt:.

  (4) - Rechtssache C-198/90 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-5799).

• EuGH, 28.03.1985 - 274/83

  Kommission / Italien

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1992 - C-61/90

  Vgl. auch Urteil vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 51/83 (Kommission/Italienische Republik, Slg. 1984, 2793, Randnrn. 4 und 5) und Urteil vom 28. März 1985 in der Rechtssache 274/83 (Kommission/Italienische Republik, Slg. 1985, 1077, Randnrn. 19 und 20).
• EuGH, 11.07.1984 - 51/83

  Kommission / Italien

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1992 - C-61/90

  Vgl. auch Urteil vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 51/83 (Kommission/Italienische Republik, Slg. 1984, 2793, Randnrn. 4 und 5) und Urteil vom 28. März 1985 in der Rechtssache 274/83 (Kommission/Italienische Republik, Slg. 1985, 1077, Randnrn. 19 und 20).
• EuGH, 22.09.1988 - 272/86

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1992 - C-61/90

  (23) - Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 22. September 1988 in der Rechtssache 272/86 (Kommission/Griechische Republik, Slg. 1988, 4875, Randnr. 21).

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• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992 - C-385/89

  Republik Griechenland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  - Siehe Fußnote 2.5 - Dieser Programmvertrag ist ebenfalls Gegenstand einer beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache) nämlich der Rechtssache C-61/90 (Klage der Kommission gegen die Griechische Republik gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag), in der ich meine Schlußanträge am 12. Februar Í992 vorgetragen habe.