Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Italien (Contribution à l'achat de carburants)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 AEUV - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 4 und 19 - Von einer autonomen Region eines Mitgliedstaats erlassene Regelung - Zuschuss beim Erwerb von ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Italien (Contribution à l'achat de carburants)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 AEUV - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 4 und 19 - Von einer autonomen Region eines Mitgliedstaats erlassene Regelung - Zuschuss beim Erwerb von ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Italien (Contribution à l'achat de carburants)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 AEUV - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 4 und 19 - Von einer autonomen Region eines Mitgliedstaats erlassene Regelung - Zuschuss beim Erwerb von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Steuerrecht - Der den Einwohnern der Regione autonoma Friuli Venezia Giulia auf den Kraftstoffpreis gewährte Nachlass verstößt für sich genommen nicht gegen die Energiebesteuerungsrichtlinie

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission/ Italien (Contribution à l'achat de carburants)

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 96/2003evsf Art 4 ; EGRL 96/2003evsf Art 19

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kommission / Italien

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-63/19
• EuGH, 14.01.2021 - C-63/19

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 25.04.2013 - C-55/12

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Richtlinie 2003/96; Besteuerung von …

  Auszug aus EuGH, 14.01.2021 - C-63/19

  Rn. 47 Wie sich aus dem Urteil vom 25. April 2013, Kommission/Irland (C-55/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:274), ergebe, bestehe eine der Formen, in denen die Mitgliedstaaten Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen gewähren könnten, darin, "die entrichteten Steuern vollständig oder teilweise [zu] erstatten", wie es in Art. 6 Buchst. c der Richtlinie 2003/96 heiße.

  Rn. 57 Anders als in der Rechtssache, in der das Urteil vom 25. April 2013, Kommission/Irland (C-55/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:274), ergangen sei und in der die nationale Regelung ausdrücklich bestimmt habe, dass der Verbrauchsteueranteil des Kraftstoffpreises Gegenstand der Erstattung sei, könne der Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache nicht von dieser Prämisse ausgehen.

  Rn. 58 Aus dem Urteil vom 25. April 2013, Kommission/Irland (C-55/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:274), lasse sich insoweit nicht ableiten, dass Art. 6 Buchst. c der Richtlinie 2003/96 jeden Fall einer Subvention aus öffentlichen Mitteln für verbrauchsteuerpflichtige Waren erfasse, sondern vielmehr, dass diese Vorschrift nur die Geldzahlungen einbeziehe, bei denen auf die eine oder andere Weise ein Zusammenhang mit der ursprünglich entrichteten Verbrauchsteuer bestehen bleibe.

  Rn. 66 Siebtens beziehe sich der Gegenstand der durch das streitige Zuschusssystem eingeführten Maßnahme anders als in der Rechtssache, in der das Urteil vom 25. April 2013, Kommission/Irland (C-55/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:274), ergangen sei, nicht auf den Verbrauchsteueranteil des Kraftstoffpreises.

  Rn. 88 Wie sich aus dem Urteil vom 25. April 2013, Kommission/Irland (C-55/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:274), ergibt, schließt der Umstand, dass die Schuldner der Verbrauchsteuer und die Empfänger des streitigen Zuschusses nicht dieselben Personen sind, für sich genommen die Feststellung des Vorliegens einer Erstattung dieser Steuer nicht aus.

• EuGH, 30.01.2020 - C-513/18

  Autoservizi Giordano - Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von …

  Auszug aus EuGH, 14.01.2021 - C-63/19

  Rn. 75 Indem sie ein harmonisiertes System der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vorsieht, soll die Richtlinie 2003/96 ausweislich ihrer Erwägungsgründe 2 bis 5 und 24 das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Energiesektor insbesondere durch Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen fördern (Urteil vom 30. Januar 2020, Autoservizi Giordano, C-513/18, EU:C:2020:59, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.09.2019 - C-443/18

  Italien hat seine Verpflichtung verletzt, Maßnahmen zu ergreifen, um die …

  Auszug aus EuGH, 14.01.2021 - C-63/19

  Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, die es ihm ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, ohne dass sie sich dabei auf irgendeine Vermutung stützen kann (Urteil vom 5. September 2019, Kommission/Italien [Bakterium Xylella fastidiosa], C-443/18, EU:C:2019:676, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 22.04.2021 - C-537/19

  Kommission/ Österreich (Location d'un bâtiment non encore construit) - …

  Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, die es ihm ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, ohne dass sie sich dabei auf irgendeine Vermutung stützen kann (Urteil vom 14. Januar 2021, Kommission/Italien [Zuschuss beim Erwerb von Kraftstoffen], C-63/19, EU:C:2021:18, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-743/22

  DISA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von Energieerzeugnissen und …

  {FN:13} Vgl. Urteile vom 30. Januar 2020, Autoservizi Giordano (…C-513/18, EU:C:2020:59, Rn. 26), und vom 14. Januar 2021, Kommission/Italien (Zuschuss beim Erwerb von Kraftstoffen) (C-63/19, EU:C:2021:18, Rn. 75 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:17} Vgl. in diesem Sinne die Rechtssachen, die den Urteilen vom 25. Oktober 2012, Kommission/Frankreich (C-164/11, EU:C:2012:665), und vom 14. Januar 2021, Kommission/Italien (Zuschuss beim Erwerb von Kraftstoffen) (C-63/19, EU:C:2021:18) zugrunde lagen.

• EuGH, 02.09.2021 - C-22/20

  Kommission/ Schweden (Stations d'épuration) - Vertragsverletzung eines …

  Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, die es ihm ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, ohne dass sie sich dabei auf irgendeine Vermutung stützen kann (Urteil vom 14. Januar 2021, Kommission/Italien [Zuschuss beim Erwerb von Kraftstoffen], C-63/19, EU:C:2021:18, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-166/21

  Kommission/ Polen (Exonération de l'accise sur l'alcool utilisé pour la …

  {FN:33} Vgl. u. a. Urteile vom 5. September 2019, Kommission/Italien (Bakterium Xylella fastidiosa) (…C-443/18, EU:C:2019:676, Rn. 78 und 80 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 14. Januar 2021, Kommission/Italien (Zuschuss zum Kauf von Kraftstoff) (C-63/19, EU:C:2021:18, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2023 - C-833/21

  Endesa Generación - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie …

  {FN:16} Vgl. Urteil vom 14. Januar 2021, Kommission/Italien (Zuschuss beim Erwerb von Kraftstoffen) (C-63/19, EU:C:2021:18, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache RWE Power (C-571/21, EU:C:2022:780, Nrn. 25 und 26).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-139/20

  Kommission/ Polen (Taxation des produits énergétiques) - Vertragsverletzung eines …

  {FN:20} Urteile vom 19. Mai 2011, Kommission/Malta (…C-376/09, EU:C:2011:320, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 14. Januar 2021, Kommission/Italien (Zuschuss zum Erwerb von Kraftstoff) (C-63/19, EU:C:2021:18, Rn. 74).