Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Inspecteur van de Belastingdienst Utrecht

  Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 135 Abs. 1 Buchst. g - Verwaltung von Sondervermögen - Begriff - Rentenfonds - Vergleichbarkeit mit einem Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ...

• Europäischer Gerichtshof

  Inspecteur van de Belastingdienst Utrecht

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 135 Abs. 1 Buchst. g - Verwaltung von Sondervermögen - Begriff - Rentenfonds - Vergleichbarkeit mit einem Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren ...

• Betriebs-Berater

  Rentenfonds - Vergleichbarkeit mit einem Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) - von den Mitgliedern getragene Anlagerisiken

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RL (EU) 2006/112 Art. 135
  Berechnung der Höhe eines als Sondervermögen eingestuften Rentenfonds

Sonstiges (3)

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst g

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Inspecteur van de Belastingdienst Utrecht

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  X

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-639/22
• EuGH, 05.09.2024 - C-639/22, C-640/22, C-641/22, C-642/22, C-643/22, C-644/22

Papierfundstellen

• BB 2024, 2133 (EF)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

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• EuGH - C-644/22 (anhängig)

  Stichting Bedrijfstakpensioensfonds voor het levensmiddelenbedrijf

  Auszug aus EuGH, 05.09.2024 - C-639/22

  In den verbundenen Rechtssachen C-639/22 bis C-644/22.

  Stichting Bedrijfstakpensioensfonds voor het levensmiddelenbedrijf (BPFL) (C-644/22).

  Inspecteur van de Belastingdienst Utrecht (C-639/22, C-643/22 und C-644/22).

  Rn. 2 Diese Ersuchen ergehen in sechs Rechtsstreitigkeiten, und zwar erstens zwischen X, einem Pflicht-Berufsrentenfonds (Rechtssache C-639/22), sowie Stichting BPL Pensioen und Stichting Bedrijfstakpensioensfonds voor het levensmiddelenbedrijf (BPFL), zwei branchenspezifischen Betriebsrentenfonds (Rechtssachen C-643/22 und C-644/22), auf der einen und dem Inspecteur van de Belastingdienst Utrecht (Inspektor der Steuer- und Zollverwaltung Utrecht, Niederlande) auf der anderen Seite, zweitens zwischen der Fiscale Eenheid Achmea BV, einem Unternehmen, das Leistungen an einen branchenspezifischen Betriebsrentenfonds erbracht hat (Rechtssache C-640/22), und Y, einem Unternehmensrentenfonds (Rechtssache C-641/22), auf der einen und dem Inspecteur van de Belastingdienst Amsterdam (Inspektor der Steuer- und Zollverwaltung Amsterdam, Niederlande) auf der anderen Seite, sowie drittens zwischen Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten, einem Pflicht-Berufsrentenfonds (Rechtssache C-642/22), auf der einen und dem Inspecteur van de Belastingdienst Maastricht (Inspektor der Steuer- und Zollverwaltung Maastricht, Niederlande) auf der anderen Seite, über die Anwendung der in Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Mehrwertsteuerbefreiung auf diese Rentenfonds.

  Rn. 7 Bei den Klägerinnen der Ausgangsverfahren in den Rechtssachen C-639/22 und C-641/22 bis C-644/22, also bei X, Y, Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten, Stichting BPL Pensioen und Stichting Bedrijfstakpensioensfonds voor het levensmiddelenbedrijf (BPFL), handelt es sich um niederländische Rentenfonds, die Vermögensverwaltungsdienstleistungen eines außerhalb der Niederlande ansässigen Vermögensverwalters in Anspruch genommen haben.

  Rn. 10 Bei den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rentenfonds handele es sich in den Rechtssachen C-639/22 und C-642/22 um Pflicht-Berufsrentenfonds, in den Rechtssachen C-640/22, C-643/22 und C-644/22 um branchenspezifische Betriebsrentenfonds und in der Rechtssache C-641/22 um einen Unternehmensrentenfonds.

  Rn. 14 Für bestimmte Rentenfonds, und zwar für die in den Rechtssachen C-640/22, C-643/22 und C-644/22 in Rede stehenden, würden die an den Fonds zu leistenden Beiträge nach Abstimmung mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen vom Verwaltungsgremium des jeweiligen Fonds festgelegt.

  Zur Rechtssache C-644/22 stellt das vorlegende Gericht klar, dass die Gewährung einer etwaigen Zulage vollständig durch die vom in Rede stehenden Rentenfonds erzielte Anlagerendite finanziert werde.

  So habe der Rentenfonds in der Rechtssache C-644/22 nur im Jahr 2009 eine Zulage gewähren können.

  Rn. 27 Im Übrigen ergibt sich aus den Vorabentscheidungsersuchen, dass in den Rechtssachen C-640/22 und C-644/22 die Klägerinnen der Ausgangsrechtsstreitigkeiten, Fiscale Eenheid Achmea und Stichting Bedrijfstakpensioensfonds voor het levensmiddelenbedrijf (BPFL), geltend machen, dass der Grundsatz der Steuerneutralität einen Vergleich mit bestimmten Rentenfonds voraussetze, die "Prämienverträge" durchführten und die, ohne als OGAW zu gelten, von der Steuerverwaltung wie Sondervermögen behandelt würden.

  Rn. 29 Vor diesem Hintergrund hat die Rechtbank Gelderland (Bezirksgericht Gelderland) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof in der Rechtssache C-644/22 folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:.

  Rn. 30 In den Rechtssachen C-639/22, C-642/22 und C-643/22 hat die Rechtbank Gelderland (Bezirksgericht Gelderland) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, die mit der ersten Vorlagefrage in der Rechtssache C-644/22 identisch ist.

  Rn. 32 Vor diesem Hintergrund hat die Rechtbank Gelderland (Bezirksgericht Gelderland) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die gleichen Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen wie in der Rechtssache C-644/22, vorbehaltlich folgender Präzisierung der ersten Vorlagefrage:.

  Rn. 34 Vor diesem Hintergrund hat die Rechtbank Gelderland (Bezirksgericht Gelderland) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, die vorbehaltlich folgender Präzisierung mit der ersten Vorlagefrage in der Rechtssache C-644/22 identisch ist:.

  Rn. 35 Mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. November 2022 sind die Rechtssachen C-639/22 bis C-644/22 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Urteil verbunden worden.

  Rn. 57 Mit seiner zweiten Frage in den Rechtssachen C-640/22 und C-644/22 möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuerrichtlinie im Licht des Grundsatzes der Steuerneutralität dahin auszulegen ist, dass für die Klärung der Frage, ob ein Rentenfonds, der kein OGAW ist, die in dieser Bestimmung vorgesehene Befreiung in Anspruch nehmen kann, nicht nur ein Vergleich mit einem solchen Organismus durchzuführen, sondern auch zu beurteilen ist, ob der Rentenfonds im Hinblick auf die rechtliche und finanzielle Situation des Mitglieds im Verhältnis zu diesem Rentenfonds mit anderen Fonds vergleichbar ist, bei denen es sich zwar nicht um OGAW handelt, die aber von dem betreffenden Mitgliedstaat als Sondervermögen im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden.

  Rn. 64 Nach alledem ist auf die zweite Frage in den Rechtssachen C-640/22 und C-644/22 zu antworten, dass Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuerrichtlinie im Licht des Grundsatzes der Steuerneutralität dahin auszulegen ist, dass für die Klärung der Frage, ob ein Rentenfonds, der kein OGAW ist, die in dieser Bestimmung vorgesehene Befreiung in Anspruch nehmen kann, nicht nur ein Vergleich mit einem solchen Organismus durchzuführen, sondern auch zu beurteilen ist, ob der Rentenfonds im Hinblick auf die rechtliche und finanzielle Situation des Mitglieds im Verhältnis zu diesem Rentenfonds mit anderen Fonds vergleichbar ist, bei denen es sich zwar nicht um OGAW handelt, die aber von dem betreffenden Mitgliedstaat als Sondervermögen im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden.

• EuGH - C-640/22 (anhängig)

  Fiscale Eenheid Achmea

  Auszug aus EuGH, 05.09.2024 - C-639/22

  Fiscale Eenheid Achmea BV (C-640/22),.

  Inspecteur van de Belastingdienst Amsterdam (C-640/22 und C-641/22).

  Rn. 2 Diese Ersuchen ergehen in sechs Rechtsstreitigkeiten, und zwar erstens zwischen X, einem Pflicht-Berufsrentenfonds (Rechtssache C-639/22), sowie Stichting BPL Pensioen und Stichting Bedrijfstakpensioensfonds voor het levensmiddelenbedrijf (BPFL), zwei branchenspezifischen Betriebsrentenfonds (Rechtssachen C-643/22 und C-644/22), auf der einen und dem Inspecteur van de Belastingdienst Utrecht (Inspektor der Steuer- und Zollverwaltung Utrecht, Niederlande) auf der anderen Seite, zweitens zwischen der Fiscale Eenheid Achmea BV, einem Unternehmen, das Leistungen an einen branchenspezifischen Betriebsrentenfonds erbracht hat (Rechtssache C-640/22), und Y, einem Unternehmensrentenfonds (Rechtssache C-641/22), auf der einen und dem Inspecteur van de Belastingdienst Amsterdam (Inspektor der Steuer- und Zollverwaltung Amsterdam, Niederlande) auf der anderen Seite, sowie drittens zwischen Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten, einem Pflicht-Berufsrentenfonds (Rechtssache C-642/22), auf der einen und dem Inspecteur van de Belastingdienst Maastricht (Inspektor der Steuer- und Zollverwaltung Maastricht, Niederlande) auf der anderen Seite, über die Anwendung der in Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Mehrwertsteuerbefreiung auf diese Rentenfonds.

  In der Rechtssache C-640/22 hat die Klägerin des Ausgangsverfahrens, Fiscale Eenheid Achmea, eine Gesellschaft niederländischen Rechts, Vermögensverwaltungsdienstleistungen an einen branchenspezifischen Betriebsrentenfonds erbracht.

  Rn. 10 Bei den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rentenfonds handele es sich in den Rechtssachen C-639/22 und C-642/22 um Pflicht-Berufsrentenfonds, in den Rechtssachen C-640/22, C-643/22 und C-644/22 um branchenspezifische Betriebsrentenfonds und in der Rechtssache C-641/22 um einen Unternehmensrentenfonds.

  Rn. 14 Für bestimmte Rentenfonds, und zwar für die in den Rechtssachen C-640/22, C-643/22 und C-644/22 in Rede stehenden, würden die an den Fonds zu leistenden Beiträge nach Abstimmung mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen vom Verwaltungsgremium des jeweiligen Fonds festgelegt.

  Rn. 27 Im Übrigen ergibt sich aus den Vorabentscheidungsersuchen, dass in den Rechtssachen C-640/22 und C-644/22 die Klägerinnen der Ausgangsrechtsstreitigkeiten, Fiscale Eenheid Achmea und Stichting Bedrijfstakpensioensfonds voor het levensmiddelenbedrijf (BPFL), geltend machen, dass der Grundsatz der Steuerneutralität einen Vergleich mit bestimmten Rentenfonds voraussetze, die "Prämienverträge" durchführten und die, ohne als OGAW zu gelten, von der Steuerverwaltung wie Sondervermögen behandelt würden.

  Rn. 31 In der Rechtssache C-640/22 weist dieses Gericht darauf hin, dass seit dem 1. Januar 2018 kein aktiver Aufbau des Rentenfonds mehr stattfinde, dem die Klägerin des Ausgangsverfahrens dieser Rechtssache Vermögensverwaltungsdienstleistungen erbracht habe.

  Rn. 53 Ebenso unerheblich sind die Anzahl der Jahre, über die ein Mitglied seine Rentenanwartschaft aufgebaut hat, oder der Umstand, dass der Zeitraum für den Aufbau dieser Anwartschaft im Zusammenhang mit einem Rentenfonds zu einem bestimmten Zeitpunkt unterbrochen wurde, wie dies in der Rechtssache C-640/22 der Fall wäre.

  Rn. 57 Mit seiner zweiten Frage in den Rechtssachen C-640/22 und C-644/22 möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuerrichtlinie im Licht des Grundsatzes der Steuerneutralität dahin auszulegen ist, dass für die Klärung der Frage, ob ein Rentenfonds, der kein OGAW ist, die in dieser Bestimmung vorgesehene Befreiung in Anspruch nehmen kann, nicht nur ein Vergleich mit einem solchen Organismus durchzuführen, sondern auch zu beurteilen ist, ob der Rentenfonds im Hinblick auf die rechtliche und finanzielle Situation des Mitglieds im Verhältnis zu diesem Rentenfonds mit anderen Fonds vergleichbar ist, bei denen es sich zwar nicht um OGAW handelt, die aber von dem betreffenden Mitgliedstaat als Sondervermögen im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden.

  Rn. 64 Nach alledem ist auf die zweite Frage in den Rechtssachen C-640/22 und C-644/22 zu antworten, dass Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuerrichtlinie im Licht des Grundsatzes der Steuerneutralität dahin auszulegen ist, dass für die Klärung der Frage, ob ein Rentenfonds, der kein OGAW ist, die in dieser Bestimmung vorgesehene Befreiung in Anspruch nehmen kann, nicht nur ein Vergleich mit einem solchen Organismus durchzuführen, sondern auch zu beurteilen ist, ob der Rentenfonds im Hinblick auf die rechtliche und finanzielle Situation des Mitglieds im Verhältnis zu diesem Rentenfonds mit anderen Fonds vergleichbar ist, bei denen es sich zwar nicht um OGAW handelt, die aber von dem betreffenden Mitgliedstaat als Sondervermögen im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden.

• EuGH - C-641/22 (anhängig)

  Y

  Auszug aus EuGH, 05.09.2024 - C-639/22

  Y (C-641/22).

  Inspecteur van de Belastingdienst Amsterdam (C-640/22 und C-641/22).

  Rn. 2 Diese Ersuchen ergehen in sechs Rechtsstreitigkeiten, und zwar erstens zwischen X, einem Pflicht-Berufsrentenfonds (Rechtssache C-639/22), sowie Stichting BPL Pensioen und Stichting Bedrijfstakpensioensfonds voor het levensmiddelenbedrijf (BPFL), zwei branchenspezifischen Betriebsrentenfonds (Rechtssachen C-643/22 und C-644/22), auf der einen und dem Inspecteur van de Belastingdienst Utrecht (Inspektor der Steuer- und Zollverwaltung Utrecht, Niederlande) auf der anderen Seite, zweitens zwischen der Fiscale Eenheid Achmea BV, einem Unternehmen, das Leistungen an einen branchenspezifischen Betriebsrentenfonds erbracht hat (Rechtssache C-640/22), und Y, einem Unternehmensrentenfonds (Rechtssache C-641/22), auf der einen und dem Inspecteur van de Belastingdienst Amsterdam (Inspektor der Steuer- und Zollverwaltung Amsterdam, Niederlande) auf der anderen Seite, sowie drittens zwischen Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten, einem Pflicht-Berufsrentenfonds (Rechtssache C-642/22), auf der einen und dem Inspecteur van de Belastingdienst Maastricht (Inspektor der Steuer- und Zollverwaltung Maastricht, Niederlande) auf der anderen Seite, über die Anwendung der in Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Mehrwertsteuerbefreiung auf diese Rentenfonds.

  Rn. 7 Bei den Klägerinnen der Ausgangsverfahren in den Rechtssachen C-639/22 und C-641/22 bis C-644/22, also bei X, Y, Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten, Stichting BPL Pensioen und Stichting Bedrijfstakpensioensfonds voor het levensmiddelenbedrijf (BPFL), handelt es sich um niederländische Rentenfonds, die Vermögensverwaltungsdienstleistungen eines außerhalb der Niederlande ansässigen Vermögensverwalters in Anspruch genommen haben.

  Rn. 10 Bei den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rentenfonds handele es sich in den Rechtssachen C-639/22 und C-642/22 um Pflicht-Berufsrentenfonds, in den Rechtssachen C-640/22, C-643/22 und C-644/22 um branchenspezifische Betriebsrentenfonds und in der Rechtssache C-641/22 um einen Unternehmensrentenfonds.

  Beim in der Rechtssache C-641/22 in Rede stehenden Rentenfonds Y werde der Beitrag für jedes Mitglied einzeln festgelegt, es gebe aber eine Höchstgrenze.

  Rn. 17 Im in der Rechtssache C-641/22 in Rede stehenden Rentensystem entscheide das Verwaltungsgremium des Rentenfonds, soweit die Vermögenslage dieses Fonds es zulasse, jährlich, ob und inwieweit eine Zulage auf die Rentenanwartschaften und -leistungen gewährt werde.

  Rn. 18 Umgekehrt könne ein Rentenfonds gezwungen sein, die Rentenanwartschaften und -leistungen zu kürzen, wie es in der Rechtssache C-641/22 der Fall gewesen sei, was den Prozentsatz des Rentenaufbaus im Jahr 2020 betreffe.

  Rn. 33 In der Rechtssache C-641/22 stellt sich das vorlegende Gericht schließlich die Frage, ob sich der bereits in Rn. 14 dieses Urteils erwähnte Umstand, dass die Arbeitgeber für einen bestimmten Zeitraum eine Garantie übernommen haben, um den Rentenaufbau zu gewährleisten, auf das Bestehen eines von den Mitgliedern des Rentenfonds zu tragenden Anlagerisikos auswirkt.

• EuGH, 13.03.2014 - C-464/12

  ATP PensionService - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 …

  Auszug aus EuGH, 05.09.2024 - C-639/22

  Rn. 20 In diesem Zusammenhang weist das vorlegende Gericht unter Bezugnahme auf die Urteile vom 7. März 2013, Wheels Common Investment Fund Trustees u. a. (C-424/11, EU:C:2013:144), vom 13. März 2014, ATP PensionService (C-464/12, EU:C:2014:139), und vom 9. Dezember 2015, Fiscale Eenheid X (C-595/13, EU:C:2015:801), darauf hin, dass ein Rentenfonds, der - wie die in den Rechtsstreitigkeiten, mit denen dieses Gericht befasst sei, in Rede stehenden Rentenfonds - keinen OGAW im Sinne der OGAW-Richtlinie darstelle, dennoch als "Sondervermögen" im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuerrichtlinie betrachtet werden könne, wenn er bestimmte Merkmale aufweise.

  Rn. 22 Das vorlegende Gericht vertritt die Ansicht, dass die in den bei ihm anhängigen Verfahren in Rede stehenden Rentensysteme weder mit den in den Urteilen vom 7. März 2013, Wheels Common Investment Fund Trustees u. a. (C-424/11, EU:C:2013:144), und vom 13. März 2014, ATP PensionService (C-464/12, EU:C:2014:139), in Rede stehenden Systemen vollständig vergleichbar seien noch mit dem im Vorabentscheidungsersuchen genannten Urteil des Hoge Raad (Oberster Gerichtshof) in Rede stehenden System.

  Rn. 25 Zum anderen unterschieden sich die in den Rechtsstreitigkeiten vor dem vorlegenden Gericht in Rede stehenden Rentensysteme auch von dem Rentensystem, um das es im Urteil vom 13. März 2014, ATP PensionService (C-464/12, EU:C:2014:139), gehe, in dem die Höhe der Rente von der Höhe der Beiträge sowie den damit erzielten Renditen abhänge, was nach Ansicht des vorlegenden Gerichts eher einem Rentensystem entspreche, das auf "Prämienverträgen" im Sinne des Rentengesetzes basiere.

  Rn. 28 Das vorlegende Gericht hat jedoch Zweifel an der Notwendigkeit eines solchen Vergleichs, da die in den Urteilen vom 7. März 2013, Wheels Common Investment Fund Trustees u. a. (C-424/11, EU:C:2013:144), und vom 13. März 2014, ATP PensionService (C-464/12, EU:C:2014:139), angeführten Merkmale, anhand deren festgestellt werden könne, ob andere Wirtschaftsteilnehmer gleichartige Umsätze tätigen wie OGAW, im Licht des Grundsatzes der Steuerneutralität entwickelt worden seien.

  Rn. 38 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsgesetzgeber es zwar den Mitgliedstaaten überlassen hat, den Begriff "Sondervermögen" zu definieren, OGAW im Sinne der OGAW-Richtlinie aber als solche zu betrachten sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2014, ATP PensionService, C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Derartige Fonds verwalten ihre Anlagen im eigenen Namen und für eigene Rechnung, während der einzelne Anleger einen oder mehrere Anteile an dem Fonds, nicht aber die Anlagen des Fonds als solche besitzt (Urteil vom 13. März 2014, ATP PensionService, C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Anders ausgedrückt muss das Anlagerisiko von den Mitgliedern getragen werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 2013, Wheels Common Investment Fund Trustees u. a., C-424/11, EU:C:2013:144, Rn. 27, vom 13. März 2014, ATP PensionService, C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 59, …und vom 9. Dezember 2015, Fiscale Eenheid X, C-595/13, EU:C:2015:801, Rn. 51 und 52).

• EuGH - C-642/22 (anhängig)

  Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten

  Auszug aus EuGH, 05.09.2024 - C-639/22

  Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten (C-642/22).

  Inspecteur van de Belastingdienst Maastricht (C-642/22).

  Rn. 2 Diese Ersuchen ergehen in sechs Rechtsstreitigkeiten, und zwar erstens zwischen X, einem Pflicht-Berufsrentenfonds (Rechtssache C-639/22), sowie Stichting BPL Pensioen und Stichting Bedrijfstakpensioensfonds voor het levensmiddelenbedrijf (BPFL), zwei branchenspezifischen Betriebsrentenfonds (Rechtssachen C-643/22 und C-644/22), auf der einen und dem Inspecteur van de Belastingdienst Utrecht (Inspektor der Steuer- und Zollverwaltung Utrecht, Niederlande) auf der anderen Seite, zweitens zwischen der Fiscale Eenheid Achmea BV, einem Unternehmen, das Leistungen an einen branchenspezifischen Betriebsrentenfonds erbracht hat (Rechtssache C-640/22), und Y, einem Unternehmensrentenfonds (Rechtssache C-641/22), auf der einen und dem Inspecteur van de Belastingdienst Amsterdam (Inspektor der Steuer- und Zollverwaltung Amsterdam, Niederlande) auf der anderen Seite, sowie drittens zwischen Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten, einem Pflicht-Berufsrentenfonds (Rechtssache C-642/22), auf der einen und dem Inspecteur van de Belastingdienst Maastricht (Inspektor der Steuer- und Zollverwaltung Maastricht, Niederlande) auf der anderen Seite, über die Anwendung der in Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Mehrwertsteuerbefreiung auf diese Rentenfonds.

  Rn. 10 Bei den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rentenfonds handele es sich in den Rechtssachen C-639/22 und C-642/22 um Pflicht-Berufsrentenfonds, in den Rechtssachen C-640/22, C-643/22 und C-644/22 um branchenspezifische Betriebsrentenfonds und in der Rechtssache C-641/22 um einen Unternehmensrentenfonds.

  In den Rechtssachen C-639/22 und C-642/22 bemesse sich der Beitrag der Mitglieder an ihrem Berufseinkommen oder an ihrem Unternehmensgewinn.

  Im in der Rechtssache C-642/22 in Rede stehenden Rentensystem werde jährlich eine Zulage von 2 % auf die Rentenanwartschaften und -leistungen gewährt.

  Rn. 30 In den Rechtssachen C-639/22, C-642/22 und C-643/22 hat die Rechtbank Gelderland (Bezirksgericht Gelderland) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, die mit der ersten Vorlagefrage in der Rechtssache C-644/22 identisch ist.

• EuGH, 07.03.2013 - C-424/11

  Wheels Common Investment Fund Trustees u.a. - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 05.09.2024 - C-639/22

  Rn. 20 In diesem Zusammenhang weist das vorlegende Gericht unter Bezugnahme auf die Urteile vom 7. März 2013, Wheels Common Investment Fund Trustees u. a. (C-424/11, EU:C:2013:144), vom 13. März 2014, ATP PensionService (C-464/12, EU:C:2014:139), und vom 9. Dezember 2015, Fiscale Eenheid X (C-595/13, EU:C:2015:801), darauf hin, dass ein Rentenfonds, der - wie die in den Rechtsstreitigkeiten, mit denen dieses Gericht befasst sei, in Rede stehenden Rentenfonds - keinen OGAW im Sinne der OGAW-Richtlinie darstelle, dennoch als "Sondervermögen" im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuerrichtlinie betrachtet werden könne, wenn er bestimmte Merkmale aufweise.

  Rn. 22 Das vorlegende Gericht vertritt die Ansicht, dass die in den bei ihm anhängigen Verfahren in Rede stehenden Rentensysteme weder mit den in den Urteilen vom 7. März 2013, Wheels Common Investment Fund Trustees u. a. (C-424/11, EU:C:2013:144), und vom 13. März 2014, ATP PensionService (C-464/12, EU:C:2014:139), in Rede stehenden Systemen vollständig vergleichbar seien noch mit dem im Vorabentscheidungsersuchen genannten Urteil des Hoge Raad (Oberster Gerichtshof) in Rede stehenden System.

  Rn. 24 Daraus folge zum einen, dass sich der Sachverhalt von jenem im Urteil vom 7. März 2013, Wheels Common Investment Fund Trustees u. a. (C-424/11, EU:C:2013:144), unterscheide, da nicht davon ausgegangen werden könne, dass sich die in den Verfahren beim vorlegenden Gericht in Rede stehenden Rentenanwartschaften und -leistungen in keiner Weise nach dem Wert der Vermögenswerte des Rentenfonds und der von ihm erzielten Anlagerendite richteten.

  Rn. 28 Das vorlegende Gericht hat jedoch Zweifel an der Notwendigkeit eines solchen Vergleichs, da die in den Urteilen vom 7. März 2013, Wheels Common Investment Fund Trustees u. a. (C-424/11, EU:C:2013:144), und vom 13. März 2014, ATP PensionService (C-464/12, EU:C:2014:139), angeführten Merkmale, anhand deren festgestellt werden könne, ob andere Wirtschaftsteilnehmer gleichartige Umsätze tätigen wie OGAW, im Licht des Grundsatzes der Steuerneutralität entwickelt worden seien.

  Anders ausgedrückt muss das Anlagerisiko von den Mitgliedern getragen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 2013, Wheels Common Investment Fund Trustees u. a., C-424/11, EU:C:2013:144, Rn. 27…, vom 13. März 2014, ATP PensionService, C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 59, …und vom 9. Dezember 2015, Fiscale Eenheid X, C-595/13, EU:C:2015:801, Rn. 51 und 52).

  Rn. 43 Hierzu hat der Gerichtshof klargestellt, dass Mitglieder eines Rentensystems nicht die Risiken der Verwaltung eines Investmentfonds tragen, in dem das Kapitalvermögen dieses Systems zusammengeführt wurde, wenn die Rente, die ein Angestellter erhält, in keiner Weise vom Wert des Kapitalvermögens des Systems und den Ergebnissen der von den Verwaltern des Systems getätigten Anlagen abhängt, sondern durch die Dauer seiner Beschäftigung bei dem Arbeitgeber und die Höhe seines Gehalts vorgegeben ist, was sich vom Gewinn unterscheidet, den Personen, die Anteile an einem Organismus für gemeinsame Anlagen kaufen, erwarten können, der sich nach den Ergebnissen der Anlagen richtet, die von den Verwaltern des Fonds während des Zeitraums, während dessen sie diese Anteile halten, getätigt werden (Urteil vom 7. März 2013, Wheels Common Investment Fund Trustees u. a., C-424/11, EU:C:2013:144, Rn. 27).

• EuGH - C-643/22 (anhängig)

  Stichting BPL Pensioen

  Auszug aus EuGH, 05.09.2024 - C-639/22

  Stichting BPL Pensioen (C-643/22),.

  Inspecteur van de Belastingdienst Utrecht (C-639/22, C-643/22 und C-644/22).

  Rn. 2 Diese Ersuchen ergehen in sechs Rechtsstreitigkeiten, und zwar erstens zwischen X, einem Pflicht-Berufsrentenfonds (Rechtssache C-639/22), sowie Stichting BPL Pensioen und Stichting Bedrijfstakpensioensfonds voor het levensmiddelenbedrijf (BPFL), zwei branchenspezifischen Betriebsrentenfonds (Rechtssachen C-643/22 und C-644/22), auf der einen und dem Inspecteur van de Belastingdienst Utrecht (Inspektor der Steuer- und Zollverwaltung Utrecht, Niederlande) auf der anderen Seite, zweitens zwischen der Fiscale Eenheid Achmea BV, einem Unternehmen, das Leistungen an einen branchenspezifischen Betriebsrentenfonds erbracht hat (Rechtssache C-640/22), und Y, einem Unternehmensrentenfonds (Rechtssache C-641/22), auf der einen und dem Inspecteur van de Belastingdienst Amsterdam (Inspektor der Steuer- und Zollverwaltung Amsterdam, Niederlande) auf der anderen Seite, sowie drittens zwischen Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten, einem Pflicht-Berufsrentenfonds (Rechtssache C-642/22), auf der einen und dem Inspecteur van de Belastingdienst Maastricht (Inspektor der Steuer- und Zollverwaltung Maastricht, Niederlande) auf der anderen Seite, über die Anwendung der in Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Mehrwertsteuerbefreiung auf diese Rentenfonds.

  Rn. 10 Bei den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rentenfonds handele es sich in den Rechtssachen C-639/22 und C-642/22 um Pflicht-Berufsrentenfonds, in den Rechtssachen C-640/22, C-643/22 und C-644/22 um branchenspezifische Betriebsrentenfonds und in der Rechtssache C-641/22 um einen Unternehmensrentenfonds.

  Rn. 14 Für bestimmte Rentenfonds, und zwar für die in den Rechtssachen C-640/22, C-643/22 und C-644/22 in Rede stehenden, würden die an den Fonds zu leistenden Beiträge nach Abstimmung mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen vom Verwaltungsgremium des jeweiligen Fonds festgelegt.

  Rn. 30 In den Rechtssachen C-639/22, C-642/22 und C-643/22 hat die Rechtbank Gelderland (Bezirksgericht Gelderland) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, die mit der ersten Vorlagefrage in der Rechtssache C-644/22 identisch ist.

• EuGH, 09.12.2015 - C-595/13

  Fiscale Eenheid X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sechste …

  Auszug aus EuGH, 05.09.2024 - C-639/22

  Rn. 20 In diesem Zusammenhang weist das vorlegende Gericht unter Bezugnahme auf die Urteile vom 7. März 2013, Wheels Common Investment Fund Trustees u. a. (C-424/11, EU:C:2013:144), vom 13. März 2014, ATP PensionService (C-464/12, EU:C:2014:139), und vom 9. Dezember 2015, Fiscale Eenheid X (C-595/13, EU:C:2015:801), darauf hin, dass ein Rentenfonds, der - wie die in den Rechtsstreitigkeiten, mit denen dieses Gericht befasst sei, in Rede stehenden Rentenfonds - keinen OGAW im Sinne der OGAW-Richtlinie darstelle, dennoch als "Sondervermögen" im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuerrichtlinie betrachtet werden könne, wenn er bestimmte Merkmale aufweise.

  Rn. 39 Wie Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie zu entnehmen ist, sind OGAW Organismen, deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Wertpapieren zu investieren, und deren Anteilscheine auf Verlangen der Anteilsinhaber unmittelbar oder mittelbar zulasten des Vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden (Urteil vom 9. Dezember 2015, Fiscale Eenheid X, C-595/13, EU:C:2015:801, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 41 Nach ständiger Rechtsprechung sind als Sondervermögen darüber hinaus auch Fonds anzusehen, die zwar keine Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne der OGAW-Richtlinie darstellen, jedoch dieselben Merkmale aufweisen wie diese und somit dieselben Umsätze tätigen oder diesen zumindest so weit ähnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen (Urteil vom 9. Dezember 2015, Fiscale Eenheid X, C-595/13, EU:C:2015:801, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Anders ausgedrückt muss das Anlagerisiko von den Mitgliedern getragen werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 2013, Wheels Common Investment Fund Trustees u. a., C-424/11, EU:C:2013:144, Rn. 27…, vom 13. März 2014, ATP PensionService, C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 59, und vom 9. Dezember 2015, Fiscale Eenheid X, C-595/13, EU:C:2015:801, Rn. 51 und 52).

• EuGH, 03.02.2022 - C-515/20

  Finanzamt A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 05.09.2024 - C-639/22

  Rn. 60 Der Grundsatz der Steuerneutralität lässt insbesondere nicht zu, gleichartige Gegenstände oder Dienstleistungen, die miteinander in Wettbewerb stehen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Februar 2022, Finanzamt A, C-515/20, EU:C:2022:73, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.06.2021 - C-58/20

  K - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …

  Auszug aus EuGH, 05.09.2024 - C-639/22

  Rn. 59 Auch wenn die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Steuerbefreiung eng auszulegen ist, verlangen nämlich der Grundsatz der Steuerneutralität und das Ziel, den Anlegern die Anlage in Wertpapiere über Organismen für Anlagen zu erleichtern, dieser Befreiung die volle Wirksamkeit zu verleihen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2021, K und DBKAG, C-58/20 und C-59/20, EU:C:2021:491, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• FG Hamburg, 13.04.2026 - 2 K 15/23

  Umsatzsteuer: Keine Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG idF vom …

  Auch in seiner neuesten Entscheidung zum Sondervermögen vom 5. September 2024 (C-639/22 bis C-644/22, Inspecteur van de Belastingdienst Utrecht, EU:C:2024:688) verlange der EuGH nicht, dass die Anleger Kleinanleger sein müssten.

  Im Übrigen ergebe sich aus dem EuGH-Urteil vom 5. September 2024 (Inspecteur van de Belastingdienst Utrecht, C-639/22 bis C-644/22, EU:C:2024:688), dass ein Spezial-AIF nach § 283 KAGB mit einem schon bereits vor 2024 umsatzsteuerbefreiten Spezial-AIF nach § 284 KAGB gleichbehandelt werden müsse, da es der Grundsatz der Steuerneutralität erfordere, dass ein Rentenfonds, der kein OGAW sei, in Anspruch nehmen könne, mit anderen Fonds gleichbehandelt zu werden, die zwar keine OGAWs seien, aber vom betreffenden Mitgliedstaat als (umsatzsteuerbefreites) Sondervermögen behandelt würden.

  Für die danach vorzunehmende Vergleichsprüfung hat der EuGH als wesentliche Merkmale von OGAW in seinen Entscheidungen herausgestellt: die kollektive Anlage (EuGH, Urteil Inspecteur van de Belastingdienst Utrecht vom 5. September 2024, C-639/22 bis C-644/22, EU:C:2024:688, Rn. 40) die Risikostreuung (…EuGH, Urteil ATP PensionService vom 13. März 2014, C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 59), die Risikotragung der Anleger (Inspecteur van de Belastingdienst Utrecht vom 5. September 2024, C-639/22 bis C-644/22, EU:C:2024:688, Rn. 42) sowie eine staatliche Aufsicht (…EuGH, Urteil Fiscale Eenheid vom 9. Dezember 2015 C-595/13, EU:C:2015:801, Rn. 48;… vgl. Wäger in Sölch/Ringleb, UStG, § 4 Nr. 8 UStG Rn. 236, Stand: März 2024).