Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Procureur-Generaal bij de Hoge Raad der Nederlanden

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Geschmacksmuster - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 90 Abs. 1 - Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen - Zuständigkeit der nationalen Gerichte erster Instanz - Ausschließliche Zuständigkeit der in dieser Bestimmung ...

• Europäischer Gerichtshof

  Procureur-Generaal bij de Hoge Raad der Nederlanden

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Geschmacksmuster - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 90 Abs. 1 - Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen - Zuständigkeit der nationalen Gerichte erster Instanz - Ausschließliche Zuständigkeit der in dieser Bestimmung ...

• Europäischer Gerichtshof

  Procureur-Generaal bij de Hoge Raad der Nederlanden

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Geschmacksmuster - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 90 Abs. 1 - Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen - Zuständigkeit der nationalen Gerichte erster Instanz - Ausschließliche Zuständigkeit der in dieser Bestimmung ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Geschmacksmuster; Verordnung (EG) Nr. 6/2002; Art. 90 Abs. 1; Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen; Zuständigkeit der nationalen Gerichte erster Instanz; Ausschließliche Zuständigkeit der in dieser Bestimmung benannten ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht/Verfahrensrecht: Procureur-Generaal bij de Hoge Raad der Nederlanden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Procureur-Generaal bij de Hoge Raad der Nederlanden

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-678/18
• EuGH, 21.11.2019 - C-678/18

Papierfundstellen

• GRUR 2020, 108

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 16.06.2016 - C-511/14

  Pebros Servizi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …

  Auszug aus EuGH, 21.11.2019 - C-678/18

  Rn. 23 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs hängt dessen Anrufung gemäß Art. 267 AEUV zwar nicht davon ab, ob das Verfahren, in dem das nationale Gericht eine Vorlagefrage abfasst, streitigen Charakter hat, allerdings können die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (…Urteile vom 25. Juni 2009, Roda Golf & Beach Resort, C-14/08, EU:C:2009:395, Rn. 33 und 34, sowie vom 16. Juni 2016, Pebros Servizi, C-511/14, EU:C:2016:448, Rn. 24).

  Rn. 25 Auch ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "Erlass seines Urteils" im Sinne von Art. 267 Abs. 2 AEUV zwar das gesamte Verfahren umfasst, das zum Urteil des vorlegenden Gerichts führt, aber weit auszulegen ist, um zu verhindern, dass zahlreiche Verfahrensfragen als unzulässig angesehen werden und nicht Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof sein können und dieser nicht über die Auslegung aller Verfahrensvorschriften des Unionsrechts entscheiden kann, die das vorlegende Gericht zum Erlass seines Urteils anwenden muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juni 2015, Fahnenbrock u. a., C-226/13, C-245/13, C-247/13 und C-578/13, EU:C:2015:383, Rn. 30, sowie vom 16. Juni 2016, Pebros Servizi, C-511/14, EU:C:2016:448, Rn. 28).

• EuGH, 11.06.2015 - C-226/13

  Die in Deutschland von Privatpersonen erhobenen Klagen gegen den griechischen …

  Auszug aus EuGH, 21.11.2019 - C-678/18

  Rn. 25 Auch ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "Erlass seines Urteils" im Sinne von Art. 267 Abs. 2 AEUV zwar das gesamte Verfahren umfasst, das zum Urteil des vorlegenden Gerichts führt, aber weit auszulegen ist, um zu verhindern, dass zahlreiche Verfahrensfragen als unzulässig angesehen werden und nicht Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof sein können und dieser nicht über die Auslegung aller Verfahrensvorschriften des Unionsrechts entscheiden kann, die das vorlegende Gericht zum Erlass seines Urteils anwenden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juni 2015, Fahnenbrock u. a., C-226/13, C-245/13, C-247/13 und C-578/13, EU:C:2015:383, Rn. 30, …sowie vom 16. Juni 2016, Pebros Servizi, C-511/14, EU:C:2016:448, Rn. 28).
• EuGH, 22.06.2016 - C-419/15

  Thomas Philipps - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …

  Auszug aus EuGH, 21.11.2019 - C-678/18

  Rn. 31 Bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts ist nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 22. Juni 2016, Thomas Philipps, C-419/15, EU:C:2016:468, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.06.2009 - C-14/08

  AUSSERGERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE WIE NOTARIELLE URKUNDEN, DIE AUSSERHALB EINES …

  Auszug aus EuGH, 21.11.2019 - C-678/18

  Rn. 23 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs hängt dessen Anrufung gemäß Art. 267 AEUV zwar nicht davon ab, ob das Verfahren, in dem das nationale Gericht eine Vorlagefrage abfasst, streitigen Charakter hat, allerdings können die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (Urteile vom 25. Juni 2009, Roda Golf & Beach Resort, C-14/08, EU:C:2009:395, Rn. 33 und 34, …sowie vom 16. Juni 2016, Pebros Servizi, C-511/14, EU:C:2016:448, Rn. 24).

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• EuGH, 02.07.2020 - C-477/19

  Magistrat der Stadt Wien (Feldhamster) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 23 Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 21. November 2019, Procureur-Generaal bij de Hoge Raad der Nederlanden, C-678/18, EU:C:2019:998, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.06.2020 - C-88/19

  Der in der Habitatrichtlinie vorgesehene strenge Schutz bestimmter geschützter …

  Rn. 29 Bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts ist nach ständiger Rechtsprechung nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 21. November 2019, Procureur-Generaal bij de Hoge Raad der Nederlanden, C-678/18, EU:C:2019:998, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.07.2020 - C-97/19

  Pfeifer & Langen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex - Zollanmeldungen - …

  Rn. 34 Bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts sind nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…Urteile vom 22. Juni 2016, Thomas Philipps, C-419/15, EU:C:2016:468, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 21. November 2019, Procureur-Generaal bij de Hoge Raad der Nederlanden, C-678/18, EU:C:2019:998, Rn. 31).
• EuGH, 16.02.2023 - C-638/22

  Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass nationale Stellen ohne Begründung die …

  Diese Wendung ist weit auszulegen, um zu verhindern, dass zahlreiche Verfahrensfragen als unzulässig angesehen werden und nicht Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof sein können und dieser nicht über die Auslegung aller Vorschriften des Unionsrechts entscheiden kann, die das vorlegende Gericht anwenden muss (Urteil vom 21. November 2019, Procureur-Generaal bij de Hoge Raad der Nederlanden, C-678/18, EU:C:2019:998, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-638/22

  Rzecznik Praw Dziecka u.a. (Suspension de la décision de retour) - Vorlage zur …

  {FN:18} Vgl. u. a. Urteil vom 21. November 2019, Procureur-Generaal bij de Hoge Raad der Nederlanden (C-678/18, EU:C:2019:998, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).