Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Pollinis France

  Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 - Schutz des Entscheidungsprozesses - Verordnung (EU) Nr. 182/2011 - Ausschussverfahren - Von den Mitgliedstaaten und anderen Ausschussmitgliedern geäußerte Standpunkte - ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission/ Pollinis France

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kommission/ Pollinis France

Verfahrensgang

• EuG, 14.09.2022 - T-371/20
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2024 - C-726/22
• EuGH, 16.01.2025 - C-726/22 P

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• EuG, 14.09.2022 - T-371/20

  Pollinis France/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 16.01.2025 - C-726/22

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 14. September 2022, Pollinis France/Kommission (T-371/20 und T-554/20, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2022:556), mit dem dieses die Beschlüsse der Kommission C(2020) 4231 final vom 19. Juni 2020 (im Folgenden: streitiger Beschluss in der Rechtssache T-371/20) und C(2020) 5120 final vom 21. Juli 2020 (im Folgenden: streitiger Beschluss in der Rechtssache T-554/20) (im Folgenden zusammen: streitige Beschlüsse) für nichtig erklärt hat, soweit die Kommission mit diesen Beschlüssen Pollinis France auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (…ABl. 2001, L 145, S. 43) den Zugang zu Dokumenten betreffend die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) am 27. Juni 2013 angenommenen Leitlinien zur Bewertung des Risikos von Pflanzenschutzmitteln für Bienen (im Folgenden: von der EFSA im Jahr 2013 angenommene Leitlinien) verweigerte.

  Rn. 31 Mit dem streitigen Beschluss in der Rechtssache T-371/20 antwortete die Kommission ausdrücklich auf diesen Zweitantrag.

  Rn. 35 Mit dem streitigen Beschluss in der Rechtssache T-554/20 gewährte die Kommission teilweisen Zugang zu vier Dokumenten, wobei sie sich für die Teile dieser Dokumente, zu denen sie den Zugang verweigerte, auf die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen berief.

  Nach dem Erlass des streitigen Beschlusses in der Rechtssache T-371/20 am 19. Juni 2020 reichte Pollinis France gemäß Art. 86 der Verfahrensordnung des Gerichts bei der Kanzlei des Gerichts einen Schriftsatz zur Anpassung seiner Klageschrift ein.

  Rn. 37 Mit am 8. September 2020 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift erhob Pollinis France Klage auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses in der Rechtssache T-554/20.

  - Pollinis France die Kosten der Verfahren T-371/20 und T-554/20 sowie des vorliegenden Rechtsmittels aufzuerlegen.

• EuGH, 08.06.2023 - C-408/21

  Rat/ Pech - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Auszug aus EuGH, 16.01.2025 - C-726/22

  Rn. 59 Dieses grundlegende Ziel der Union spiegelt sich zum einen in Art. 15 Abs. 1 AEUV wider, der u. a. vorsieht, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit handeln, eines Grundsatzes, der auch in Art. 10 Abs. 3 EUV und Art. 298 Abs. 1 AEUV bekräftigt wird, und zum anderen in Art. 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf Zugang zu Dokumenten verbürgt (Urteil vom 8. Juni 2023, Rat/Pech, C-408/21 P, EU:C:2023:461, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Transparenz trägt außerdem dazu bei, das Vertrauen der Unionsbürger zu stärken, indem sie es ermöglicht, Unterschiede zwischen mehreren Standpunkten offen zu erörtern (Urteil vom 8. Juni 2023, Rat/Pech, C-408/21 P, EU:C:2023:461, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Allerdings sind solche Ausnahmen, da sie vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten abweichen, eng auszulegen und strikt anzuwenden (Urteil vom 8. Juni 2023, Rat/Pech, C-408/21 P, EU:C:2023:461, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung muss außerdem bei vernünftiger Betrachtung absehbar und darf nicht rein hypothetisch sein (Urteil vom 8. Juni 2023, Rat/Pech, C-408/21 P, EU:C:2023:461, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 13.07.2017 - C-60/15

  Saint-Gobain Glass Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu …

  Auszug aus EuGH, 16.01.2025 - C-726/22

  Rn. 56 Unter Berufung auf Rn. 68 des Urteils vom 13. Juli 2017, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission (C-60/15 P, EU:C:2017:540), trägt die Kommission vor, für die Feststellung, ob Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 anwendbar sei, komme es darauf an, ob das betreffende Organ seine Befugnis tatsächlich ausgeübt habe und welches Ziel mit dieser Ausübung verfolgt werde, was Änderungen des Inhalts und der Strategie bzw. des Verfahrens zur Erreichung dieses Ziels bedeuten könne.

  Rn. 65 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Begriff des Entscheidungsprozesses im Sinne dieser Bestimmung dahin zu verstehen ist, dass er sich auf die Beschlussfassung bezieht, ohne das gesamte Verwaltungsverfahren zu erfassen, das zu ihr geführt hat (Urteil vom 13. Juli 2017, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-60/15 P, EU:C:2017:540, Rn. 76).

  Rn. 66 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die gesetzgeberische Tätigkeit der Unionsorgane zwar einen besonders umfangreichen Zugang zu Dokumenten erfordert, dies aber keineswegs bedeutet, dass die anderen Tätigkeiten dieser Organe außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung Nr. 1049/2001 liegen, denn diese gilt nach ihrem Art. 2 Abs. 3 für alle Dokumente dieser Organe, d. h. für Dokumente aus allen Tätigkeitsbereichen der Union, die von ihnen erstellt wurden oder bei ihnen eingegangen sind und sich in ihrem Besitz befinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2017, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-60/15 P, EU:C:2017:540, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.07.2011 - C-506/08

  Das Urteil des Gerichts und die Entscheidungen der Kommission, mit denen der …

  Auszug aus EuGH, 16.01.2025 - C-726/22

  Rn. 47 Daher ist das Gericht in Rn. 59 des angefochtenen Urteils zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Kommission zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Beschlüsse nicht mit Erfolg auf die in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehene Ausnahme habe berufen können, wobei es im Übrigen in Rn. 60 dieses Urteils auf die Differenzierung in dieser Bestimmung danach, ob ein Verfahren abgeschlossen sei oder nicht, hingewiesen und sich dabei auf die Rn. 78, 80 und 82 des Urteils vom 21. Juli 2011, Schweden/MyTravel und Kommission (C-506/08 P, EU:C:2011:496), gestützt hat.

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• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2026 - C-641/24

  Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - Verordnung Nr. 1049/2001 - ESI-Fonds - …

  {FN:36} Vgl. Urteil vom 16. Januar 2025, Kommission/Pollinis France (C-726/22 P, EU:C:2025:17, Rn. 73).

  {FN:37} Vgl. Urteil vom 16. Januar 2025, Kommission/Pollinis France (C-726/22 P, EU:C:2025:17, Rn. 63).

  {FN:38} Vgl. Urteil vom 16. Januar 2025, Kommission/Pollinis France (C-726/22 P, EU:C:2025:17, Rn. 74).

  {FN:55} Vgl. Urteile vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe (…C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 8. Juni 2023, Rat/Pech (…C-408/21 P, EU:C:2023:461, Rn. 33), sowie vom 16. Januar 2025, Kommission/Pollinis France (C-726/22 P, EU:C:2025:17, Rn. 62).

  {FN:60} Vgl. Urteile vom 22. Januar 2020, MSD Animal Health Innovation und Intervet international/EMA (…C-178/18 P, EU:C:2020:24, Rn. 54 und 93 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 16. Januar 2025, Kommission/Pollinis France (C-726/22 P, EU:C:2025:17, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2025 - C-540/23

  Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. …

  Im Rechtsmittelverfahren wurde diese Frage vom Gerichtshof nicht geprüft (Urteil vom 16. Januar 2025, Kommission/Pollinis France, C-726/22 P, EU:C:2025:17, Rn. 81).

  Der Gerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 16. Januar 2025, Kommission/Pollinis France (C-726/22 P, EU:C:2025:17), zu dieser Frage nicht geäußert.

  {FN:46} Vgl. u. a. Urteil vom 16. Januar 2025, Kommission/Pollinis France (C-726/22 P, EU:C:2025:17, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:77} Vgl. insoweit Urteil vom 16. Januar 2025, Kommission/Pollinis France (C-726/22 P, EU:C:2025:17, Rn. 68 bis 79).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2026 - C-631/24

  Generalanwalt Rantos: Die Kommission hat der Öffentlichkeit keinen ausreichend …

  {FN:28} Voir arrêt du 16 janvier 2025, Commission/Pollinis France (C-726/22 P, EU:C:2025:17, points 61 à 63 et jurisprudence citée).
• EuGH, 05.02.2026 - C-540/23

  Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. …

  Dieses Recht unterliegt zwar, selbst wenn es sich um Dokumente handelt, die zur Tätigkeit eines Organs in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber gehören, bestimmten Grenzen aus Gründen des öffentlichen oder privaten Interesses, gleichwohl sind aber Ausnahmen, da sie insoweit vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten abweichen, eng auszulegen und strikt anzuwenden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Januar 2025, Kommission/Pollinis France, C-726/22 P, EU:C:2025:17, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).