Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" (Travail de nuit)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 1 Abs. 3 - Anwendungsbereich - Art. 8 - Art. 12 - Sicherheit und Gesundheitsschutz von Nachtarbeitern bei der Arbeit - Schutz für Nacharbeiter in einem Maß, das der Art ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 1 Abs. 3 - Anwendungsbereich - Art. 8 - Art. 12 - Sicherheit und Gesundheitsschutz von Nachtarbeitern bei der Arbeit - Schutz für Nacharbeiter in einem Maß, das der Art ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto"

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" kam Ministerstvo na vatreshnite raboti

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• EuGH, 24.02.2022 - C-262/20

  Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 04.05.2023 - C-529/21

  Rn. 30 Mit Entscheidungen des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. September bzw. vom 16. Dezember 2021 sind die Rechtssachen C-529/21 bis C-536/21 und die Rechtssachen C-732/21 bis C-738/21 verbunden und ist das Verfahren vor dem Gerichtshof bis zur Verkündung des Urteils vom 24. Februar 2022, Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" (C-262/20, EU:C:2022:117), ausgesetzt worden.

  Außerdem kann sich der Gerichtshof veranlasst sehen, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (…Urteile vom 15. Juli 2021, Ministrstvo za obrambo, C-742/19, EU:C:2021:597, Rn. 31, und vom 24. Februar 2022, Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto", C-262/20, EU:C:2022:117, Rn. 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 49 Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass die Verpflichtung in Art. 12 Buchst. a dieser Richtlinie, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit Nacht- und Schichtarbeitern in einem Maß Schutz zuteilwird, das der Art ihrer Arbeit Rechnung trägt, den Mitgliedstaaten einen gewissen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der zu treffenden geeigneten Maßnahmen belässt (Urteil vom 24. Februar 2022, Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto", C-262/20, EU:C:2022:117, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher müssen sie sicherstellen, dass Nachtarbeitern andere Schutzmaßnahmen in Bezug auf Arbeitszeit, Arbeitsentgelt, Abfindungen oder ähnliche Vergünstigungen gewährt werden, die es ermöglichen, die namentlich durch die Richtlinie 2003/88 hervorgehobene besondere Belastung auszugleichen, die diese Art von Arbeit mit sich bringt, und somit die Natur der Nachtarbeit anzuerkennen (Urteil vom 24. Februar 2022, Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto", C-262/20, EU:C:2022:117, Rn. 51).

  Je nach der Art der betreffenden Tätigkeit könnte beispielsweise auch die Gewährung von zusätzlichen Ruhezeiten oder Freizeitzeiten zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit dieser Arbeitnehmer beitragen (Urteil vom 24. Februar 2022, Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto", C-262/20, EU:C:2022:117, Rn. 53).

  Eine unterschiedliche Behandlung ist gerechtfertigt, wenn sie auf einem objektiven und angemessenen Kriterium beruht, d. h., wenn sie im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der betreffenden Regelung verfolgt wird, und wenn diese unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu dem mit der betreffenden Behandlung verfolgten Ziel steht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar 2022, Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto", C-262/20, EU:C:2022:117, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt der Begriff "Durchführung des Rechts der Union" im Sinne dieser Bestimmung das Vorliegen eines Zusammenhangs zwischen einem Unionsrechtsakt und der betreffenden nationalen Maßnahme voraus, der unter Berücksichtigung der vom Gerichtshof festgelegten Beurteilungskriterien darüber hinausgeht, dass die fraglichen Sachbereiche benachbart sind oder der eine von ihnen mittelbare Auswirkungen auf den anderen haben kann (Urteil vom 24. Februar 2022, Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto", C-262/20, EU:C:2022:117, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Bestimmungen stellen eine Umsetzung der Richtlinie 2003/88 dar und fallen daher in den Anwendungsbereich des Unionsrechts (Urteil vom 24. Februar 2022, Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto", C-262/20, EU:C:2022:117, Rn. 61 bis 63).

  Rn. 55 Soweit das vorlegende Gericht der Ansicht ist, dass die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung eine für Arbeitnehmer des privaten Sektors geltende Regelung schaffe, die günstiger sei als die Regelung, die für Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors einschließlich der Kläger der Ausgangsverfahren gelte, ist drittens festzustellen, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass eine auf der statutarischen oder vertraglichen Natur des Arbeitsverhältnisses beruhende Ungleichbehandlung grundsätzlich geeignet ist, am Grundsatz der Gleichbehandlung gemessen zu werden, der einen nunmehr in den Art. 20 und 21 der Charta verankerten allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt (Urteil vom 24. Februar 2022, Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto", C-262/20, EU:C:2022:117, Rn. 65).

  Rn. 56 Zum Erfordernis der Vergleichbarkeit der betreffenden Sachverhalte für die Feststellung, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorliegt, hat der Gerichtshof zunächst ausgeführt, dass diese nicht allgemein und abstrakt, sondern spezifisch und konkret anhand aller diese Sachverhalte kennzeichnenden Merkmale, insbesondere im Licht des Gegenstands und Ziels der nationalen Regelung, mit der die fragliche Unterscheidung eingeführt wird, sowie gegebenenfalls der Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs, dem diese nationale Regelung unterfällt, zu beurteilen ist (Urteil vom 24. Februar 2022, Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto", C-262/20, EU:C:2022:117, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 57 Es ist Sache des für die Würdigung des Sachverhalts allein zuständigen vorlegenden Gerichts, die erforderlichen Prüfungen vorzunehmen, um zum einen die Kategorien der relevanten Arbeitnehmer zu ermitteln und zum anderen festzustellen, ob das Erfordernis der Vergleichbarkeit der betreffenden Sachverhalte erfüllt ist (Urteil vom 24. Februar 2022, Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto", C-262/20, EU:C:2022:117, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 58 Der Gerichtshof kann allerdings, wenn er mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasst ist, dem vorlegenden Gericht im Hinblick auf die Aktenlage zweckdienliche Hinweise für die Entscheidung im Ausgangsverfahren geben (Urteil vom 24. Februar 2022, Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto", C-262/20, EU:C:2022:117, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 60 Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass nach Art. 20 der Charta die Prüfung der Vergleichbarkeit der betreffenden Sachverhalte im Hinblick auf die Feststellung, ob ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vorliegt, nicht allgemein und abstrakt, sondern spezifisch und konkret anhand aller diese Sachverhalte kennzeichnenden Merkmale zu beurteilen ist, insbesondere im Licht des Gegenstands und des Ziels der nationalen Regelung, mit der die fragliche Unterscheidung eingeführt wird, sowie gegebenenfalls der Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs, dem diese nationale Regelung unterfällt (Urteil vom 24. Februar 2022, Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto", C-262/20, EU:C:2022:117, Rn. 67).

  Rn. 63 Es wird daher Sache des vorlegenden Gerichts sein, festzustellen, ob sich erstens die Kategorien der betroffenen Arbeitnehmer in einer vergleichbaren Situation befinden, ob zweitens eine Ungleichbehandlung dieser Kategorien vorliegt und ob drittens diese Ungleichbehandlung auf einem objektiven und angemessen Kriterium beruht, sie also im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit diesen Rechtsvorschriften verfolgt wird, und in angemessenem Verhältnis zu diesem Ziel steht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar 2022, Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto", C-262/20, EU:C:2022:117, Rn. 80).

• EuGH - C-732/21 (anhängig)

  Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto"

  Auszug aus EuGH, 04.05.2023 - C-529/21

  In den verbundenen Rechtssachen C-529/21 bis C-536/21 und C-732/21 bis C-738/21.

  GH (C-738/21).

  Rn. 27 Unter diesen Umständen hat der Rayonen sad - Kula (Rayongericht Kula, Bulgarien) beschlossen, die Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende, in den Rechtssachen C-529/21 bis C-536/21 und in den Rechtssachen C-732/21 bis C-738/21 gleichlautende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:.

  Rn. 30 Mit Entscheidungen des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. September bzw. vom 16. Dezember 2021 sind die Rechtssachen C-529/21 bis C-536/21 und die Rechtssachen C-732/21 bis C-738/21 verbunden und ist das Verfahren vor dem Gerichtshof bis zur Verkündung des Urteils vom 24. Februar 2022, Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" (C-262/20, EU:C:2022:117), ausgesetzt worden.

  Rn. 32 Mit Entscheidung des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2022 sind die Rechtssachen C-529/21 bis C-536/21 und die Rechtssachen C-732/21 bis C-738/21 zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

• EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

  Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …

  Auszug aus EuGH, 04.05.2023 - C-529/21

  Rn. 35 Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass nach Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2003/88 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 89/391, auf den dieser Art. 1 Abs. 3 verweist, beide Richtlinien für alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche gelten, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit zu verbessern und bestimmte Aspekte der Gestaltung ihrer Arbeitszeit zu regeln (Urteil vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 20).

  Diese Ausnahmen sind nämlich allein zu dem Zweck erlassen worden, das ordnungsgemäße Funktionieren der Dienste zu gewährleisten, die in Situationen von besonderer Schwere und besonderem Ausmaß für den Schutz der öffentlichen Sicherheit, Gesundheit und Ordnung unerlässlich sind (Urteil vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 15.07.2021 - C-742/19

  Der Gerichtshof legt genau die Fälle fest, in denen die Richtlinie über bestimmte …

  Auszug aus EuGH, 04.05.2023 - C-529/21

  Rn. 37 Drittens hat der Gerichtshof entschieden, dass das in Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 89/391 genannte Kriterium zur Ausnahme bestimmter Tätigkeiten vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie und damit auch vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88 nicht auf der Zugehörigkeit der Arbeitnehmer zu einem der in dieser Bestimmung allgemein beschriebenen Tätigkeitsbereichen beruht, sondern ausschließlich auf der spezifischen Natur bestimmter von den Arbeitnehmern in den von dieser Vorschrift umfassten Sektoren wahrgenommener besonderer Aufgaben, die wegen der unbedingten Notwendigkeit, einen wirksamen Schutz des Gemeinwesens zu gewährleisten, eine Ausnahme von den Vorschriften im Bereich des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer rechtfertigt (Urteil vom 15. Juli 2021, Ministrstvo za obrambo, C-742/19, EU:C:2021:597, Rn. 56).

  Außerdem kann sich der Gerichtshof veranlasst sehen, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (Urteile vom 15. Juli 2021, Ministrstvo za obrambo, C-742/19, EU:C:2021:597, Rn. 31, …und vom 24. Februar 2022, Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto", C-262/20, EU:C:2022:117, Rn. 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.02.2018 - C-518/15

  Matzak - Rufbereitschaft zuhause als Arbeitszeit

  Auszug aus EuGH, 04.05.2023 - C-529/21

  Rn. 39 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass die Richtlinie 2003/88 auf die Tätigkeiten der Feuerwehr auch dann anwendbar ist, wenn diese Tätigkeiten - unabhängig davon, ob sie der Brandbekämpfung oder einer anderen Hilfeleistung dienen - von Kräften im Einsatzdienst ausgeübt werden, sofern sie nur unter gewöhnlichen Umständen gemäß der dem betreffenden Dienst übertragenen Aufgabe ausgeübt werden, und zwar selbst dann, wenn die Einsätze, die mit diesen Tätigkeiten verbunden sein können, ihrer Natur nach nicht vorhersehbar sind und die eingesetzten Arbeitnehmer hierbei bestimmten Gefahren für ihre Sicherheit und/oder Gesundheit ausgesetzt sein können (Urteil vom 21. Februar 2018, Matzak, C-518/15, EU:C:2018:82, Rn. 27).
• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  Auszug aus EuGH, 04.05.2023 - C-529/21

  Rn. 38 Der Gerichtshof hat insoweit festgestellt, dass, selbst wenn mit bestimmten Diensten Ereignisse bewältigt werden müssen, die naturgemäß nicht vorhersehbar sind, die Tätigkeiten, die unter gewöhnlichen Umständen mit diesen Diensten verbunden sind und die im Übrigen genau der diesen Diensten übertragenen Aufgabe entsprechen, gleichwohl im Voraus organisiert werden können, und zwar auch in Bezug auf die Arbeitszeiten ihres Personals (Urteil vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 57).
• EuGH - C-734/21 (anhängig)

  Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" kam …

  Auszug aus EuGH, 04.05.2023 - C-529/21

  CD (C-734/21),.
• EuGH - C-735/21 (anhängig)

  Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" kam …

  Auszug aus EuGH, 04.05.2023 - C-529/21

  DE (C-735/21),.
• EuGH - C-736/21 (anhängig)

  Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" kam …

  Auszug aus EuGH, 04.05.2023 - C-529/21

  EF (C-736/21),.
• EuGH - C-733/21 (anhängig)

  Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" kam …

  Auszug aus EuGH, 04.05.2023 - C-529/21

  BC (C-733/21),.
• EuGH - C-737/21 (anhängig)

  Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" kam …
• EuGH - C-534/21 (anhängig)

  Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" kam …
• EuGH - C-530/21 (anhängig)

  Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" kam …
• EuGH - C-535/21 (anhängig)

  Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" kam …
• EuGH - C-533/21 (anhängig)

  Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" kam …
• EuGH - C-531/21 (anhängig)

  Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" kam …
• EuGH - C-532/21 (anhängig)

  Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" kam …

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• BGH, 15.07.2025 - EnVR 1/24

  Baukostenzuschuss für Batteriespeicher

  Das ist der Fall, wenn die Gleichbehandlung im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der betreffenden Regelung verfolgt wird, und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der betreffenden Behandlung verfolgten Ziel steht (…vgl. EuGH, Urteile vom 16. Dezember 2008 - C-524/06, InfAuslR 2009, 89 Rn. 75; vom 4. Mai 2023 - C-529/21 bis C-536/21 und C-732/21 bis C-738/21 Rn. 52;… vom 23. November 2023 - C-260/22, WRP 2024, 49 Rn. 45).
• EuGH, 23.11.2023 - C-260/22

  Seven.One Entertainment Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung …

  Eine unterschiedliche Behandlung ist gerechtfertigt, wenn sie auf einem objektiven und angemessenen Kriterium beruht, d. h., wenn sie im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der betreffenden Regelung verfolgt wird, und wenn diese unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu dem mit der betreffenden Behandlung verfolgten Ziel steht (…Urteile vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 75, und vom 4. Mai 2023, Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" [Nachtarbeit], C-529/21 bis C-536/21 und C-732/21 bis C-738/21, EU:C:2023:374, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2024 - C-446/21

  Generalanwalt Rantos: Die öffentliche Äußerung der eigenen sexuellen Orientierung …

  {FN:27} Vgl. entsprechend Urteil vom 4. Mai 2023, Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" (Nachtarbeit) (C-529/21 bis C-536/21 und C-732/21 bis C-738/21, EU:C:2023:374, Rn. 57).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-543/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …

  Vgl. ebenso Urteil vom 4. Mai 2023, Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zaashtita na naselenieto" (Nachtarbeit) (C-529/21 bis C-536/21 und C-732/21 bis C-738/21, EU:C:2023:374, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. auch Urteil vom 4. Mai 2023, Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zaashtita na naselenieto" (Nachtarbeit) (C-529/21 bis C-536/21 und C-732/21 bis C-738/21, EU:C:2023:374, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2025 - 1 A 710/22

  Erholungsurlaub; Mindesturlaub; Verfall; Mitwirkungsobliegenheiten; Finanzielle …

  Rn. 32 Vgl. etwa EuGH, Urteile vom 3. Mai 2012 - C-337/10 [Neidel] -, juris, Rn. 22, und vom 4. Mai 2023 - C-529/21 bis C-536/21 undC-732/21 bis C-738/21 [Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto"] -, juris, Rn. 41 (…i. V. m. Rn. 33 f.); ebenso BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 -, juris, Rn. 11; OVG NRW, Urteil vom 30. August 2012- 1 A 1831/11 -, n. v., und Urteil vom 21. Oktober 2024 - 6 A 1430/22 -, juris, Rn. 45 ff.
• EuGH, 30.11.2023 - C-173/22

  MG/ EIB - Rechtsmittel - Beamtenrecht - Bedienstete der Europäischen …

  Eine unterschiedliche Behandlung ist gerechtfertigt, wenn sie auf einem objektiven und angemessenen Kriterium beruht, d. h., wenn sie im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der betreffenden Regelung verfolgt wird, und wenn diese unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu dem mit der betreffenden Behandlung verfolgten Ziel steht (…Urteile vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 75, und vom 4. Mai 2023, Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" (Nachtarbeit), C-529/21 bis C-536/21 und C-732/21 bis C-738/21, EU:C:2023:374, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2024 - C-314/23

  Air Nostrum - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verwirklichung des Grundsatzes der …

  {FN:19} Vgl. u. a. Tobler, C., Limites et potentiel du concept de discrimination indirecte, a. a. O., S. 24 und 26. In Bezug auf den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung vgl. u. a. Urteil vom 4. Mai 2023, Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" (Nachtarbeit) (C-529/21 bis C-536/21 und C-732/21 bis C-738/21, EU:C:2023:374, Rn. 52).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-173/22

  MG/ EIB - Rechtsmittel - Beamtenrecht - Bedienstete der Europäischen …

  {FN:14} Urteile vom 13. Dezember 1984, Sermide (…106/83, EU:C:1984:394, Rn. 28), und vom 4. Mai 2023, Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" (Nachtarbeit) (C-529/21 bis C-536/21 und C-732/21 bis C-738/21, EU:C:2023:374, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2025 - C-249/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - Richtlinie …

  {FN:32} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2023, Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" (Nachtarbeit) (C-529/21 bis C-536/21 und C-732/21 bis C-738/21, EU:C:2023:374, Rn. 58 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-671/22

  Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  {FN:17} Es ist Sache des für die Würdigung des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens allein zuständigen vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die in Rede stehenden Maßnahmen der Fischbewirtschaftung als (anthropogene) Maßnahmen mit Einflüssen auf die physikalisch-chemischen und hydromorphologischen Qualitätskomponenten angesehen werden können (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Mai 2023, Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" [Nachtarbeit], C-529/21 bis C-536/21 und C-732/21 bis C-738/21, EU:C:2023:374, Rn. 57).
• VG Greifswald, 14.10.2025 - 6 A 1008/24

  Finanzielle Abgeltung von Urlaubszeit