Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Personal Exchange International

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 15 Abs. 1 - Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Begriff ,Verbraucher" - Pokerspiel-Vertrag, der online zwischen einer natürlichen Person und einem ...

• Europäischer Gerichtshof

  Personal Exchange International

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 15 Abs. 1 - Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Begriff "Verbraucher" - Pokerspiel-Vertrag, der online zwischen einer natürlichen Person und einem ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zivilrecht: A. B. u.a./Personal Exchange International

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Personal Exchange International

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Personal Exchange International

Papierfundstellen

• ZIP 2021, 708

Wird zitiert von ... (70)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 25.01.2018 - C-498/16

  Keine Sammelklage gegen Facebook mit abgetretenen Ansprüche durch Maximilian …

  Auszug aus EuGH, 10.12.2020 - C-774/19

  Also muss dieser Art. 15 Abs. 1 zwangsläufig in dem Sinne eng ausgelegt werden, dass er einer Auslegung, die über die in der Verordnung ausdrücklich vorgesehenen Fälle hinausgeht, nicht zugänglich ist (…Urteile vom 14. März 2013, Česká spořitelna, C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 26, und vom 25. Januar 2018, Schrems, C-498/16, EU:C:2018:37, Rn. 27).

  Rn. 29 Außerdem ist dieser Begriff im Hinblick auf den Ausnahmecharakter der Zuständigkeitsvorschriften in diesen Art. 15 bis 17 eng auszulegen und anhand der Stellung dieser Person innerhalb des konkreten Vertrags in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung und nicht anhand ihrer subjektiven Stellung zu bestimmen, so dass ein und dieselbe Person im Rahmen bestimmter Geschäfte als Verbraucher und im Rahmen anderer als Unternehmer angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2018, Schrems, C-498/16, EU:C:2018:37, Rn. 27 und 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 30 Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass nur Verträge, die eine Einzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhängig von einer solchen allein zu dem Zweck schließt, ihren Eigenbedarf beim privaten Verbrauch zu decken, unter die Sonderregelung fallen, die die Verordnung zum Schutz des Verbrauchers - als dem als schwächer angesehenen Vertragspartner - vorsieht, wohingegen dieser Schutz nicht gerechtfertigt ist bei Verträgen, deren Zweck in einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit besteht (Urteil vom 25. Januar 2018, Schrems, C-498/16, EU:C:2018:37, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 31 Folglich sind die speziellen Zuständigkeitsvorschriften der Art. 15 bis 17 der Verordnung Nr. 44/2001 grundsätzlich nur dann anwendbar, wenn der Zweck des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags nicht in der beruflichen oder gewerblichen Verwendung des Gegenstands oder der Dienstleistung besteht, auf die sich der Vertrag bezieht (Urteil vom 25. Januar 2018, Schrems, C-498/16, EU:C:2018:37, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 38 Hierzu weist der Gerichtshof darauf hin, dass der Begriff "Verbraucher" im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001, der in Abgrenzung zu dem des "Unternehmers" definiert wird, einen objektiven Charakter hat und unabhängig ist von den Kenntnissen und Informationen, über die die betreffende Person tatsächlich verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2018, Schrems, C-498/16, EU:C:2018:37, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 40 Folglich verliert der Einzelne nicht aufgrund besonderer Kenntnisse auf dem den Vertrag betreffenden Gebiet die Eigenschaft eines "Verbrauchers" im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2018, Schrems, C-498/16, EU:C:2018:37, Rn. 39).

  Der Nutzer solcher Dienste könnte sich nur dann auf die Verbrauchereigenschaft berufen, wenn die im Wesentlichen nicht berufliche Nutzung dieser Dienste, für die er ursprünglich einen Vertrag abgeschlossen hat, später keinen im Wesentlichen beruflichen Charakter erlangt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2018, Schrems, C-498/16, EU:C:2018:37, Rn. 37 und 38).

  Rn. 44 Zwar sind, worauf in Rn. 28 des vorliegenden Urteils hingewiesen wurde, die in der Verordnung Nr. 44/2001 - u. a. in ihrem Art. 15 Abs. 1 - verwendeten Begriffe autonom auszulegen, wobei in erster Linie die Systematik und die Ziele der Verordnung heranzuziehen sind, um deren einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, doch ist, um die Beachtung der vom Unionsgesetzgeber auf dem Gebiet der Verbraucherverträge verfolgten Ziele und die Kohärenz des Unionsrechts zu gewährleisten, auch der in anderen unionsrechtlichen Regelungen enthaltene Verbraucherbegriff zu berücksichtigen (Urteil vom 25. Januar 2018, Schrems, C-498/16, EU:C:2018:37, Rn. 28).

• EuGH, 04.10.2018 - C-105/17

  Kamenova - Verkauf mehrer Artikel auf Online-Plattform bedeutet nicht automatisch …

  Auszug aus EuGH, 10.12.2020 - C-774/19

  Rn. 45 Insoweit hat der Gerichtshof im Rahmen der Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (…ABl. 2005, L 149, S. 22) und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (…ABl. 2011, L 304, S. 64) entschieden, dass die Regelmäßigkeit einer Tätigkeit bei der Qualifikation als "Gewerbetreibender" bzw. "Unternehmer" - anders als beim Begriff des "Verbrauchers" - zu berücksichtigen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2018, Kamenova, C-105/17, EU:C:2018:808, Rn. 37 und 38).

  Rn. 46 Allerdings ist zum einen die Regelmäßigkeit einer Tätigkeit nur eines von mehreren zu berücksichtigenden Kriterien und reicht für sich genommen grundsätzlich nicht aus, um zu beurteilen, ob eine natürliche Person "Gewerbetreibender" bzw. "Unternehmer" ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2018, Kamenova, C-105/17, EU:C:2018:808, Rn. 39).

  Rn. 47 Vor allem aber ist zum anderen die im Rahmen des Ausgangsverfahrens in Rede stehende Tätigkeit von der in der Rechtssache zu unterscheiden, in der das Urteil vom 4. Oktober 2018, Kamenova (C-105/17, EU:C:2018:808, Rn. 39), ergangen ist und bei der es um den Verkauf von Waren ging.

• EuGH, 03.10.2019 - C-208/18

  Petruchová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus EuGH, 10.12.2020 - C-774/19

  Rn. 33 Erstens ist in Bezug auf den vom vorlegenden Gericht angesprochenen Umstand, dass im vorliegenden Fall B. B. mit den Gewinnen, die er bei den Pokerspielen erzielt, seit dem Jahr 2008 seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, darauf hinzuweisen, dass der Geltungsbereich der Art. 15 bis 17 der Verordnung nicht auf bestimmte Beträge beschränkt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2019, Petruchová, C-208/18, EU:C:2019:825, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies liefe dem im elften Erwägungsgrund dieser Verordnung zum Ausdruck gebrachten Willen des Unionsgesetzgebers zuwider, wonach die Zuständigkeitsvorschriften in hohem Maße vorhersehbar sein müssen (vgl. entsprechend Urteil vom 3. Oktober 2019, Petruchová, C-208/18, EU:C:2019:825, Rn. 51).

  Nach der in Rn. 29 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ist die Verbrauchereigenschaft einer Person jedoch allein anhand ihrer Stellung innerhalb des konkreten Vertrags unter Berücksichtigung von dessen Natur und Zielsetzung zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2019, Petruchová, C-208/18, EU:C:2019:825, Rn. 56).

• EuGH, 06.09.2012 - C-190/11

  Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor …

  Auszug aus EuGH, 10.12.2020 - C-774/19

  Rn. 28 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof klargestellt, dass der Begriff "Verbraucher" im Sinne der Art. 15 bis 17 der Verordnung Nr. 44/2001 autonom auszulegen ist, wobei in erster Linie die Systematik und die Ziele der Verordnung heranzuziehen sind, um deren einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen (Urteil vom 6. September 2012, Mühlleitner, C-190/11, EU:C:2012:542, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 23.12.2015 - C-297/14

  Hobohm - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und …

  Auszug aus EuGH, 10.12.2020 - C-774/19

  Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, so dass, wenn es an einer der drei Voraussetzungen fehlt, die Zuständigkeit nicht nach den Regeln über die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen bestimmt werden kann (Urteil vom 23. Dezember 2015, Hobohm, C-297/14, EU:C:2015:844, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.03.2013 - C-419/11

  Česká spořitelna - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche …

  Auszug aus EuGH, 10.12.2020 - C-774/19

  Also muss dieser Art. 15 Abs. 1 zwangsläufig in dem Sinne eng ausgelegt werden, dass er einer Auslegung, die über die in der Verordnung ausdrücklich vorgesehenen Fälle hinausgeht, nicht zugänglich ist (Urteile vom 14. März 2013, Česká spořitelna, C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 26, …und vom 25. Januar 2018, Schrems, C-498/16, EU:C:2018:37, Rn. 27).
• EuGH, 08.06.2017 - C-293/16

  Sharda Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Inverkehrbringen …

  Auszug aus EuGH, 10.12.2020 - C-774/19

  Die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung und damit auch Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts schließt nämlich aus, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung auszulegen, zu der sie gehört (Urteil vom 8. Juni 2017, Sharda Europe, C-293/16, EU:C:2017:430, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

  Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der …

  Der Umstand, dass der Kläger die Online-Glücksspiele in größerem Umfang betrieben haben und zumindest vorübergehend auch Gewinne erzielt haben mag, führt jedenfalls für sich genommen nicht dazu, dass der Kläger seine Eigenschaft als "Verbraucher" im Sinne Art. 17 EuGVVO verliert (vgl. EuGH, Urt. v. 10.12.2020 - C-774/19, WRP 2021, 458).
• BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 191/19

  Verbrauchsgüterkauf: Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person …

  Auch die Sachkunde, die dem Kläger als Tischler zu eigen sein mag, nimmt ihm die Verbrauchereigenschaft nicht (…vgl. EuGH, Urteile vom 25. Januar 2018 - C-498/16, NJW 2018, 1003 Rn. 39;… vom 3. September 2015 - C-110/14, ZIP 2015, 1882 Rn. 27; vom 10. Dezember 2020 - C-774/19, juris Rn. 38 ff.).
• BGH, 15.05.2024 - VIII ZR 226/22

  Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von …

  Rn. 24 c) Verbraucher im Sinne des Art. 15 Abs. 1 LugÜ II ist jede natürliche Person, die den konkreten Vertrag ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhängig von einer solchen allein zu dem Zweck schließt, ihren Eigenbedarf beim privaten Verbrauch zu decken (vgl. zu Art. 15 bis 17 Brüssel I-VO EuGH, C-774/19, IPRax 2022, 499 Rn. 28 ff. - Personal Exchange International;… C-498/16, NJW 2018, 1003 Rn. 29 ff. - Schrems).

• OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22

  1. Ein in Malta ansässiger Glückspielanbieter mit maltesischer Glückspiellizenz, …

  Der EuGH hat bereits entschieden, dass eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, die zum einen mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft einen Vertrag zu den von dieser Gesellschaft festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen hat, um online Poker zu spielen, und zum anderen eine solche Tätigkeit weder amtlich angemeldet noch Dritten als kostenpflichtige Dienstleistung angeboten hat, nicht ihre Eigenschaft als "Verbraucher" verliert, selbst wenn sie täglich viele Stunden an diesem Spiel teilnimmt und dabei erhebliche Gewinne erzielt (EuGH, Urteil vom 10.10.2020 - C-774/19 -, juris).
• OLG München, 12.01.2026 - 17 U 1857/25

  Gewillkürte Prozessstandschaft, internationale Zuständigkeit, …

  Rn. 22 a) Der Europäische Gerichtshof hat hierzu ausgeführt: Es ist zu prüfen, ob einer natürlichen Person aufgrund von Faktoren wie etwa der Höhe der von ihr im Rahmen von Pokerspielen gewonnenen Beträge, mit denen diese Person ihren Lebensunterhalt bestreiten kann, sowie der Kenntnisse dieser Person und der Regelmäßigkeit der Tätigkeit die Eigenschaft als Verbraucher im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 abgesprochen werden kann (EuGH, Urteil vom 10.12.2020, C-774/19, WRP 2021, 458, 460, Randziffer 32).

  Bestreitet ein Teilnehmer mit den Gewinnen, die er bei den Pokerspielen erzielt, seit dem Jahr 2008 seinen Lebensunterhalt, ist darauf hinzuweisen, dass der Geltungsbereich der Art. 15 bis 17 der Verordnung nicht auf bestimmte Beträge beschränkt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 10.12.2020, C-774/19, WRP 2021, 458, 460, Randziffer 33).

  Folglich ist der Umstand, dass ein Teilnehmer infolge des mit dem Plattformunternehmen abgeschlossenen Vertrags hohe Geldbeträge bei den Pokerspielen gewonnen hat, als solcher kein entscheidendes Kriterium für seine Einstufung als Verbraucher im Sinne der Verordnung Nr. 44/2001 (vgl. EuGH, Urteil vom 10.12.2020, C-774/19, WRP 2021, 458, 460, Randziffer 34).

  Dies liefe dem im elften Erwägungsgrund dieser Verordnung zum Ausdruck gebrachten Willen des Unionsgesetzgebers zuwider, wonach die Zuständigkeitsvorschriften in hohem Maße vorhersehbar sein müssen (EuGH, Urteil vom 10.12.2020, C-774/19, WRP 2021, 458, 460, Randziffer 35).

  Daher wäre es mit diesem von der Verordnung Nr. 44/2001 verfolgten Ziel unvereinbar, wenn die gerichtliche Zuständigkeit anhand der Höhe des gewonnenen oder verlorenen Betrags bestimmt würde (EuGH, Urteil vom 10.12.2020, C-774/19, WRP 2021, 458, 460, Randziffer 36).

  Der Begriff Verbraucher im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001, der in Abgrenzung zu dem des Unternehmers definiert wird, hat einen objektiven Charakter und ist unabhängig von den Kenntnissen und Informationen, über die die betreffende Person tatsächlich verfügt (EuGH, Urteil vom 10.12.2020, C-774/19, WRP 2021, 458, 460, Randziffer 38).

  Die Verbrauchereigenschaft einer Person ist jedoch allein anhand ihrer Stellung innerhalb des konkreten Vertrags unter Berücksichtigung von dessen Natur und Zielsetzung zu bestimmen (EuGH, Urteil vom 10.12.2020, C-774/19, WRP 2021, 458, 460, Randziffer 39).

  Folglich verliert der Einzelne nicht aufgrund besonderer Kenntnisse auf dem den Vertrag betreffenden Gebiet die Eigenschaft eines Verbrauchers im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 (EuGH, Urteil vom 10.12.2020, C-774/19, WRP 2021, 458, 460, Randziffer 40).

  Drittens geht in Bezug auf die Entwicklung der zwischen Teilnehmer und Plattformbetreiber bestehenden Vertragsbeziehung aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass für die Feststellung, ob eine Person Verbraucher ist, auf die Stellung dieser Person in einem konkreten Vertrag in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung abzustellen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 10.12.2020, C-774/19, WRP 2021, 458, 460, Randziffer 41).

  Der Nutzer solcher Dienste könnte sich nur dann auf die Verbrauchereigenschaft berufen, wenn die im Wesentlichen nicht berufliche Nutzung dieser Dienste, für die er ursprünglich einen Vertrag abgeschlossen hat, später keinen im Wesentlichen beruflichen Charakter erlangt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 10.12.2020, C-774/19, WRP 2021, 458, 460f., Randziffer 42).

  Viertens ergibt sich [im vom EuGH zu entscheidenden konkreten Fall] in Bezug auf die Regelmäßigkeit, mit der der Teilnehmer dem Online-Pokerspiel nachging, aus der Vorlageentscheidung, dass er durchschnittlich jeden Werktag neun Stunden Poker spielte (vgl. EuGH, Urteil vom 10.12.2020, C-774/19, WRP 2021, 458, 461, Randziffer 43).

  Die Regelmäßigkeit einer Tätigkeit ist bei der Qualifikation als Gewerbetreibender bzw. Unternehmer - anders als beim Begriff des Verbrauchers - zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 10.12.2020, C-774/19, WRP 2021, 458, 461, Randziffer 45).

  Allerdings ist zum einen die Regelmäßigkeit einer Tätigkeit nur eines von mehreren zu berücksichtigenden Kriterien und reicht für sich genommen grundsätzlich nicht aus, um zu beurteilen, ob eine natürliche Person Gewerbetreibender bzw. Unternehmer ist (EuGH, Urteil vom 10.12.2020, C-774/19, WRP 2021, 458, 461, Randziffer 46).

  Vielmehr geht aus dessen Angaben hervor, dass der Teilnehmer weder Dritten mit der Tätigkeit des Pokerspiels verbundenen Dienstleistungen anbietet noch seine Tätigkeit amtlich angemeldet hat (vgl. EuGH, Urteil vom 10.12.2020, C-774/19, WRP 2021, 458, 461, Randziffer 48).

  Hierbei sind jedoch Aspekte wie die Höhe der bei den Pokerspielen erzielten Gewinne, etwaige Kenntnisse oder Erfahrungen sowie die Regelmäßigkeit, mit der der Betroffene der Tätigkeit als Pokerspieler nachgeht, als solche nicht geeignet, um dieser Person die Eigenschaft als Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift zu nehmen (EuGH, Urteil vom 10.12.2020, C-774/19, WRP 2021, 458, 461, Randziffer 49).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-604/20

  ROI Land Investments - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …

  {FN:16} Vgl. u. a. Urteil vom 10. Dezember 2020, Personal Exchange International (C-774/19, im Folgenden: Urteil Personal Exchange International, EU:C:2020:1015, Rn. 27).

  {FN:17} Vgl. insbesondere für Verbraucherverträge Urteil vom 19. Januar 1993, Shearson Lehman Hutton (…C-89/91, EU:C:1993:15, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung), und Urteil Personal Exchange International (…Rn. 24) sowie für Arbeitsverträge Urteil vom 22. Mai 2008, Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline (…C-462/06, EU:C:2008:299, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:71} Vgl. Urteil vom 26. März 2020, Primera Air Scandinavia (…C-215/18, EU:C:2020:235, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung), und Urteil Personal Exchange International (…Rn. 27).

  Vgl. insoweit in der Rechtssache, in der das Urteil Personal Exchange International ergangen ist, die Zweifel, die das betreffende vorlegende Gericht unter Zugrundelegung der slowenischen Sprachfassung hatte (…Rn. 21 dieses Urteils).

  Vgl. in diesem Sinne Urteil Personal Exchange International (…Rn. 38).

  Vgl. für eine teils allgemeine Darstellung derselben Kriterien bei den Art. 15 bis 17 der Verordnung Nr. 44/2001 auch Urteil Personal Exchange International (…Rn. 29 bis 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:81} Vgl. zum Vergleich Urteil Personal Exchange International, das einen Pokerspiel-Vertrag betraf, den eine Person online geschlossen hatte, die dabei regelmäßig erhebliche Gewinne erzielte.

• OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 101/23

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

  Insbesondere verliert ein Spieler seine Verbrauchereigenschaft auch dann nicht, wenn er täglich viele Stunden an einem Spiel teilnimmt und dabei erhebliche Gewinne erzielt (EuGH, Urteil vom 10.12.2020 - C-774/19, juris, Rn. 50).
• LG Paderborn, 08.07.2021 - 4 O 323/20

  Online-Glücksspiel: Erfolgreiche Klage auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen

  Dabei ist Art. 15 Abs. 1 EuGVVO a.F. dahin auszulegen sei, dass eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, die zum einen mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft einen Vertrag zu den von dieser Gesellschaft festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen hat, um online Poker zu spielen, und zum anderen eine solche Tätigkeit weder amtlich angemeldet noch Dritten als kostenpflichtige Dienstleistung angeboten hat, nicht ihre Eigenschaft als "Verbraucher" i.S.d Bestimmung verliert, selbst wenn sie täglich viele Stunden an diesem Spiel teilnimmt und dabei erhebliche Gewinne erzielt (EuGH Urt. v. 10.12.2020 - C-774/19, BeckRS 2020, 34335, beck-online).
• OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 5 U 149/23

  Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter mit Sitz auf Malta wegen …

  Insbesondere verliert ein Spieler seine Verbrauchereigenschaft auch dann nicht, wenn er täglich viele Stunden an einem Spiel teilnimmt und dabei erhebliche Gewinne erzielt (EuGH, Urteil vom 10.12.2020 - C-774/19, juris, Rn. 50).
• EuGH, 20.10.2022 - C-604/20

  ROI Land Investments - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …

  Rn. 53 Zum ersten Teil der Fragen 3 und 4, der die Frage betrifft, ob eine abhängige Beschäftigung unter den Begriff der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit im Sinne von Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 und Art. 6 Abs. 1 der Rom-I-Verordnung fällt, ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nur Verträge, die eine Einzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhängig von einer solchen allein zu dem Zweck schließt, ihren Eigenbedarf beim privaten Verbrauch zu decken, unter die Sonderregelung fallen, die die Verordnung Nr. 1215/2012 und die Rom-I-Verordnung zum Schutz des Verbrauchers - als dem als schwächer angesehenen Vertragspartner - vorsehen, wohingegen dieser Schutz nicht gerechtfertigt ist bei Verträgen, deren Zweck in einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Dezember 2020, Personal Exchange International, C-774/19, EU:C:2020:1015, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• OLG München, 12.06.2026 - 36 U 1331/25

  Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Prozessfinanzierung, internationale …
• OLG München, 12.06.2026 - 36 U 1027/25

  Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Rückforderung von Verlusten, …
• OLG Stuttgart, 24.07.2026 - 5 U 17/24
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 48/23

  Anspruch eines Spielers auf Rückzahlung von verlorenen Spieleinsätzen wegen der …
• OLG München, 19.06.2026 - 36 U 713/25

  Spielerschutz, Verbraucherschutz, Bereicherungsrecht, Einsatzlimit, …
• OLG Frankfurt, 06.05.2025 - 16 U 127/14

  Inhaber auch gewerblich genutzten Social-Media-Accounts nicht Verbraucher nach …
• OLG Frankfurt, 06.05.2025 - 16 U 127/24

  Inhaber auch gewerblich genutzten Social-Media-Accounts nicht Verbraucher nach …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 14/23

  Rückforderung von Einsätzen beim Online-Glücksspiel
• OLG Karlsruhe, 22.12.2023 - 19 U 7/23

  Rückforderung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel eines maltesischen …
• OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 74/23

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten
• OLG Stuttgart, 31.01.2025 - 5 U 89/24

  Zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen
• LG Ellwangen/Jagst, 03.09.2024 - 6 O 65/24

  Auskunftserteilung nach der DS-GVO - Stufenklage auf Auskunfterteilung zur …
• LG Essen, 22.12.2022 - 12 O 259/20

  Online-Sportwetten
• OLG München, 15.07.2026 - 15 U 414/25

  Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Nichtigkeit von Spielverträgen, …
• EuGH, 30.06.2022 - C-652/20

  Allianz Elementar Versicherung - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• OLG Nürnberg, 12.05.2026 - 13 U 1014/25

  Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Nichtigkeit von Verträgen, internationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-296/20

  Commerzbank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• OLG Karlsruhe, 16.06.2026 - 19 U 106/23
• LG Paderborn, 24.09.2021 - 4 O 424/20

  Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Online-Glücksspiel
• LG Landau/Pfalz, 25.05.2023 - 2 O 84/22

  Rückzahlung von verlorenen Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2024 - C-365/23

  Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos kann eine Vertragsklausel, die einen jungen …
• KG, 21.07.2023 - 18 U 37/22

  Rückforderung von Spiel- und Wetteinsätzen beim Online-Glücksspiel
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2025 - C-197/24

  Šiľarský - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/7/EU - …
• LG Köln, 08.08.2023 - 30 O 164/22
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 410/24

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
• LG Stuttgart, 11.09.2024 - 27 O 137/23

  Glücksspielangebot im Internet durch einen auf Malta ansässigen Betreiber eines …
• LG Frankfurt/Main, 26.04.2022 - 12 O 283/21
• OLG Frankfurt, 16.11.2023 - 16 U 149/22

  Rückerstattung von verlorenen Glücksspieleinsätzen im Online-Glückspiel von …
• OLG Stuttgart, 29.09.2025 - 5 U 113/25
• OLG Braunschweig, 30.10.2024 - 9 U 78/23

  Schadensersatzanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung und unerlaubter …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2025 - C-564/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und …
• LG Stuttgart, 18.09.2024 - 27 O 176/23

  Unerlaubtes Online-Glücksspiel über eine Online-Plattform eines Anbieters mit …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 44/23

  Rückforderung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 23/25

  Rückzahlungsanspruch des Spielers gegen Veranstalterin von rechtswidrigen …
• OLG Frankfurt, 16.11.2023 - 16 U 192/22

  Rückforderung von Einsätzen bei Online-Glückspielen
• OLG Frankfurt, 16.11.2023 - 16 U 150/22

  Rückforderung von Online-Glückspielverlusten
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 142/25

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
• OLG Frankfurt, 02.04.2025 - 14 U 151/24

  Rückzahlung verlorener Spieleinsätze als Anspruch eines Spielers gegen den …
• LG Aachen, 25.03.2025 - 15 O 109/24

  Glücksspielstaatsvertrag 2012; Nichtigkeit; Verbotsgesetz; konzessionsfähig
• OLG Stuttgart, 20.02.2026 - 5 U 199/25

  Anspruch des Klägers auf Rückzahlung verlustiger Spieleinsätze gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-49/22

  Austrian Airlines (Vol de rapatriement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• LG München II, 28.06.2024 - 2 O 674/23

  Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Nichtigkeit des Vertrages, …
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 299/25

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
• LG Kiel, 04.04.2024 - 2 O 9/23

  Anspruch gegenüber einem Glücksspielunternehmen auf Rückzahlung von verlorenen …
• LG Lübeck, 28.02.2025 - 15 O 238/23

  Rückforderung von Einsätzen aus Online-Glücksspiel
• LG Lübeck, 21.02.2025 - 15 O 272/23

  Rückforderung von verlorenen Glücksspieleinsätzen
• LG Hildesheim, 05.12.2025 - 5 O 138/24

  Deutsches Glücksspielrecht auch bei (vorübergehendem) Auslandsaufenthalt des …
• LG Hildesheim, 07.11.2025 - 5 O 138/24

  Online-Glücksspiel; Sportwetten; Glücksspielstaatsvertrag; Veranstaltungsort; …
• OLG Frankfurt, 23.07.2025 - 16 U 9/25

  Fehlende internationale Zuständigkeit für Anspruch auf Wiederzugänglichmachung …
• LG Flensburg, 04.10.2024 - 3 O 120/23

  Rückzahlungsanspruch wegen verlorener Einsätze gegen Nachfolger eines …
• LG Aachen, 08.03.2024 - 1 O 54/23

  Online-Casino illegal in Deutschland: Spieler bekommt 150.000 Euro Rückzahlung …
• LG Hildesheim, 07.11.2025 - 5 O 218/24

  Online-Glücksspiel; Sportwetten; Glücksspielstaatsvertrag; Veranstaltungsort; …
• LG Lübeck, 28.02.2025 - 15 O 125/23

  Rückforderung von verlorenen Einsätzen aus Online-Glücksspiel
• LG Bochum, 10.12.2025 - 5 O 61/25
• LG Landau/Pfalz, 10.04.2025 - 2 O 298/23
• LG Passau, 16.05.2024 - 1 O 613/23

  Zulässigkeit der Klage, Internationale Zuständigkeit, Verbrauchergerichtsstand, …
• LG Passau, 16.06.2024 - 1 O 613/23
• LG Bochum, 24.05.2024 - 5 O 66/23
• LG Heilbronn, 04.12.2025 - 10 O 306/24

  Deliktischer Schadensersatzanspruch bei Online-Glücksspiel
• LG Amberg, 29.07.2024 - 22 O 769/23

  Verbrauchergerichtsstand, Darlegungs- und Beweislast, internationale …