Rechtsprechung
| EuGH, 11.07.2018 - C-88/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Europäischer Gerichtshof
Zurich Insurance und Metso Minerals
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit - Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich - Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt ...
- Europäischer Gerichtshof
Zurich Insurance und Metso Minerals
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit - Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich - Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt ...
- Europäischer Gerichtshof
Zurich Insurance und Metso Minerals
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit - Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich - Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt ...
- Wolters Kluwer
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2018. Zurich Insurance plc und Metso Minerals Oy gegen Abnormal Load Services (International) Ltd. Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus. Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und ...
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Bei multimodalem Transport in der EU besteht Zuständigkeit an Versendungs- und Lieferort
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Multimodal
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Zurich Insurance und Metso Minerals
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit - Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich - Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Zurich Insurance und Metso Minerals
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit - Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich - Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-88/17
- EuGH, 11.07.2018 - C-88/17
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 09.07.2009 - C-204/08
DIE FLUGGÄSTE EINES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FLUGES KÖNNEN IHRE KLAGE AUF …
Auszug aus EuGH, 11.07.2018 - C-88/17
Dieser war der Ansicht, dass sich im vorliegenden Fall, in dem sich nach dem Güterbeförderungsvertrag Versandort und Lieferort des Brechers in verschiedenen Mitgliedstaaten befänden, die Frage stelle, ob Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen sei, dass es nur einen Ort der Erbringung der Dienstleistung gebe, nämlich den Ort, an dem die Beförderung ende und die Güter dem Empfänger übergeben würden, oder ob der in Rede stehende Beförderungsvertrag die gleichen Besonderheiten aufweise wie derjenige in der Rechtssache, in der das Urteil vom 9. Juli 2009, Rehder (C-204/08, EU:C:2009:439), ergangen sei, mit der Folge, dass der Kläger die Möglichkeit hätte, zwischen wenigstens zwei verschiedenen Gerichten zu wählen.Rn. 17 Im Hinblick auf diese Bestimmung hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit einem vom Vertragspartner des betreffenden Fluggastes durchgeführten Direktflug nach einer Analyse der Dienstleistungen, die in Erfüllung der Verpflichtungen aus einem Vertrag über die Beförderung von Personen im Luftverkehr erbracht werden, festgestellt, dass die einzigen Orte, die eine unmittelbare Verbindung zu den genannten Dienstleistungen aufweisen, die in Erfüllung der Verpflichtungen entsprechend dem Gegenstand des Vertrags erbracht werden, der Ort des Abflugs und der Ort der Ankunft des Flugzeugs sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2009, Rehder, C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 40 und 41).
Rn. 18 Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass sowohl der Ort des Abflugs als auch der Ort der Ankunft des Flugzeugs gleichermaßen als die Orte anzusehen sind, an denen die Dienstleistungen, die Gegenstand eines Beförderungsvertrags im Luftverkehr sind, hauptsächlich erbracht werden, und damit für eine auf diesen Beförderungsvertrag gestützte Klage auf Ausgleichszahlungen nach Wahl des Klägers das Gericht des Ortes des Abflugs oder das des Ortes der Ankunft des Flugzeugs entsprechend der Vereinbarung dieser Orte in dem Vertrag zuständig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2009, Rehder, C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 43 und 47).
- EuGH, 11.03.2010 - C-19/09
Wood Floor Solutions Andreas Domberger - Gerichtliche Zuständigkeit und …
Auszug aus EuGH, 11.07.2018 - C-88/17
Rn. 16 In Bezug auf die Bestimmung des Ortes in einem Mitgliedstaat, an dem die Dienstleistungen nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen, hat der Gerichtshof festgestellt, dass im Fall mehrerer, in verschiedenen Mitgliedstaaten gelegener Orte, an denen die Dienstleistungen erbracht werden, unter dem Erfüllungsort grundsätzlich der Ort zu verstehen ist, an dem die engste Verknüpfung zwischen dem Vertrag und dem zuständigen Gericht besteht, wobei dies im Allgemeinen der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung sein wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. März 2010, Wood Floor Solutions Andreas Domberger, C-19/09, EU:C:2010:137, Rn. 33). - EuGH, 04.09.2014 - C-157/13
Nickel & Goeldner Spedition - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle …
Auszug aus EuGH, 11.07.2018 - C-88/17
Rn. 24 Diese Lösung trägt dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit Rechnung, da sowohl der Kläger als auch der Beklagte die Gerichte des Ortes der Versendung und der Lieferung der Güter entsprechend den Festlegungen im betreffenden Beförderungsvertrag als Gerichte ausmachen können, bei denen Klage erhoben werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2014, Nickel & Goeldner Spedition, C-157/13, EU:C:2014:2145, Rn. 41).
- EuGH, 07.11.2019 - C-213/18
Guaitoli u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Rn. 42 Im Bereich der Beförderung im Luftverkehr ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass nach der in Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehenen besonderen Zuständigkeitsregel für die Erbringung von Dienstleistungen für die Entscheidung über eine auf einen Beförderungsvertrag im Luftverkehr gestützte Klage auf Ausgleichszahlungen nach Wahl des Klägers das Gericht des Ortes des Abflugs oder das des Ortes der Ankunft des Flugzeugs entsprechend der Vereinbarung dieser Orte in diesem Vertrag zuständig ist (…vgl. entsprechend Urteile vom 9. Juli 2009, Rehder, C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 43 und 47, sowie vom 11. Juli 2018, Zurich Insurance und Metso Minerals, C-88/17, EU:C:2018:558, Rn. 18). - Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18
Guaitoli u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) …
{FN:32} Vgl. insbesondere Urteile vom 7. März 2018, flightright u. a. (…C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 67 und 68), sowie vom 11. Juli 2018, Zurich Insurance und Metso Minerals (C-88/17, EU:C:2018:558, Rn. 15 bis 18).{FN:63} Zu Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 7 Nr. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 vgl. entsprechend Urteile vom 3. Mai 2007, Color Drack (…C-386/05, EU:C:2007:262, Rn. 22 bis 30), vom 9. Juli 2009, Rehder (…C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 45), vom 7. März 2018, flightright u. a. (…C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 70 bis 75), vom 11. Juli 2018, Zurich Insurance und Metso Minerals (C-88/17, EU:C:2018:558, Rn. 15 bis 24), sowie vom 4. Oktober 2018, Feniks (…C-337/17, EU:C:2018:805, Rn. 44).
- ArbG Braunschweig, 15.09.2022 - 7 Ca 87/22
Kündigungsschutzklage eines Kirchenmusikers der evangelisch-lutherischen …
Die Anforderungen an ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne des Ethos des kirchlichen Arbeitgebers richten sich nach den in Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 RL 2000/78/EG genannten Kriterien (BAG…, Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14 -, Rn. 32 mit Verweis auf: EuGH, Urteil vom 11. September 2018 - C-88/17 -, Rn. 49, juris).
- OLG Hamburg, 14.10.2021 - 6 U 116/20
Internationale Gerichtszuständigkeit bei Streitigkeit aus Transportverträgen
Erfüllungsort bei einem multimodalen Transport mit Zwischenstopps sind der Versendungsort und der Ablieferungsort (EuGH, TranspR 2018, 472, juris, Rn. 23). - OLG Hamburg, 30.09.2021 - 6 U 85/20
Örtlich zuständiges Gericht bei Streitigkeit im Rahmen eines Transport- und …
- BayObLG, 24.02.2026 - 101 AR 9/26
Zuständigkeitsbestimmung, Verweisungsbeschluss, Kompetenzkonflikt, Erfüllungsort, …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-88/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Zurich Insurance und Metso Minerals
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - "Brüssel-I-Verordnung" - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit in Verfahren, die einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag zum Gegenstand haben - Schadensersatz - ...
- Europäischer Gerichtshof
Zurich Insurance und Metso Minerals
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - "Brüssel-I-Verordnung" - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit in Verfahren, die einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag zum Gegenstand haben - Schadensersatz - ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-88/17
- EuGH, 11.07.2018 - C-88/17
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- EuGH, 09.07.2009 - C-204/08
DIE FLUGGÄSTE EINES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FLUGES KÖNNEN IHRE KLAGE AUF …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-88/17
Rn. 4 Im Zusammenhang mit der Beförderung von Personen im Luftverkehr hat der Gerichtshof in den Urteilen Rehder{FN-VERWEIS:3} und flightright u. a.{FN-VERWEIS:4} entschieden, dass die Zuständigkeit für Klagen auf vertraglichen Schadensersatz sowohl am Abflugsort als auch am Zielort gegeben sein kann.Die finnische Regierung verweist im Wesentlichen auf die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Wood Floor Solutions Andreas Domberger, während die portugiesische Regierung die Urteile Rehder, Nickel & Goeldner Spedition{FN-VERWEIS:12} und Color Drack{FN-VERWEIS:13} zitiert und auf den Begriff "Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung" abstellt.
Urteil Rehder.
Rn. 38 Der Gerichtshof hat im Urteil Rehder außerdem festgestellt, dass seine Entscheidung mit den Kriterien der Nähe und der Vorhersehbarkeit sowie der Rechtssicherheit im Einklang steht.
Rn. 42 Der Gerichtshof stellte fest, dass der im Urteil Rehder erörterte Begriff "Erfüllungsort", auch wenn er sich dort auf einen von dem Vertragspartner des betreffenden Fluggastes durchgeführten Direktflug bezog, ebenso für Fallkonstellationen wie die in der Rechtssache flightrightu.
{FN:3} Urteil vom 9. Juli 2009, Rehder (C-204/08, EU:C:2009:439).
{FN:21} Urteil vom 9. Juli 2009, Rehder (C-204/08, EU:C:2009:439).
{FN:23} Urteil vom 9. Juli 2009, Rehder (C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 40).
{FN:24} Urteil vom 9. Juli 2009, Rehder (C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 42).
Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2009, Rehder (C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 44).
Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 9. Juli 2009, Rehder (C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 45), und vom 4. September 2014, Nickel & Goeldner Spedition (…C-157/13, EU:C:2014:2145, Rn. 41).
{FN:31} Urteil vom 9. Juli 2009 (Rehder, C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 40).
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-274/16
flightright - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 und (EU) …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-88/17
{FN:4} Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160).{FN:25} Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160).
{FN:27} Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 56).
{FN:28} Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 69).
{FN:29} Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 74).
{FN:30} Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 75).
{FN:36} Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bobek vom 19. Oktober 2017 in den verbundenen Rechtssachen flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2017:787, Nr. 81).
{FN:38} Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 73).
- EuGH, 07.03.2018 - C-274/16
Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-88/17
{FN:4} Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160).{FN:25} Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160).
{FN:27} Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 56).
{FN:28} Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 69).
{FN:29} Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 74).
{FN:30} Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 75).
{FN:38} Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 73).
- EuGH, 27.10.1998 - C-51/97
Réunion européenne u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Auslegung von Artikel 5 …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-88/17
{FN:10} Urteil vom 27. Oktober 1998, Réunion européenne u. a. (C-51/97, EU:C:1998:509, Rn. 35).{FN:18} Beispielsweise Urteile vom 30. November 1976, Handelskwekerij Bier/Mines de Potasse d'Alsace (…21/76, EU:C:1976:166, Rn. 24 und 25), und vom 27. Oktober 1998, Réunion européenne u. a. (C-51/97, EU:C:1998:509, Rn. 28).
{FN:19} Urteil vom 27. Oktober 1998, Réunion européenne u. a. (C-51/97, EU:C:1998:509, Rn. 26).
- EuGH, 04.09.2014 - C-157/13
Nickel & Goeldner Spedition - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-88/17
{FN:12} Urteil vom 4. September 2014, Nickel & Goeldner Spedition (C-157/13, EU:C:2014:2145).{FN:14} Urteil vom 4. September 2014, Nickel & Goeldner Spedition (C-157/13, EU:C:2014:2145, Rn. 36).
Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 9. Juli 2009, Rehder (…C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 45), und vom 4. September 2014, Nickel & Goeldner Spedition (C-157/13, EU:C:2014:2145, Rn. 41).
- EuGH, 11.03.2010 - C-19/09
Wood Floor Solutions Andreas Domberger - Gerichtliche Zuständigkeit und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-88/17
Die Situation ähnele der eines in verschiedenen Mitgliedstaaten tätigen Handelsvertreters, in dessen Fall der Gerichtshof im Urteil Wood Floor Solutions Andreas Domberger die Zuständigkeit an den Ort geknüpft habe, an dem der Vertreter seinen Wohnsitz habe{FN-VERWEIS:9}.{FN:9} Urteil vom 11. März 2010, Wood Floor Solutions Andreas Domberger (C-19/09, EU:2010:137, Rn. 42).
{FN:35} Vgl. Urteil vom 11. März 2010, Wood Floor Solutions Andreas Domberger (C-19/09, EU:C:2010:137, Rn. 38).
- EuGH, 03.05.2007 - C-386/05
Color Drack - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-88/17
{FN:13} Urteil vom 3. Mai 2007, Color Drack (C-386/05, EU:C:2007:262).{FN:17} Urteil vom 3. Mai 2007, Color Drack (C-386/05, EU:C:2007:262, Rn. 42).
- EuGH, 30.11.1976 - 21/76
Handelskwekerij Bier / Mines de Potasse d'Alsace
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-88/17
{FN:18} Beispielsweise Urteile vom 30. November 1976, Handelskwekerij Bier/Mines de Potasse d'Alsace (21/76, EU:C:1976:166, Rn. 24 und 25), und vom 27. Oktober 1998, Réunion européenne u. a. (…C-51/97, EU:C:1998:509, Rn. 28). - EuGH, 04.05.2010 - C-533/08
TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-88/17
{FN:20} Der Gerichtshof entschied auf der Grundlage des Brüsseler Übereinkommens, dem Vorgängerinstrument der Brüssel-I-Verordnung, die im Einklang mit diesem Übereinkommen auszulegen ist, vgl. zweiter Satz des 19. Erwägungsgrundes der Brüssel-I-Verordnung und z. B. Urteil vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland (C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 36).
- LG Berlin, 27.01.2022 - 93 O 139/20
Internationale Zuständigkeit und AGB bei Eisenbahngütertransportvertrag
Da der Umlauf in Deutschland stattfinden sollte, d.h. sowohl Ausgangs-, als auch Zielort in Deutschland lagen, ist die internationale Zuständigkeit gegeben (vgl. Generalanwalt beim EuGH, Schlussantrag vom 10.04.2018 - C-88/17, juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".