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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 16.07.1992 - C-95/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,4614
EuGH, 16.07.1992 - C-95/89 (https://dejure.org/1992,4614)
EuGH, Entscheidung vom 16.07.1992 - C-95/89 (https://dejure.org/1992,4614)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 1992 - C-95/89 (https://dejure.org/1992,4614)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 169; ; EWG-Vertrag Art. 30

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Italien

    EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36
    Freier Warenverkehr; Ausnahmen; Schutz der öffentlichen Gesundheit; Nationale Regelung, mit der die Verwendung eines Zusatzstoffs zu Lebensmitteln von einer Zulassung abhängig gemacht wird; Zulässigkeit; Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Zusetzung von Nitrat bei Herstellung von Käse; Anforderungen an die Herstellung und das Inverkehrbringen von Käse mit dem Zusatzstoffen; Genehmigung für die Herstellung von Lebensmitteln mit chemischen Zusatzstoffen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 169; EWG-Vertrag Art. 30
    Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Nationale Regelung, mit der die Verwendung eines Zusatzstoffs zu Lebensmitteln von einer Zulassung abhängig gemacht wird - Zulässigkeit - Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung - Artikel 30 und 36 - Zusatzstoffe zu Lebensmitteln - Zusatz von Nitrat zum Käse.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 06.05.1986 - 304/84

    Ministère public / Muller

    Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-95/89
    8 Für die Entscheidung über die vorliegende Klage ist darauf hinzuweisen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84, Motte, Slg. 1985, 3887, Randnr. 25, vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84, Muller, Slg. 1986, 1511, Randnr. 26, und vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-42/90, Bellon, Slg. 1990, I-4863, Randnrn.

    13 Was den Schutz der öffentlichen Gesundheit betrifft, ist darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere die vorgenannten Urteile Muller, Randnr. 26, und Bellon, Randnr. 17) das Bestehen einer Gefahr für die Gesundheit aufgrund der Verwendung eines Zusatzstoffs unter Berücksichtigung insbesondere der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung, namentlich der Arbeiten des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses der Gemeinschaft, sowie der Ernährungsgewohnheiten in dem betreffenden Mitgliedstaat zu beurteilen ist.

  • EuGH, 13.12.1990 - C-42/90

    Strafverfahren gegen Bellon

    Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-95/89
    8 Für die Entscheidung über die vorliegende Klage ist darauf hinzuweisen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84, Motte, Slg. 1985, 3887, Randnr. 25, vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84, Muller, Slg. 1986, 1511, Randnr. 26, und vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-42/90, Bellon, Slg. 1990, I-4863, Randnrn.

    13 Was den Schutz der öffentlichen Gesundheit betrifft, ist darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere die vorgenannten Urteile Muller, Randnr. 26, und Bellon, Randnr. 17) das Bestehen einer Gefahr für die Gesundheit aufgrund der Verwendung eines Zusatzstoffs unter Berücksichtigung insbesondere der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung, namentlich der Arbeiten des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses der Gemeinschaft, sowie der Ernährungsgewohnheiten in dem betreffenden Mitgliedstaat zu beurteilen ist.

  • EuGH, 12.03.1987 - 178/84

    Kommission / Deutschland: Inverkehrbringen von Bier aus einem anderen …

    Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-95/89
    11 Was das technologische Bedürfnis betrifft, ist darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 1227, "Reinheitsgebot für Bier", Randnr. 52) das Bedürfnis für die Verwendung eines Zusatzstoffs unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung und der Bewertung durch die Behörden der übrigen Mitgliedstaaten zu beurteilen ist.
  • EuGH, 04.06.1992 - C-13/91

    Strafverfahren gegen Debus

    Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-95/89
    Eine solche Auslegung des Begriffs des technologischen Bedürfnisses könnte nämlich zu einer Bevorzugung inländischer Herstellungsverfahren führen und damit ein Mittel zur verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen (vgl. das vorgenannte Urteil "Reinheitsgebot für Bier", Randnr. 51, und Urteil vom 4. Juni 1992 in den Rechtssachen C-13/91 und C-113/91, Debus, Slg. 1992, I-3617, Randnr. 28).
  • EuGH, 10.12.1985 - 247/84

    Motte

    Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-95/89
    8 Für die Entscheidung über die vorliegende Klage ist darauf hinzuweisen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84, Motte, Slg. 1985, 3887, Randnr. 25, vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84, Muller, Slg. 1986, 1511, Randnr. 26, und vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-42/90, Bellon, Slg. 1990, I-4863, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2004 - C-41/02

    Kommission / Niederlande

    Generalanwalt Gulmann gibt in Nr. 26 seiner Schlussanträge vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-95/89 (Kommission/Italien, Urteil vom 16. Juli 1992, Slg. 1992, I-4545) diesem Ausdruck die Bedeutung, dass "zu prüfen ist, ob bestimmte Ernährungsgewohnheiten für das betreffende Erzeugnis im Einfuhrmitgliedstaat zu besonderen Gesundheitsproblemen führen können".

    {FN:73} - Vgl. insbesondere Urteile Sandoz (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 17), Muller u. a. (zitiert in Fußnote 25, Randnr. 23), vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-95/89 (Kommission/Italien, Slg. 1992, I-4545, Randnrn.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-95/89   

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https://dejure.org/1992,19153
Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-95/89 (https://dejure.org/1992,19153)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.04.1992 - C-95/89 (https://dejure.org/1992,19153)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. April 1992 - C-95/89 (https://dejure.org/1992,19153)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

    Vertragsverletzung - Artikel 30 und 36 - Zusatzstoffe zu Lebensmitteln - Zusatz von Nitrat zum Käse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 10.12.1985 - 247/84

    Motte

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-95/89
    - Urteil vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84 (Motte, Slg. 1985, 3887, Randnr. 16), Urteil vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84 (Muller, Slg. 1986, 1511, Randnr. 14) und Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-42/90 (Bellon, Slg. 1990, Randnr. 10, siehe Fußnote 3).

    Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof in den genannten Urteilen in der Rechtssache 174/82 (Sandoz), 247/84 (Motte), 304/84 (Muller) und 9 - Siehe z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 12/74 (Kommission/Deutschland, Slg. 1975, 181).

    - Urteil vom 14. Juli 1983, Sandoz, Randnr. 19 (siehe Fußnote 10), und Schlußanträge des Generalanwalts Mancini in dieser Rechtssache, Nr. 7, - Urteil vom 10. Dezember 1985, Motte, Randnr. 24 (siehe Fußnote 6), und Generalanwalts Mancinis Schlußanträge in dieser Rechtssache, Nr. 8, - Urteil vom 6. Mai 1986, Muller, Randnr. 24 (siehe Fußnote 6), und Schlußanträge des Generalanwalts Mancini in dieser Rechtssache, Nrn. 4 und 5, - Urteil vom 12. März 1987, Reinheitsgebot für Bier, Randnr. 52 (siehe Fußnote 10), und Schlußanträge des Generalanwalts Slynn in dieser Rechtssache, insbesondere S. 1254 f.

  • EuGH, 12.03.1987 - 178/84

    Kommission / Deutschland: Inverkehrbringen von Bier aus einem anderen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-95/89
    - Urteile vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82 (Sandoz, Slg. 1983, 2445), vom 10. Dezember 1985 (…Motte, a. a. O., Fußnote 6), vom 6. Mai 1986 (…Muller, a. a. O., Fußnote 6), vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 1227, nachfolgend: Reinheitsgebot für Bier) und vom 13. Dezember 1990 (…Bellon, a. a. O., Fußnote 3).

    I- 178/84 (Kommission/Deutschland) aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Artikel 36 Satz 2 EWG-Vertrag zugrunde liegt, abgeleitet hat, daß Verkehrsverbote für Erzeugnisse, die im Herstellungsmitgliedstaat zugelassene, im Einfuhrmitgliedstaat hingegen verbotene Zusatzstoffe enthalten, auf das Maß dessen zu beschränken sind, was für den Gesundheitsschutz tatsächlich erforderlich ist.

  • EuGH, 14.07.1983 - 174/82

    Sandoz

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-95/89
    - Urteile vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82 (Sandoz, Slg. 1983, 2445), vom 10. Dezember 1985 (…Motte, a. a. O., Fußnote 6), vom 6. Mai 1986 (…Muller, a. a. O., Fußnote 6), vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 1227, nachfolgend: Reinheitsgebot für Bier) und vom 13. Dezember 1990 (…Bellon, a. a. O., Fußnote 3).

    - Urteil vom 14. Juli 1983, Sandoz, Randnr. 19 (siehe Fußnote 10), und Schlußanträge des Generalanwalts Mancini in dieser Rechtssache, Nr. 7, - Urteil vom 10. Dezember 1985, Motte, Randnr. 24 (siehe Fußnote 6), und Generalanwalts Mancinis Schlußanträge in dieser Rechtssache, Nr. 8, - Urteil vom 6. Mai 1986, Muller, Randnr. 24 (siehe Fußnote 6), und Schlußanträge des Generalanwalts Mancini in dieser Rechtssache, Nrn. 4 und 5, - Urteil vom 12. März 1987, Reinheitsgebot für Bier, Randnr. 52 (siehe Fußnote 10), und Schlußanträge des Generalanwalts Slynn in dieser Rechtssache, insbesondere S. 1254 f.

  • EuGH, 20.02.1975 - 12/74

    Kommission / Deutschland - Sekt/Weinbrand: Deutsches Weingesetz verstößt gegen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-95/89
    Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof in den genannten Urteilen in der Rechtssache 174/82 (Sandoz), 247/84 (Motte), 304/84 (Muller) und 9 - Siehe z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 12/74 (Kommission/Deutschland, Slg. 1975, 181).

    - Urteile vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82 (Sandoz, Slg. 1983, 2445), vom 10. Dezember 1985 (…Motte, a. a. O., Fußnote 6), vom 6. Mai 1986 (…Muller, a. a. O., Fußnote 6), vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 1227, nachfolgend: Reinheitsgebot für Bier) und vom 13. Dezember 1990 (…Bellon, a. a. O., Fußnote 3).

  • EuGH, 06.05.1986 - 304/84

    Ministère public / Muller

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-95/89
    - Urteil vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84 (Motte, Slg. 1985, 3887, Randnr. 16), Urteil vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84 (Muller, Slg. 1986, 1511, Randnr. 14) und Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-42/90 (Bellon, Slg. 1990, Randnr. 10, siehe Fußnote 3).

    - Urteil vom 14. Juli 1983, Sandoz, Randnr. 19 (siehe Fußnote 10), und Schlußanträge des Generalanwalts Mancini in dieser Rechtssache, Nr. 7, - Urteil vom 10. Dezember 1985, Motte, Randnr. 24 (siehe Fußnote 6), und Generalanwalts Mancinis Schlußanträge in dieser Rechtssache, Nr. 8, - Urteil vom 6. Mai 1986, Muller, Randnr. 24 (siehe Fußnote 6), und Schlußanträge des Generalanwalts Mancini in dieser Rechtssache, Nrn. 4 und 5, - Urteil vom 12. März 1987, Reinheitsgebot für Bier, Randnr. 52 (siehe Fußnote 10), und Schlußanträge des Generalanwalts Slynn in dieser Rechtssache, insbesondere S. 1254 f.

  • EuGH, 13.12.1990 - C-42/90

    Strafverfahren gegen Bellon

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-95/89
    1964, S. 161.3 - Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-42/90 (Bellon, Sig. 1990, I-4863).

    - Urteil vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84 (Motte, Slg. 1985, 3887, Randnr. 16), Urteil vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84 (Muller, Slg. 1986, 1511, Randnr. 14) und Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-42/90 (Bellon, Slg. 1990, Randnr. 10, siehe Fußnote 3).

  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-95/89
    8 - Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837).
  • EuGH, 12.06.1980 - 88/79

    Grunert

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-95/89
    4 - Siehe weiter Urteile vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 88/79 (Grunert, Slg. 1980, 1827) und vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 108/80 (Kugelmann, Slg. 1981, 433).
  • EuGH, 05.02.1981 - 108/80

    Kugelman

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-95/89
    4 - Siehe weiter Urteile vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 88/79 (Grunert, Slg. 1980, 1827) und vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 108/80 (Kugelmann, Slg. 1981, 433).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2004 - C-41/02

    Kommission / Niederlande

    Generalanwalt Gulmann gibt in Nr. 26 seiner Schlussanträge vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-95/89 (Kommission/Italien, Urteil vom 16. Juli 1992, Slg. 1992, I-4545) diesem Ausdruck die Bedeutung, dass "zu prüfen ist, ob bestimmte Ernährungsgewohnheiten für das betreffende Erzeugnis im Einfuhrmitgliedstaat zu besonderen Gesundheitsproblemen führen können".

    {FN:73} - Vgl. insbesondere Urteile Sandoz (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 17), Muller u. a. (zitiert in Fußnote 25, Randnr. 23), vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-95/89 (Kommission/Italien, Slg. 1992, I-4545, Randnrn.

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