Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer

  Beschränkung der durch eine Gesamtzusage begründeten Ansprüche der Arbeitnehmer auf Sozialleistungen in den Grenzen von Recht und Billigkeit durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung - Zulässigkeit einer insgesamt ungünstigeren nachfolgenden Betriebsvereinbarung bei ...

• Wolters Kluwer

  Sozialleistungen; Einheitsregelung; Gesamtzusage; Betriebsvereinbarung; Kürzung

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Ablösende Betriebsvereinbarung

• hensche.de

  Ablösende Betriebsvereinbarung

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in vertraglich begründete, auf eine vom Arbeitgeber gesetzte Einheitsregelung oder eine Gesamtzusage zurückgehende Arbeitnehmer-Ansprüche durch ablösende Betriebsvereinbarung - Beschluß des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Betriebliche Altersversorgung, Berechnung des erdienten Teils der Anwartschaft

Papierfundstellen

• BAGE 53, 42
• NJW 1987, 1967 (Ls.)
• ZIP 1987, 251
• NZA 1987, 168
• VersR 1987, 519
• BB 1986, 1851
• BB 1987, 265
• DB 1986, 2027
• DB 1987, 383
• JR 1987, 220

Wird zitiert von ... (404)Zitiert selbst (28)

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• BAG, 30.01.1970 - 3 AZR 44/68

  Verdrängung einer Ruhegeldordnung durch spätere Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

  Der Erste Senat (vgl. BAG 3, 274, 277 = AP Nr. 1 zu § 32 SchwBeschG, AP Nr. 87 zu § 242 BGB Ruhegehalt), der Zweite Senat (BAG 23, 257, 275 = AP Nr. 5 zu § 57 BetrVG) und der Dritte Senat (vgl. BAG 22, 252, 258 ff. = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt und seitdem in ständiger Rechtsprechung) halten Betriebsvereinbarungen, die in einheitsvertragliche Ansprüche eingreifen, grundsätzlich in den Grenzen der Billigkeit und ohne Rücksicht auf die Regelungsmaterie für möglich.

  In seiner Entscheidung vom 30. Januar 1970 (BAG 22, 252 = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt) hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts das Ordnungsprinzip als Kollisionsnorm praktisch aufgegeben.

  Im Hinblick auf diese Kritik wollte der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 30. Januar 1970 (BAG 22, 252 = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt) seine Entscheidung nicht mehr mit dem Ordnungsprinzip begründen" Er hat es damit praktisch aufgegeben.

  In der Entscheidung vom 30. Januar 1970 (a.a.O.) hatte der Dritte Senat im Wege der Lückenfüllung eine neue Ablösungsmöglichkeit geschaffen.

• BAG, 26.10.1962 - 1 AZR 8/61

  Betriebsvereinbarung - Beschneidung eines Rechts - Änderung der Rechtslage - …

  Auszug aus BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

  Der Erste Senat (vgl. BAG 3, 274, 277 = AP Nr. 1 zu § 32 SchwBeschG, AP Nr. 87 zu § 242 BGB Ruhegehalt), der Zweite Senat (BAG 23, 257, 275 = AP Nr. 5 zu § 57 BetrVG) und der Dritte Senat (vgl. BAG 22, 252, 258 ff. = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt und seitdem in ständiger Rechtsprechung) halten Betriebsvereinbarungen, die in einheitsvertragliche Ansprüche eingreifen, grundsätzlich in den Grenzen der Billigkeit und ohne Rücksicht auf die Regelungsmaterie für möglich.

  Im Urteil vom 26. Oktober 1962 (BAG AP Nr. 87 zu § 242 BGB Ruhegehalt) stellte der Erste Senat auf das Ordnungsprinzip ab, das bei generellen, nicht individuellen Fegelungen auf arbeitsvertraglicher Grundlage dann eingreife, wenn die neue kollektive, normative Ordnung den gleichen Geltungsbereich habe.

  Diese Überlegung hat dem Ersten Senat als Hilfsbegründung bei der Ablösung einer betrieblichen Versorgungsordnung gedient (AP Nr. 87 zu § 242 BGB Ruhegehalt).

  Nur in zwei Urteilen wurde das Ordnungsprinzip als Kollisionsnorm beim Zusammentreffen von allgemeinen Vertragsbedingungen und Betriebsvereinbarungen angewandt (BAG 3, 274 = AP Nr. 1 zu § 32 SchwBeschG; Urteil vom 26. Oktober 1962 - 1 AZF 8/61 - AP Nr. 87 zu § 242 BGB Ruhegehalt).

• BAG, 12.08.1982 - 6 AZR 1117/79

  Änderung von Individualrechten durch Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

  Der Sechste Senat (BAG 39, 295 = AP Nr. 4 zu § 77 BetrVG 1972) hält einen Eingriff in die durch vertragliche Einheitsregelungen gestalteten Ansprüche durch eine Betriebsvereinbarung nur dann für möglich, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die zum Bereich der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 88 BetrVG gehören.

  Das entspricht der bisherigen Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (mit Ausnahme der Entscheidung des Sechsten Senats vom 12. August 1982 - BAG 39, 295 = AP Nr. 4 zu § 77 BetrVG 1972) und der nahezu einhelligen Auffassung im Schrifttum.

  Die Lehre von der Normsetzungsprärogative der Parteien einer Betriebsvereinbarung (vgl. Urteil des Sechsten Senats vom 12. August 1982, BAG 39, 295 = AP Nr. 4 zu § 77 BetrVG 1972) überzeugt ebenfalls nicht.

• BAG, 08.12.1981 - 3 ABR 53/80

  Ersetzung betrieblicher Versorgungsordnung in der Form einer vertraglichen …

  Auszug aus BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

  Diese Rechtsprechung hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts für das Betriebsverfassungsgesetz 1972 - nur für Fälle der Umstrukturierung - bestätigt (Beschluß vom 8. Dezember 1981 - BAG 36, 327 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung).

  Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich bereits mehrfach mit dem Schutz von Besitzständen bei der Ablösung von Versorgungsordnungen befaßt und dabei allgemeine Regeln entwickelt (vgl. BÄG 36, 327 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung; BAG 37, 217 - AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen; zuletzt Vorlagebeschluß vom 30. April 1985 - 3 AZR 611/83 - AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung).

• BAG, 01.02.1957 - 1 AZR 195/55

  Betriebsvereinbarungen über Kurzarbeit von Schwerbeschädigten

  Auszug aus BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

  Der Erste Senat (vgl. BAG 3, 274, 277 = AP Nr. 1 zu § 32 SchwBeschG, AP Nr. 87 zu § 242 BGB Ruhegehalt), der Zweite Senat (BAG 23, 257, 275 = AP Nr. 5 zu § 57 BetrVG) und der Dritte Senat (vgl. BAG 22, 252, 258 ff. = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt und seitdem in ständiger Rechtsprechung) halten Betriebsvereinbarungen, die in einheitsvertragliche Ansprüche eingreifen, grundsätzlich in den Grenzen der Billigkeit und ohne Rücksicht auf die Regelungsmaterie für möglich.

  Nur in zwei Urteilen wurde das Ordnungsprinzip als Kollisionsnorm beim Zusammentreffen von allgemeinen Vertragsbedingungen und Betriebsvereinbarungen angewandt (BAG 3, 274 = AP Nr. 1 zu § 32 SchwBeschG; Urteil vom 26. Oktober 1962 - 1 AZF 8/61 - AP Nr. 87 zu § 242 BGB Ruhegehalt).

• BAG, 08.12.1982 - 5 AZR 316/81

  Betriebsvereinbarung - Zubiläumszuwendung

  Auszug aus BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

  Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 8. Dezember 1982 beschlossen (BAG 41, 118 = AP Nr. 6 zu § 77 BetrVG 1972):.

  Der vorlegende Fünfte Senat als der zur Entscheidung des Rechtsstreits berufene gesetzliche Richter hat im Vorlagebeschluß dargelegt, daß er die vorgelegten Fragen für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreites für erheblich hält (BAG 41, 118, 121 = AP Nr. 6 zu § 77 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe).

• BAG, 25.03.1971 - 2 AZR 185/70

  Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Arbeitsverhältnis - Versorgungsregelung - …

  Auszug aus BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

  Der Erste Senat (vgl. BAG 3, 274, 277 = AP Nr. 1 zu § 32 SchwBeschG, AP Nr. 87 zu § 242 BGB Ruhegehalt), der Zweite Senat (BAG 23, 257, 275 = AP Nr. 5 zu § 57 BetrVG) und der Dritte Senat (vgl. BAG 22, 252, 258 ff. = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt und seitdem in ständiger Rechtsprechung) halten Betriebsvereinbarungen, die in einheitsvertragliche Ansprüche eingreifen, grundsätzlich in den Grenzen der Billigkeit und ohne Rücksicht auf die Regelungsmaterie für möglich.

  Diese weitreichende Befugnis der Parteien einer Betriebsvereinbarung, in vertraglich begründete Ansprüche eingreifen zu können, wird dadurch abgemildert, daß der Inhalt der nachfolgenden Betriebsvereinbarung und damit auch die Ablösung selbst der gerichtlichen Billigkeitskontrolle unterworfen wird (vgl. auch Zweiter Senat, BAG 23, 257, 275 = AP Nr. 5 zu § 57 BetrVG).

• BAG, 17.12.1959 - GS 2/59

  Unverschuldete Krankheit - Krankenversicherungspflichtiger Arbeiter - …

  Auszug aus BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

  Ein Beschluß des Großen Senats beruft sich auf das Ordnungsprinzip bei der Ablösung einer tariflichen Regelung durch ein ungünstigeres Gesetz (BAG 8, 285, 311 = AP Nr. 21 zu § 616 BGB).
• BAG, 22.12.1980 - 1 ABR 2/79

  Verteilung des Arbeitskampfrisikos bei Fernwirkungen eines Streiks

  Auszug aus BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

  Vielmehr muß der Betriebsrat in einem solchen Fall über die Modalitäten der Neuregelung unter dem Vorbehalt ihrer vertragsrechtlichen Zulässigkeit verhandeln und mitbestimmen (vgl. zu der vergleichbaren Problematik bei arbeitskampfbedingter Kurzarbeit BAG 34, 331, 351 = AP Nr. 70 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, unter C II 2 der Gründe).
• BAG, 06.04.1982 - 3 AZR 134/79

  Versorgungsordnung - Teilzeitbeschäftigung - Versorgungsleistung - Ausschluß - …

  Auszug aus BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

  Dabei kann es sein, daß der Arbeitnehmer bei Abschluß des Vertrags noch nicht absehen kann, ob er später die Leistungsvoraussetzungen erfüllen wird" Der Bezug der Leistung kann von Wartefristen, von Merkmalen des Arbeitsplatzes und von besonderen Sozialdaten abhängen (vgl. etwa im Recht der Altersversorgung BAG 38, 268, 273 ff. = AP Nr. 12 zu § 1 BetrAVG Wartezeit, zu 2 der Gründe, zur Frage, wann bei einer generellen Versorgungsordnung der Arbeitnehmer eine Versorgungszusage im Sinne von § 1 Abs. 1 BetrAVG erhalten hat; vgl. zu diesem Fragenkreis auch BAG 38, 232, 236 = AP Nr. 1 zu M BetrAVG Gleichbehandlung, zu I 2a und b der Gründe).
• BAG, 09.07.1985 - 3 AZR 546/82

  Überversorgung als Wegfall der Geschäftsgrundlage
• BAG, 16.05.1972 - 5 AZR 459/71

  Nichteinhaltung einer tariflichen Schriftform - Unzulässige Rechtsausübung - …
• BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 65/84

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Zahlung von Wohnungsgeld und …
• BAG, 30.04.1985 - 3 AZR 611/83

  Betriebsrenten - Betriebsvereinbarung - Vertragliche Einheitsregelung - Widerruf …
• BAG, 08.12.1981 - 3 AZR 518/80

  Unterstützungskasse - Leistungsrichtlinie - Mitbestimmungsrecht - Recht und …
• BAG, 20.04.1982 - 3 AZR 1118/79

  Prokura - Versorgungszusage - Prokurist - Versorgunsanwartschaft - …
• BAG, 15.12.1960 - 5 AZR 374/58

  Bezug höherer Bezüge - Angestellte des öffentlichen Dienstes - …
• BAG, 20.12.1957 - 1 AZR 87/57

  Arbeitsverhältnis - Normativ regelnde Rechtsnorm - Kollektiv normative Regelung - …
• BAG, 16.12.1954 - 2 AZR 58/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Zuständigkeit für Ansprüche aus dem RegelungsG
• BAG, 18.03.1964 - 1 ABR 10/63

  Rechtsschutzinteresse im Beschlußverfahren - Vorgang in Vergangenheit - Vorgang …
• BAG, 21.11.1961 - 3 AZR 446/60

  Begriff des Ruhegeldes - Betriebliche Altersversorgung - Auslegungsregel - …
• BAG, 22.11.1963 - 1 ABR 6/63

  Prämienlohn - Mitbestimmungsrecht - Betriebsrat
• BAG, 12.12.1962 - 5 AZR 221/61

  Verdrängung der Urlaubsbestimmungen - Margarineindustrie - Betriebsordnung - …
• BAG, 14.02.1956 - 1 AZR 279/54

  Rechtsgeschäft mit sich selbst - Vertreter - Schwebende Unwirksamkeit - …
• BAG, 09.12.1957 - 1 AZR 534/56

  Normative tarifliche Regelung - Tarifliche Ordnung - Ersetzen der Regelung - …
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
• BAG, 12.06.1975 - 3 ABR 13/74

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Regelung der betrieblichen Altersversorgung
• BAG, 02.11.1983 - GS 1/82

  Anrufung des Gerichts - Mündliche Verhandlung

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• BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 292/08

  Wegezeiten eines Außendienstmitarbeiters

  Vielmehr gilt entsprechend § 4 Abs. 3 TVG das Günstigkeitsprinzip (vgl. BAG 21. September 1989 - 1 AZR 454/88 - BAGE 62, 360, 374; 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42, 60 ff.).
• BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12

  Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  Es gilt auch für das Verhältnis von vertraglichen Ansprüchen zu den Inhaltsnormen einer Betriebsvereinbarung (BAG GS 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C II 3 a, b der Gründe, BAGE 53, 42).
• BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17

  Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung

  Den daher anzunehmenden bloßen Verweis auf die bestehende Rechtslage darf und kann ein Arbeitnehmer dahin verstehen, es bleibe insoweit im Übrigen bei der gesetzlichen Regelung, insbesondere dem Günstigkeitsprinzip als Kollisionsregelung zwischen der normativen Wirkung einer Betriebsvereinbarung und der individuellen Vertragsabrede, das sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 77 Abs. 4 BetrVG, unbestritten aber aus dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Schutzprinzip ergibt (BAG 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C II 3 der Gründe, BAGE 53, 42; 7. November 1989 - GS 3/85 - zu C II 1 der Gründe, BAGE 63, 211;… Fitting 29. Aufl. § 77 Rn. 196;… Richardi BetrVG 16. Aufl. § 77 Rn. 165, jeweils mwN).

• BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98

  Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche …

  Aber auch vertragliche Einheitsregelungen sind bewährte Instrumente zur Gestaltung der betrieblichen Ordnung (vgl. BAG GS Beschluß vom 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42 = AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972).
• BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

  Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

  Es entspricht der herrschenden Meinung im Schrifttum und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, daß die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedenfalls zur Unwirksamkeit von Maßnahmen oder Rechtsgeschäften führt, die den Arbeitnehmer belasten (Beschluß des Großen Senats vom 16. September 1986, BAGE 53, 42 = AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972;… Wiese, GK- BetrVG , 4. Aufl., § 87 Rz 94, mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur).

  Derjenige, der sich betriebsverfassungswidrig verhält, soll sich Dritten (hier den Arbeitnehmern) gegenüber nicht auf diese Verletzung berufen können (Beschluß des Großen Senats vom 16. September 1986, aaO; BAG Urteil vom 20. August 1991 - 1 A/ZR 326/90 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, m.w.N.).

• BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 489/19

  Grenzen der tariflichen Regelungsmacht - Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher …

  Rn. 26 bb) Die gesetzlich angeordnete "unmittelbare Wirkung" bedeutet, dass der normative Teil eines Tarifvertrags - wie anderes objektives Recht auch - den Inhalt der erfassten Arbeitsverhältnisse unmittelbar ("automatisch") bestimmt (BAG 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C II 2 b der Gründe, BAGE 53, 42).

  Es bedarf deshalb weder einer Billigung oder Kenntnis noch einer Anerkennung, Unterwerfung oder Übernahme dieser Normen durch die Parteien des Einzelarbeitsvertrags (BAG 16. September 1986 - GS 1/82 - aaO).

  Die Rechtsnormen nach § 1 Abs. 1 TVG sind arbeitsvertraglich nicht abdingbar (BAG 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C II 2 b der Gründe, BAGE 53, 42).

• BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 20/81

  Wirkung von abändernden Betriebsvereinbarungen - Gewährung von …

  Der Große Senat hat mit Beschluß vom 16. September 1986 (- GS 1/82 - AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) entschieden:.

  Die Vereinbarung mit dem Kläger ist damit Teil einer vertraglichen Einheitsregelung (vgl. BAG Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986 - GS 1/82 -, aaO, zu C II 1 a und b der Gründe).

  Dem steht nicht entgegen, daß der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 1 c der Gründe) ausgeführt hat, im Ausgangsfall und auch in seinen Vorlagefragen sei der Fünfte Senat davon ausgegangen, der Anspruch des Arbeitnehmers aus der vertraglichen Einheitsregelung sei unbedingt und vorbehaltlos ohne Rücksicht auf später mögliche Betriebsvereinbarungen begründet worden.

  Die dem Kläger zugesagten Jubiläumsleistungen sind Teil einer vertraglichen Einheitsregelung mit kollektivem Bezug (vgl. Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 1 b der Gründe).

  Der Große Senat hat in seinem Beschluß vom 16. September 1986 (aaO, zu C II 1 c der Gründe) auch darauf hingewiesen, daß der kollektive Bezug solcher Zusagen u.a. in Einheitsregelungen die Prüfung nahelegt, ob sich der Arbeitgeber in der von ihm formulierten Einheitsregelung das Recht vorbehalten wollte, die vertraglichen Zusagen durch später nachfolgende Betriebsvereinbarungen in den Grenzen von Recht und Billigkeit abzuändern; häufig werde der Arbeitgeber in die von ihm formulierte Einheitsregelung den Vorbehalt aufnehmen, daß eine spätere betriebliche Regelung den Vorrang haben solle.

  Damit hat die Beklagte erkennbar zum Ausdruck gebracht, daß sie für die Verteilung der von ihr aufzuwendenden Mittel, den Leistungsplan, für dessen Aufstellung ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht (vgl. zuletzt Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C IV 3 der Gründe), die Verantwortung nicht allein übernehmen wolle.

  Ob im Einzelfall eine Absprache zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nur mit individualrechtlichen oder mit kollektivrechtlichen Gestaltungsmitteln umgesetzt werden soll, hängt von der Entscheidung der Beteiligten ab (Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 3 c a.E. der Gründe).

  Die Neuregelung der Jubiläumszuwendungen hält auch der Billigkeitskontrolle stand, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vorzunehmen ist (vgl. dazu Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 5 der Gründe).

  Der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 5 der Gründe) hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung eine Abwägung der Änderungsgründe gegenüber den Bestandsschutzinteressen gefordert.

  Damit muß er sich, wie der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 d der Gründe) ausgeführt hat, auf den kollektiven Günstigkeitsvergleich zwischen der Zusage der Jubiläumsleistung und den von der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarungen vom 27. September 1979 einlassen.

  Der Ausschluß der von der Beklagten bisher erbrachten Leistungen für 10-jährige Arbeitsjubiläen ab 1. Januar 1980 enthält unter Zugrundelegung der Entscheidung des Großen Senats vom 16. September 1986 (aaO) keinen Verstoß gegen das kollektive Günstigkeitsprinzip.

  Der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO) hat unter Nr. 1 seines Entscheidungsausspruchs festgestellt, daß vertraglich begründete Ansprüche der Arbeitnehmer auf Sozialleistungen, die auf eine vom Arbeitgeber gesetzte Einheitsregelung oder eine Gesamtzusage zurückgehen, durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung in den Grenzen von Recht und Billigkeit beschränkt werden können, wenn die Neuregelung insgesamt bei kollektiver Betrachtung nicht ungünstiger ist.

  Für den hiernach unter kollektiver Betrachtung vorzunehmenden Günstigkeitsvergleich kann es nach Auffassung des Großen Senats (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 b der Gründe) nur auf die Vor- oder Nachteile ankommen, die die Neuregelung für die Belegschaft insgesamt zur Folge hat.

  Der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 e der Gründe) hat weiter dargelegt, daß es bei dem Vergleich in erster Linie darauf ankomme, welchen Zweck Arbeitgeber und Betriebsrat mit der Neuregelung verfolgen.

  Der wirtschaftliche Wert der Zusagen insgesamt, auf den es nach den Ausführungen des Großen Senats (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 b der Gründe) entscheidend ankommt, ist durch den Abschluß der Betriebsvereinbarungen jedenfalls für den Zeitpunkt des Entstehens des vom Kläger verfolgten Anspruchs nicht geändert worden.

• BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 105/82

  Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Jubiläumszuwendung - Zusage …

  Der Große Senat hat mit Beschluß vom 16. September 1986 (- GS 1/82 - AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) entschieden:.

  Die Vereinbarung mit der Klägerin ist damit Teil einer vertraglichen Einheitsregelung (vgl. BAG Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986 - GS 1/82 -, aaO, zu C II 1 a und b der Gründe).

  Dem steht nicht entgegen, daß der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 1 c der Gründe) ausgeführt hat, im Ausgangsfall und auch in seinen Vorlagefragen sei der Fünfte Senat davon ausgegangen, der Anspruch des Arbeitnehmers aus der vertraglichen Einheitsregelung sei unbedingt und vorbehaltlos ohne Rücksicht auf später mögliche Betriebsvereinbarungen begründet worden.

  Die der Klägerin zugesagten Jubiläumsleistungen sind Teil einer vertraglichen Einheitsregelung mit kollektivem Bezug (vgl. Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 1 b der Gründe).

  Der Große Senat hat in seinem Beschluß vom 16. September 1986 (aaO, zu C II 1 c der Gründe) auch darauf hingewiesen, daß der kollektive Bezug solcher Zusagen u.a. in Einheitsregelungen die Prüfung nahelegt, ob sich der Arbeitgeber in der von ihm formulierten Einheitsregelung das Recht vorbehalten wollte, die vertraglichen Zusagen durch später nachfolgende Betriebsvereinbarungen in den Grenzen von Recht und Billigkeit abzuändern; häufig werde der Arbeitgeber in die von ihm formulierte Einheitsregelung den Vorbehalt aufnehmen, daß eine spätere betriebliche Regelung den Vorrang haben solle.

  Damit hat die Beklagte erkennbar zum Ausdruck gebracht, daß sie für die Verteilung der von ihr aufzuwendenden Mittel, den Leistungsplan, für dessen Aufstellung ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht (vgl. zuletzt Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C IV 3 der Gründe), die Verantwortung nicht allein übernehmen wolle.

  Ob im Einzelfall eine Absprache zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nur mit individualrechtlichen oder mit kollektivrechtlichen Gestaltungsmitteln umgesetzt werden soll, hängt von der Entscheidung der Beteiligten ab (Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 3 c a.E. der Gründe).

  Die Neuregelung der Jubiläumszuwendungen hält auch der Billigkeitskontrolle stand, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vorzunehmen ist (vgl. dazu Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 5 der Gründe).

  Der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 5 der Gründe) hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung eine Abwägung der Änderungsgründe gegenüber den Bestandsschutzinteressen gefordert.

  Damit muß sie sich, wie der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 d der Gründe) ausgeführt hat, auf den kollektiven Günstigkeitsvergleich zwischen der Zusage der Jubiläumsleistung und den von der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarungen vom 27. September 1979 einlassen.

  Der Ausschluß der von der Beklagten bisher erbrachten Leistungen für 10-jährige Arbeitsjubiläen ab 1. Januar 1980 enthält unter Zugrundelegung der Entscheidung des Großen Senats vom 16. September 1986 (aaO) keinen Verstoß gegen das kollektive Günstigkeitsprinzip.

  Der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO) hat unter Nr. 1 seines Entscheidungsausspruchs festgestellt, daß vertraglich begründete Ansprüche der Arbeitnehmer auf Sozialleistungen, die auf eine vom Arbeitgeber gesetzte Einheitsregelung oder eine Gesamtzusage zurückgehen, durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung in den Grenzen von Recht und Billigkeit beschränkt werden können, wenn die Neuregelung insgesamt bei kollektiver Betrachtung nicht ungünstiger ist.

  Für den hiernach unter kollektiver Betrachtung vorzunehmenden Günstigkeitsvergleich kann es nach Auffassung des Großen Senats (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 b der Gründe) nur auf die Vor- oder Nachteile ankommen, die die Neuregelung für die Belegschaft insgesamt zur Folge hat.

  Der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 e der Gründe) hat weiter dargelegt, daß es bei dem Vergleich in erster Linie darauf ankomme, welchen Zweck Arbeitgeber und Betriebsrat mit der Neuregelung verfolgen.

  Der wirtschaftliche Wert der Zusagen insgesamt, auf den es nach den Ausführungen des Großen Senats (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 b der Gründe) entscheidend ankommt, ist durch den Abschluß der Betriebsvereinbarungen jedenfalls für den Zeitpunkt des Entstehens des von der Klägerin verfolgten Anspruchs nicht geändert worden.

• BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 332/81

  Abändernde Betriebsvereinbarung - Mitwirkungskompetenz des Betriebsrates bei …

  Der Große Senat hat mit Beschluß vom 16. September 1986 (- GS 1/82 - AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) entschieden:.

  Die Vereinbarung mit der Klägerin ist damit Teil einer vertraglichen Einheitsregelung (vgl. BAG Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986 - GS 1/82 -, aaO, zu C II 1 a und b der Gründe).

  Dem steht nicht entgegen, daß der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 1 c der Gründe) ausgeführt hat, im Ausgangsfall und auch in seinen Vorlagefragen sei der Fünfte Senat davon ausgegangen, der Anspruch des Arbeitnehmers aus der vertraglichen Einheitsregelung sei unbedingt und vorbehaltlos ohne Rücksicht auf später mögliche Betriebsvereinbarungen begründet worden.

  Die der Klägerin zugesagten Jubiläumsleistungen sind Teil einer vertraglichen Einheitsregelung mit kollektivem Bezug (vgl. Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 1 b der Gründe).

  Der Große Senat hat in seinem Beschluß vom 16. September 1986 (aaO, zu C II 1 c der Gründe) auch darauf hingewiesen, daß der kollektive Bezug solcher Zusagen u.a. in Einheitsregelungen die Prüfung nahelegt, ob sich der Arbeitgeber in der von ihm formulierten Einheitsregelung das Recht vorbehalten wollte, die vertraglichen Zusagen durch später nachfolgende Betriebsvereinbarungen in den Grenzen von Recht und Billigkeit abzuändern; häufig werde der Arbeitgeber in die von ihm formulierte Einheitsregelung den Vorbehalt aufnehmen, daß eine spätere betriebliche Regelung den Vorrang haben solle.

  Damit hat die Beklagte erkennbar zum Ausdruck gebracht, daß sie für die Verteilung der von ihr aufzuwendenden Mittel, den Leistungsplan, für dessen Aufstellung ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht (vgl. zuletzt Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C IV 3 der Gründe), die Verantwortung nicht allein übernehmen wolle.

  Ob im Einzelfall eine Absprache zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nur mit individualrechtlichen oder mit kollektivrechtlichen Gestaltungsmitteln umgesetzt werden soll, hängt von der Entscheidung der Beteiligten ab (Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 3 c a.E. der Gründe).

  Die Neuregelung der Jubiläumszuwendungen hält auch der Billigkeitskontrolle stand, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vorzunehmen ist (vgl. dazu Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 5 der Gründe).

  Der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 5 der Gründe) hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung eine Abwägung der Änderungsgründe gegenüber den Bestandsschutzinteressen gefordert.

  Damit muß sie sich, wie der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 d der Gründe) ausgeführt hat, auf den kollektiven Günstigkeitsvergleich zwischen der Zusage der Jubiläumsleistung und den von der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarungen vom 27. September 1979 einlassen.

  Der Ausschluß der von der Beklagten bisher erbrachten Leistungen für 10-jährige Arbeitsjubiläen ab 1. Januar 1980 enthält unter Zugrundelegung der Entscheidung des Großen Senats vom 16. September 1986 (aaO) keinen Verstoß gegen das kollektive Günstigkeitsprinzip.

  Der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO) hat unter Nr. 1 seines Entscheidungsausspruchs festgestellt, daß vertraglich begründete Ansprüche der Arbeitnehmer auf Sozialleistungen, die auf eine vom Arbeitgeber gesetzte Einheitsregelung oder eine Gesamtzusage zurückgehen, durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung in den Grenzen von Recht und Billigkeit beschränkt werden können, wenn die Neuregelung insgesamt bei kollektiver Betrachtung nicht ungünstiger ist.

  Für den hiernach unter kollektiver Betrachtung vorzunehmenden Günstigkeitsvergleich kann es nach Auffassung des Großen Senats (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 b der Gründe) nur auf die Vor- oder Nachteile ankommen, die die Neuregelung für die Belegschaft insgesamt zur Folge hat.

  Der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 e der Gründe) hat weiter dargelegt, daß es bei dem Vergleich in erster Linie darauf ankomme, welchen Zweck Arbeitgeber und Betriebsrat mit der Neuregelung verfolgen.

  Der wirtschaftliche Wert der Zusagen insgesamt, auf den es nach den Ausführungen des Großen Senats (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 b der Gründe) entscheidend ankommt, ist durch den Abschluß der Betriebsvereinbarungen jedenfalls für den Zeitpunkt des Entstehens des von der Klägerin verfolgten Anspruchs nicht geändert worden.

• BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 93/82

  Jubiläumsgeld und Arbeitsbefreiung am Jubiläumstag - Zuständigkeit des …

  Der Große Senat hat mit Beschluß vom 16. September 1986 (- GS 1/82 - AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) entschieden:.

  Die Vereinbarung mit dem Kläger ist damit Teil einer vertraglichen Einheitsregelung (vgl. BAG Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986 - GS 1/82 -, aaO, zu C II 1 a und b der Gründe).

  Dem steht nicht entgegen, daß der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 1 c der Gründe) ausgeführt hat, im Ausgangsfall und auch in seinen Vorlagefragen sei der Fünfte Senat davon ausgegangen, der Anspruch des Arbeitnehmers aus der vertraglichen Einheitsregelung sei unbedingt und vorbehaltlos ohne Rücksicht auf später mögliche Betriebsvereinbarungen begründet worden.

  Die dem Kläger zugesagten Jubiläumsleistungen sind Teil einer vertraglichen Einheitsregelung mit kollektivem Bezug (vgl. Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 1 b der Gründe).

  Der Große Senat hat in seinem Beschluß vom 16. September 1986 (aaO, zu C II 1 c der Gründe) auch darauf hingewiesen, daß der kollektive Bezug solcher Zusagen u.a. in Einheitsregelungen die Prüfung nahelegt, ob sich der Arbeitgeber in der von ihm formulierten Einheitsregelung das Recht vorbehalten wollte, die vertraglichen Zusagen durch später nachfolgende Betriebsvereinbarungen in den Grenzen von Recht und Billigkeit abzuändern; häufig werde der Arbeitgeber in die von ihm formulierte Einheitsregelung den Vorbehalt aufnehmen, daß eine spätere betriebliche Regelung den Vorrang haben solle.

  Damit hat die Beklagte erkennbar zum Ausdruck gebracht, daß sie für die Verteilung der von ihr aufzuwendenden Mittel, den Leistungsplan, für dessen Aufstellung ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht (vgl. zuletzt Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C IV 3 der Gründe), die Verantwortung nicht allein übernehmen wolle.

  Ob im Einzelfall eine Absprache zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nur mit individualrechtlichen oder mit kollektivrechtlichen Gestaltungsmitteln umgesetzt werden soll, hängt von der Entscheidung der Beteiligten ab (Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 3 c a.E. der Gründe).

  Die Neuregelung der Jubiläumszuwendungen hält auch der Billigkeitskontrolle stand, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vorzunehmen ist (vgl. dazu Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 5 der Gründe).

  Der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 5 der Gründe) hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung eine Abwägung der Änderungsgründe gegenüber den Bestandsschutzinteressen gefordert.

  Damit muß er sich, wie der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 d der Gründe) ausgeführt hat, auf den kollektiven Günstigkeitsvergleich zwischen der Zusage der Jubiläumsleistung und den von der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarungen vom 27. September 1979 einlassen.

  Der Ausschluß der von der Beklagten bisher erbrachten Leistungen für 10-jährige Arbeitsjubiläen ab 1. Januar 1980 enthält unter Zugrundelegung der Entscheidung des Großen Senats vom 16. September 1986 (aaO) keinen Verstoß gegen das kollektive Günstigkeitsprinzip.

  Der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO) hat unter Nr. 1 seines Entscheidungsausspruchs festgestellt, daß vertraglich begründete Ansprüche der Arbeitnehmer auf Sozialleistungen, die auf eine vom Arbeitgeber gesetzte Einheitsregelung oder eine Gesamtzusage zurückgehen, durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung in den Grenzen von Recht und Billigkeit beschränkt werden können, wenn die Neuregelung insgesamt bei kollektiver Betrachtung nicht ungünstiger ist.

  Für den hiernach unter kollektiver Betrachtung vorzunehmenden Günstigkeitsvergleich kann es nach Auffassung des Großen Senats (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 b der Gründe) nur auf die Vor- oder Nachteile ankommen, die die Neuregelung für die Belegschaft insgesamt zur Folge hat.

  Der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 e der Gründe) hat weiter dargelegt, daß es bei dem Vergleich in erster Linie darauf ankomme, welchen Zweck Arbeitgeber und Betriebsrat mit der Neuregelung verfolgen.

  Der wirtschaftliche Wert der Zusagen insgesamt, auf den es nach den Ausführungen des Großen Senats (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 b der Gründe) entscheidend ankommt, ist durch den Abschluß der Betriebsvereinbarungen jedenfalls für den Zeitpunkt des Entstehens des vom Kläger verfolgten Anspruchs nicht geändert worden.

• BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 189/81

  Wirkung von abändernden Betriebsvereinbarungen - Gewährung von …
• BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 187/81

  Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Jubiläumszuwendung - Zusage …
• BAG, 21.08.1990 - 1 AZR 567/89

  Aufenthalt während der Pausen
• BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07

  Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• BAG, 07.11.1989 - GS 3/85

  Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor …
• BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 83/21

  Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
• BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19

  Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
• BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 336/97

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 134/15

  Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 170/07

  Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen
• LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 20 TaBV 1/00

  Betriebliche Altersversorgung - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung - …
• BAG, 14.06.1994 - 1 ABR 63/93

  Mitbestimmung bei Sonderbonus
• BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03

  Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige …
• LAG Köln, 19.07.2019 - 9 TaBV 125/18

  Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Einsichtnahme in die …
• BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 385/05

  Betriebliche Übung - Überprüfungsmaßstab
• BAG, 23.10.2001 - 3 AZR 74/01

  Ablösung einer vertraglichen Einheitsregelung durch eine Betriebsvereinbarung
• BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 100/98

  Abbau einer planwidrigen Überversorgung
• BAG, 17.06.2003 - 3 ABR 43/02

  Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung
• BAG, 23.09.1997 - 3 ABR 85/96

  Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Spruch der Einigungsstelle
• BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 674/07

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Vertrauensschutz
• BAG, 23.10.2002 - 10 AZR 48/02

  Jubiläumszuwendung
• BAG, 10.08.1994 - 10 ABR 61/93

  Abänderung von Sozialplänen
• BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 201/05

  Betriebsrat - Beschluss - Tagesordnung - Verwirkung
• BAG, 03.12.1991 - GS 1/90

  Mitbestimmung - Anrechnung übertariflicher Zulage
• BAG, 14.02.1991 - 2 AZR 415/90

  Verzugslohn bei Regelungsabrede über Kurzarbeit
• BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 148/03

  Verzicht auf Sozialplananspruch
• BAG, 11.06.2002 - 1 AZR 390/01

  Höhe der Vergütung bei Verstoß gegen betriebliche Vergütungsordnung - Theorie der …
• ArbG München, 08.05.2015 - 9 Ca 7658/14

  Jubiläumsgeld
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 61/06

  Betriebliche Altersversorgung - Personalrabatt
• BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 283/93

  Änderungskündigung, Versetzung
• BAG, 21.01.2003 - 3 AZR 30/02

  Betriebliche Altersversorgung; Wirksamkeit eines Verzichts auf …
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14

  Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der …
• BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 290/98

  Änderung einer betrieblichen Übung
• BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01

  Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip
• BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 33/23

  Urlaubsgeld - Gesamtzusage - Schriftformgebot bei Nebenabrede - ablösende …
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 421/07

  Ballungsraumzulage - Gesamtzusage - Betriebsübergang
• BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
• BAG, 26.03.1997 - 10 AZR 612/96

  Weihnachtsgratifikation - Betriebliche Übung
• BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 415/10

  Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
• BAG, 18.08.1987 - 1 ABR 30/86

  Tarifverträge über differenzierte Arbeitszeiten
• BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 419/03

  Änderungsschutzklage - "überflüssige" Änderungskündigung - Umstellung vom …
• BAG, 18.09.2002 - 1 AZR 668/01

  Vergütungsanspruch bei Rückkehr von Wechselschicht zu Normalarbeitszeit ohne …
• BAG, 21.01.1997 - 1 AZR 572/96

  Schichtenregelung durch Betriebsvereinbarung
• BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 862/06

  Vergütung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang
• BGH, 24.09.2008 - IV ZR 134/07

  Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und …
• BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 768/08

  Ablösung transformierter Tarifregelungen
• BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 707/00

  Mitbestimmung des Personalrats bei Befristung von Arbeitsverträgen
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 310/16

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune - …
• BAG, 27.01.1998 - 1 ABR 35/97

  Mitbestimmung bei Zeitgutschrift für Betriebsausflug
• BAG, 13.04.1994 - 7 AZR 651/93

  Befristete Arbeitsverträge; Mitbestimmung des Personalrats
• BAG, 17.08.1999 - 3 ABR 55/98

  Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2021 - 12 Sa 1859/19

  Regelung in einer Betriebsvereinbarung, die unbezahlte Wegezeiten zu Lasten der …
• BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 101/02

  Verschlechternde Neuregelung eines betrieblichen Versorgungswerks
• BAG, 28.03.2000 - 1 AZR 366/99

  Ablösende Betriebsvereinbarung
• LAG Düsseldorf, 12.09.2001 - 17 (10) Sa 825/01

  Eingriff in Versorgungszusage
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 998/12

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Anhebung der …
• BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 92/02

  Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung; …
• BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 64/84

  Billigkeitskontrolle einer ablösenden Versorgungsordnung
• BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 310/99

  Abändernde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung
• BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 87/99 R

  Berücksichtigung von Jahressonderzahlung bei der Berechnung des …
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 438/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• BAG, 05.10.2000 - 1 AZR 48/00

  Änderung eines Sozialplans - Restmandat des Betriebsrats
• LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11

  Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner?
• BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 74/98

  Abbau einer planwidrigen Überversorgung
• BAG, 20.08.1991 - 1 AZR 326/90

  Rechtsfolgen der Nichtbeachtung eines Mitbestimmungsrechts
• BAG, 14.10.1986 - 3 AZR 66/83

  Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung
• BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 143/98

  Abbau einer planwidrigen Überversorgung
• LAG Düsseldorf, 15.04.2021 - 11 Sa 490/20

  Bevollmächtigung des Betriebsratsvorsitzenden; Rechtsscheinhaftung
• BAG, 18.12.1997 - 2 AZR 709/96

  Änderungskündigung im Zusammenhang mit der Umsetzung einer tarifvertraglich nicht …
• BAG, 27.03.1987 - 7 AZR 527/85

  Betriebsübung - Schriftform
• BFH, 05.02.1987 - IV R 81/84

  Für rechtsverbindlich zugesagte Jubiläumszuwendungen an Arbeitnehmer ist eine …
• LAG Nürnberg, 29.10.2004 - 2 Sa 828/02

  Werkverkehr - Betriebliche Übung - Anpassung - Geschäftsgrundlage - …
• BAG, 25.01.2000 - 9 AZR 140/99

  Stellenanzeige - Gesamtzusage - Nachteilsausgleich
• BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 369/87

  Kündigung eines Betriebsarztes
• BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 555/09

  Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von …
• BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04

  Versorgungsanwartschaft - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung
• BFH, 10.11.1999 - X R 60/95

  Jahr
• BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 573/89

  Ablösung; vertragliche Versorgung durch Betriebsvereinbarung
• BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 52/93

  Versorgung von Außendienstmitarbeitern; Gleichbehandlung
• BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 953/06

  Änderung einer Gesamtzusage
• BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 671/01

  Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage, betriebliche Übung und ablösende …
• BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 330/97

  Protokollnotiz zu Betriebsvereinbarung
• BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 649/10

  Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung
• LAG Hamburg, 06.12.2000 - 4 Sa 53/00

  Wirksamkeit der Änderung der betrieblichen Altersversorgung durch eine …
• BAG, 14.08.1990 - 3 AZR 301/89

  Vertragliche Kürzung von Versorgungsanwartschaften
• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 50/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
• ArbG Frankfurt/Main, 09.04.2002 - 18 Ca 9944/01

  Feststellungsklage des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Altersrente aus …
• BAG, 21.09.1989 - 1 AZR 454/88

  Betriebsvereinbarung: Grenzen der Auswirkungen auf den individuellen …
• BAG, 13.02.1990 - 1 ABR 35/87

  Mitbestimmung bei der Anrechnung übertariflicher Zulagen
• BAG, 22.02.2023 - 4 AZR 68/22

  Tarifliche Entgelterhöhung - aufschiebende Bedingung - tarifliches …
• BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 40/99

  Zustimmungsersetzung zu einer außerordentlichen Änderungskündigung gegenüber …
• BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 128/89

  Schranken einer ablösenden Betriebsvereinbarung
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2013 - 5 Sa 312/13

  Altersgrenze durch Betriebsvereinbarung - Günstigkeitsprinzip
• BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 284/86

  Betriebsvereinbarung über Altersgrenze
• BAG, 16.11.2011 - 10 AZR 60/11

  Treuegeld - ablösende Betriebsvereinbarung
• BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 557/01

  Chefarzt - arbeitsvertragliche Entwicklungsklausel
• LAG Brandenburg, 09.03.2004 - 2 Sa 156/03

  Keine betriebliche Übung bei konkludenter Provisionsabrede
• LAG Köln, 18.02.2004 - 7 Sa 252/99

  Betriebliche Altersversorgung; Versorgungszusage; vertragliche Einheitsregelung; …
• LG Karlsruhe, 22.05.2020 - 6 O 85/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 196/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 512/11

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 54/09

  Versorgungszusage - Betriebsübergang - Beendigung
• BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87

  Versorgungszusage - Widerruf - Unterstützungskasse - Besitzschutz - Zeitanteilig …
• BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 316/81

  Betriebsvereinbarung
• LAG Saarland, 13.11.2019 - 1 Sa 1/19

  Rente - betr. Altersversorgung
• BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 583/04

  Widerruf einer Gesamtversorgungszusage
• BAG, 17.02.1992 - 10 AZR 448/91

  Rechtskrafterstreckung im Beschlußverfahren
• BAG, 22.10.1991 - 3 AZR 480/90

  Widerruf und Einschränkung einer Versorgungsanwartschaft - Beachtung des …
• BAG, 09.04.1991 - 3 AZR 598/89

  Abbau einer Überversorgung
• LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 173/17

  Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
• BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 631/10

  Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 45/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 473/89

  Ablösung einer betrieblichen Ruhegeldordnung durch eine Betriebsvereinbarung - …
• LAG Berlin, 08.07.2005 - 6 Sa 2/05

  ablösende Betriebsvereinbarung
• BAG, 22.10.1991 - 3 AZR 481/90

  Widerruf und Einschränkung einer Versorgungsanwartschaft - Beachtung des …
• LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 110/17

  Rechtsfolgen der Gewährung von Freifahrtmöglichkeiten durch ein Unternehmen des …
• BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 357/97

  Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung
• BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 731/19

  Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 964/08

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BAG, 22.10.1991 - 3 AZR 482/90

  Ablösung einer vertraglichen Versorgungsordnung durch Widerruf - Anspruch auf …
• BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 560/89

  Ablösung einer betrieblichen Ruhegeldordnung durch eine Betriebsvereinbarung - …
• LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 Sa 444/17

  Betriebliche Altersversorgung; Anrechnung einer fiktiven Höherversicherungsrente; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - 5 Sa 1763/10

  Treuegeld aufgrund betrieblicher Übung - keine Ablösung durch …
• BAG, 22.10.1991 - 3 AZR 483/90

  Anspruch auf unverfallbare Versorgungsanwartschaft - Vorliegen einer …
• ArbG Braunschweig, 11.11.2024 - 7 Ca 171/24

  Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG auf Zahlung einer …
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 88/17

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 336/18

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - …
• ArbG Münster, 03.02.2017 - 4 Ca 1203/16

  Festlegung des Rosenmontags als Arbeitstag in einer Betriebsvereinbarung; …
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 197/17

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
• LAG Düsseldorf, 17.06.2016 - 6 Sa 156/15

  Haftung für Gerichtskosten bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 745/12

  Kein Anspruch auf tarifliche Vergütung eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers …
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 365/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 553/06

  Eingriff in Versorgungsregelung
• LAG München, 16.01.2008 - 9 Sa 310/07

  Versorgungsordnung, Verschlechterung
• LAG Brandenburg, 14.01.2004 - 6 Sa 54/03

  Fortgeltung von Regelungen einer Betriebsvereinbarungen über die …
• BAG, 10.08.1988 - 5 AZR 571/87

  Einstufung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters - Anspruch auf die Anpassung …
• BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 236/86

  Wirksamkeit einer Vereinbarung der Geltung von branchenfremden …
• BAG, 25.10.1988 - 3 AZR 483/86

  Ruhegeld - Einschränkung - Rückwirkung - Frühere Arbeitnehmer - …
• BAG, 13.01.1987 - 1 ABR 51/85

  Übertarifliche Zulage
• LAG Hessen, 25.03.2009 - 11 Sa 699/08

  Verdrängung einer Einheitsregelung mit kollektiver Bezugnahme durch …
• BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 869/06

  Änderung einer Gesamtzusage
• BAG, 20.02.2001 - 1 AZR 322/00

  Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte - Änderung
• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 385/19

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2015 - 5 Sa 229/14

  Höhe der Vergütung bei Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei …
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 89/17

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2019 - 10 Sa 82/19

  Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - vorübergehende Arbeitszeitverkürzung
• BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 880/11

  Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
• LAG Hessen, 16.07.1997 - 8 Sa 382/95

  Betriebliche Altersversorgung: Wirkung der Kündigung einer Betriesvereinbarung
• LAG Hamm, 13.01.2012 - 10 Sa 1225/11

  Arbeitsentgelt; Anspruch auf Nachtschichtzulage
• BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 391/00

  13. Monatsgehalt
• BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 390/00

  13. Monatsgehalt - Günstigkeitsprinzip, Ordnungsprinzip, individueller …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.05.2023 - 8 TaBV 17/22

  Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung wegen der Höhe …
• BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 254/07

  Eingriff in Versorgungsregelung
• BAG, 26.05.1992 - 9 AZR 174/91

  Kürzung eines unter Vorbehalt gewährten zusätzlichen Treueurlaubs
• LAG Düsseldorf, 07.12.2004 - 6 Sa 930/04

  Betriebliche Altersversorgung, Gesamtzusage, ablösende Betriebsvereinbarung
• LAG Sachsen, 07.12.1995 - 4 Sa 757/95

  Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Maßgeblichekeit des …
• BAG, 21.08.1990 - 1 ABR 73/89

  Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
• BAG, 13.02.1990 - 1 AZR 171/87

  Mitbestimmung bei der Anrechnung übertariflicher Zulagen
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 1003/13

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• LAG Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 3 Sa 71/12

  Einseitige Entgelterhöhung bei einer Arbeitnehmergruppe - Verstoß gegen den …
• LAG Hessen, 25.07.2012 - 6 Sa 251/12

  Ablösung
• BAG, 03.09.1991 - 3 AZR 369/90

  Abbau der Überversorgung bei der GEZ
• BAG, 27.08.1996 - 3 ABR 38/95

  Betriebliche Altersversorgung: Änderung von Versorgungsrichtlinien
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 547/18

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 513/11

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• LAG Baden-Württemberg, 13.02.2020 - 3 TaBV 1/19

  Betriebsvereinbarung - Jahresbonus - Auslegung
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 5 Sa 96/10

  Keine Ablösung von Sozialleistungen, die durch Betriebsübung begründet wurden, …
• BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 423/03

  "Überflüssige" Änderungskündigung
• BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 546/01

  Ablösung von Ansprüchen durch Aushang
• LAG Düsseldorf, 10.08.2000 - 5 Sa 916/00

  Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, Betriebliche Lohngestaltung, …
• BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 424/03

  "Überflüssige" Änderungskündigung
• LAG Hamm, 11.05.2004 - 6 Sa 980/03

  Gesamtzusage, betriebliche Übung , Netto-Obergrenze
• BAG, 10.08.1993 - 3 AZR 69/93

  Anrechnung von ZVK-Leistungen auf Betriebsrente
• BAG, 20.08.1991 - 1 AZR 327/90

  Rechtsfolge der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts - Ausnahme bestimmter …
• BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 550/10

  Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 248/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 439/03

  Abfindung im "Gesundheitswesen Wismut
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 398/07

  Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Branchenwechsel
• LAG Hamm, 17.12.1996 - 6 Sa 643/96

  Betriebliche Altersversorgung: Einschränkung von Anwartschaften durch …
• BAG, 24.03.1992 - 1 AZR 267/91

  Rechtsgründe für die Gewährung betrieblicher Sozialleistungen - Kündigung einer …
• BAG, 22.02.2023 - 4 AZR 73/22

  Tarifliche Entgelterhöhung - aufschiebende Bedingung - tarifliches …
• LAG München, 21.12.2011 - 5 Sa 1172/10

  Vertragliche Einheitsregelung, Drei-Stufen-Modell
• LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 264/09

  Tarifliches Urlaubsgeld aufgrund eines sachgruppenbezogenen …
• LAG Hessen, 04.03.2009 - 8 Sa 968/08

  Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Gesamtzusage - Kein …
• LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1929/06

  Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner. …
• LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 104/17

  Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen …
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 17/17

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• LAG Düsseldorf, 21.10.2009 - 18 Sa 1751/08

  Arztvergütung bei dynamischer Verweisung auf fortgeltendes Tarifwerk des …
• ArbG Schwerin, 14.11.2007 - 3 Ca 814/07
• BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 766/06

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
• BAG, 07.11.2000 - 1 ABR 17/00

  Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen
• BAG, 21.08.1990 - 3 AZR 422/89

  Vorzeitiger Bezug der Altersrente
• LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 184/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17

  Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
• LAG Hamm, 14.06.2017 - 2 Sa 307/17

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlte Arbeitsbefreiung am Rosenmontag …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2012 - 2 Sa 747/11

  Übertragung der Führung auf Probe - Widerruf - Mitbestimmungsrecht des …
• LAG München, 01.03.2005 - 6 Sa 875/04

  Verschlechternde Betriebsvereinbarung
• LAG Hamm, 22.10.1998 - 8 Sa 1353/98

  Betriebsvereinbarung - Umdeutung
• LAG Hamm, 27.02.1997 - 17 Sa 1889/96

  Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf nachträgliche Zahlung einer …
• BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 556/09

  Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von …
• LAG Hessen, 14.06.1995 - 8 Sa 1016/94

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung bei Altersgrenzen
• BAG, 20.08.1991 - 3 AZR 298/90

  Versorgungskürzung durch nachfolgende Betriebsvereinbarung - Bemessungsgrundlage …
• BAG, 20.08.1991 - 3 AZR 164/90

  Versorgungskürzung durch nachfolgende Betriebsvereinbarung - Ablösung eines …
• LAG Köln, 10.04.2013 - 5 Sa 1393/11

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
• LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1763/08

  Tarifliche Ansprüche eines Entnahmearztes bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf …
• LAG Düsseldorf, 11.03.2004 - 11 Sa 1851/03

  Beseitigung eines Anspruchs auf Rentnerweihnachtsgeld durch gegenläufige …
• BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 941/94

  Gesamtzusage einer Versorgung und nachfolgender Tarifvertrag
• LAG Düsseldorf, 08.06.1995 - 12 Sa 510/95

  Gratifikation; Stichtagsregelung; Betriebsbedingte Kündigung
• LAG Köln, 25.08.2015 - 12 Sa 500/14

  Zulässigkeit der Einschränkung von Ansprüchen in der betrieblichen …
• LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1423/08

  Tariflicher Urlaubsgeldanspruch eines Rettungssanitäters bei arbeitsvertraglicher …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 19 Sa 678/08

  Vertraglicher Verschaffungsanspruch des Arbeitnehmers aus formularvertraglicher …
• LAG Niedersachsen, 14.02.2008 - 7 Sa 650/07

  Ablösung; Ablösung; betriebliche Einheitsregelung; betriebsvereinbarungsoffen; …
• LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1930/06

  Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner. …
• LAG Düsseldorf, 19.06.2001 - 16 Sa 418/01

  Betriebliche Übung; Ablösung durch Betriebsvereinbarung
• LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 167/17

  Betriebliche Übung und betriebliche Altersversorgung; Leistungen aus der …
• LAG Baden-Württemberg, 22.07.2003 - 11 Sa 36/03

  Anforderungen an einen Widerrufsvorbehalt in Arbeitgeberzusagen - Wahrung von …
• LAG Hamm, 11.11.1999 - 4 Sa 1879/98

  Unwirksamkeit einer Änderungskündigung wegen Nichtbeachtung der Mitbestimmung des …
• BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 432/89

  Wirksamkeit einer Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung - Ablösung durch …
• LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 175/17

  Gesamtzusage als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Betriebliche Übung als …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 235/15

  Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
• LAG Düsseldorf, 27.03.2007 - 6 Sa 227/07

  Klage auf Annahme des Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrages aufgrund …
• LAG Hamm, 19.03.2004 - 7 Sa 1761/03

  Direktionsrecht, Änderungskündigung, kollektive Regelung, Mitbestimmungsrecht des …
• BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 406/01

  Ausfüllung einer Blankettzusage - gerichtliche Überprüfung
• LAG Niedersachsen, 14.01.1992 - 6 Sa 524/91

  Anwendbarkeit des AGBG; Erwerb eines Firmenwagens; Verkaufs- und …
• LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 144/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 229/15

  Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
• LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2012 - 6 TaBV 47/11

  Einigungsstelle - Gefährdungsbeurteilung - Arbeitsschutz - Mitbestimmung des …
• LAG Hessen, 27.06.2001 - 8 Sa 677/00

  Pauschalsteuer auf Pensionskassenbeiträge; Sozialversicherungspflicht für …
• BFH, 03.06.1992 - II R 141/88

  Jubiläumsaufwendungen sind keine Schuldposten iSd § 103 BewG
• ArbG Hamburg, 27.11.2018 - 9 Ca 170/18

  Abbau einer Überversorgung
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 234/15

  Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
• LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1932/06

  Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner. …
• BAG, 07.11.2000 - 1 ABR 28/00

  Personalvertretung für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer - Mitbestimmung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.03.2016 - 9 Sa 93/16

  Betriebsvereinbarung - Höhe des Arbeitsentgelts
• LAG Niedersachsen, 09.12.2008 - 11 Sa 1580/07

  Ausübung eines Kapitalwahlrechts bei betrieblicher Altersversorgung
• BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 679/00

  Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
• BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 358/97

  Anpassung der Versorgungsobergrenze für Zusatzruhegeld - Definition des Begriffs …
• BAG, 14.10.1986 - 3 AZR 37/84

  Ausschluß der Teilzeitbeschäftigten von der betrieblichen Altersversorgung als …
• LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 478/11

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente …
• LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 482/11

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente …
• LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1141/10

  Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung
• LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1931/06

  Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner. …
• LAG Düsseldorf, 07.04.1999 - 1 (17) Sa 33/99

  Betriebsvereinbarung: Wirkung der Kündigung - Wiederaufleben einzelvertraglicher …
• ArbG Brandenburg, 19.08.2015 - 3 Ca 260/15

  Sonderzahlungen und Mindestlohn - Jeden Monat ein bisschen Weihnachten?
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - 25 Sa 1900/10

  Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung - Kenntnisnahme eines Aushangs - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2009 - 22 Sa 725/08

  Ausschlussfrist/Verfallklausel in Arbeitsvertrag
• LAG Niedersachsen, 31.08.2007 - 3 Sa 1935/05

  Ablösung einer bestehenden Altersversorgungsregelung durch eine verschlechternde …
• LAG Düsseldorf, 05.07.2000 - 11 Sa 541/00

  Betriebsbedingte Änderungskündigung unter Berufung auf den arbeitsrechtlichen …
• BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 675/97

  Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung
• LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 376/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 483/11

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente …
• LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 484/11

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente …
• LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1142/10

  Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung
• LAG Hessen, 24.11.2010 - 18 Sa 747/09

  Ablösung einer vertraglichen Einheitsregelung durch eine Betriebsvereinbarung - …
• LAG Hamm, 09.10.2009 - 19 Sa 1003/09

  Unbestimmte Änderungskündigung bei Verweis auf Betriebsvereinbarungen; …
• LAG Baden-Württemberg, 14.09.1999 - 13 Sa 27/99

  Tarifvertragliche Ablösung einer arbeitgeberseitigen Zusage, die …
• BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 696/97

  Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung
• LAG Köln, 08.12.2017 - 9 TaBV 12/17

  Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich einer Betriebsvereinbarung betreffend …
• LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 481/11

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente …
• LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1139/10

  Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung
• LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1146/10

  Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung
• LG Karlsruhe, 26.03.2010 - 6 O 240/09

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Auskunftsanspruch eines rentennahen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 7 Sa 21/08

  Zur Ablösung eines Sozialplans durch spätere Betriebsvereinbarung - Anrechnung …
• LAG Hamm, 04.07.1996 - 17 Sa 2246/95

  Personalrat: Anhörung bei Aufhebungs- und Beendigungsverträgen
• LAG Hessen, 24.02.2010 - 6 Sa 304/09

  Betriebsvereinbarung, Krankengeldzuschuss, Zeitkollisionsregel
• LAG Düsseldorf, 05.06.2007 - 6 Sa 591/07

  Neubegründung des Arbeitsverhältnisses einer Krankenschwester aufgrund eines …
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 20 Sa 111/02

  Keine Ablösung der durch vertragliche Einheitsregelung mit einem kirchlichen …
• LAG Baden-Württemberg, 14.09.1999 - 13 Sa 28/99

  Tarifvertragliche Ablösung einer arbeitgeberseitigen Zusage, die …
• LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1144/10

  Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung
• LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1148/10

  Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung
• LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1145/10

  Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung
• LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1147/10

  Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung
• LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1143/10

  Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung
• LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1140/10

  Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung
• BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 421/03

  "Überflüssige" Änderungskündigung
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 20 TaBV 5/02

  Keine Ablösung des durch Gesamtzusage vereinbarten BAT durch einen …
• LAG Hamm, 04.05.1998 - 17 Sa 2270/97

  Einvernehmliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Verpflichtung zur …
• BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 599/92

  Anforderungen an die Haftung des Arbeitnehmers nach dem Manteltarifvertrag - …
• LAG Hessen, 09.12.1991 - 15 Sa 40/91

  Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes ; Baugewerbe im tariflichen Sinne ; …
• BAG, 14.10.1986 - 3 AZR 257/83

  Mittelbare Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter durch Ausschluss von einer …
• LAG Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 15 Sa 20/19

  Anspruch auf betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer arbeitsvertraglichen …
• LAG München, 05.06.2013 - 10 TaBV 119/12

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung, Tarifvorrang, Überwachungsrecht des …
• LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 611/10

  Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung
• LAG Düsseldorf, 05.06.2007 - 6 Sa 590/07

  Neubegründung des Arbeitsverhältnisses eines Krankenpflegers der …
• BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 422/03

  "Überflüssige" Änderungskündigung
• BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 420/03

  "Überflüssige" Änderungskündigung
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 20 Sa 78/02

  Keine Ablösung des durch Gesamtzusage vereinbarten BAT durch einen …
• LAG Hessen, 26.09.2001 - 8 Sa 1804/00

  Pflicht zur Übernahme der Pauschalsteuer auf geleistete Beiträge zu einer …
• LAG Hamm, 16.08.2000 - 18 Sa 74/00

  Streitigkeit über eine arbeitsvertragliche Gehaltsanpassung; Fehlen einer …
• BAG, 14.12.1999 - 1 AZR 81/99

  Wirksamkeit des Verzichts auf Leistung aus Sozialplan
• LAG Hamm, 28.11.1996 - 17 Sa 1279/96

  Umsetzung: Reibereien zwischen Mitarbeitern
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2008 - 5 TaBV 17/07

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Durchführung einer Festveranstaltung …
• LAG Berlin, 09.03.2001 - 19 Sa 2596/00

  Arbeitsentgelt: Leistungszulage - Gesamtzusage
• BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 292/99

  Wegfall der Geschäftsgrundlage in der betrieblichen Altersversorgung
• BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 654/97

  Betriebliche Altersversorgung: Anrechnung einer seitens des Arbeitgebers …
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 325/97
• BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 326/96

  Auslegung einer Klausel zur Besitzstandswahrung in der betrieblichen …
• ArbG Düsseldorf, 20.03.1997 - 2 Ca 8213/96

  Zulässigkeit einer Verbandsklage auf Auslegung einer Tarifnorm; Vorliegen einer …
• BAG, 16.03.1993 - 3 AZR 350/92

  Anspruch auf betriebliche Altersversorgung mit zwei verschiedenen Betriebsrenten …
• LAG Hessen, 16.03.1990 - 13 Sa 151/89

  Arbeitnehmerstatus: angestellter Rechtsanwalt
• LAG Niedersachsen, 26.05.2011 - 4 Sa 1456/10

  Unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes hinsichtlich einer Rechtsprechung …
• LAG Hamburg, 12.06.2001 - 3 Sa 14/00

  Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung aus einer vom Arbeitgeber …
• LAG Köln, 20.04.2000 - 5 Sa 1111/99

  Anspruch auf Jubiläumsgratifikation aus betrieblicher Gesamtzusage; Nachträgliche …
• LAG Hamm, 19.06.1997 - 17 Sa 2433/96

  Anspruch eines Berufsschullehrers im Ersatzschuldienst auf Gehaltsanpassung; …
• BAG, 21.01.1997 - 1 AZR 574/96

  Rechtswirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung eingeführten Schichtenregelung …
• BAG, 21.08.1996 - 5 AZR 1021/94

  Arbeitsverhältnis: Regelungsinhalte einer nicht zwingenden kollektiven Regelung …
• BAG, 14.10.1986 - 3 AZR 168/81

  Streitigkeit über das Bestehen einer betrieblichen Erwerbsunfähigkeitsrente - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2019 - 7 Sa 93/19

  Altersteilzeitvereinbarung - ablösende Gesamtbetriebsvereinbarung zu …
• LAG Niedersachsen, 11.12.2009 - 10 Sa 51/09

  Unbegründete Klage auf zusätzliches Urlaubsgeld; Unsubstantiierte Darlegungen des …
• LAG Hamburg, 24.05.2000 - 4 Sa 103/98
• BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 77/98

  Abbau einer planwidrigen Überversorgung
• LAG Düsseldorf, 27.03.1996 - 12 Sa 1649/95

  Betriebliche Altersversorgung: ablösende Betriebsvereinbarung und …
• BAG, 21.11.1991 - 6 AZR 544/89

  Enstehung eines Anspruchs durch betriebliche Übung - Einzelvertragliche Ansprüche …
• BAG, 10.08.1988 - 5 AZR 676/87

  Voraussetzungen für die betriebliche Übung und deren Bindungswirkung
• LAG Saarland, 25.03.1987 - 1 Sa 185/86

  Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Weitergewährung einer …
• ArbG Brandenburg, 19.08.2015 - 3 Ca 261/15
• LAG Hamm, 16.02.2012 - 15 Sa 1360/11

  Einseitige Erledigungserklärung; konstitutive arbeitsvertragliche …
• LAG Schleswig-Holstein, 18.01.2012 - 6 TaBV 47/11

  Einigungsstelle, Einsetzung einer Einigungsstelle, Unzuständigkeit …
• LAG Baden-Württemberg, 03.03.2011 - 6 Sa 44/10

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Einheitsregelung durch eine …
• LAG Hamm, 14.09.2000 - 8 Sa 175/00

  Arbeitsvertrag / Tarifvertrag / Bezugnahme / Betriebsvereinbarung / Normative …
• LAG Hamm, 17.03.2000 - 10 Sa 1483/99

  Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt; Ablösung einer einzelvertraglichen Regelung …
• LAG Köln, 13.01.2000 - 5 Sa 1111/99

  Anspruch auf Jubiläumsgratifikation; Entstehung von Anwartschaften auf Grund bei …
• LAG Hamburg, 11.11.1998 - 5 Sa 23/98

  Darlegungslast für Geltendmachung von Lohnbestandteilen für Zeiten der …
• LAG Hamburg, 25.06.1998 - 7 Sa 98/97

  Anspruch auf tarifliche Sonderzahlungen ; Begriff der betrieblichen Übung ; …
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 389/97
• LAG Hamm, 27.10.1997 - 17 (12) Sa 290/97

  Berufsschullehrer im Ersatzschuldienst ; Anspruch auf Anhebung des …
• BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 452/95

  Anspruch auf Feststellung der Höhe der Nachtarbeitszuschläge und …
• BAG, 23.11.1993 - 1 AZR 441/93

  Tarifvertragliche Eingruppierung - Verweigerung der Zustimmung der Eingruppierung …
• BAG, 08.10.1991 - 3 AZR 423/90

  Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung auf 100 v.H. der letzten …
• BAG, 08.05.1990 - 1 ABR 9/89

  Fehlendes Feststellungsinteresse für Antrag im Beschlussverfahren - Überprüfung …
• BAG, 19.08.1987 - 5 AZR 216/86

  Nebenabreden: Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst, Personalrabatt bei Bezug …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2012 - 8 TaBV 6/12

  Anfechtung eines Spruchs einer Einigungsstelle - Arbeitszeitregelung
• ArbG Düsseldorf, 18.09.2003 - 2 Ca 2548/03

  Änderung der Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung; Widerruf einer …
• LAG Berlin, 18.12.2002 - 4 Sa 1960/02

  Widerruf einer Versorgungszusage wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; …
• LAG Berlin, 08.05.2002 - 4 Sa 35/02

  Anspruch auf ungeschmälerten Fortbestand einer erteilten Versorgungszusage; …
• LAG Hessen, 27.06.2001 - 8 Sa 678/00

  Pauschalsteuer auf Pansionskassenbeiträge; Sozialversicherungspflicht für …
• LAG Hamm, 17.03.2000 - 10 Sa 1484/99

  Streitigkeit über die Höhe eines 13. Monatseinkommens; Pädagogischer Mitarbeiter …
• BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 101/98

  Abbau einer planwidrigen Überversorgung
• BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 102/98

  Abbau einer planwidrigen Überversorgung
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 575/97
• LAG Hamm, 27.10.1997 - 17 Sa 663/97

  Berufsschullehrer im Ersatzschuldienst ; Anspruch auf Anhebung des Monatsgehalts; …
• LAG Hamm, 27.10.1997 - 17 Sa 1043/97

  Berufsschullehrer im Ersatzschuldienst ; Anspruch auf Anhebung des …
• LAG Baden-Württemberg, 10.01.1996 - 9 Sa 28/95

  Günstigkeitsvergleich einer einzelvertraglichen Vereinbarung mit einer …
• LAG Köln, 11.08.1995 - 13 Sa 97/95

  Personalrat: Mitbestimmung bei Versetzung und Kündigung
• LAG Hamm, 08.02.1994 - 6 (10) Sa 895/92

  Versorgungsanwartschaft; Auskunft; Anrechnung; Berufsbild
• BAG, 04.05.1993 - 3 AZR 563/92

  Auslegung und Wirksamkeit einer Anrechnungsbestimmung in einer …
• BAG, 08.12.1992 - 3 AZR 121/92

  Auslegung und Wirksamkeit einer Anrechnungsbestimmung in einer …
• BAG, 08.10.1991 - 3 AZR 422/90

  Begrenzung einer Betriebsrente auf 100 v.H. der letzten Nettobezüge - Eignung …
• BAG, 19.04.1989 - 5 AZR 155/88

  Vereinbarung einer Tariflohnerhöhung inklusive Anrechnung auf den …
• BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 345/81
• ArbG Siegburg, 01.03.2023 - 3 Ca 1657/22
• LAG Hamm, 16.02.2012 - 15 Sa 1361/11

  Einseitige Erledigungserklärung; konstruktive arbeitsvertragliche …
• LAG Köln, 08.06.2001 - 11 Sa 317/01

  Individualvertrag; Betriebsvereinbarung; Günstigkeitsprinzip; kollektives …
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 577/97
• BAG, 08.10.1991 - 3 AZR 439/90

  Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung auf 100 v.H. der letzten …
• LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2015 - 6 Sa 223/15

  Vergütung, Jahresabschlussvergütung, erfolgsorientiert, Allgemeine …
• LAG Köln, 20.10.2011 - 7 Sa 311/11

  Voraussetzungen für die Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung
• ArbG Köln, 07.09.2011 - 2 Ca 2132/11

  Ermittlung der maßgeblichen Versorgungsordnung für die Berechnung von …
• LAG München, 20.08.2003 - 7 Sa 654/02

  Berechtigung eines Arbeitgebers nach einer Versorgungsordnung zur Ablösung einer …
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 390/97
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 576/97
• LAG Schleswig-Holstein, 11.11.1997 - 3 (6) Sa 233/97a

  Anspruch auf Leistungszulage bei schriftlicher Mitteilung der Änderung der …
• LAG Schleswig-Holstein, 11.11.1997 - 3 Sa 108/97a

  Anspruch auf Leistungszulage bei schriftlicher Mitteilung der Änderung der …
• LAG Schleswig-Holstein, 11.11.1997 - 3 (4) Sa 319/97a

  Anspruch auf Leistungszulage bei schriftlicher Mitteilung der Änderung der …
• LAG Schleswig-Holstein, 11.11.1997 - 3 (4) Sa 324/97a

  Anspruch auf Leistungszulage bei schriftlicher Mitteilung der Änderung der …
• BAG, 06.04.1993 - 3 AZR 527/92
• BAG, 06.04.1993 - 3 AZR 527/22

  Rechtmäßigkeit der Zugrundelegung der Rente aus der gesetzlichen …
• LAG Hamm, 07.03.1989 - 6 Sa 1215/88

  Betriebliche Altersversorgung; Teil-Widerruf einer Versorgungszusage; …
• ArbG Rheine, 06.07.2016 - 5 Ca 237/16

  Kürzung von Lösungen des Arbeitgebers durch Betriebsvereinbarung
• ArbG Darmstadt, 19.07.2007 - 12 Ca 494/06

  Betriebliche Übung, Regelungsabrede, Jubiläumszuwendung
• LAG Hamm, 17.12.2002 - 6 Sa 727/01

  Höchstbegrenzungsklausel; ablösende Betriebsvereinbarung; Vertrauensschutz
• BAG, 08.10.1991 - 3 AZR 438/90
• ArbG Detmold, 23.06.2021 - 3 Ca 58/21

  Betriebsvereinbarungsoffenheit eines Arbeitsvertrages
• LAG Köln, 24.09.2020 - 6 Sa 610/19
• ArbG Köln, 14.02.2013 - 8 Ca 2404/12

  Berechnung der auf dem früheren Arbeitsverhältnis beruhenden betrieblichen …
• ArbG Dresden, 05.12.2000 - 8 Ca 4514/00

  Anspruch einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeber auf Unterlassung; Von …
• ArbG Mannheim, 10.09.1998 - 5 Ca 235/98

  Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Kontoführungsgebühren und von …
• LAG Schleswig-Holstein, 11.11.1997 - 3 (5) Sa 153/97a

  Anspruch auf Leistungszulage bei schriftlicher Mitteilung der Änderung der …
• KAG Augsburg, 13.06.2016 - 2 MV 20/15

  Auslegung des Begriffs der sozialen Zuwendung iSv § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO
• LAG Schleswig-Holstein, 13.07.1999 - 1 Sa 618/98

  Einigungsstellenspruch als betriebliche Einigung; Verdienstminderung aufgrund …
• ArbG Stuttgart, 18.02.1997 - 20 Ca 816/96

  Verhältnis von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung ; Tarifvertragliche …
• Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, 13.06.2016 - 2 MV 19/15

  Auslegung des Begriffs der sozialen Zuwendung iSv § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO
• Gemeinschaftliches Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz in Bayern, 13.06.2016 - 2 MV 19/15
• Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, 13.06.2016 - 2 MV 18/15

  Auslegung des Begriffs der sozialen Zuwendung iSv § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO
• LAG Hamburg, 20.12.1994 - 3 Sa 55/94

  Gewährung eines Essensgeldzuschusses nach Inkrafttreten eines …
• KAG Augsburg, 13.06.2016 - 2 MV 19/15

  Auslegung des Begriffs der sozialen Zuwendung iSv § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO
• KAG Augsburg, 13.06.2016 - 2 MV 18/15

  Auslegung des Begriffs der sozialen Zuwendung iSv § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO
• Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, 13.06.2016 - 2 MV 20/15

  Auslegung des Begriffs der sozialen Zuwendung iSv § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO
• Gemeinschaftliches Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz in Bayern, 13.06.2016 - 2 MV 20/15
• Gemeinschaftliches Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz in Bayern, 13.06.2016 - 2 MV 18/15