Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsches Notarinstitut

  KostO §§ 18, 20, 39 Abs. 2, 30 Abs. 1
  Kauf einer GmbH von der Treuhandanstalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KostO §§ 18 20 39 Abs. 2
  Geschäftswert bei Kaufverträgen über Unternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 1994, 319

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BGH, 12.11.1975 - VIII ZR 142/74

  49%ige Beteiligung - Kauf von Gesellschaftsanteilen, §§ 433 ff BGB <Fassung …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.06.1993 - 3 W 45/93

  Zwar liegt beim Erwerb sämtlicher Gesellschaftsanteile einer GmbH praktisch ein Unternehmenskauf vor, spricht der notarielle Vertrag vorliegend tatsächlich auch von einen Unternehmensveräußerungsvertrag, der zur Sachmängelhaftung nach den §§ 459 ff BGB hinsichtlich der Beschaffenheit des Unternehmens führt (BGHZ 65, 246 ff, Rowedder Rdnr. 15 zu § 15 GmbH-Gesetz ), indessen wird § 20 KostO nicht angewendet, weil eine unmittelbare Beteiligung an Sachen und Vermögensmassen nicht erlangt wird, vielmehr über die Anteile an der Gesellschaft vermittelt wird, die ihrerseits als juristische Person Inhaber des Vermögens ist.
• BGH, 08.12.1982 - IVb ZB 753/81

  Unselbständige Anschließung an weitere Beschwerde in Versorgungsausgleichssachen

  Auszug aus OLG Dresden, 23.06.1993 - 3 W 45/93

  Daraus ergibt sich zugleich aber in Verbindung mit der von der Rechtsprechung entwickelten grundsätzlichen Zulassung der unselbständigen Anschlußbeschwerde in Verfahren mit mehreren Beteiligten (BGHZ 86, 51;… Keidel/Kuntze/Winkler Rdnr. 7 a zu § 22 FGG ) die Zulassung der hilfsweisen Anschlußbeschwerde der ... AG.
• BGH, 17.04.1975 - III ZR 171/72

  Berechnung des Gegenstandswerts der Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei der …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.06.1993 - 3 W 45/93

  Dabei ist in der Regel der Kaufpreis als objektiver Wert der Anteile zugrunde zu legen (BGH DNotZ 75, 748).

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• OLG Köln, 14.01.2000 - 2 Wx 46/99

  Berechnung des Geschäftswertes für die notarielle Beurkundung beim Kauf von …

  Der Geschäftswert dieser Leistungen bestimmt sich nach § 30 KostO (so für die Investitionsverpflichtung bzw. Arbeitsplatzgarantie z.B.: OLG Celle, OLGR 1994, 46; OLG Dresden, DB 1994, 319 [320]; OLG Hamm, DB 1994, 1130; KG, KGR 1994, 44 [46]; KG, KGR 1994, 215; KG, KGR 1995, 58 [59]; OLG Naumburg, MittBayNot 1993, 396; Thüringer OLG, OLGR 1996, 226 [228]; Thüringer OLG, OLGR 1997, 291; LG München, MittBayNot 1993, 316; LG Leipzig, MittBayNot 1994, 43; für die Bauverpflichtung z.B.: Senat, Beschluß vom 5. Mai 1997, 2 Wx 42/96; OLG Celle, OLGR 1995, 252; OLG Zweibrücken, JurBüro 1998, 202 [203]; OLG Zweibrücken, FGPrax 1999, 76 [77]; für die vorschußweise Übernahme von Erschließungskosten gegenüber der Gemeinde: OLG Zweibrücken, Rpfleger 1973, 448;… Mümmler, Kostenordnung, 11. Auflage 1992, Stichwort "Erschließungsbeiträge" Anm. 3; a.A. für die Erschließungsleistungen: OLG Hamm, JurBüro 1995, 257).