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Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.06.2000 - 18 U 31/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,3920
OLG Köln, 29.06.2000 - 18 U 31/00 (https://dejure.org/2000,3920)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.06.2000 - 18 U 31/00 (https://dejure.org/2000,3920)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Juni 2000 - 18 U 31/00 (https://dejure.org/2000,3920)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG §§ 30, 31 Abs. 5, §§ 43, 64
    Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einer Verletzung gesellschaftlicher Treuepflichten gegen den Alleingesellschafter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Konkursverfahren; Konkurseröffnung; Verjährung; Schadensersatzansprüche; Kenntnisunabhängige Verjährungsregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Alleingesellschafter, Haftung nach § 43 GmbHG, Hinweispflicht durch Geschäftsführer, Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 GmbHG, Verjährung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2001, 32
  • NZG 2000, 1137
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 12.06.1989 - II ZR 334/87

    Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH; Verjährung von …

    Auszug aus OLG Köln, 29.06.2000 - 18 U 31/00
    Bei der Verjährungsregelung des § 43 Abs. 4 GmbHG handelt es sich - anders als bei § 852 BGB - um eine kenntnisunabhängige Verjährungsregelung (vgl. BGH NJW-RR 1989, 1255, 1256).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1982, 2868; NJW-RR 1989, 1255; GmbHR 1999, 186) gilt zwar ungeachtet konkurrierender Ansprüche aus § 43 Abs. 2 und 3 GmbHG und der fünfjährigen Verjährungsfrist nach § 43 Abs. 4 GmbHG bei Ansprüchen aus Treuepflichtverletzung regelmäßig die dreißigjährige Frist des § 195 BGB.

  • BGH, 21.06.1999 - II ZR 47/98

    Anforderungen an Gesellschafterbeschluß zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen …

    Auszug aus OLG Köln, 29.06.2000 - 18 U 31/00
    Der Alleingesellschafter, welcher der GmbH Vermögen entzieht, das nicht zur Deckung des Stammkapitals benötigt wird, schuldet der Gesellschaft wegen Treuepflichtverletzung keinen Schadensersatz (BGH NJW 1993, 193; 1999, 2817; GmbHR 1993, 427).
  • BGH, 28.09.1992 - II ZR 299/91

    Haftung des wirtschaftlichen GmbH-Alleingesellschafters

    Auszug aus OLG Köln, 29.06.2000 - 18 U 31/00
    Der Alleingesellschafter, welcher der GmbH Vermögen entzieht, das nicht zur Deckung des Stammkapitals benötigt wird, schuldet der Gesellschaft wegen Treuepflichtverletzung keinen Schadensersatz (BGH NJW 1993, 193; 1999, 2817; GmbHR 1993, 427).
  • BGH, 10.05.1993 - II ZR 74/92

    Ersatzpflicht bei Forderungsverrechnung und Wertverlust infolge Vermögensverfalls

    Auszug aus OLG Köln, 29.06.2000 - 18 U 31/00
    Der Alleingesellschafter, welcher der GmbH Vermögen entzieht, das nicht zur Deckung des Stammkapitals benötigt wird, schuldet der Gesellschaft wegen Treuepflichtverletzung keinen Schadensersatz (BGH NJW 1993, 193; 1999, 2817; GmbHR 1993, 427).
  • BGH, 14.09.1998 - II ZR 175/97

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer …

    Auszug aus OLG Köln, 29.06.2000 - 18 U 31/00
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1982, 2868; NJW-RR 1989, 1255; GmbHR 1999, 186) gilt zwar ungeachtet konkurrierender Ansprüche aus § 43 Abs. 2 und 3 GmbHG und der fünfjährigen Verjährungsfrist nach § 43 Abs. 4 GmbHG bei Ansprüchen aus Treuepflichtverletzung regelmäßig die dreißigjährige Frist des § 195 BGB.
  • BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

    Aktiengesellschaft: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen der …

    Auch die instanzgerichtliche Rechtsprechung hat sich z.B. gegen eine Pflicht des GmbH-Alleingeschäftsführers und -gesellschafters zur Verfolgung von Gesellschaftsansprüchen gegen sich selbst (vgl. OLG Köln, NZG 2000, 1137) oder eine Pflicht des GmbH-Geschäftsführers, bei Abschluss eines Abfindungsvertrages strafrechtliche Verfehlungen zu offenbaren, die mit dem Vertragsschluss in keinem unmittelbaren Zusammenhang standen, ausgesprochen (vgl. OLG Düsseldorf, WM 2000, 1393, 1397).
  • BGH, 29.09.2008 - II ZR 234/07

    Zur Verjährung des durch verbotene Auszahlung entstandenen Erstattungsanspruchs …

    Ebenso wenig entsteht dadurch, dass der Geschäftsführer gegen ihn gerichtete Schadensersatzansprüche aus § 43 Abs. 2 GmbHG verjähren lässt, erneut ein Schadensersatzanspruch (…vgl. Zöllner/Noack aaO Rdn. 59; OLG Köln NZG 2000, 1137).
  • OLG Düsseldorf, 07.04.2017 - 17 U 29/16

    Verjährung von Ansprüchen einer Aktiengesellschaft aus unzulässiger …

    Rn. 56 Darüber hinaus scheidet der vom Landgericht angenommene Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten aber auch aus, weil er zur Vermeidung der ihm vorgeworfenen Pflichtverletzung sich selbst hätte bezichtigen müssen, was von ihm nach allgemeinen Grundsätzen nicht verlangt werden kann (vgl. OLG Köln, Urteil vom 29.06.2000, 18 U 31/00, Tz. 41;… Münchener Kommentar zum AktG/Spindler, 4. Aufl., § 93 Rz. 293;… Kölner Kommentar zum Aktiengesetz/Mertens/Cahn, 3. Aufl., § 93 Rz. 201;… Grunewald, NZG 2013, S. 841 ff; ).
  • KG, 20.02.2009 - 17 U 41/08

    Geschäftsführerhaftung: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung eines …

    Eine Haftung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers aus § 43 Abs. 2 GmbHG scheidet aber nach der obergerichtlichen Rechtsprechung aus (vgl. BGH, NJW 2000, 1571; NJW 1993, 193; OLG Köln, BB 1995, 793; OLG Stuttgart, GmbHR 2000, 1048; OLG Köln, DB 2001, 32): § 43 Abs. 2 GmbHG setzt nach seinem Schutzzweck ein Handeln des Geschäftsführers gegen den Willen bzw. gegen die Weisung der Gesellschafter voraus.
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