Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  AktG § 248 Abs. 1; ; AktG § 291 Abs. 1; ; AktG § 293 Abs. 1; ; AktG § 304 Abs. 3 Satz 3; ; AktG § 305 Abs. 5 S. 2; ; AktG § 306 a.F.; ; FGG § 19 Abs. 1

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  ("Diebels/Reginaris") Nichtigkeit des Unternehmensvertrags und Spruchstellenverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erledigung der Hauptsache im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abschluss eines Beherrschungsvertrages und Ergebnisabführungsvertrages; Durchführung eines Spruchstellenverfahrens; Erledigung der Hauptsache; Nichtigerklärung von Hauptversammlungsbeschlüssen; Einhaltung der Beschwerdefrist; Ex-tunc-Nichtigkeit von Beschlüssen; Vollzug ...

Papierfundstellen

• ZIP 2004, 559
• FGPrax 2004, 246
• DB 2004, 642
• JR 2004, 457
• NZG 2004, 382

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (25)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 27.01.1999 - 1 BvR 1638/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beendigung eines aktienrechtlichen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2004 - 3 W 167/03

  in NJW 1999, 1701).

  Bedacht ist, dass das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum besonderen (Grundrechts-)Schutz genießt (Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 1 des 1. ZP zur EMRK), Minderheitsaktionäre für Beeinträchtigungen ihrer vermögensrechtlichen Stellung wirtschaftlich voll zu entschädigen sind und dass der gesetzlich gewährleistete Schutz ihres Aktieneigentums nicht auf der Rechtsanwendungsebene unterlaufen werden darf (vgl. BVerfG NJW 1999, 1699, 1700; NJW 1999, 1701, 1702; ZIP 2003, 2114, 2115; BVerfGE 14, 263 ff ["Feldmühle"]).

  Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 1999 (NJW 1999, 1701) steht dieser Beurteilung nicht entgegen, weil es bei der vorliegenden Fallgestaltung, anders als dort, nicht darum geht zu verhindern, dass die Partner des Unternehmensvertrages es einseitig in der Hand hätten, den Schutzmechanismus der §§ 304, 305 AktG durch nachträgliche Maßnahmen, wie etwa die Kündigung des Vertrages, auszuhebeln.

• OLG Koblenz, 23.11.2000 - 6 U 1434/95

  Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen Verletzung des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2004 - 3 W 167/03

  In der Folgezeit hat auf die vorerwähnten Aktionärsklagen hin das Oberlandesgericht Koblenz durch rechtskräftige Urteile vom 26. April 2001 im Verfahren 6 U 746/95 (abgedruckt in ZIP 2001, 1093) und vom 23. November 2000 im Verfahren 6 U 1434/95 (abgedruckt in ZIP 2001, 1095) die Beschlüsse der Hauptversammlungen der Reginaris vom 26./27. August 1994 und vom 22. Juni 1994 über deren Zustimmung zu dem Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag vom 3./4. Mai 1994 für nichtig erklärt.

  Bei Unwirksamkeit des vollzogenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages stehe den außenstehenden Aktionären deshalb auch kein Anspruch auf angemessenen Ausgleich (§ 304 AktG) und auf angemessene Abfindung (§ 305 AktG) zu (so ausdrücklich Köhler, ZGR 1985, 307, 319;… vgl. weiter Emmerich in Emmerich/Habersack aaO, § 291 Rdnr. 30 a und § 293 Rdnrn. 24, 38 b a. E.;… Hüffer aaO, § 291 Rdnr. 21 a. E.;… Koppensteiner aaO, § 293 Rdnr. 52 und § 297 Rdnrn. 35 ff; Kleindiek, ZIP 1988, 613, 618 ff; Köhler, ZGR 1985, 307, 310; LG Frankenthal, ZIP 1988, 1460, 1463, zustimmend kommentiert von Timm in EWiR § 297 AktG, 1/88, 947, 948; so für das Verhältnis zu den klagenden Aktionären auch OLG Koblenz, ZIP 2001, 1095, 1097 f).

• BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

  Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2004 - 3 W 167/03

  Weder die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft noch der Schutz des in der Aktie verkörperten Anteilseigentums gebieten eine andere Beurteilung (Abgrenzung zu BGHZ 135, 374 ["Guano"] und BGHZ 147, 108 ["DAT/Altana"]).

  Zwar ist höchstrichterlich entschieden, dass das Recht der außenstehenden Aktionäre auf Festsetzung eines angemessenen Ausgleichs bzw. einer angemessenen Abfindung fortbesteht und deshalb das Spruchstellenverfahren fortzuführen ist, wenn der Unternehmensvertrag aufgrund von Umständen beendet wird, welche die Vertragspartner(etwa durch Kündigung, Auflösung , Eingliederung oder Verschmelzung) zeitlich nach dem Beginn des Spruchstellenverfahrens und mit Wirkung nur für die Zukunft (ex nunc) veranlasst haben (vgl. BGHZ 135, 374, 377 = NJW 1997, 2242 ["Guano"] und BGHZ 147, 108, 111 f = NJW 2001, 2080 ["DAT/Altana"]; anders noch Senat, Beschluss vom 2. August 1994 - 3 W 76/94 -, abgedr.

• BGH, 20.05.1997 - II ZB 9/96

  Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre nach Beendigung des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2004 - 3 W 167/03

  Weder die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft noch der Schutz des in der Aktie verkörperten Anteilseigentums gebieten eine andere Beurteilung (Abgrenzung zu BGHZ 135, 374 ["Guano"] und BGHZ 147, 108 ["DAT/Altana"]).

  Zwar ist höchstrichterlich entschieden, dass das Recht der außenstehenden Aktionäre auf Festsetzung eines angemessenen Ausgleichs bzw. einer angemessenen Abfindung fortbesteht und deshalb das Spruchstellenverfahren fortzuführen ist, wenn der Unternehmensvertrag aufgrund von Umständen beendet wird, welche die Vertragspartner(etwa durch Kündigung, Auflösung , Eingliederung oder Verschmelzung) zeitlich nach dem Beginn des Spruchstellenverfahrens und mit Wirkung nur für die Zukunft (ex nunc) veranlasst haben (vgl. BGHZ 135, 374, 377 = NJW 1997, 2242 ["Guano"] und BGHZ 147, 108, 111 f = NJW 2001, 2080 ["DAT/Altana"]; anders noch Senat, Beschluss vom 2. August 1994 - 3 W 76/94 -, abgedr.

• OLG Zweibrücken, 02.08.1994 - 3 W 76/94

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2004 - 3 W 167/03

  Zwar ist höchstrichterlich entschieden, dass das Recht der außenstehenden Aktionäre auf Festsetzung eines angemessenen Ausgleichs bzw. einer angemessenen Abfindung fortbesteht und deshalb das Spruchstellenverfahren fortzuführen ist, wenn der Unternehmensvertrag aufgrund von Umständen beendet wird, welche die Vertragspartner(etwa durch Kündigung, Auflösung , Eingliederung oder Verschmelzung) zeitlich nach dem Beginn des Spruchstellenverfahrens und mit Wirkung nur für die Zukunft (ex nunc) veranlasst haben (vgl. BGHZ 135, 374, 377 = NJW 1997, 2242 ["Guano"] und BGHZ 147, 108, 111 f = NJW 2001, 2080 ["DAT/Altana"]; anders noch Senat, Beschluss vom 2. August 1994 - 3 W 76/94 -, abgedr.

  in NJW-RR 1994, 1526, jedoch aufgehoben durch BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 1999, abgedr.

• OLG Köln, 03.01.2000 - 2 Wx 23/99

  Anfechtung der Bestellung eines Abschlußprüfers durch das Registergericht

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2004 - 3 W 167/03

  3 Z 120/87">NJW-RR 1988, 198, 199; OLG Düsseldorf FGPrax 1996, 155; OLG Köln NJW-RR 2000, 844, 845; Keidel/Kuntze/Winkler, FG, 15. Aufl., § 19 Rdnr. 85 und § 13 a Rdnr. 44); die Erledigung der Hauptsache als Wegfall einer Voraussetzung der Sachentscheidung ist dabei von Amts wegen zu berücksichtigen, ohne dass es auf Erledigungserklärungen der Beteiligten ankommt (…OLG Düsseldorf aaO;… Keidel/Kuntze/Winkler aaO, § 19 Rdnr. 88).

  Wegen der im ersten Rechtszug eingetretenen Erledigung der Hauptsache waren danach die Hauptbeschwerden bereits im Zeitpunkt ihrer Einlegung unzulässig (vgl. BGH NJW 1984, 54; OLG Köln NJW-RR 2000, 844, 845 m. w. N.;… Keidel/Kuntze/Winkler aaO, § 19 Rdnr. 85).

• BGH, 14.12.1987 - II ZR 170/87

  Rechtliche Behandlung eines nichtigen Beherrschungs- und …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2004 - 3 W 167/03

  Allerdings hat der Bundesgerichtshof in jeweils zum GmbH-Konzernrecht ergangenen Entscheidungen (BGHZ 103, 1, 4 f = NJW 1988, 1326 ["Familienheim"]; BGHZ 116, 37, 39 = NJW 1992, 505; BGH WM 2002, 77, 78 = NJW 2002, 822) die Grundsätze über fehlerhafte Gesellschaften auf nichtige Unternehmensverträge angewandt, um Pflichten des herrschenden Unternehmens zum Verlustausgleich (entsprechend § 302 AktG) und zur Sicherstellung der Gläubigerforderungen (entsprechend § 303 AktG) zu gewährleisten.
• BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

  Feldmühle-Urteil

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2004 - 3 W 167/03

  Bedacht ist, dass das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum besonderen (Grundrechts-)Schutz genießt (Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 1 des 1. ZP zur EMRK), Minderheitsaktionäre für Beeinträchtigungen ihrer vermögensrechtlichen Stellung wirtschaftlich voll zu entschädigen sind und dass der gesetzlich gewährleistete Schutz ihres Aktieneigentums nicht auf der Rechtsanwendungsebene unterlaufen werden darf (vgl. BVerfG NJW 1999, 1699, 1700; NJW 1999, 1701, 1702; ZIP 2003, 2114, 2115; BVerfGE 14, 263 ff ["Feldmühle"]).
• BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97

  Rechtsfolgen des Beitritts eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2004 - 3 W 167/03

  Die angeordnete Erstattung der den Beteiligten zu 18) und 19) im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten beruht auf der zwingenden Bestimmung des § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG (zur Anwendung vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 1998 - II ZB 5/97 - und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. September 1995 -19 W 4/95 AktE -, jeweils zitiert nach juris; BayOblG AG 2003, 631, 633; Senat…, Beschluss vom 21. Oktober 2003 - 3 W 98/03 - MünchKomm/Bilda aaO, § 306 Rdnrn. 124, 169 ); als unbegründet im Sinne der Vorschrift ist jedes erfolglose, also auch das unzulässige Rechtsmittel anzusehen (…MünchKomm/Bilda aaO, § 306 Rdnr. 124;… Keidel/Kuntze/Winkler aaO § 13 a Rdnr. 33 ).
• BGH, 11.11.1991 - II ZR 287/90

  Haftung aus Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträgen im GmbH-Vertragskonzern

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2004 - 3 W 167/03

  Allerdings hat der Bundesgerichtshof in jeweils zum GmbH-Konzernrecht ergangenen Entscheidungen (BGHZ 103, 1, 4 f = NJW 1988, 1326 ["Familienheim"]; BGHZ 116, 37, 39 = NJW 1992, 505; BGH WM 2002, 77, 78 = NJW 2002, 822) die Grundsätze über fehlerhafte Gesellschaften auf nichtige Unternehmensverträge angewandt, um Pflichten des herrschenden Unternehmens zum Verlustausgleich (entsprechend § 302 AktG) und zur Sicherstellung der Gläubigerforderungen (entsprechend § 303 AktG) zu gewährleisten.
• BGH, 05.11.2001 - II ZR 119/00

  Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf einen …
• BVerfG, 27.01.1999 - 1 BvR 1805/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beendigung eines aktienrechtlichen …
• BVerfG, 25.07.2003 - 1 BvR 234/01

  Schutz von Minderheitsaktionären bei Verschmelzung
• BayObLG, 23.10.2002 - 3Z BR 370/01

  Neues Spruchverfahren bei Änderung des Gewinnabführungs- und …
• OLG Düsseldorf, 29.09.1995 - 19 W 4/95
• LG Frankenthal, 04.08.1988 - 2 (HK) O 178/87
• BayObLG, 11.09.2001 - 3Z BR 101/99

  Vorlage an den BGH bei mehreren Verfahrensgegenständen
• BayObLG, 19.10.1995 - 3Z BR 17/90

  Brauerei: Unternehmensbewertung
• BGH, 27.10.1983 - VII ZR 41/83

  Anschließung an unselbständiges Anschlußrechtsmittel
• BGH, 25.11.1981 - IVb ZB 756/81

  Antrag auf Übertragung des Sorgerechts für ein Kind in Abänderung eines …
• BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76

  Anschlußbeschwerde nach FGG
• BGH, 24.11.1993 - BLw 37/93

  Öffentlichkeit in Landwirtschaftssachen; Kündigung der Mitgliedschaft in einer …
• EGMR, 20.02.2003 - 44324/98

  Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND
• OLG Koblenz, 26.04.2001 - 6 U 746/95

  Angabe der voraussichtlichen Dauer der Hauptversammlung in der Einberufung; …
• BGH, 05.05.1983 - V BLw 1/82

  Grundstückskaufvertrag - Genehmigungsbehörde - Landwirtschaftsgericht - …

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Schleswig, 27.08.2008 - 2 W 160/05

  Abfindungsanspruch bei unwirksamen Beherrschungsvertrag

  So lange der Beschluss der Hauptversammlung fehlt, kann nicht davon die Rede sein, dass ein auf die gemeinschaftliche Durchführung des Beherrschungsvertrages gerichtetes Ziel der AG besteht (vgl. OLG Zweibrücken NZG 2004, 382; OLG Hamm NZG 2005, 604 ).

  Es liegt nahe, den Fall der fehlenden Billigung durch die Hauptversammlung der Konstellation gleich zu stellen, in der mit der Durchführung des Beherrschungsvertrages nicht überstimmende außen stehende Aktionäre den Hauptversammlungsbeschluss mit Erfolg angefochten haben (OLG Zweibrücken, ZIP 2004, 559, 562).

• OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14

  Barwertermittlung nach Squeeze-Out: Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab von …

  Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SpruchG in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung ist zwar im Spruchstellenverfahren als echtem Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in welchem über "zivilrechtliche Ansprüche" der Minderheitsaktionäre im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zu befinden ist (vgl. EGMR…, Urteil vom 20.02.2003 - 44324/98, juris, Rn. 43) im Regelfall aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden (vgl. a. Pfälzisches OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02.03.2004 - 3 W 167/03, OLGR 2004, 278, 280).
• OLG Zweibrücken, 23.08.2007 - 3 W 147/07

  Spruchverfahren: Erledigung in der Hauptsache im Beschwerdeverfahren bei erneuter …

  Die Erledigung der Hauptsache als Wegfall einer Voraussetzung der Sachentscheidung ist dabei von Amts wegen zu berücksichtigen, ohne dass es auf Erledigungserklärungen der Beteiligten ankommt (vgl. Senat, Beschluss vom 2. März 2004 - 3 W 167/03 - m. w. N., veröffentlicht u. a. in FGPrax 2004, 246 = NZG 2004, 382, 383 = OLGR Zweibrücken 2004, 278 = ZIP 2004, 559 = DB 2004, 642).

  Die angeordnete Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 17 Abs. 1 SpruchG i. V. m. der zwingenden Bestimmung des § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG; als unbegründet im Sinne der letztgenannten Vorschrift ist jedes erfolglose, also auch das unzulässige Rechtsmittel anzusehen (vgl. in diesem Zusammenhang auch Senat, OLGR Zweibrücken 2004, 278, 282 f m. w. N.).

• OLG München, 24.06.2008 - 31 Wx 83/07

  Spruchverfahren: Statthaftigkeit bei Vorliegen eines keinen Ausgleich …

  Nur im Ausnahmefall ist das beherrschende Unternehmen daneben verpflichtet, den Aktionären des beherrschten Unternehmens selbst Schadensersatz zu leisten, nämlich nur wenn und soweit diese "abgesehen von einem Schaden, der ihnen durch Schädigung der Gesellschaft zugefügt worden ist, geschädigt ... sind" (vgl. hierzu: BGH NJW 1989, 1800; BGH DB 2008, 918; OLG Zweibrücken ZIP 2004, 559;… MünchHdbGesR IV/Krieger § 70 Rn. 12 und § 69 Rn. 133 f.;… Schürnbrand aaO S. 57 ff.).

  c) Auch nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft ergibt sich vorliegend nicht die Statthaftigkeit des Spruchverfahrens, schon deswegen nicht, weil es an einer Eintragung des BCA im Handelsregister der Antragsgegnerin zu 1 fehlt (vgl. hierzu: OLG Zweibrücken ZIP 2004, 559 (562);… Hüffer § 291 Rn. 21;… Kölner Kommentar-AktG/Koppensteiner § 297 Rn. 55;… Spindler/Stilz/Veil § 291 Rn. 64;… Emmerich/Habersack Konzernrecht 8. Aufl. § 11 IV;… Schürnbrand aaO S. 50 f.).

• KG, 09.06.2008 - 2 W 101/07

  Unternehmensvertrag mit einer Aktiengesellschaft: Zulässigkeit eines …

  Es ist jedoch nicht geklärt, ob diese Grundsätze auch eingreifen, wenn die Nichtigkeit auf dem (durch ein Anfechtungsurteil ex nunc festgestellten) Fehlen der Zustimmung der Hauptversammlung nach § 293 AktG beruht (vgl. OLG Hamburg NZG 2005, 604, 605 m.N. für beide Ansichten; für eine Rückabwicklung etwa OLG Zweibrücken ZIP 2004, 559, 561 f.;… Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 291 Rn 21;… gegen eine Rückabwicklung etwa Altmeppen in: MüKo, AktG, 2. Aufl., § 291 Rn 207).
• OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 25/05

  Anschlussbeschwerde im Spruchverfahren: Zur Frage der Zulässigkeit der …

  Das gilt auch im Spruchverfahren (so ausdrücklich BayObLGZ 2001, 258; OLG Zweibrücken NZG 2004, 382;… Vollrath in Widmann, UmwG, Anh. 13: SpruchG § 12 Rn. 14;… KK-SpruchG/Wilske § 12 Rn. 25; a.A. OLG Düsseldorf AG 2005, 771 unter Hinweis auf die Möglichkeit, im Spruchverfahren auch Anschlussanträge stellen zu können; gemeint sind wohl die nach altem Spruchverfahrensrecht zulässigen, allerdings auch befristeten Folgeanträge, § 307 Abs. 3 Satz 2 und 4 UmwG, aus denen aber für die Frage der Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde nichts folgt;… a.A. wohl auch Fritzsche/Dreier/Verfürth, SpruchG § 12 Rn. 12).
• OLG Zweibrücken, 03.08.2004 - 3 W 60/04

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Beginn der Antragsfrist im Falle des Delisting

  Danach sind einem Beteiligten die Kosten aufzuerlegen, die er durch die Einlegung eines unbegründeten Rechtsmittels veranlasst hat (vgl. auch: Senat, Beschluss vom 2. März 2004 - 3 W 167/03 -, abgedruckt u. a. in OLGR 2004, 278, 282 f m.z.w.N.).
• BayObLG, 28.07.2004 - 3Z BR 87/04

  Auswirkungen eines Delistings auf den Fortgang eines aktienrechtlichen …

  a) Ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit erledigt sich in der Hauptsache, wenn ein nach Einleitung des Verfahrens eingetretenes Ereignis die Sach- und Rechtslage so verändert, dass die Voraussetzungen für eine gerichtliche Entscheidung über den Verfahrensgegenstand nicht mehr gegeben sind (vgl. BGH NJW 1982, 2505/2506; BayObLGZ 1990, 130/131; OLG Zweibrücken ZIP 2004, 559/560;… Bassenge Einl. FGG Rn. 118;… Keidel/Kahl § 19 Rn. 85).

  Andererseits kann die Erledigungswirkung in einem Spruchverfahren jedenfalls dann eintreten, wenn ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag nach wirksamer Anfechtung des Hauptversammlungsbeschlusses ex tunc nichtig ist (vgl. OLG Zweibrücken ZIP 2004, 559).

• OLG Zweibrücken, 25.04.2005 - 3 W 255/04

  Spruchverfahren über die Barabfindung von Minderheitsaktionären: Unzulässigkeit …

  Danach sind einem Beteiligten die Kosten aufzuerlegen, die er durch die Einlegung eines unbegründeten Rechtsmittels veranlasst hat (vgl. auch Senat, Beschluss vom 2. März 2004 - 3 W 167/03 -, abgedr. u. a. in OLGR 2004, 278, 282 ff m. zahlr.
• LG München I, 19.10.2007 - 5 HKO 13298/07

  Voraussetzungen für die Durchführung eines Spruchverfahrens; Möglichkeit einer …

  Die besseren Gründe sprechen indes für die eine Analogie ablehnende Gegenansicht (…vgl. Simon in: Simon, SpruchG, 2007, Rdn. 53 zu § 1; LG Flensburg, Beschluss vom 12.8.2005, Az. 6 O 139/03 ; in diese Richtung auch OLG Zweibrücken ZIP 2004, 559, 562 [OLG Zweibrücken 02.03.2004 - 3 W 167/03] - Reginaris).

  Ebenso wie bei einem gerichtlich für nichtig erklärten Zustimmungsbeschluss die Auffassung vertreten wird, in einer solchen Situation dürfe es keinen Vertrauensschutz geben (vgl. OLG Zweibrücken ZIP 2004, 559, 562 [OLG Zweibrücken 02.03.2004 - 3 W 167/03] - Reginaris;… Hüffer, AktG, a.a.O., Rdn. 21 zu § 291;… Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 4. Aufl., Rdn. 30 a zu § 291 AktG ), kann es auch keinen Vertrauensschutz geben, wenn die zwingend erforderliche Zustimmung der Hauptversammlung zu einem Unternehmensvertrag gem. §§ 291 Abs. 1, 293 Abs. 1 Satz 1 AktG fehlt.

• OLG Hamburg, 01.11.2004 - 11 W 5/04

  Erledigung eines wegen eines Beherrschungsvertrages eingeleiteten …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 6 W 24/08

  Zulässigkeit eines aktienrechtlichen Freigabeantrags nach Eintragung eines …
• KG, 30.04.2009 - 2 W 119/08

  Zulässigkeit des Spruchverfahrens: Wechsel vom amtlichen Markt in den Entry …
• OLG Hamm, 14.04.2009 - 15 Wx 241/08

  Eintragung der Nichtigkeit eines Unternehmensvertrages
• OLG Stuttgart, 09.07.2021 - 20 W 13/19

  Spruchverfahren Squeeze-out VBH Holding