Rechtsprechung
| KG, 11.03.1977 - 1 W 1469/75, 1 W 1470/75 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 764
- DNotZ 1977, 500
- VersR 1977, 1102
Wird zitiert von ... (7)
- KG, 19.03.2024 - 9 W 59/22
Nichtigkeit eines Rechtsanwaltsvertrags wegen Geschäftsunfähigkeit des Mandanten
Rn. 14 1. Allerdings geht die nahezu einhellige Auffassung in der Literatur (…Toussaint in: BeckOK KostR, 42. Ed. 1.7.2023, GNotKG § 29 Rn. 6;… Gläser in: Korintenberg, 22. Auflage 2022, GNotKG § 29 Rn. 7;… Neie in: Bormann/Diehn/Sommerfeldt/, 4. Auflage 2021, GNotKG § 29 Rn. 8;… Wudy in: Rohs/Wedewer, GNotKG, 122. Aktualisierung Dezember 2018, § 29 Rn. 36;… Fackelmann in: Fackelmann/Heinemann, Gerichts- und Notarkostengesetz, Handkommentar, 2013, § 29 Rn. 10;… Genske in: Renner/Otto/Heinze, Leipziger Gerichts- & Notarkosten-Kommentar, 3. Auflage 2021, § 29 Rn. 8 ff., der allerdings meint, dass die unerkannte Geschäftsunfähigkeit auch dann kein Hindernis für Kostenhaftung darstelle, wenn es sich nicht um eine Pflichtaufgabe des Notars handelt) und auch die herrschende Meinung in der Rechtsprechung (zu §§ 2 Nr. 1, 141 KostO: OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. Oktober 1972 - 20 W 312/72 -, KostRsp KostO § 2 Nr. 17; Kammergericht, Beschluss vom 11. März 1977 - 1 W 1469/75 -, Rn. 13 - 14, juris; Beschluss vom 09. Juni 1978 - 1 W 3283/78 -, MDR 1978, 1030 - 1031; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Februar 1991 - BReg …Es bestehe kein Grund, die Kostenbestimmungen über die Antragsschuldnerhaftung in gerichtlichen Verfahren anders auszulegen (Kammergericht, Beschluss vom 11. März 1977 - 1 W 1469/75 -, Rn. 13 - 14, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 28. Februar 1991 - BReg 3 Z 141/90 -, Rn. 9 - 10, juris).
Rn. 27 Unabhängig davon hält auch die h.M. eine entsprechende Anwendung dieser bürgerlich-rechtlichen Schutzvorschriften der §§ 104 ff. BGB auf öffentlich-rechtliche Verhältnisse grundsätzlich für geboten (Kammergericht
, Beschluss vom 11. März 1977 - 1 W 1469/75 -, Rn. 13, juris) und im Bereich der sonstigen Betreuung der Beteiligten auf dem Gebiet vorsorgender Rechtspflege im Sinne von § 24 Absatz 1 Satz 1 BNotO zugunsten schutzbedürftiger Geschäftsunfähiger auch ausdrücklich für gerechtfertigt.Warum demgegenüber gerade dieser Umstand, "daß die Gerichte ein Tätigwerden nicht ablehnen können und in gleicher Weise Leistungen zu erbringen haben, als wenn sie von einem Geschäftsfähigen befaßt worden wären" (Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 28. Februar 1991 - BReg 3 Z 141/90 -, Rn. 10, juris; Kammergericht, Beschluss vom 11. März 1977 - 1 W 1469/75 -, Rn. 13 - 14, juris), der "innere Grund" für die Abweichung von den Grundsätzen der §§ 104 ff. BGB sein soll, wird von der h.M. nicht begründet und ist auch sonst nicht nachvollziehbar.
Soweit sich die o.g. Rechtsprechung zur Begründung der h.M. darauf stützt, die sinngemäße Anwendung der Vorschriften der §§ 104 ff. BGB sei vorliegend ausgeschlossen, weil die nach der besonderen Natur des jeweiligen Sachbereichs getroffene gesetzgeberische Wertung durch getroffene Regelungen im Prozessrecht etwas Anderes besage (Kammergericht, Beschluss vom 11. März 1977 - 1 W 1469/75 -, Rn. 13, juris), vermag der Senat dem nicht zu folgen.
Rn. 31 Es trifft zwar zu (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 1993 - V ZB 5/93 -, juris), dass es "seit jeher allgemein anerkannt" ist, dass "auch die Abweisung der von einem Geschäftsunfähigen selbst erhobenen Klage notwendigerweise zur Folge [hat], daß dem Kläger nach § 91 ZPO die Prozeßkosten aufzuerlegen sind" (Kammergericht, Beschluss vom 11. März 1977 - 1 W 1469/75 -, Rn. 13, juris;… so auch OLG Köln Beschluss vom 11. September 2000 - 2 Wx 44/00 -, BeckRS 2000, 12802 Rn. 10, beck-online; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Februar 1991 - BReg …
Dass die privatrechtliche Verpflichtungsunfähigkeit den Geschäftsunfähigen nicht von der Erstattung außergerichtlicher Kosten der Gegenpartei sowie im Verhältnis zu dieser (!) von der Zahlung der gerichtlichen Kosten und Auslagen als Titelschuldner befreit (Kammergericht, Beschluss vom 11. März 1977 - 1 W 1469/75 -, Rn. 13, juris), findet seinen Grund denn auch allein in den prozessualen Kostenerstattungsvorschriften, nicht aber im Kostenrecht.
Rn. 36 Ob der Gesetzgeber bei der Normierung der rechtlichen Existenz und Bescheidungsbedürftigkeit von Verfahrenshandlungen im Prozessrecht an die natürliche Handlungsfähigkeit anknüpft (Kammergericht, Beschluss vom 11. März 1977 - 1 W 1469/75 -, Rn. 13, juris) ist daher unerheblich.
- KG, 27.03.2024 - 9 W 59/22
Ausschluss der Kostenhaftung wegen Geschäftsunfähigkeit; Erhebung einer Gebühr …
Allerdings geht die nahezu einhellige Auffassung in der Literatur (…Toussaint in: BeckOK KostR , 42. Ed. 1.7.2023, GNotKG § 29 Rn. 6;… Gläser in: Korintenberg, 22. Auflage 2022, GNotKG § 29 Rn. 7;… Neie in: Bormann/Diehn/Sommerfeldt/, 4. Auflage 2021, GNotKG § 29 Rn. 8;… Wudy in: Rohs/Wedewer, GNotKG , 122. Aktualisierung Dezember 2018, § 29 Rn. 36;… Fackelmann in: Fackelmann/Heinemann, Gerichts- und Notarkostengesetz , Handkommentar, 2013, § 29 Rn. 10;… Genske in: Renner/Otto/Heinze, Leipziger Gerichts- & Notarkosten-Kommentar, 3. Auflage 2021, § 29 Rn. 8 ff., der allerdings meint, dass die unerkannte Geschäftsunfähigkeit auch dann kein Hindernis für Kostenhaftung darstelle, wenn es sich nicht um eine Pflichtaufgabe des Notars handelt) und auch die herrschende Meinung in der Rechtsprechung (zu §§ 2 Nr. 1, 141 KostO : OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. Oktober 1972 - 20 W 312/72 -, KostRsp KostO § 2 Nr. 17; Kammergericht, Beschluss vom 11. März 1977 - 1 W 1469/75 -, Rn. 13 - 14, juris; Beschluss vom 09. Juni 1978 - 1 W 3283/78 -, MDR 1978, 1030 - 1031; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Februar 1991 - BReg …Es bestehe kein Grund, die Kostenbestimmungen über die Antragsschuldnerhaftung in gerichtlichen Verfahren anders auszulegen (Kammergericht, Beschluss vom 11. März 1977 - 1 W 1469/75 -, Rn. 13 - 14, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 28. Februar 1991 - BReg 3 Z 141/90 -, Rn. 9 - 10, juris).
Unabhängig davon hält auch die h.M. eine entsprechende Anwendung dieser bürgerlich-rechtlichen Schutzvorschriften der §§ 104 ff. BGB auf öffentlich-rechtliche Verhältnisse grundsätzlich für geboten (Kammergericht
, Beschluss vom 11. März 1977 - 1 W 1469/75 -, Rn. 13, juris) und im Bereich der sonstigen Betreuung der Beteiligten auf dem Gebiet vorsorgender Rechtspflege im Sinne von § 24 Absatz 1 Satz 1 BNotO zugunsten schutzbedürftiger Geschäftsunfähiger auch ausdrücklich für gerechtfertigt.Warum demgegenüber gerade dieser Umstand, "daß die Gerichte ein Tätigwerden nicht ablehnen können und in gleicher Weise Leistungen zu erbringen haben, als wenn sie von einem Geschäftsfähigen befaßt worden wären" (Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 28. Februar 1991 - BReg 3 Z 141/90 -, Rn. 10, juris; Kammergericht, Beschluss vom 11. März 1977 - 1 W 1469/75 -, Rn. 13 - 14, juris), der "innere Grund" für die Abweichung von den Grundsätzen der §§ 104 ff. BGB sein soll, wird von der h.M. nicht begründet und ist auch sonst nicht nachvollziehbar.
Soweit sich die o.g. Rechtsprechung zur Begründung der h.M. darauf stützt, die sinngemäße Anwendung der Vorschriften der §§ 104 ff. BGB sei vorliegend ausgeschlossen, weil die nach der besonderen Natur des jeweiligen Sachbereichs getroffene gesetzgeberische Wertung durch getroffene Regelungen im Prozessrecht etwas Anderes besage (Kammergericht, Beschluss vom 11. März 1977 - 1 W 1469/75 -, Rn. 13, juris), vermag der Senat dem nicht zu folgen.
Es trifft zwar zu (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 1993 - V ZB 5/93 -, juris), dass es "seit jeher allgemein anerkannt" ist, dass "auch die Abweisung der von einem Geschäftsunfähigen selbst erhobenen Klage notwendigerweise zur Folge [hat], daß dem Kläger nach § 91 ZPO die Prozeßkosten aufzuerlegen sind" (Kammergericht, Beschluss vom 11. März 1977 - 1 W 1469/75 -, Rn. 13, juris;… so auch OLG Köln Beschluss vom 11. September 2000 - 2 Wx 44/00 -, BeckRS 2000, 12802 Rn. 10, beck-online; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Februar 1991 - BReg …
Dass die privatrechtliche Verpflichtungsunfähigkeit den Geschäftsunfähigen nicht von der Erstattung außergerichtlicher Kosten der Gegenpartei sowie im Verhältnis zu dieser (!) von der Zahlung der gerichtlichen Kosten und Auslagen als Titelschuldner befreit (Kammergericht, Beschluss vom 11. März 1977 - 1 W 1469/75 -, Rn. 13, juris), findet seinen Grund denn auch allein in den prozessualen Kostenerstattungsvorschriften, nicht aber im Kostenrecht.
Ob der Gesetzgeber bei der Normierung der rechtlichen Existenz und Bescheidungsbedürftigkeit von Verfahrenshandlungen im Prozessrecht an die natürliche Handlungsfähigkeit anknüpft (Kammergericht, Beschluss vom 11. März 1977 - 1 W 1469/75 -, Rn. 13, juris) ist daher unerheblich.
- BGH, 26.02.2025 - IV ZB 37/24
Unerkannt geschäftsunfähig: Notarkosten sind zu zahlen
3 Z 141/90">MittBayNot 1991, 177 [juris Rn. 9 f.]; OLG Stuttgart Die Justiz 1990, 24; KG MDR 1978, 1030; KG DNotZ 1977, 500 [juris Rn. 13 f.]; OLG Frankfurt KostRspr KostO § 2 Nr. 17; LG Köln RNotZ 2005, 244 [juris Rn. 24]; Korintenberg/Gläser, GNotKG 22. Aufl. § 29 Rn. 7; Leiß in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht 3. Aufl. § 29 GNotKG Rn. 8; Neie in Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG 4. Aufl. § 29 Rn. 8; BeckOK-BNotO/Sander, § 17 Rn. 32 [Stand: 1. August 2024]; BeckOK-Kostenrecht/Toussaint, § 29 GNotKG Rn. 6 [Stand: 1. Oktober 2024]; Rohs/Wedewer/Wudy, GNotKG § 29 Rn. 36 [Stand: Juni 2024]).3 Z 141/90">MittBayNot 1991, 177 [juris Rn. 9 f.]; OLG Stuttgart Die Justiz 1990, 24 f.; KG DNotZ 1977, 500 [juris Rn. 13 f.]; OLG Frankfurt KostRspr KostO § 2 Nr. 17; LG Köln RNotZ 2005, 244 [juris Rn. 24]), bekannt war, sah der Gesetzgeber keinen Anlass, eine entsprechende Ausnahme zugunsten Geschäftsunfähiger anzuordnen (…vgl. Leiß in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht 3. Aufl. § 29 GNotKG Rn. 8).
- OLG Köln, 11.09.2000 - 2 Wx 44/00 3 Z 141/90|OLG Bremen; 15.11.1990; 4 WF 145/90">FamRZ 1991, 1080; KG DNotZ 1977, 500 = JurBüro 1977, 1119; KG DNotZ 1978, 568, 569 f. = JurBüro 1978, 1854, 1855; OLG Frankfurt DNotZ 1977, 500; Rohs/Wedewer, KostO, 1998, § 2 Rn. 9; Hartmann, KostG, 29. Aufl. 1999, § 2 KostO Rn. 13; Göttlich/Mümmler, KostO, 11. Aufl. 1992, zu K 1.24; Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl. 1999, Einführung vor § 104 Rn. 8; a.A.: Lappe in: Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 14. Aufl. 1999, § 2 Rn. 26a; ders. in Anmerkung zu BayObLG KostRsp.
Die Kostenpflicht nach diesen Vorschriften beruht demgemäß allein auf der verfahrensrechtlichen Veranlassung gegenüber dem Notar als Amtsträger (Antragstellung), nicht auf privatrechtlichen Willenserklärungen (BayObLG JurBüro 1991, 842, 843; KG DNotZ 1977, S. 500).
3 Z 141/90|OLG Bremen; 15.11.1990; 4 WF 145/90">FamRZ 1991, 1080; OLG Frankfurt a.a.O.; KG DNotZ 1977, 500 = JurBüro 1977, 1119, 1120).
- AG München, 27.03.1991 - HRB 86384
Unterschrift der verheirateten Prokuristin mit ihrem Geburtsnamen
MittBayNüt 1991 Heft 4 Kostenrecht 16. BGB § 104 Nr. 2; KostO § 2 Nr. 1 (Kostentragungspflicht eines Geschäftsunfähigen) Ein - für den Notar nicht erkennbar - wegen Geschäftsunfähigkeit Verfahrensunfähiger, der eine notarielle Beurkundung beantragt hat, ist zur Zahlung der Kosten verpflichtet (Anschluß an OLG Frankfurt KostRsp § 2 KostO Nr. 17 und KG DNotZ 1977, 500 ).Der Senat folgt insoweit der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Auffassung (vgl. OLG Frankfurt KostRsp § 2 KostO Nr. 17; KG DNotZ 1977, 500 = JurBüro 1977, 1119 und - mit Einschränkung - DNotZ 1978, 568 = JurBüro 1978, 1854 ;… Beushausen/Küntzel/Kersten/Bühlung KostG 5. Aufl. Anm. 3, Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann KostG 11. Aufl. Rdnrn.2 und 88, je zu § 2;… Hartmann Kostengesetze 23. Aufl. § 2 KostG Anm. 2 A b;… Göttlich/Mümmler KostG 10. Aufl. Stichwort "Kostenschuldner" 5.709;… Huhn/von Schuckmann BeurkG 2. Aufl. § 11, Rdnr. 11; a. A. Schneider Die Notarkosten-Beschwerde 1966 S.70 f.;… Paiandt/Heinrichs BGB 50. Aufl. Einf v § 104 Rdnr.8, der sich zu Unrecht auf KG DNotZ 1978, 568 beruft;… unklar Rohs/Wedewer KostG 3. Aufl. § 2 Rdnr. 9).
- BayObLG, 28.02.1991 - BReg. 3 Z 141/90
Kostentragungspflicht eines Geschäftsunfähigen
Der Senat folgt insoweit der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Auffassung (vgl. OLG Frankfurt KostRsp § 2 KostO Nr. 17; KG DNotZ 1977, 500 = JurBüro 1977, 1119 und - mit Einschränkung - DNotZ 1978, 568 = JurBüro 1978, 1854;… Beushausen/Küntzel/Kersten/Bühling KostO 5. Aufl. Anm. 3, Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann KostO 11. Aufl. Rn. 2 und 88, je zu § 2;… Hartmann Kostengesetze 23. Aufl. § 2 KostO Anm. 2 A b;… Göttlich/Mümmler KostO 10. Aufl. Stichwort "Kostenschuldner" S. 709;… Huhn/von Schuckmann BeurkG 2. Aufl. § 11 Rn. 11; a.A. Schneider Die Notarkosten-Beschwerde 1966 S. 70 f.;… Palandt/Heinrichs BGB 50. Aufl. Einf v § 104 Rn. 8, der sich zu Unrecht auf KG DNotZ 1978, 568 beruft;… unklar Rohs/Wedewer KostO 3. Aufl. § 2 Rn. 9). - LG Köln, 22.09.2004 - 11 T 43/04
Kostenhaftung eines unerkannt geschäftsunfähigen Auftraggebers
Die Kammer folgt insoweit der in der Rechtsprechung absolut herrschenden, insbesondere auch von dem für Notarkostensachen zuständigen 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln vertretenen Auffassung (OLG Frankfurt, KostRsp KostO § 2 Nr. 17; KG, DNotZ 1977, 500; BayObLG, JurBüro 1991, 842; OLG Köln, DNotZ 2001, 56, Beschluss vom 11. September 2000 - 2 Wx 44/00).
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