Volltextveröffentlichungen (2)

• Deutsches Notarinstitut

  AGBG § 9; BGB §§ 497 ff.
  Wiederkaufsrecht zugunsten Gemeinde bei Bauplatzvergabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  AGBG §§ 8, 9; BGB §§ 497 ff.
  Wirksamkeit eines Wiederkaufsrechts zugunsten einer Gemeinde im Grundstückskaufvertrag

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Wiederkaufsrecht für ein bebautes Grundstück

Papierfundstellen

• NJW 1996, 2104
• NVwZ 1996, 1142 (Ls.)
• DNotZ 1996, 541

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 17.05.1991 - V ZR 140/90

  Formularmäßige Vereinbarung einer Ankaufspflicht des Erbbauberechtigten

  Auszug aus OLG Hamm, 11.01.1996 - 22 U 67/95

  falls sie ein anderes t1genIie1m als Ivfltteipun風 ihrer LeLenstlllirung erwerben wollen, den bei AusUbung des Wiederkaufsrechts durch die Beklagte verlorenen Wertanteil ihres GrundstUcks erneut aufbringen mbBten, das U berdies unter Umstè°·nden in h6herem Lebensalter; nach der Rechtsprechung (BGH NJW 1991, 2141, 2142) sind die Bedingungen eines Vertrages dann unangemessen, wenn einer der Partner dem Risiko ausgesetzt wird, zur Erhaltung seines Hauses als Lebensè.EURttelpunkt im Alter Leistungen zu eiã‚‚ringen, die seine Altersversorgung MittBayNot 1996 Heft 3 gefhrden k6nnten; in diese Lage kè°·men die Klager bei den angenommenen, durchaus nicht unrealistischen Fè°·llen jedenfalls dann, wenn sie das von der Bå±± agten erwoå±±ene Grundstuck verkaufen muBten und an anderer Stelle in einem Eigenheim leben wollten.

  Es kann dé�¢ngestellt bleiben, ob die Absprachen der Parteien uber das Wiederkaufsrecht der Beklagten dann nicht nach§ 9 AGB-Gesetz unwirksam wåŠ n, wenn in dem Kaufvertrag eine 姉rzere Wiederkaufsfrist vereinbart worden wè°·re; denn in diesem Fall kann nicht etwa der unangemessene Vertragsteil é�¢t verandertem Inhalt als wirksam aufrechterhalten werden (BGH, NJW 1991, 2141, 2142).

• BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 18.91

  Zulässigkeit und Rechtsnatur von Verträgen nach dem "Weilheimer Modell"

  Auszug aus OLG Hamm, 11.01.1996 - 22 U 67/95

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die,, Einheié�¢schenmodelle" in einer Grundsatzentscheidung als ziyilè‚¥chtliche è"†rtr醜e qualifiè.EURert ( MittBayNot 1993, 164 ; zustimmend zumindest fr den Fall des Weiterverkaufs durch die Gemeinde bei den Zwischenerwerbsmodellen Jachmann, MittBayNot 1994, 93, 98).
• BGH, 10.11.1989 - V ZR 201/88

  Formularmäßige Ausdehnung der Haftung auf sämtliche Verbindlichkeiten eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.01.1996 - 22 U 67/95

  Es kann deswegen dahingestellt bleiben, ob etwa die Absprachen im Kaufvertrag, mit denen Zahlungspflichten der KI醜er gegenUber der ，è.EURt§ 9 AGB-Gesetz Beklagten begrUndet werden sollten nicht vereinbar sind; denn selbst wenn diese Regelungen unwirksam sind, so ist doch jedenfalls die Vereinbarung eines Wiederkaufrechts aus sich heraus sinnvoll und verstandlich, so daB die Absprachenu ber Zahlungen als äEUR gegebenenfalls äEUR ,,unzulassiger Regelungsteil" abtrennbar sind, ihre etwaige Unwirksamkeit also den Bestand des Wiederkaufsrechts und damit den Rechtsgrund é‡'r die Vormerkung nicht beeinfluBt (…siehe dazu BGH, a.a.O.; NJW 1989, 831, 833; 1990, 576, 577f.) Unstreitig haben die Klager das von der Beklagten gekaufte Grundstuck inzwischen mit einem Eigenheim bebaut; damit ist die Bedingung, welche die Parteien unter§ 4 in Ziffer 1 a) fr die Austibung des Wiederkaufsrechts vereinbart haben, endgtiltig entè.EURllen.

• BGH, 18.11.1988 - V ZR 75/87

  Bestellung einer Grundschuld an einem gemeinschaftlichen Grundstück der …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.01.1996 - 22 U 67/95

  Es kann deswegen dahingestellt bleiben, ob etwa die Absprachen im Kaufvertrag, mit denen Zahlungspflichten der KI醜er gegenUber der ，è.EURt§ 9 AGB-Gesetz Beklagten begrUndet werden sollten nicht vereinbar sind; denn selbst wenn diese Regelungen unwirksam sind, so ist doch jedenfalls die Vereinbarung eines Wiederkaufrechts aus sich heraus sinnvoll und verstandlich, so daB die Absprachenu ber Zahlungen als äEUR gegebenenfalls äEUR ,,unzulassiger Regelungsteil" abtrennbar sind, ihre etwaige Unwirksamkeit also den Bestand des Wiederkaufsrechts und damit den Rechtsgrund é‡'r die Vormerkung nicht beeinfluBt (…siehe dazu BGH, a.a.O.; NJW 1989, 831, 833; 1990, 576, 577f.) Unstreitig haben die Klager das von der Beklagten gekaufte Grundstuck inzwischen mit einem Eigenheim bebaut; damit ist die Bedingung, welche die Parteien unter§ 4 in Ziffer 1 a) fr die Austibung des Wiederkaufsrechts vereinbart haben, endgtiltig entè.EURllen.
• OLG Karlsruhe, 14.03.1991 - 9 U 260/89

  Bauverpflichtung und Wiederkaufsbedingungen einer Gemeinde mit dem AGBG vereinbar

  Auszug aus OLG Hamm, 11.01.1996 - 22 U 67/95

  So�t werden die meisten Vertr谷ge dieser Art der Inhaltskontrolle unterliegen (vgl. auch OLG Karlsruhe NJW-RR 1992, 18).
• OLG München, 27.06.1994 - 30 U 974/93

  Nachzahlungspflicht bei "Einheimischenmodell" als Vertragsstrafe

  Auszug aus OLG Hamm, 11.01.1996 - 22 U 67/95

  In Hç‹™efallen (z.B. auch dem vom Gericht wiederholt angesprochenen Scheiè.EURngsfall) wird der Kè°·ufer m6glicherweise auch aus§ 242 BGB einen Anpruch auf Zustimmung zur Fremdnutzung bzw. NichtausUbung des Wiederkaufsrechtes haben (Vgl. OLG Miinchen, MittBayNot 1994, 464 ; vgl. fr den 6ffentlich-rechtlichen Vertrag auch die Anpassungsm6glich-keit gemB§ 60 VwVfG).
• BGH, 26.02.1964 - V ZR 105/61

  Hochhaus-Grenzüberbau - §§ 994 ff BGB, Ausschlußwirkung der Vorschriften des …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.01.1996 - 22 U 67/95

  die Bebauung des Grundstucks zu ersetzen; denn nach gefestigter Rechtsprechung (BGH, NJW 1964, 1125, 1127 m.w.N.) geh6ren zu den Verwendungen auf ein Grundsé›"ck nicht auch diejenigen Kosten ，è.EURt denen ein Wohnhaus auf ihm errichtet worden ist und damit das Grundstck è.EURr einen Zweck benutzt wird, dem es zuvor nicht gedient hat.

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• BGH, 29.11.2002 - V ZR 105/02

  Zulässigkeit sog. "Einheimischenmodelle"

  a) Mit dem Berufungsgericht bejahen die Instanzgerichte diese Frage in veröffentlichten Entscheidungen ganz überwiegend (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1992, 18; OLG München, MittBayNot 1994, 541; OLG Koblenz, MDR 1995, 1110; DNotI-Report 1998, 25; OLG Hamm, NJW 1996, 2104; OLG Celle, DNotI-Report 1999, 70; OLGR 1999, 113; OLG Oldenburg, OLGR 2001, 34; LG Ravensburg, BWNotZ 1998, 44; LG Karlsruhe, DNotZ 1998, 483; LG Traunstein, NotBZ 1998, 198; MittRhNotK 1998, 420; NJW-RR 1999, 891).

  Es kommt hinzu, daß sich als Alternative zur Absicherung der Ziele von Einheimischenmodellen die Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts anbietet (vgl. dazu OLG Karlsruhe, NJW-RR 1992, 18; OLG Koblenz, MDR 1995, 1110, 1111; OLG Hamm, NJW 1996, 2104; LG Traunstein, NJW-RR 1999, 891, 892; Grziwotz, NJW 1997, 237, 238).

• LG Traunstein, 28.07.1998 - 6 O 2744/97

  Wiederkaufsrecht bei Einheimischenmodell

  Auch die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung des Rückerwerbsrechts der Gemeinde mit der Verpflichtung zum Rangrücktritt nur hinter Grundpfandrechte zur Finanzierung des Baus stellt keine unangemessene Benachteiligung dar (gegen OLG Hamm DNotZ 1996, 541 = NJW 1996, 2104).

  Aber anders als in dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall NJW 96, 2104/2105 liegt hier eine unangemessene Benachteilung nach § 9 AGBG nicht vor.

• LG Kaiserslautern, 06.06.2003 - 3 O 507/02

  Sicherung der Gewerbeansiedlung bei Grundstücksverkäufen einer Gemeinde durch …

  Diese sind, damit das Rechtsschutzinteresse bejaht werden kann, und im Interesse des entsprechenden Klagebegehrens analog §§ 133, 157 BGB wohl dahin auszulegen, dass Löschung der im Grundbuch eingetragenen Vormerkungen (§ 883 BGB), die den durch den wirksamen Rücktritt bedingten Rückauflassungsanspruch jeweils sichern, begehrt wird (vgl. dazu u.a. OLG Hamm NJW 1996, 2104/2105), da die hier in Rede stehenden Rücktrittsrechte der Beklagten im Grundbuch nicht eintragungsfähig und auch nicht eingetragen sind, somit für die Löschung eines "Rücktrittsrechts" kein Raum ist.

  59 Es kann jedoch hier dahinstehen, ob eine Befristung insoweit erforderlich ist, damit nicht in entsprechender Anwendung der Grundsätze zur Befristung in vertraglich vorgesehenen Wiederkaufsfällen von der Unwirksamkeit der entsprechenden Rücktrittsregel ausgegangen werden müsste (vgl. zur Befristung in Wiederkaufsfällen u. a. BayVGH DNotZ 1999, 639 ff. m. N. u. Anm.; LG Traunstein MittBayNot 1998, 465 (LS); OLG München MittBayNot 1998, 204/205; OLG Hamm NJW 1996, 2104/2105; OLG München MittBayNot 1994, 464 ff. m. Anm.;… vgl. zu den Unterschieden von Wiederkaufsfällen zu Rücktrittsrechten u. a. Soergel-Huber BGB 12. A. Bd. 3 Schuldrecht II Vor § 497 Rn. 14 a und zu öffentlich-rechtlichen, gesetzlichen Wiederkaufsrechten u. a. Müch.Komm.-Westermann Bd. 3 Schuldrecht Besonderer Teil I 3. A. § 497 Rn. 2, § 503 Rn. 1, a. E.;… Soergel-Huber aaO Vor § 497 Rn. 5), und wie lange die entsprechende Frist zu bemessen wäre - etwa 20 Jahre oder mehr -, da dann vorliegend angesichts der in den letzten Jahren aufkommenden Meinungen in Lit. und obergerichtlicher Rspr. hierzu im Wege der vertragergänzenden Auslegung (…vgl. u. a. Palandt-Heinrichs aaO § 157 Rn. 2 ff. m. N.;… Jauernig aaO § 157 Rn. 2 ff. m. N.) die in diesem Fall anzunehmende Vertragslücke entsprechend geschlossen werden müsste, von der Wirksamkeit der Rücktrittsregelungen in dieser Form auszugehen wäre, jedoch die entsprechenden Fristen in jedem Fall noch nicht abgelaufen wären.

• OLG Hamm, 19.09.2005 - 5 U 57/05
  Soweit ersichtlich wird heute bei den sog. "Einheimischen-Modellen" insbesondere auch unter Berücksichtigung der Regelungen für allgemeine Geschäftsbedingungen eine Bindung von 10 bis höchstens 25 Jahren für vertretbar angesehen (vgl. Jachmann, Rechtliche Qualifikation und Zulässigkeit von Einheimischen-Modellen als Beispiel für Verwaltungshandeln durch Vertrag, MittBayNot 1994, 93 ff (108) mit weiteren Nachweisen; OLG München NJW 1998, 1962; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1174; OLG Hamm, MittBayNot 1996, 199; Rastätter, Probleme beim Grundstückskauf von Kommunen, DNotZ 2000, 39).
• OLG München, 02.11.2000 - 1 U 2072/00

  Zulässigkeit einer Fremdenverkehrsdienstbarkeit

  Soweit das OLG Hamm für ein Wiederkaufsrecht eine Laufzeit von 20 Jahren als unangemessen betrachtet hat (NJW 96, 2104), ist der Fall nicht vergleichbar.
• OLG Düsseldorf, 02.07.1998 - 10 W 58/98

  Geschäftswert bei Kettenverschmelzung

  3. Auch die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung des Rückerwerbsrechts der Gemeinde mit der Verpflichtung zum Rangrücktritt nur hinter Grundpfandrechte zur Finanzierung des Baus stellt keine unangemessene Benachteiligung dar (gegen OLG Hamm, NJW 1996, 2104 = DNotZ 1996, 541 = MittBayNot 1996, 119 ) (Leitsätze des Einsenders) LG Traunstein, Urteil vom 28.7.1998 - 6 O 2744/97 -, mitgeteilt von Notar Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Regen.
• LG Karlsruhe, 13.02.1997 - 8 O 516/96

  Vereinbarkeit eines durch Rückauflassungsvormerkung gesicherten Wiederkaufsrechts …

  Die Anwendung des AGBG ist nicht dadurch gehindert, daß die Klauseln Teil eines notariell beurkundeten Vertrages sind (vergleiche BGH NJW 1991, 2141 [= MittBayNot 1991, 213 ]; Oberlandesgericht Karlsruhe NJW-RR 92, 18 ; OLG Hamm [= MittBayNot 1991, 213 ]; NJW 1996, 2104 [= MittBayNot 1996, 199]), denn zwar ist das Wiederkaufsrecht in §§ 497 f. BGB geregelt, gleichwohl ist die Inhaltskontrolle gemäß § 8 AGBG zulässig, da im Kaufvertrag Regelungen vereinbart sind, die die gesetzliche Regelung ändern, zumindest ergänzen.
• LG Ravensburg, 25.10.1996 - 1 T 330/96

  Wirksamkeit eines Wiederkaufsrechts zugunsten einer Gemeinde im …

  Dementsprechend hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 14.03.1991 (NJW-RR 1992, Seite 18 ff.) entschieden, daß die Verpflichtung, das Baugrundstück innerhalb von drei Jahren ab Erklärung der Auflassung mit einem Gebäude im Rahmen der bestehenden Bebauungsvorschriften zu bebauen mit der Möglichkeit, auf begründeten Antrag diese Frist angemessen zu verlängern, und die Einräumung eines Wiederkaufrechtes zum ursprünglichen Kaufpreis ohne Verzinsung und ohne Ausgleich für zwischenzeitlich eingetretene Wertsteigerungen den Käufer nicht unangemessen im Sinne von § 9 AGBG benachteilige Auch die vom Notarvertreter herangezogene Entscheidung des OLG Hamm vom 11.01.1996 ( DNotZ 1996, 541 ) geht nicht von einer generellen Unvereinbarkeit des Wiederkaufsrechtes mit dem AGBG aus.