Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 2113; ; BGB § 2136; ; GBO § 19; ; GBO § 22; ; GBO § 29

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 2113, 2136; GBO §§ 19, 22, 29
  Löschung eines Nichterbenvermerks bei Erfüllung eines

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Löschung des im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vermächtniserfüllung durch Vorerben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Übereignung eines Grundstücks aufgrund eines angeordneten Vermächtnisses; Zustimmung des Nacherben zur Löschung des im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks; Grundstücksübertragung in Form einer unentgeltlichen Verfügung des Vorerben; Ausscheiden eines Grundstücks ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 1592
• DNotZ 2003, 637
• FGPrax 2003, 151
• FamRZ 2003, 1781
• Rpfleger 2003, 495

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• OLG Hamm, 21.05.1996 - 15 W 109/96

  Löschung eines Nacherbenvermerks bei vorzeitiger Erfüllung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2003 - 3 Wx 162/02

  Zwar ergibt sich das nur aus dem bei den Akten befindlichen privatschriftlichen Testament, also nicht aus einer Urkunde, die in formeller Hinsicht den Anforderungen des § 29 Abs. 1 GBO genügt, der Senat geht jedoch in Übereinstimmung mit dem OLG Hamm(vgl. OLG Hamm NJW-RR 1996, 1230, 1231;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 12. Aufl., Rn. 3520).
• BayObLG, 30.07.1974 - BReg. 2 Z 28/74

  Fehlende Löschungsbewilligung übriger eingetragener Nacherben als …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2003 - 3 Wx 162/02

  Das Recht des Nacherben wird nämlich regelmäßig nicht nur dann nicht beeinträchtigt, wenn der befreite Vorerbe entgeltlich, der nicht befreite Vorerbe mit Zustimmung des Nacherben verfügt, sondern auch, wenn der Vorerbe mit der Verfügung eine Verbindlichkeit erfüllt, die ihm durch die letztwillige Verfügung auferlegt ist (vgl. BayObLGZ 1974, 312, 313; OLG Hamm, RPflG 1984, 312; OLG Düsseldorf, RPflG 1999, 541, 542).

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• BGH, 26.01.2005 - IV ZR 296/03

  Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung durch den Alleinerben

  c) Rechte der Nacherben werden nicht beeinträchtigt, wenn die Ernennung des Vorerben zum Testamentsvollstrecker nur den Zweck hat, einen wie hier ohnehin fälligen Anspruch gegen den Vorerben aus § 2174 BGB zu erfüllen (vgl. BayObLG DNotZ 2001, 808, 809 f.; OLG Düsseldorf ZEV 2003, 296 f. m. Anm. Ivo;… Bamberger/Roth/Litzenburger, BGB § 2113 Rdn. 22; alle m.w.N.).
• BGH, 12.07.2018 - V ZB 228/17

  Grundbuchsache: Anbringung eines Nacherbenvermerks bei Hinzuerwerb der übrigen …

  Rn. 16 aa) Allerdings bedarf es einer Mitwirkung der Nacherben nach verbreiteter Auffassung dann nicht, wenn der Vorerbe mit der Übernahme eines Nachlassgrundstücks in sein freies Vermögen lediglich in Erfüllung einer Nachlassverbindlichkeit oder einer Teilungsanordnung verfügt; in diesem Fall wird die Verfügung wegen Wegfalls der Verbindlichkeit rechtlich als nicht nachteilig und das Recht der Nacherben nicht beeinträchtigend angesehen (KG, JFG 22, 98, 100; OLG Hamm FamRZ 1995, 961, 962; BayObLGZ 2001, 118, 120 und OLG Düsseldorf FamRZ 2003, 1781, 1782 - zur Erfüllung eines Vermächtnisanspruchs;… Burandt/Rojahn/Lang, Erbrecht, 2. Aufl., § 2113 BGB, Rn. 16 f.;… Erman/Schmidt, BGB, 15. Aufl., § 2113 Rn. 4;… MüKoBGB/Ann, 7. Aufl., § 2048 Rn. 9;… Palandt/Weidlich, BGB, 77. Aufl., § 2113 Rn. 5;… RGRK-BGB/Johannsen, 12. Aufl., § 2113 Rn. 50;… Staudinger/Avenarius, BGB [2013], § 2113 Rn. 53, dort auch weitere Nachweise zur Gegenauffassung, die stets eine Beteiligung der Nacherben verlangt).
• OLG Frankfurt, 10.10.2017 - 20 W 72/16

  Grundbuch: Richtigkeit des Zeugnisses gem. § 36 GBO

  Zum anderen wird der Nacherbenvermerk nachträglich gegenstandslos, wenn der Vorerbe endgültig wirksam im Sinne des § 2113 BGB verfügt hat (vgl. die Nachweise bei Ivo ZEV 2003, 297 [OLG Düsseldorf 07.03.2003 - 3 Wx 162/02] ).

  Der diesbezügliche Nachweis, dass ein fälliger Vermächtnisanspruch bzw. eine Teilungsanordnung erfüllt wird, ist jedoch nach § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO durch öffentliche Urkunden zu führen (vgl. die Nachweise bei BayObLGZ 2001, 118, Tz. 12 bei juris, zum Vermächtnisanspruch, dort auch - Tz. 13 bei juris - zur Gegenauffassung;… vgl. zum Streitstand auch Meikel/Böhringer, a.a.O., § 51 Rz. 58;… Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 3520a; Ivo ZEV 2003, 297 [OLG Düsseldorf 07.03.2003 - 3 Wx 162/02] ).

• OLG München, 16.03.2015 - 34 Wx 430/14

  Zum Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers bei …

  Mit Rücksicht darauf, dass die Beteiligten durch öffentliche Urkunde das Bestehen des Vermächtnisanspruchs nicht nachweisen können, reicht aber auch insoweit die privatschriftliche Verfügung (§ 2247 BGB) zum Nachweis aus (vgl. OLG Düsseldorf ZEV 2003, 296 mit Anm. Ivo; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1230/1231;… Meikel/Böhringer GBO 11. Aufl. § 52 Rn. 54).
• OLG Celle, 23.07.2004 - 4 W 128/04

  Erforderlichkeit einer Zustimmung eines Nacherben zur Übereignung eines …

  Demgegenüber wird vor allem in der neueren Rechtsprechung und im Schrifttum die wohl im Vordringen befindliche Auffassung vertreten, dass der entsprechende Nachweis bei einem privatschriftlichen Testament auch durch Einsichtnahme in etwa beigezogene Nachlassakten oder durch beglaubigte Abschrift des privatschriftlichen Testaments nebst Eröffnungsniederschrift geführt werden kann (so bereits Deimann, Rpfleger 1978, 244; ferner OLG Hamm NJW-RR 1996, 1230;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Aufl., 2004, Rdnr. 3520) Demharter, Grundbuchordnung, 24. Aufl., 2002, § 51 GBO Rdnr. 34; so ausdrücklich zuletzt auch OLG Düsseldorf DNotZ 2003, 637 und ausdrücklich offen gelassen von BayObLG DNotZ 2001, 808).