Rechtsprechung
| BGH, 09.12.2004 - IX ZB 279/03 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6; BNotO § 18 Abs. 1
Zeugnisverweigerungsrecht des Notars umfasst auch zur Vorbereitung der Beurkundung übersandte Schriftstücke - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das "Anvertrautsein" in § 383 Abs. 1 Nr. 6 der Zivilprozessordnung (ZPO); Beschränkung einer nach dem Berufsrecht umfassenden Verschwiegenheitspflicht auf die im engeren Sinne anvertrauten Tatsachen; Umfang der Verschwiegenheitspflicht eines Notars; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6; BNotO § 18 Abs. 1
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Notars - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Notarrecht - Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Notars
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6; BNotO § 18 Abs. 1
Zeugnisverweigerungsrecht des Notars umfasst auch zur Vorbereitung der Beurkundung übersandte Schriftstücke - Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6; BNotO § 18
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Notars
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1948
- MDR 2005, 719
- DNotZ 2005, 288
- FamRZ 2005, 434 (Ls.)
- VersR 2006, 239
- WM 2005, 1579
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (9)
- BGH, 04.07.1984 - IVa ZB 18/83
Weitere Beschwerde in Nachlaßsachen - Ärztliche Schweigepflicht und Zeugniszwang
Auszug aus BGH, 09.12.2004 - IX ZB 279/03
Umfaßt werden auch solche Umstände, die der zur Zeugnisverweigerung berechtigte Personenkreis aufgrund seiner Vertrauensstellung oder im Zusammenhang damit erfahren hat, gleichgültig ob diese Kenntnis auf einem besonderen Vertrauensakt beruht oder nicht (vgl. BGHZ 40, 288, 293 f; 91, 392, 397;… BGH, Urt. v. 20. April 1983 - VIII ZR 46/82, DB 1983, 1921; RGZ 54, 360, 361).Aus seiner Weigerung kann sich in einem solchen Fall ein weiteres Zwischenverfahren über die Berechtigung der erneuten Aussageverweigerung ergeben (vgl. BGHZ 91, 392, 400 f).
- BGH, 14.11.1963 - III ZR 19/63
Ärztliches Zeugnisverweigerungsrecht
Auszug aus BGH, 09.12.2004 - IX ZB 279/03
Umfaßt werden auch solche Umstände, die der zur Zeugnisverweigerung berechtigte Personenkreis aufgrund seiner Vertrauensstellung oder im Zusammenhang damit erfahren hat, gleichgültig ob diese Kenntnis auf einem besonderen Vertrauensakt beruht oder nicht (vgl. BGHZ 40, 288, 293 f; 91, 392, 397;… BGH, Urt. v. 20. April 1983 - VIII ZR 46/82, DB 1983, 1921; RGZ 54, 360, 361).Der Bundesgerichtshof hat zu der Regelung in der Strafprozeßordnung bereits entschieden, daß die durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 735) geänderte Fassung nur eine Klarstellung enthält, die den Gegenstand des Zeugnisverweigerungsrechts gegenüber der Regelung in der Zivilprozeßordnung nicht erweitern will (BGHZ 40, 288, 293 f; vgl. BT-Drucks. 1/3713 S. 47).
- BGH, 30.11.1989 - III ZR 112/88
Ansprüche des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners
Auszug aus BGH, 09.12.2004 - IX ZB 279/03
Das Spannungsverhältnis zwischen Geheimhaltungsinteresse und effektivem Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1 GG) besteht unabhängig von der Zeugeneigenschaft der Vertrauensperson auch in anderen Verfahren, z.B. im Auskunftsprozeß, in welchem um Herausgabe von Handakten oder Einsichtnahme in die Handakten gestritten wird (vgl. BGHZ 109, 260, 268, 272 f).
- EuGH, 28.02.1991 - C-234/89
Delimitis / Henninger Bräu
Auszug aus BGH, 09.12.2004 - IX ZB 279/03
Der Halbsatz "denen ... Tatsachen anvertraut sind ..." dient bei unbefangener Betrachtung nur der Umschreibung des zur Zeugnisverweigerung berechtigten Personenkreises, während hinsichtlich der Tatsachen, über die das Recht zur Zeugnisverweigerung besteht, durch die Formulierung "in betreff der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht" auf das einschlägige Berufsrecht verwiesen wird (vgl. Kanzleiter DNotZ 1991, 662, 664 f). - BGH, 20.04.1983 - VIII ZR 46/82
Ablehnung eines Beweisangebotes bei Indizienbeweisen; Prüfung der Schlüssigkeit …
Auszug aus BGH, 09.12.2004 - IX ZB 279/03
Umfaßt werden auch solche Umstände, die der zur Zeugnisverweigerung berechtigte Personenkreis aufgrund seiner Vertrauensstellung oder im Zusammenhang damit erfahren hat, gleichgültig ob diese Kenntnis auf einem besonderen Vertrauensakt beruht oder nicht (vgl. BGHZ 40, 288, 293 f; 91, 392, 397; BGH, Urt. v. 20. April 1983 - VIII ZR 46/82, DB 1983, 1921; RGZ 54, 360, 361). - BGH, 02.12.2002 - NotZ 17/02
Anfechtung der Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht durch die Aufsichtsbehörde …
Auszug aus BGH, 09.12.2004 - IX ZB 279/03
Der hiergegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 111 BNotO) scheiterte an der vom Oberlandesgericht und dem Notarsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 2. Dezember 2002 - NotZ 17/02, NJW 2003, 976) verneinten Antragsbefugnis der Beklagten. - OLG Köln, 14.04.1981 - 2 Wx 1/81
Schweigepflicht; Umfang; Offenlegung; Testamentsverfasser
Auszug aus BGH, 09.12.2004 - IX ZB 279/03
bb) Zu den Angelegenheiten, die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, gehören nach vielfach vertretener Auffassung neben den ganz belanglosen Tatsachen auch solche, welche die durch die Verschwiegenheitspflicht geschützten Personen offensichtlich nicht geheimhalten wollen (vgl. OLG Köln DNotZ 1981, 713, 715;… Sandkühler, aaO § 18 Rn. 59;… Schippel, aaO § 18 Rn. 6). - OLG München, 12.05.1981 - 25 W 835/81
Zeugnisverweigerungsrecht; Zeugnisverweigerung; Amtshandlung; Amtshandlung von …
Auszug aus BGH, 09.12.2004 - IX ZB 279/03
Der Schweigepflicht unterliegen schließlich grundsätzlich auch die eigenen Erklärungen und Handlungen des Notars (a.A. nur OLG München DNotZ 1981, 709, 710), wie die Erteilung von Belehrungen nach § 17 BeurkG (…vgl. Sandkühler, aaO § 18 Rn. 20 f;… Schippel, aaO § 18 Rn. 6). - RG, 09.05.1903 - V 114/03
Zeugnisverweigerung.
Auszug aus BGH, 09.12.2004 - IX ZB 279/03
Umfaßt werden auch solche Umstände, die der zur Zeugnisverweigerung berechtigte Personenkreis aufgrund seiner Vertrauensstellung oder im Zusammenhang damit erfahren hat, gleichgültig ob diese Kenntnis auf einem besonderen Vertrauensakt beruht oder nicht (vgl. BGHZ 40, 288, 293 f; 91, 392, 397;… BGH, Urt. v. 20. April 1983 - VIII ZR 46/82, DB 1983, 1921; RGZ 54, 360, 361).
- BGH, 31.01.2013 - V ZB 168/12
Notarbeschwerdeverfahren: Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer …
Denn das Geheimhaltungsinteresse der Beteiligten bezieht sich auch darauf, dass bestimmte Umstände wie die Tatsache, die Zeit und der Ort der Inanspruchnahme des Notars und die Identität aller beteiligten Personen, der Inhalt von Gesprächen zwischen den Urkundsbeteiligten und dritten Personen, die bei der Amtshandlung zugegen waren, sowie die eigenen Erklärungen und Handlungen des Notars nicht über den Kreis der Personen hinaus bekannt werden, die an den Verhandlungen teilgenommen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - IX ZB 279/03, NJW 2005, 1948, 1949). - BGH, 17.07.2014 - III ZR 514/13
Notarhaftung: Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten des Notars bei der …
Einem derartigen Recht zur Aussage folgt aber nicht eine entsprechende Aussageverpflichtung (BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - IX ZB 279/03, DNotZ 2005, 288, 291). - OLG Stuttgart, 21.10.2015 - 14 U 4/14
Zeugnisverweigerungsrecht eines Notars zum Inhalt eines Telefongesprächs mit …
Rn. 10 Da § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO keine eigenen Voraussetzungen für eine berufliche Verschwiegenheitspflicht konstituiert, ergeben sich deren Voraussetzungen und Grenzen im konkreten Fall aus § 18 BNotO (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2004 - IX ZB 279/03 = NJW 2005, 1948; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2003 - 9 U 70/98, zitiert nach Juris).Hierfür ist es ohne Relevanz, ob die dem Notar bekannt gewordenen Informationen diesem anvertraut oder nur sonst in Ausübung seines Amtes bekannt geworden sind (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2004 - IX ZB 279/03 = NJW 2005, 1948).
Rn. 12 Er umfasst daher nicht nur die eigentlichen Auftraggeber im gebührenrechtlichen Sinn, sondern auch dritte Personen, wenn diese dem Notar in Ausübung dessen Amtes Informationen mitgeteilt haben (vgl. BGH, Urteil vom 31.01.2013 - V ZB 168/12 = NJW-RR 2013, 697 und Urteil vom 09.12.2004 - IX ZB 279/03 = NJW 2005, 1948).
- BGH, 13.03.2017 - NotSt (Brfg) 1/16
Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr …
Unter dem Gesichtspunkt der Wahrnehmung berechtigter Interessen können nur ehrenrührige - und ggf. sonst unzulässige (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Juli 2014 - III ZR 514/13, VersR 2015, 71 Rn. 27; Beschluss vom 9. Dezember 2014 - IX ZB 279/03, VersR 2006, 239 Rn. 24) - Äußerungen gerechtfertigt sein (§ 193 StGB). - BGH, 10.11.2025 - NotSt (Brfg) 1/24
Entbindung eines Notars von seiner Schweigepflicht als Zeuge in einem …
- OLG Naumburg, 15.03.2012 - 9 U 208/11
Bankauskunft - Markenrechtlicher Auskunftsanspruch bei Vertrieb …
So dürfen etwa Notare Angaben über Zeit und Ort der Verhältnisse, die Identität der Beteiligten, den Inhalt von Erklärungen und erteilter Belehrungen sowie über vorbereitende Maßnahmen verweigern (vgl. BGH, NJW 2005, 1948). - OLG Celle, 05.04.2022 - Not 6/21
Disziplinarische Ahndung von Verstößen eines Notars gegen das Anscheinsverbot …
Gleichfalls erstreckt sich die Verschwiegenheitspflicht auf die Vorbereitung des Beurkundungstermins, die nach allgemein vertretener Meinung sogar eingreift, wenn nur Besprechungen stattgefunden haben, ohne dass es zu einer Amtshandlung kommt, oder der Notar seine Mitwirkung bei einer Beurkundung ablehnt ( BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - IX ZB 279/03 , zitiert nach juris Rn. 14-16).Einen allgemeinen Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen kennt die Rechtsordnung nicht ( BGH…, Urteil vom 17. Juli 2014 - III ZR 514/13 , zitiert nach juris Rn. 27;… Beschlüsse vom 13. März 2017 - NotSt (Brfg) 1/16 , zitiert nach juris Rn. 10 m. w. N.; vom 9. Dezember 2014 - IX ZB 279/03, zitiert nach juris Rn. 24;… Frenz/Miermeister/Bremkamp, BNotO BeurkG 5. Aufl. § 18 BNotO Rn. 138).
- OLG Frankfurt, 18.03.2021 - 20 W 275/19
Vernehmung eines Notars als Zeugen
Sie greift sogar ein, wenn nur Besprechungen stattgefunden haben, ohne dass es zu einer Amtshandlung kommt, oder der Notar seine Mitwirkung bei einer Beurkundung ablehnt (BGH NJW 2005, 1948, 1949). - BGH, 31.07.2018 - X ZB 9/17
Anfechtbarkeit des im Zwischenstreit über die Berechtigung einer …
Rn. 4 Soweit der VI., VIII. und IX. Zivilsenat im ersten Rechtszug erlassene Zwischenurteile eines Oberlandesgerichts über die Rechtmäßigkeit einer Zeugnisverweigerung für mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar erachtet haben (…Beschluss vom 4. Dezember 2012 - VI ZB 2/12, VersR 2013, 605 Rn. 6;… Beschluss vom 8. April 2008 - VIII ZB 20/06, WM 2008, 1808 Rn. 5; Beschluss vom 9. Dezember 2004 - IX ZB 279/03, WM 2005, 1579), haben sie mitgeteilt, hieran nicht mehr festzuhalten. - OLG Frankfurt, 26.04.2006 - 23 U 102/99
Rechtsanwaltsvertrag: Fehlende Erreichbarkeit des Anwalts als Pflichtverletzung
Diese Entscheidung ist, nachdem der Bundesgerichtshof die zugelassene Rechtsbeschwerde mit Beschluß vom 9.12.2004 zurückgewiesen hat (IX ZB 279/03), rechtskräftig.Dies steht aufgrund der Entscheidung des BGH in dem Parallelverfahren (IX ZB 279/03) fest.
- OLG Karlsruhe, 07.11.2005 - 7 W 62/05
Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilprozess: Voraussetzungen einer Berufung eines …
- OLG Stuttgart, 23.11.2011 - 2 W 56/11
Markenrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegenüber einer Bank
- OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 4 U 164/07
Rangrücktritt bezüglich Altschulden einer vormaligen LPG: Auslegung einer …
- BGH, 27.03.2008 - IX ZR 8/05
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vereitelung von …
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