Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  UStG § 2 Abs. 1; ; UStG § ... 15; ; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1; ; UStG § 14; ; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1; ; AO 1977 § 164 Abs. 2; ; FGO § 69 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 69 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 69 Abs. 2 Satz 3; ; FGO § 69 Abs. 2 Satz 4; ; FGO § 69 Abs. 2 Satz 5; ; FGO § 69 Abs. 2 Satz 6; ; FGO § 155

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 69; UStG § 3 § 15
  Voraussetzungen für Vorsteuerabzug - AdV

• datenbank.nwb.de

  Identität von Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug eines Unternehmers; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Lieferung des Rechnungsausstellers; Verteilung der Feststellungslast für das Erfülltsein der Voraussetzungen ...

Verfahrensgang

• FG Hessen, 24.11.2003 - 6 V 3662/03
• BFH, 26.08.2004 - V B 243/03

Papierfundstellen

• DStRE 2005, 43

Wird zitiert von ... (126)Zitiert selbst (16)

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• BFH, 31.01.2002 - V B 108/01

  Strohmann - Leistender Unternehmer - Hintermann - Subunternehmer - Vorgeschobenes …

  Auszug aus BFH, 26.08.2004 - V B 243/03

  Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Steuerbescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Januar 2002 V B 108/01, BFHE 198, 208; seit BFH-Beschluss vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182 ständige Rechtsprechung).

  Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass über eine Lieferung oder sonstige Leistung des Rechnungsausstellers abgerechnet wird; deshalb müssen Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer grundsätzlich identisch sein (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 4. September 2003 V R 9, 10/02, BFH/NV 2004, 149; BFH-Beschluss in BFHE 198, 208, jeweils m.w.N.).

  Eine von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende Bestimmung der Person des leistenden Unternehmers kommt jedoch in Betracht, wenn das Rechtsgeschäft zwischen dem Leistungsempfänger und dem Strohmann nur zum Schein abgeschlossen worden ist und der Leistungsempfänger weiß oder davon ausgehen muss, dass der Strohmann keine eigene --ggf. auch durch Subunternehmer auszuführende-- Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft übernehmen und dementsprechend auch keine eigenen Leistungen versteuern will (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 198, 208;… vom 9. November 1999 V B 16/99, BFH/NV 2000, 611;… vom 21. September 1999 V B 44/99, BFH/NV 2000, 352).

  Das ist nicht der Fall, wenn nach den Umständen des Falles für den Leistungsempfänger erkennbar kein Eigengeschäft des "Vertragspartners" vorliegt, der die Leistung auch nicht als eigene Leistung der Umsatzsteuer unterwirft und bei denen der Leistungsempfänger typischerweise mit der Nichtbesteuerung durch den "Rechnungsaussteller" rechnet oder rechnen muss (BFH-Beschluss in BFHE 198, 208;… vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 149, m.w.N.).

  Die Feststellung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist im Wesentlichen tatsächliche Würdigung, wobei zur Klärung der streitigen Sachverhaltsfrage alle zu Gebote stehenden Beweismittel zu berücksichtigen und zu würdigen sind (…BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 149; BFH-Beschluss in BFHE 198, 208).

  Verbleibende Zweifel können je nach der gegebenen Sachlage eine AdV ausschließen oder rechtfertigen; entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls und das Gewicht der Gründe, die Anlass zu Zweifeln geben (BFH-Beschlüsse in BFHE 198, 208;… in BFH/NV 1994, 133;… z.B. Gräber/ Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 69 Rz. 121).

• BFH, 04.09.2003 - V R 9/02

  Bestimmung des leistenden Unternehmers - Zurechnung von Leistungen

  Auszug aus BFH, 26.08.2004 - V B 243/03

  Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass über eine Lieferung oder sonstige Leistung des Rechnungsausstellers abgerechnet wird; deshalb müssen Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer grundsätzlich identisch sein (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 4. September 2003 V R 9, 10/02, BFH/NV 2004, 149; BFH-Beschluss in BFHE 198, 208, jeweils m.w.N.).

  Das ist nicht der Fall, wenn nach den Umständen des Falles für den Leistungsempfänger erkennbar kein Eigengeschäft des "Vertragspartners" vorliegt, der die Leistung auch nicht als eigene Leistung der Umsatzsteuer unterwirft und bei denen der Leistungsempfänger typischerweise mit der Nichtbesteuerung durch den "Rechnungsaussteller" rechnet oder rechnen muss (BFH-Beschluss in BFHE 198, 208; vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 149, m.w.N.).

  Die Feststellung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist im Wesentlichen tatsächliche Würdigung, wobei zur Klärung der streitigen Sachverhaltsfrage alle zu Gebote stehenden Beweismittel zu berücksichtigen und zu würdigen sind (BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 149; BFH-Beschluss in BFHE 198, 208).

  a) Nach ständiger Rechtsprechung trägt in tatsächlicher Hinsicht der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer die Feststellungslast dafür, dass die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG erfüllt sind (z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2004, 149;… vom 16. August 2001 V R 67/00, BFH/NV 2002, 223;… BFH-Beschlüsse vom 12. Dezember 2001 V B 81/00, BFH/NV 2002, 553; vom 24. Juli 2002 V B 25/02, BFHE 199, 85).

• BFH, 24.05.1993 - V B 33/93

  Identität zwischen Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer als …

  Auszug aus BFH, 26.08.2004 - V B 243/03

  Wie im Hauptsacheverfahren gelten auch im Verfahren der AdV grundsätzlich die Regeln über die objektive Feststellungslast mit der Folge, dass der Antragsteller entscheidungserhebliche Einwendungen im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten darlegen und ggf. glaubhaft machen muss (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 24. Mai 1993 V B 33/93, BFH/NV 1994, 133;… vom 4. Juni 1996 VIII B 64/95, BFH/NV 1996, 895, m.w.N.).

  Vielmehr sind auch im Aussetzungsverfahren die Regeln über die Verteilung der objektiven Beweislast (Feststellungslast) zu beachten (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1996, 895, und in BFH/NV 1994, 133, m.w.N.).

  Verbleibende Zweifel können je nach der gegebenen Sachlage eine AdV ausschließen oder rechtfertigen; entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls und das Gewicht der Gründe, die Anlass zu Zweifeln geben (BFH-Beschlüsse in BFHE 198, 208; in BFH/NV 1994, 133;… z.B. Gräber/ Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 69 Rz. 121).

• BFH, 04.06.1996 - VIII B 64/95

  Geltung der Regeln über die objektive Feststellungslast im Verfahren der …

  Auszug aus BFH, 26.08.2004 - V B 243/03

  Wie im Hauptsacheverfahren gelten auch im Verfahren der AdV grundsätzlich die Regeln über die objektive Feststellungslast mit der Folge, dass der Antragsteller entscheidungserhebliche Einwendungen im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten darlegen und ggf. glaubhaft machen muss (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 24. Mai 1993 V B 33/93, BFH/NV 1994, 133; vom 4. Juni 1996 VIII B 64/95, BFH/NV 1996, 895, m.w.N.).

  Vielmehr sind auch im Aussetzungsverfahren die Regeln über die Verteilung der objektiven Beweislast (Feststellungslast) zu beachten (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1996, 895, und in BFH/NV 1994, 133, m.w.N.).

• BFH, 09.10.2000 - IV B 48/00

  Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen: Aussetzung der Vollziehung - …

  Auszug aus BFH, 26.08.2004 - V B 243/03

  Als zur Ermittlung des Sachverhalts und dessen Würdigung auch in tatsächlicher Hinsicht befugtes Beschwerdegericht kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 9. Oktober 2000 IV B 48/00, BFH/NV 2001, 202, m.w.N.).
• BFH, 15.02.1989 - X R 16/86

  Beweiswürdigung - Schätzung

  Auszug aus BFH, 26.08.2004 - V B 243/03

  Demzufolge ist es seine Sache, die entscheidungserheblichen Tatsachen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht, bei der auch die Beweisnähe zu berücksichtigen ist (…BFH-Urteile vom 12. Dezember 2000 VIII R 36/99, BFH/NV 2001, 789; vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462, unter 3. der Gründe), glaubhaft zu machen (§ 155 FGO i.V.m. § 294 der Zivilprozessordnung).
• BFH, 15.07.2004 - V R 1/04

  Innergemeinschaftliche Lieferung

  Auszug aus BFH, 26.08.2004 - V B 243/03

  An die Nachweispflichten sind besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn umfangreiche Leistungen oder hochwertige Gegenstände --wie im Streitfall-- bar abgewickelt werden (BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, noch nicht veröffentlicht).
• BFH, 10.02.1967 - III B 9/66

  Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids

  Auszug aus BFH, 26.08.2004 - V B 243/03

  Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Steuerbescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Januar 2002 V B 108/01, BFHE 198, 208; seit BFH-Beschluss vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182 ständige Rechtsprechung).
• BFH, 24.07.2002 - V B 25/02

  Vorsteuerabzug aus Leistungen eines Subunternehmers

  Auszug aus BFH, 26.08.2004 - V B 243/03

  a) Nach ständiger Rechtsprechung trägt in tatsächlicher Hinsicht der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer die Feststellungslast dafür, dass die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG erfüllt sind (…z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2004, 149;… vom 16. August 2001 V R 67/00, BFH/NV 2002, 223;… BFH-Beschlüsse vom 12. Dezember 2001 V B 81/00, BFH/NV 2002, 553; vom 24. Juli 2002 V B 25/02, BFHE 199, 85).
• BFH, 16.08.2001 - V R 67/00

  Umsatzsteuer - GbR - Subunternehmer - Gutschrift - Arbeitnehmer - Abrechnung - …

  Auszug aus BFH, 26.08.2004 - V B 243/03

  a) Nach ständiger Rechtsprechung trägt in tatsächlicher Hinsicht der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer die Feststellungslast dafür, dass die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG erfüllt sind (…z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2004, 149; vom 16. August 2001 V R 67/00, BFH/NV 2002, 223;… BFH-Beschlüsse vom 12. Dezember 2001 V B 81/00, BFH/NV 2002, 553; vom 24. Juli 2002 V B 25/02, BFHE 199, 85).
• BFH, 09.11.1999 - V B 16/99

  Leistungsbeziehungen bei Einschaltung von sog. "Hintermännern"
• BFH, 12.12.2000 - VIII R 36/99

  Mitwirkungspflicht des Stpfl.; Aufklärungspflicht des FG
• BFH, 12.12.2001 - V B 81/00

  GmbH-Rechnung; Vorsteuerabzug
• FG Saarland, 13.05.2003 - 1 V 22/03

  Vorsteuerabzug im Umsatzsteuerkarussell (§§ 15 Abs. 1, 4b, 6a UStG)
• FG Hessen, 24.11.2003 - 6 V 3662/03

  Karussellgeschäft; Vorsteuerabzug; Strohmann - Leistender bei Strohmanngeschäften
• BFH, 21.09.1999 - V B 44/99

  Unternehmerische Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers

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• FG Hamburg, 31.01.2019 - 2 V 112/18

  Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 % …

  Wie im Hauptsacheverfahren gelten auch im Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO grundsätzlich die Regeln über die objektive Feststellungslast (BFH-Beschluss vom 26. August 2004 V B 243/03, BFH/NV 2005, 255).
• BFH, 19.04.2007 - V R 48/04

  Vorsteuerabzug aus Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussell

  Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um sicherzustellen, dass ihre Umsätze nicht in einen Betrug --sei es eine Mehrwertsteuerhinterziehung oder ein sonstiger Betrug-- einbezogen sind, können auf die Rechtmäßigkeit dieser Umsätze vertrauen, ohne Gefahr zu laufen, ihr Recht auf Vorsteuerabzug zu verlieren (…EuGH-Urteile Axel Kittel u.a. in BFH/NV Beilage 2006, 454, UR 2006, 595 Rz 52;… Optigen u.a. in Slg. 2006, I-483, BFH/NV Beilage 2006, 144 Rz 55; vgl. auch EuGH-Urteil vom 11. Mai 2006 Rs. C-384/04, Federation of Technological Industries, Slg. 2006, I-4191, Rz 33; BFH-Beschluss vom 26. August 2004 V B 243/03, BFH/NV 2005, 255).

  Demzufolge ist es seine Sache, entscheidungserhebliche Tatsachen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht, bei der auch die Beweisnähe zu berücksichtigen ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 255;… BFH-Urteile vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81;… vom 12. Dezember 2000 VIII R 36/99, BFH/NV 2001, 789; vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462, unter 3. der Gründe), glaubhaft zu machen (§ 155 FGO i.V.m. § 294 ZPO).

• BGH, 16.12.2009 - 1 StR 491/09

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf der Mitwirkung an einem …

  Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um sicherzustellen, dass ihre Umsätze nicht in einen Betrug - sei es eine Mehrwertsteuerhinterziehung oder ein sonstiger Betrug - einbezogen sind, können auf die Rechtmäßigkeit dieser Umsätze vertrauen, ohne Gefahr zu laufen, ihr Recht auf Vorsteuerabzug zu verlieren (EuGH…, Urt. vom 6. Juli 2006, C-439/04 und C-440/04, Kittel u.a., DStR 2006, 1274, Rz. 52;… vom 12. Januar 2006, C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Optigen Ltd. u.a., DStR 2006, 133, Rz. 55; vgl. auch EuGH…, Urt. vom 11. Mai 2006, C-384/04, Federation of Technological Industries, DStR 2006, 897, 900, Rz. 33; BFH DStR 2007, 1524, 1528; DStRE 2005, 43).

• FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18

  Abgabenordnung: Zinssatz bereits seit 2014 verfassungswidrig?

  Wie im Hauptsacheverfahren gelten auch im AdV-Verfahren die Regeln über die objektive Feststellungslast (BFH-Beschluss vom 26.08.2004 V B 243/03, BFH/NV 2005, 255).
• FG Berlin-Brandenburg, 11.09.2017 - 7 V 7209/17

  Aussetzung der Vollziehung: Zeitpunkt der Vorsteuerberichtigung bei …

  Wie im Hauptsacheverfahren gelten auch im Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO grundsätzlich die Regeln über die objektive Feststellungslast mit der Folge, dass die Beteiligten entscheidungserhebliche Einwendungen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten darlegen und ggf. glaubhaft machen müssen (BFH, Beschlüsse vom 26.08.2004 V B 243/03, BFH/NV 2005, 255; vom 27.11.2009 II B 102/09, juris).
• FG Köln, 07.12.2006 - 10 K 1419/03

  Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer GmbH

  Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass über eine Lieferung oder sonstige Leistung des Rechnungsausstellers abgerechnet wird (BFH-Beschluss vom 26. August 2004 V B 243/03, BFH/NV 2005, 255).

  Dazu müssen Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer grundsätzlich identisch sein (BFH-Beschlüsse vom 15. Juli 2004 V B 164/03, BFH/NV 2004, 1676, vom 26. August 2004 V B 243/03, BFH/NV 2005, 255).

  Leistender ist in der Regel derjenige, der die Leistung im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst ausführt oder durch einen Beauftragten ausführen lässt (BFH-Beschlüsse vom 26. August 2004 V B 243/03, BFH/NV 2005, 255, vom 31. Januar 2002 V B 108/01, BFHE 198, 208, BStBl II 2004, 622).

  V B 243/03, BFH/NV 2005, 255).

  Unter diesen Voraussetzungen kommt eine von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende Bestimmung der Person des leistenden Unternehmers in Betracht (BFH-Beschlüsse vom 26. August 2004 V B 243/03, BFH/NV 2005, 255, vom 31. Januar 2002 V B 108/01, BFHE 198, 208, BStBl II 2004, 622, vom 17. Oktober 2003 V B 111/02, BFH/NV 2004, 235).

  d) Bei der Frage, ob eine solche Konstellation vorliegt, sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen wie etwa die Art und Weise der Vertragsanbahnung, Vertragsabwicklung und der Bezahlung (insbesondere Barzahlungen oder Barschecks, vgl. BFH-Beschluss vom 26. August 2004 V B 243/03, BFH/NV 2005, 255).

• BFH, 12.01.2021 - II B 61/19

  Zeitpunkt des Bestehens ernstlicher Zweifel bei Nachweis eines niedrigeren …

  Rn. 23 e) Wie im Hauptsacheverfahren gelten auch im Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO grundsätzlich die Regeln über die objektive Feststellungslast mit der Folge, dass die Beteiligten entscheidungserhebliche Einwendungen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten darlegen und ggf. glaubhaft machen müssen (BFH-Beschluss vom 26.08.2004 - V B 243/03, BFH/NV 2005, 255, unter II.1., m.w.N.).
• FG Hamburg, 11.04.2018 - 2 V 20/18

  Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an § 8c Abs. 1 …

  Wie im Hauptsacheverfahren gelten auch im Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO grundsätzlich die Regeln über die objektive Feststellungslast (BFH-Beschluss vom 26. August 2004 V B 243/03, BFH/NV 2005, 255).
• BFH, 27.11.2009 - II B 75/09

  Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - Zulässigkeit …

  Außerdem fehlt es an der erforderlichen Glaubhaftmachung durch präsente Beweismittel gemäß § 155 FGO i.V.m. § 294 Abs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO-- (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. August 2004 V B 243/03, BFH/NV 2005, 255, …und vom 7. Oktober 2004 VII B 46/04, BFH/NV 2005, 827).

  Macht ein Spielgerätebetreiber geltend, die Kontrolleinrichtungen in seinen Spielgeräten entsprächen nicht diesen Anforderungen und zeichneten die Einsätze der Spieler zu seinen Lasten fehlerhaft bzw. abweichend von den Vorschriften des HmbSpVStG auf, trägt er dafür auch in einem auf Gewährung von AdV durch das Gericht gerichteten einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten nach § 76 Abs. 1 Satz 3 FGO die Feststellungslast (objektive Beweislast), da es sich um für ihn günstige, in seinem Bereich liegende Tatsachen handelt (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 255).

• FG Berlin-Brandenburg, 25.09.2019 - 7 V 7130/19

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Einkommensteuer 2012 …

  Wie im Hauptsacheverfahren gelten auch im Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO grundsätzlich die Regeln über die objektive Feststellungslast mit der Folge, dass die Beteiligten entscheidungserhebliche Einwendungen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten darlegen und ggf. glaubhaft machen müssen (BFH, Beschlüsse vom 26.08.2004 V B 243/03, BFH/NV 2005, 255; vom 27.11.2009 II B 102/09, juris).
• FG Hamburg, 12.04.2018 - 2 V 10/18

  Kein Vorsteuerabzug und Betriebsausgabenabzug für betrieblich genutzten …
• FG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - 1 K 1158/14

  Übereinstimmung von Postanschrift und Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit für …
• FG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - 7 V 7361/12

  Aussetzung der Vollziehung: Selbständige Musiklehrerin als Privatlehrerin i.S. …
• BFH, 27.11.2009 - II B 102/09

  Hamburger Spielvergnügungsteuergesetz: Verfassungsmäßigkeit, Vereinbarkeit mit …
• FG Hessen, 10.12.2020 - 1 K 1263/17

  Herabsetzung der Umsatzsteuerbescheide wegen Vorsteuerabzugs
• FG Köln, 06.12.2006 - 4 K 1354/02

  Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug
• FG Köln, 06.12.2006 - 4 K 1356/02

  Gutglaubensschutz hinsichtlich des Bestehens der Voraussetzungen des …
• FG Münster, 14.03.2024 - 5 V 3238/21

  Rechtmäßigkeit von Aufrechnungen mit von Bauleistenden an ihn abgetretenen …
• FG Hessen, 20.01.2022 - 11 V 1077/21

  Abhängigkeit der Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung eines Folgebescheids …
• FG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - 7 V 7052/17

  Die Übertragbarkeit von verbleibenden Aufwendungen nach § 82b EStDV in …
• FG Hamburg, 15.12.2020 - 4 V 118/20

  Aussetzung der Vollziehung: Haftung für Tabaksteuern
• FG Hamburg, 23.06.2015 - 2 V 74/15

  Aussetzung der Vollziehung: Repräsentanzen als Betriebsstätte, kein …
• FG Hamburg, 30.01.2012 - 4 V 4/12

  Aussetzung der Vollziehung wegen eines Verstoßes gegen § 364 AO
• FG Düsseldorf, 31.03.2011 - 14 K 797/09

  Hinzuschätzungen in Bankenfällen
• FG Hamburg, 18.11.2016 - 4 V 142/16

  Aussetzung der Vollziehung: Tabaksteuerrecht - Auch ein Steuerschuldner kann …
• FG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - 7 V 7345/16

  Nicht ordnungsmäßige Schubladenkasse
• FG Berlin-Brandenburg, 01.09.2015 - 7 V 7177/15

  Zuständigkeit für die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Berlin - …
• FG Münster, 23.01.2017 - 15 V 2563/16

  Umsatzsteuerliche Feststellung der tatsächlichen Ausführung berechneter …
• FG Hessen, 30.06.2004 - 6 K 4328/01

  Nicht abgeschlossenes Strafverfahren als Aussetzungsgrund; Vorsteuerabzug bei …
• FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 7 V 7073/21

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Umsatzsteuer 2018 und …
• FG Hamburg, 27.02.2014 - 2 V 4/14

  Betriebsausgabenabzug aus Scheinrechnungen - Summarisches Verfahren
• FG Köln, 06.12.2006 - 4 K1356/02

  "Strohmann" als leistender Unternehmer; Begriff der Lieferung bei …
• FG Hamburg, 15.06.2026 - 4 V 44/26

  Vollstreckungsverfahren: Zur Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Eintragung in das …
• FG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 1 V 1044/16

  Zum Nachweis der Bösgläubigkeit in einem angeblichen Umsatzsteuerkarussell beim …
• FG Hamburg, 17.06.2015 - 3 V 91/15

  Versagung des Vorsteuerabzugs trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen …
• FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 7 V 7137/18

  Aussetzung der Vollziehung: Rechtmäßige Hinzuschätzung bei manipulierten …
• FG Hamburg, 13.05.2016 - 2 V 271/15

  Aussetzung der Vollziehung: Vermietung von Modellwohnungen als Gewerbebetrieb …
• FG Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 12 K 2724/08

  Kein Vorsteuerabzug bei Mehrwertsteuerhinterziehung - Unzulässigkeit eines …
• FG Münster, 29.04.2020 - 3 V 605/20

  Gesonderte Feststellung des Werts des Anteils am Betriebsvermögen für Zwecke der …
• FG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 7 V 7027/14

  Gutglaubensschutz im Edelmetallhandel
• FG Düsseldorf, 26.03.2014 - 1 V 3235/13

  Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen
• FG Hessen, 15.07.2025 - 11 V 630/25

  Zur Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines …
• FG Berlin-Brandenburg, 11.12.2018 - 7 V 7186/18

  Aufhebung der Vollziehung von Zwangsgeldandrohungen - Rechtsschutzbedürfnis - …
• FG Hamburg, 15.06.2026 - 4 V 52/26

  Vollstreckungsverfahren: Zur Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Eintragung in das …
• FG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 7 V 7111/16

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO)
• FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2017 - 7 V 7222/17

  Aussetzung der Vollziehung: innergemeinschaftlicher Erwerb bei gebrochener …
• FG Düsseldorf, 15.12.2006 - 1 V 1502/06

  Abziehbarkeit von Vorsteuerbeträgen bei Einschaltung eines Unternehmens in die …
• FG Baden-Württemberg, 17.05.2004 - 12 V 10/04

  Aussetzung der Vollziehung: Anlieferung und Weiterveräußerung bzw. …
• FG Berlin-Brandenburg, 12.12.2024 - 8 V 8129/24

  Gestaltungsmissbrauch bei Gestaltung im sog. Bulle-Bär-Modell (gegenläufige …
• FG Hamburg, 07.06.2017 - 4 V 251/16

  Aussetzung der Vollziehung/Tabaksteuer/Haftung: Auch ein Steuerschuldner kann …
• FG Berlin-Brandenburg, 15.04.2024 - 7 V 7031/23

  Nutzungsüberlassung eines Parkplatzes und einer Toilettenanlage als …
• FG Berlin-Brandenburg, 15.05.2023 - 7 V 7031/23

  Keine umsatzsteuerbefreite Nebenleistung zu den nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG …
• FG Münster, 16.05.2022 - 5 V 507/22

  Verfassungsmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen Säumniszuschläge
• FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 7 V 7096/19

  Aussetzung der Vollziehung: Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei zu erwartender …
• FG Hamburg, 21.12.2017 - 4 V 143/17

  Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Röntgenflachdetektoren - Antrag auf …
• FG Hessen, 04.08.2005 - 6 V 965/05

  Vorsteuerabzug; Aussetzung der Vollziehung; Leistender; Unternehmer; …
• FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 - 3 V 3178/24

  Besonderes Aussetzungsinteresse als Voraussetzung für eine Aussetzung der …
• FG Berlin-Brandenburg, 15.07.2025 - 14 V 14044/25

  Berechnung des fiktiven Zugewinnausgleichsanspruchs
• FG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - 7 V 7195/15

  Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist …
• FG Berlin-Brandenburg, 20.09.2022 - 7 V 7115/22

  Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung - Ansässigkeit im Inland als …
• FG Hamburg, 01.03.2017 - 4 V 23/17

  Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - …
• FG Berlin-Brandenburg, 28.12.2018 - 7 V 7195/18

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - …
• FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 7 V 7056/18

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Umsatzsteuer 2017
• FG Köln, 23.06.2016 - 13 V 436/16

  Körperschaftsteuerliche Anwendbarkeit der Steuerfreiheitsregel des § 8b KStG für …
• FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2014 - 7 V 7147/14

  Bezeichnung des Rechnungsausstellers und Vertrauensschutz
• FG Hessen, 20.01.2012 - 6 K 676/08

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Gutglaubensschutz auch bei der Verwendung roter …
• FG München, 07.04.2011 - 4 V 3686/10

  Kein Erlass von Erbschaftsteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen bzw. kein …
• FG Hamburg, 07.05.2021 - 4 V 22/21

  Aufhebung der Vollziehung: Arrestanordnung wegen Beteiligung an der Hinterziehung …
• FG Hamburg, 08.10.2020 - 4 V 101/20

  Formell rechtswidrige Nacherhebung von Antidumpingzoll: Aussetzung der …
• FG Hamburg, 10.04.2018 - 4 V 194/16

  Zollrecht - Tarifierung: Eilrechtsschutz gegen verbindliche Zolltarifauskünfte …
• FG München, 11.04.2016 - 7 K 2432/14

  Entstehen eines Veräußerungsverlustes durch die Veräußerung von im Rahmen eines …
• FG Hamburg, 21.06.2024 - 4 V 126/22

  Zollrecht: Zur Bestimmung des Zollwertes und zur Inanspruchnahme des indirekten …
• FG Hamburg, 07.08.2015 - 4 V 80/15

  Einfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers bei Bewilligung eines …
• FG Hessen, 14.04.2011 - 6 K 1390/08

  Innergemeinschaftliche Lieferung bei Schreibfehler hinsichtlich des …
• FG Hessen, 26.06.2024 - 3 V 432/23

  Einspruchsverfahren über Hinzuschätzungen von Gewinnen und Umsätzen auf Grund …
• FG Hamburg, 18.07.2019 - 2 V 108/19

  Anforderungen an die Einspruchseinlegung gegen einen Zinsbescheid
• FG Hamburg, 20.05.2026 - 4 V 78/25

  Aufhebung der Vollziehung: Erhebung von Anti-Dumping-Zoll auf …
• FG Hessen, 12.04.2022 - 6 K 805/21

  Klage eines Großhandels für Friseurbedarf und kosmetische Erzeugnisse wegen des …
• FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2025 - 3 V 3006/25

  Besonderes Aussetzungsinteresse bei Aussetzung der Vollziehung wegen …
• FG Hamburg, 26.06.2017 - 4 V 52/17

  Zollrecht: Steuerschuldnerschaft bei Räumung eines Zolllagers; Schätzung der …
• FG Münster, 07.09.2011 - 11 V 2576/11

  Aussetzen der Vollziehung eines Verwaltungsakts bei Bestehen von ernsthaften …
• FG Hamburg, 08.02.2021 - 2 V 122/20

  Aussetzung der Vollziehung: Schätzung auf der Grundlage der Richtsatzsammlung für …
• FG Berlin-Brandenburg, 11.11.2019 - 7 V 7180/19

  Entgeltliche Hingabe von Darlehen an Tochtergesellschaften und …
• FG Berlin-Brandenburg, 17.11.2014 - 7 V 7295/14

  Zweifel an der Versagung des Vorsteuerabzugs für den Buffer II
• FG Düsseldorf, 21.06.2013 - 1 K 2550/11

  Handel mit Emissionszertifikaten - Mangelnde Entscheidungserheblichkeit der …
• FG Hamburg, 19.01.2018 - 4 V 260/17

  Aussetzung der Vollziehung: Besitz an Tabakwaren im Tabaksteuerrecht
• FG Berlin-Brandenburg, 17.07.2017 - 7 V 7097/17

  Aussetzung der Vollziehung: Kindergeldanspruch eines in Deutschland ansässigen …
• FG Düsseldorf, 23.08.2010 - 17 V 972/10

  Schätzungsbefugnis eines Finanzamts bzgl. der Einkünfte eines seine Einnahmen …
• FG Berlin-Brandenburg, 23.06.2025 - 14 V 14045/23

  Zweitherstellung einer Steganlage, wesentliche Verbesserung einer Kaimauer, …
• FG Hamburg, 25.09.2019 - 4 V 49/19

  Widerruf zollrechtlicher Bewilligungen im Rahmen der Neubewertung von …
• FG Hamburg, 14.07.2016 - 4 V 111/16

  Tabaksteuerrecht: Herstellung von Tabakwaren im Steuerlager
• FG Düsseldorf, 03.08.2012 - 1 V 1652/12

  Betriebsausgabenabzug aus Scheinrechnungen - Schätzung der Aufwendungen für …
• FG Köln, 14.12.2011 - 4 K 1233/08

  Kein Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen
• FG Münster, 26.02.2009 - 5 K 320/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf einen Vorsteuerabzug auf die Umsatzsteuer nach …
• FG Berlin-Brandenburg, 22.08.2008 - 2 K 5017/04

  Kein Abzug von Vorsteuerbeträgen bei Scheingeschäften; Nachweispflichten eines …
• FG Hamburg, 22.02.2022 - 2 V 16/21

  Aussetzung der Vollziehung: Anforderungen an die Ausübung des Auswahlermessens in …
• FG Münster, 05.11.2020 - 14 V 1655/20
• FG Hamburg, 01.08.2018 - 2 V 71/18

  Aussetzung der Vollziehung: Angemessenheit einer Umsatzzuschätzung
• FG Berlin-Brandenburg, 19.09.2013 - 7 V 7231/13

  Kein Übungsleiterfreibetrag für Versichertenberaterin
• FG Düsseldorf, 21.05.2010 - 1 K 1156/07

  Keine Vorsteuer aus Rechnungen eines "Hochpreisers"
• FG Berlin-Brandenburg, 01.12.2009 - 15 K 7377/05

  Zulässigkeit und Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung; Zurechnung …
• FG Münster, 17.09.2009 - 12 V 2521/09

  Geltung der Regeln über die objektive Feststellungslast im Verfahren der …
• FG Köln, 12.03.2008 - 11 K 5870/04

  Vorsteuerabzug eines sich für die Erbringung seiner Leistung Subunternehmern …
• FG Hessen, 13.11.2025 - 11 V 799/25
• FG Münster, 29.09.2025 - 1 V 1595/25

  Verdeckte Gewinnausschüttungen aus einer GmbH-Beteiligung als Kapitaleinkünfte
• FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2022 - 7 V 7031/22

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Umsatzsteuer 2015
• FG Hamburg, 29.06.2018 - 2 V 83/18

  Aussetzung der Vollziehung: Anforderungen an die Konkretisierung des …
• FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2015 - 7 V 7309/14

  Einstweiliger Rechtsschutz hinsichtlich der Genehmigung der Ist Besteuerung
• FG Hamburg, 16.04.2014 - 4 V 55/14

  Tabaksteuerrecht: Einstweilige Rechtsschutz, Widerruf von Erlaubnissen
• FG Münster, 05.08.2010 - 5 V 1142/10

  Passivlegitimation bei AdV-Antrag; Sachliche Entscheidung in angemessener Frist; …
• FG Hamburg, 24.01.2007 - 4 V 201/06

  Ausfuhrerstattung: Primärnachweis - Aussetzung der Vollziehung ohne …
• FG Hessen, 15.03.2006 - 6 V 3290/05

  Feststellungslast des Antragstellers im AdV-Verfahren für unklare Tatfragen
• FG Sachsen-Anhalt, 25.05.2023 - 3 V 646/22

  Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von …
• FG Hamburg, 14.09.2015 - 4 V 107/15

  Zollanmelder als Schuldner von Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer bei Tabak in …
• FG Hamburg, 06.12.2004 - IV 200/04

  Ausfuhrerstattung: Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung
• FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2013 - 7 V 7112/13

  Rückwirkung der Linienverkehrsgenehmigung im Rahmen des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG
• FG Hamburg, 02.07.2010 - 4 V 28/10

  Ausfuhrerstattung: Handelsübliche Qualität von Geflügelschlachtkörpern
• FG München, 07.03.2007 - 14 K 4895/04

  Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs für ausgeführte Lieferungen und sonstige …
• FG München, 07.03.2007 - 14 K 4111/04

  Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs für ausgeführte Lieferungen und sonstige …
• FG Baden-Württemberg, 05.04.2005 - 6 V 86/04

  Nichtausdehnung der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten
• FG Hamburg, 02.08.2018 - 2 V 27/18

  Aussetzung der Vollziehung: Abgrenzung Bestechungsgelder von …
• FG Hamburg, 30.11.2011 - 4 V 249/11

  Verbrauchsteuer: Verbrauchsteuerentstehung im Freihafen
• FG Hamburg, 06.12.2004 - IV 179/04

  Rückforderung von Ausfuhrerstattung bei teilweise nicht begünstigter Ware
• FG Düsseldorf, 17.02.2006 - 1 K 6267/01
• FG Hamburg, 12.02.2025 - 4 V 57/24

  Einfuhrumsatzsteuer: Zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung bei Lieferung von …
• FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - 7 V 7112/13

  Besteuerung von Umsätzen aus Stadtrundfahrten