Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 5 Abs 3 S 1 GG, § 30 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, § 38 BauGB
  Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Straßenbahntrasse

• ra.de

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abwägung; Auswahlentscheidung; Bebauungsplan; eingeschränkte gerichtliche Kontrolle; elektromagnetische Verträglichkeit; Erschütterungen; Fachplanungsprivileg; Forschungseinrichtungen; Hochschule; Planungsentscheidung; Planfeststellung; Plausibilitätskontrolle; ...

• rechtsportal.de

  Eigenständige rechtliche Prüfung der Planungsunterlagen des Vorhabenträgers durch die Planfeststellungsbehörde; Überprüfung der Variantenauswahl aufgrund ihrer Bindung an den Antrag des Vorhabenträgers; Planfestzustellende Straßenbahnstrecke zur Beförderung von Personen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Heidelberg: Planfeststellungsbeschluss für Straßenbahn Im Neuenheimer Feld aufgehoben

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Heidelberg - Planfeststellungsbeschluss für Straßenbahn Im Neuenheimer Feld aufgehoben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Hochschule kann mit Erfolg gegen Neubau einer Straßenbahn vorgehen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eigenständige rechtliche Prüfung der Planungsunterlagen des Vorhabenträgers durch die Planfeststellungsbehörde; Überprüfung der Variantenauswahl aufgrund ihrer Bindung an den Antrag des Vorhabenträgers; Planfestzustellende Straßenbahnstrecke zur Beförderung von Personen ...

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2016 - 5 S 1443/14
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14, 5 S 1491/14

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 948
• DVBl 2017, 47

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (57)

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• BVerwG, 24.03.2011 - 7 A 3.10

  Schienenweg; Ausbau; Planfeststellungsabschnitt; Planfeststellungsbeschluss; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14

  Die Planfeststellungsbehörde hat aufgrund ihrer Aufgabe, den Plan festzustellen, eine eigene Planungsentscheidung zu treffen und hierzu die Planungsunterlagen des Vorhabenträgers einer eigenständigen rechtlichen Prüfung zu unterziehen und gegebenenfalls auch eigene Ermittlungen anzustellen (wie BVerwG, Urt. v. 24.03.2011 - 7 A 3.10 -, Buchholz 406.400 § 19 BNatSchG 2002 Nr. 7).

  Rn. 78 Eine eigene Planungsentscheidung hat der Beklagte aufgrund seines fehlerhaften Ansatzes auch in der Sache nicht getroffen, denn er hat die Planunterlagen der Beigeladenen nicht, wie dies eigentlich erforderlich gewesen wäre, einer eigenständigen rechtlichen Prüfung unterzogen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.03.2011 - 7 A 3.10 -, Buchholz 406.400 § 19 BNatschG 2002 Nr. 7, juris Rn. 85).

  Nach dem auch für sie geltenden Untersuchungsgrundsatz (vgl. § 24 LVwVfG ; hierzu BVerwG, Urt. v. 24.03.2011 - 7 A 3.10 -, a.a.O.;… Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG 8. A., 2014 § 74 Rn. 8) hat die Planfeststellungsbehörde jedoch zuvor die eine sachgerechte Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange erst ermöglichenden tatsächlichen Feststellungen zu treffen (und zu bewerten) und hierzu erforderlichenfalls auch noch weitere eigene Ermittlungen anzustellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.06.1992 - 4 B 1.92 u. a., -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89; Beschl. v. 02.04.2009 - 7 VR 1.09 - Urt. v. 24.03.2011, a.a.O.).

  Rn. 84 Zwar trifft es zu, wie die Beigeladene einwendet, dass allein ein etwaiger Begründungsmangel noch nicht den Schluss auf einen Abwägungsmangel rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.03.2011, a.a.O., Rn. 84).

• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2004 - 5 S 2586/03

  Durch Bebauungsplan festgesetzte Baugebietsfläche; Anforderungen an den …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14

  Solche sind im Bebauungsplan vielmehr bewusst nicht festgesetzt worden, um das Gebiet, das einem Sondergebiet nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO entspricht ("Hochschulgebiet"), künftig - mit allen Vorzügen der Konzentration als vorbildliche Bildungsstätte - in sich geschlossen und vom öffentlichen Verkehr frei zu halten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.10.2004 - 5 S 2586/03 -, BRS 67 Nr. 87); die Tiergartenstraße sollte aus diesem Grunde als öffentlicher Weg eingezogen werden.

  Anders als in dem Falle, der dem Senatsurteil vom 15.10.2004 (a.a.O.) zugrunde lag, geht es nicht nur darum, dass das Vorhaben die Bauvorbehaltsfläche innerhalb der Baugrenze für die Universität um die Fläche für eine Straßenbahntrasse vermindert.

  Dienen sie wie hier der Beförderung von Personen im O r t s verkehr und wird nur das Gebiet einer Gemeinde berührt, kommt dem Vorhaben typischerweise keine überörtliche Bedeutung zu (vgl. Senatsurt. v. 15.10.2004, a.a.O.;… Ernst/ Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB , § 38 Rn. 37, 152).

• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14

  Denn dies gilt nur für die eigentliche (endgültige) planerische Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Alternativen (wie BVerwG, Urt. v. 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, BVerwGE 133, 239).

  Dies gilt aber nur für die eigentliche (endgültige) planerische Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Alternativen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.03.2009 - 9 A 39.07 -,BVerwGE 133, 239).

  Erst bei der eigentlichen (endgültigen) Auswahlentscheidung ist sie - im Hinblick auf die planerische Gestaltungsfreiheit des Vorhabenträgers - auf die Prüfung beschränkt, ob dessen Erwägungen vertretbar und damit geeignet sind, die (endgültige) Variantenwahl zu rechtfertigen u n d ob - und ggf. aus welchen Gründen - sie sich diese zu eigen machen will (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.03.2009, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 5 S 1444/14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14

  Rn. 19 Auf Antrag der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 18.12.2014 - 5 S 1444/14 - die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.

  Die Nordtrasse ist für den öffentlichen Durchgangsverkehr von vornherein nur bis zur Fertigstellung des im Generalverkehrsplan 1969 vorgesehenen Ausbaus des Kurpfalzrings (Klausenpfad) gewidmet worden; nach dessen Fertigstellung soll sie von der Stadt entschädigungslos entwidmet werden (vgl. die dem Vertrag v. 06.11.1969 anliegende, vom Land gewählte Alternative A, Anl. 3 zum Antragsschriftsatz der Klägerin v. 30.03.2014 - 5 S 1444/14 -).

  Rn. 130 Der Streitwert wird endgültig auf 60.000,-- EUR festgesetzt (vgl. § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 34.2.2 u. 34.3 des Streitwertkatalogs 2013; hierzu bereits den Senatsbeschl. v. 18.12.2014 - 5 S 1444/14 -).

• VGH Baden-Württemberg, 26.03.1998 - 8 S 315/98

  Überleitungsvorschrift des BauGB § 233 Abs 1 gilt nicht für länderrechtliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14

  Insoweit sollte auch eine abschließende Regelung getroffen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.03.1998 - 8 S 315/98 -, BRS 60 Nr. 140).

  Nach alledem kann dahinstehen, ob es sich um einen einfachen Bebauungsplan i.S. des § 30 Abs. 3 BauGB handelt; allein daraus, dass er keine positiven Festsetzungen zu öffentlichen Verkehrsflächen enthält, dürfte sich letzteres aufgrund der beabsichtigten abschließenden Regelung freilich noch nicht ergeben (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.03.1998, a.a.O.).

• BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03

  Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14

  Im ergänzenden Verfahren nicht behoben werden können dagegen Mängel bei der Abwägung, die von solcher Art und Schwere sind, dass sie die Planung als Ganzes von vornherein in Frage stellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.12.2008 - 9 B 28.08 -, Buchholz 406.25 § 50 BImSchG Nr. 6; Urt. v. 01.04.2004 - 4 C 2.03 - BVerwGE 120, 276 ;… Urt. v. 17.05.2002 - 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 u. v. 12.12.1996 - 4 C 19.95 - BVerwGE 102, 358 ).

  Zwar wird die Anwendung des § 29 Abs. 8 Satz 1 PBefG nicht schon dadurch in Frage gestellt, dass die Fehlerbehebung durch ein ergänzendes Verfahren von zusätzlichen Entscheidungen anderer Organe abhinge (vgl. BVerwG, Urt. 24.11.2010 - 9 A 13.09 -,BVerwGE 138, 226 zur Anpassung eines Flächennutzungsplans; Urt. v. 01.04.2004, a.a.O.).

• BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93

  Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14

  Die hierbei geltenden Einschränkungen der Kontrolle sind auch nur gerechtfertigt, weil eine demokratisch legitimierte Planfeststellungsbehörde zuvor die rechtliche Verantwortung für die Planung übernommen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1994, a.a.O., Rn. 21;… BayVGH, Urt. v. 24.05.2011 - 22 A 10.40049 -, UPR 2011, 449).

  Einer solchen Prüfung war der Beklagte auch nicht deshalb enthoben, weil eine zur Planfeststellung vorgelegte Planung - aufgrund der Antragsbindung bzw. des Vorhabenbezugs - teilweise nur nachvollziehend abgewogen werden kann (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 09.06.2004 - 9 A 11.03 -, Urt. v. 24.11.1994 - 7 C 25.93 -, BVerwGE 97, 143, juris Rn. 20 u.21;… Urt. v. 17.01.1986 - 4 C 6.84, 4 C 7.84 -, BVerwGE 72, 365;… Senatsurt. v. 13.04.2000 - 5 S 1136/98 - u. v. 10.11.2011 - 5 S 2436/10 - Steinberg/Wickel/Müller, a.a.O., S. 191 Rn. 1;… Wickel in: HK-VerwR § 72 Rn. 31, 33 f.;… krit. zu diesem Begriff Lieber, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG 2014, § 74 Rn. 34;… Vallendar/Wurster, in Beck'scher AEG Komm., 2. A. 2014, § 18 Rn. 140).

• BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 28.08

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14

  Im ergänzenden Verfahren nicht behoben werden können dagegen Mängel bei der Abwägung, die von solcher Art und Schwere sind, dass sie die Planung als Ganzes von vornherein in Frage stellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.12.2008 - 9 B 28.08 -, Buchholz 406.25 § 50 BImSchG Nr. 6;… Urt. v. 01.04.2004 - 4 C 2.03 - BVerwGE 120, 276 ;… Urt. v. 17.05.2002 - 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 u. v. 12.12.1996 - 4 C 19.95 - BVerwGE 102, 358 ).

  Vielmehr muss von vornherein ausgeschlossen sein, dass die Planfeststellungsbehörde diese Mängel unter Aufrechterhaltung ihres Planfeststellungsbeschlusses beheben kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.12.2008, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 72/11

  Sicherheitsabstand bei der Verlegung von Gasfernleitungen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14

  Rn. 77 Die von der Planfeststellungsbehörde mehrfach gebrauchte Wendung, dass sich eine andere Alternative "nicht als eindeutig vorzugswürdig aufgedrängt" habe, vermag eine nachvollziehbare Begründung einer - in eigener Verantwortung für die Planung abwägungsfehlerfrei zu treffenden - Auswahlentscheidung von vornherein nicht zu ersetzen, da damit nur ein für die eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer behördlichen Variantenentscheidung geltender Prüfungsmaßstab in Bezug genommen wird (vgl. Nieders. OVG, Beschl. v. 29.06.2011 - 7 MS 72/11 -).

  OVG, Beschl. v. 29.06.2011, a.a.O.).

• BVerwG, 31.07.2000 - 11 VR 5.00

  Anforderungen an die Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes für den Bau einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14

  Für die Zuerkennung des grundsätzlichen Vorrangs der Fachplanung gegenüber der Planungshoheit der Gemeinde ist nach der Neufassung der Vorschrift durch das Bau- und Raumordnungsgesetz vom 18.08.1997 (BGBl S. 2081) nicht mehr auf die voraussichtliche planerische Kraft der im Einzelfall betroffenen Gemeinde, sondern auf die überörtlichen Bezüge des Vorhabens abzustellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.07.2000 - 11 VR 5.00 -, UPR 2001, 33).

  Daran ändert auch der vom Beklagten und der Beigeladenen angeführte Umstand nichts, dass der Personennahverkehr überwiegend - wie auch hier - in Verkehrsverbünden organisiert ist (…vgl. Runkel, a.a.O., § 38 Rn. 152), denn daraus folgt noch nicht die "Einbettung" eines konkreten Straßenbahnvorhabens in ein überörtliches Verkehrsnetz (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.07.2000, a.a.O.).

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.1998 - 5 S 1/98

  Planfeststellung einer Straßenbahnlinie: Planrechtfertigung; Abweichung von einem …
• BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91

  Akademie-Auflösung
• OVG Bremen, 18.02.2010 - 1 D 599/08

  Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Lilienthal - Planfeststellungsbeschluss; …
• VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06

  Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …
• BVerwG, 20.10.1972 - IV C 14.71

  Überleitung von Vorschriften und Plänen nach § 173 III 1 BBauG
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

  Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
• BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 5.99
• BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
• BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 13.09

  Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Scoping; Anstoßwirkung; …
• BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

  Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
• BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 36.11

  Großkraftwerk, steinkohlebefeuertes; Änderungsvorhaben; Genehmigung, …
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2015 - 3 S 276/15

  Veränderungssperre unter Beschränkung auf bestimmte Vorhaben - entsprechende …
• BVerwG, 02.10.2014 - 7 A 14.12

  Entscheidung über Elbvertiefung ausgesetzt bis Klärung durch EuGH
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 19.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Einheitliches Planfeststellujngeverfahren bei …
• BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 6.84

  Prüfungsumfang bei einem "energiewirtschaftlichen" Enteignungsverfahren
• BVerwG, 26.06.2014 - 4 B 47.13

  Konkretisierende nachvollziehende Abwägung bei Zulässigkeitsprüfung eines …
• BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 4.85

  Umfang und Grenzen verwaltungsgerichtlicher Kontrollbefugnis bei der Überprüfung …
• BVerwG, 21.09.2010 - 7 A 7.10

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2011 - 5 S 1670/09

  Berücksichtigung der Nachbarinteressen an der Beibehaltung des Bebauungsplans bei …
• BVerwG, 31.10.2000 - 11 VR 12.00

  Plangenehmigung für den Bau einer Funktsystem-Basisstation; Beeinträchtigung der …
• BVerwG, 25.02.1988 - 4 C 32.86

  Landesrechtlich erforderliche Verkehrsanalyse als Teil des Abwägungsmaterials im …
• BVerwG, 20.12.1991 - 4 C 25.90

  Antrag auf Aufhebung von Planfeststellungsbeschlüssen - Antrag auf Gewährung …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2011 - 5 S 2436/10

  Zum Anspruch auf Erlass einer Plangenehmigung für den Rückbau eines privaten …
• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2000 - 5 S 1136/98

  Behördliches Vorverfahren als Klagevoraussetzung der Verpflichtungsklage; …
• BVerwG, 24.10.1991 - 7 B 65.91

  Zulassung neuer Deponieflächen - Abfallentsorgungsanlage - …
• VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 A 09.40034

  Auflassung oder technische Sicherung von Bahnübergängen
• VGH Bayern, 24.05.2011 - 22 A 10.40049

  Plangenehmigung für eine Hochspannungsfreileitung
• VGH Bayern, 13.10.2015 - 22 A 14.40037

  Auflassung eines Bahnübergangs zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der …
• BVerwG, 02.04.2009 - 7 VR 1.09

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 5 S 1602/93

  (Erfolgreiche Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluß für den Neubau einer …
• BVerwG, 15.07.2010 - 4 BN 25.10

  Bildung von Summenpegeln für Lärmquellen
• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil
• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12

  Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz; …
• BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

  Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …
• BVerwG, 22.07.2010 - 7 VR 4.10

  Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …
• BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60

  Universitäre Selbstverwaltung
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07

  Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
• BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …
• BVerwG, 23.10.2014 - 9 B 29.14

  Bundesfernstraße; Planrechtfertigung; Lärmschutzmaßnahme; nachträgliche …
• BVerwG, 20.04.2005 - 9 A 56.04

  Planfeststellungsbeschluss; Änderung von Straßenbahntrassen; Genehmigung und …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05

  Erfolglose Klage eines eigentums- und immissionsbetroffenen Miteigentümers eines …
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2004 - 5 S 1063/04

  Planfeststellung - Neubau einer Straßenbahn

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• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2023 - 14 S 370/22

  Neubau einer Fischaufstiegsanlage - Abwägungsgebot des § 14b Abs.1 S.1 Nr. 6a …

  Rn. 70 Es kann deshalb offen bleiben, ob sich die Klägerin auch ohne Vollüberprüfungsanspruch (vgl. oben II.) überhaupt auf das Fehlen einer Planrechtfertigung berufen könnte (vgl. ebenfalls offen lassend VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.05.2016 - 5 S 1442/14 - DVBl 2017, 47 , juris Rn. 55 zur Klage einer Hochschule gegen einen Planfeststellungsbeschluss; für Gemeinden jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen bejahend BVerwG…, Beschluss vom 26.03.2007 - 7 B 73.06 - NVwZ 2007, 833, juris Rn. 35; BVerwG…, Urteil vom 16.03.2006 - BVerwG 4 A 1001.04 - NVwZ 2006, 1055, juris Rn. 194).
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - PL 15 S 152/15

  Gültigkeit der Personalratswahl - Wahlberechtigung von erkrankten oder …

  Die Antragsteller haben ihre Behauptungen zur Berücksichtigung von Aushilfen ersichtlich "ins Blaue" hinein aufgestellt und mit der "Beteiligtenvernehmung" des weiteren Beteiligten zu 1 mangels hinreichender tatsächlicher Grundlage der Sache nach einen unzulässigen Ausforschungsbeweis angeboten (vgl. allg. zu diesem zuletzt VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2016 - 5 S 1443/14 -, Juris m.w.N.).
• VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17

  Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis

  Diesen letztgenannten Mutmaßungen, die einer auch nur ansatzweise substantiiert dargelegten tatsächlichen Grundlage entbehren, braucht das Gericht nicht - jedenfalls nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - nachzugehen (vgl. zur sog. "Ausforschung" BVerwG, Beschl. v. 15.02.2008 - 5 B 196.07 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 362; Beschl. v. 05.10.1990 - 4 B 249.89 -, Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6; Beschl. v. 29.03.1995 - 11 B 21.95 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266; vgl. zuletzt auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.05.2016 - 5 S 1443/14 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2023 - 14 S 504/21

  Planfeststellung für den Bau einer Fischaufstiegsanlage

  Es kann deshalb offen bleiben, ob sich die Klägerinnen auch ohne Vollüberprüfungsanspruch überhaupt auf das Fehlen einer Planrechtfertigung berufen könnten (vgl. ebenfalls offen lassend VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.05.2016 - 5 S 1443/14 - DVBl 2017, 47 , juris Rn. 55 zur Klage einer Hochschule gegen einen Planfeststellungsbeschluss; für Gemeinden jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen bejahend BVerwG…, Beschluss vom 26.03.2007 - 7 B 73.06 - NVwZ 2007, 833, juris Rn. 35; BVerwG…, Urteil vom 16.03.2006 - BVerwG 4 A 1001.04 - NVwZ 2006, 1055, juris Rn. 194; dagegen BVerwG…, Urteil vom 24.11.2011 - 9 A 24.10 - NuR 2013, 184, juris Rn. 27).
• OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 7 LB 19/21

  Nachvollziehbare Wahrung der Erfordernisse der Verkehrssicherheit durch einen …

  Erst bei der eigentlichen (endgültigen) Auswahlentscheidung ist sie - im Hinblick auf die planerische Gestaltungsfreiheit des Vorhabenträgers - auf die Prüfung beschränkt, ob dessen Erwägungen vertretbar und damit geeignet sind, die (endgültige) Variantenwahl zu rechtfertigen und ob - und ggf. aus welchen Gründen - sie sich diese zu eigen machen will (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2016 - 5 S 1443/14 -, juris; BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris).
• VG Sigmaringen, 24.01.2017 - A 4 K 5434/16

  Rechtsschutzbedürfnis bei Klagen syrischer Flüchtlinge auf Zuerkennung der …

  Rn. 56 Die Kammer ist als erkennendes Gericht dabei nicht gehalten, "ins Blaue hinein" ohne tatsächliche Anhaltspunkte nach theoretisch denkbaren Ermittlungsansätzen - wie etwa einer veränderten sicherheitsbehördlichen Praxis in Syrien - zu suchen und solchen ohne auch nur eine ansatzweise Tatsachengrundlage nachzugehen (vgl. zur sog. "Ausforschung" durch das Gericht bspw. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 2008 - 5 B 196/07 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 362; Beschluss vom 05.10.1990 - 4 B 249/89 -, Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6; Beschluss vom 29.03.1995 - 11 B 21/95 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266; vgl. zuletzt auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2016 - 5 S 1443/14 -, juris).
• VG Sigmaringen, 21.03.2025 - 5 K 3020/24

  Konkurrentenstreit Professur; Dokumentation der Auswahlentscheidung; Vergabe von …

  Beim Auftreten der Hochschule im Rechtsverkehr ist danach nach den verschiedenen Angelegenheiten zu differenzieren: Ist wegen der "Wissenschaftsrelevanz" der Angelegenheit der Bereich der Selbstverwaltung betroffen, handeln die Hochschulen als Körperschaften aus eigenem Recht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2016 - 5 S 1443/14 -, DVBl 2017, 47 ).
• VG Sigmaringen, 13.12.2016 - A 4 K 2750/16

  Blutrache in Albanien als Verfolgungsgrund bzw. Abschiebungsverbot

  Insbesondere ist das Gericht nicht gehalten, "ins Blaue hinein" ohne tatsächliche Anhaltspunkte nach möglichen Ansätzen ohne auch nur eine ansatzweise Tatsachengrundlage zu suchen, um diesen nachzugehen (vgl. zur sog. "Ausforschung" durch das Gericht bspw. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 2008 - 5 B 196.07 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 362; Beschluss vom 05.10.1990 - 4 B 249.89 -, Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6; Beschluss vom 29.03.1995 - 11 B 21.95 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266; vgl. zuletzt auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2016 - 5 S 1443/14 -, juris).
• VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16

  Darf sich der Auftraggeber auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen?

  Denn die Wertentscheidung des Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 GG schließt das Einstehen des Staates für die Idee einer freien Kunst und seiner Mitwirkung an ihrer Verwirklichung ein und verpflichtet den Staat, sein Handeln positiv danach einzurichten, d.h. schützend und fördernd tätig zu werden (vgl. VGH BadenWürttemberg, Urteil vom 11.05.2016, 5 S 1443/14 zu Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 GG für die Freiheit von Forschung und Lehre).
• OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 7 KS 104/20

  Abwägung; Abwägungsentscheidung; Planfeststellung

  Erst bei der eigentlichen (endgültigen) Auswahlentscheidung ist sie - im Hinblick auf die planerische Gestaltungsfreiheit des Vorhabenträgers - auf die Prüfung beschränkt, ob dessen Erwägungen vertretbar und damit geeignet sind, die (endgültige) Variantenwahl zu rechtfertigen und ob - und ggf. aus welchen Gründen - sie sich diese zu eigen machen will (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2016 - 5 S 1443/14 -, juris; BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris).
• VG Sigmaringen, 26.08.2024 - 4 K 905/24

  Abbruch Stellenbesetzungsverfahren; Professur; sachlicher Grund
• VG Freiburg, 21.09.2022 - 1 K 3683/20

  Zur Frage des richtigen Klagegegners bei beamtenrechtlichen Streitigkeiten von …
• VG Karlsruhe, 16.08.2018 - 3 K 15727/17

  Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "staatlich anerkannte Erzieherin, …