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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 20.06.2001

Rechtsprechung
   BVerwG, 17.07.2001 - 4 B 24.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1402
BVerwG, 17.07.2001 - 4 B 24.01 (https://dejure.org/2001,1402)
BVerwG, Entscheidung vom 17.07.2001 - 4 B 24.01 (https://dejure.org/2001,1402)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Juli 2001 - 4 B 24.01 (https://dejure.org/2001,1402)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • Judicialis

    BauGB § 11 Abs. 2; ; BauGB § 58 Abs. 1; ; VwVfG § 56 Abs. 1 Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Freiwillige Umlegung - Städtebaulicher Vertrag - Vorteilsausgleich - Koppelungsverbot

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    BauGB §§ 11 Abs. 2, 58 Abs. 1; VwVfG § 56 Abs. 1 Satz 2.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umlegung, freiwillige; Vertrag, städtebaulicher; Vorteilsausgleich; Koppelungsverbot

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umlegungsrecht bei Neuordnung von Grundstücken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Grenzen bei freiwilliger Baulandumlegung? (IBR 2001, 697)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 473
  • DVBl 2001, 1872 (Ls.)
  • DÖV 2002, 351 (Ls.)
  • BauR 2002, 57
  • BauR 2002, 58
  • ZfBR 2002, 74
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99

    Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Billigkeitsausgleich; …

    Auszug aus BVerwG, 17.07.2001 - 4 B 24.01
    1.1 Die Kläger sehen in der Auffassung des Berufungsgerichts, ihr Erstattungsbegehren stelle eine unzulässige Rechtsausübung (Verstoß gegen Treu und Glauben) dar, einen Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2000 - BVerwG 4 C 4.99 - (BVerwGE 111, 162).

    Es müssten vielmehr besondere, in der Person oder im Verhalten des Erstattung Begehrenden (oder eines Rechtsvorgängers) liegende Umstände hinzutreten, die das Rückforderungsbegehren als treuwidrig erscheinen liessen (vgl. BVerwGE 111, 162 ).

  • BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 24.80

    Zulässigkeit und Rechtsnatur eines Vertrags zur freiwilligen Baulandumlegung

    Auszug aus BVerwG, 17.07.2001 - 4 B 24.01
    Das Umlegungsrecht der §§ 45 ff. BauGB steht einer Neuordnung von Grundstücken im Wege vertraglicher Vereinbarungen ("freiwillige Baulandumlegung") nicht entgegen (wie BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 24.80 - NJW 1985, 989).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt vertragliche Regelungen als rechtens gebilligt, die unter dem Ausdruck des "freiwilligen Umlegungsverfahrens" zusammengefasst werden (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 24.80 - NJW 1985, 989: Vertrag zwischen Gemeinde und Grundstückseigentümern über die Durchführung einer "freiwilligen Baulandumlegung"; Beschluss vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 4 B 216.94 - = Buchholz 316 § 59 VwVfG Nr. 11: Vertrag zwischen Gemeinde und einem Grundstückseigentümer über einen unentgeltlichen Flächenabzug für die Herstellung der Verkehrsflächen und einen Flächenbeitrag als Ausgleich für spätere Umlegungsvorteile).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2000 - 2 S 2324/98

    Erschließungskosten; Umlegung

    Auszug aus BVerwG, 17.07.2001 - 4 B 24.01
    BVerwG 4 B 24.01 VGH 2 S 2324/98.
  • BVerwG, 13.12.1994 - 4 B 216.94

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit …

    Auszug aus BVerwG, 17.07.2001 - 4 B 24.01
    Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt vertragliche Regelungen als rechtens gebilligt, die unter dem Ausdruck des "freiwilligen Umlegungsverfahrens" zusammengefasst werden (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 24.80 - NJW 1985, 989: Vertrag zwischen Gemeinde und Grundstückseigentümern über die Durchführung einer "freiwilligen Baulandumlegung"; Beschluss vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 4 B 216.94 - = Buchholz 316 § 59 VwVfG Nr. 11: Vertrag zwischen Gemeinde und einem Grundstückseigentümer über einen unentgeltlichen Flächenabzug für die Herstellung der Verkehrsflächen und einen Flächenbeitrag als Ausgleich für spätere Umlegungsvorteile).
  • BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 15.07

    Städtebaulicher Vertrag; Folgekostenvertrag; Erstattungsanspruch; Grundsatz von …

    Es wäre mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren, wenn der Vertragspartner der Gemeinde im Wege des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs den Ausgleich eines Vermögensnachteils herbeiführen kann, der nach der Veräußerung des Grundstücks endgültig nicht mehr vorhanden ist (vgl. auch Beschluss vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 24.01 - BRS 64 Nr. 230 = Buchholz 406.11 § 58 BauGB Nr. 1).
  • BVerwG, 25.11.2005 - 4 C 15.04

    Städtebaulicher Vertrag; Bebauungsplan, Aufstellung eines -s; Anspruch auf -; …

    Dabei ist entsprechend § 139 BGB auf den mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien abzustellen (BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 24.01 - Buchholz 406.11 § 58 BauGB Nr. 1).
  • BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11

    Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eröffnet die freiwillige Umlegung Raum für Regelungen solcher Art, die einseitig im Umlegungsplan des förmlichen Umlegungsrechts nicht getroffen werden könnten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 24.01 -, NVwZ 2002, S. 473 ;… siehe auch Dirnberger, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, Baugesetzbuch, 7. Aufl. 2013, § 11 Rn. 23 ff.).
  • BGH, 14.12.2022 - StB 42/22

    BGH lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im …

    Ein sachlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung kann etwa fehlen, wenn die vom Bürger zu erbringende Leistung einem anderen öffentlichen Interesse zu dienen bestimmt ist als die von der Behörde zu erbringende oder von ihr in Aussicht gestellte Leistung (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2000 - 4 C 4.99, BVerwGE 111, 162, 169 f.; Beschluss vom 17. Juli 2001 - 4 B 24.01, NVwZ 2002, 473, 475).
  • OVG niedersachsen, 18.02.2016 - 1 LC 28/12

    Folgekosten; salvatorische Klausel

    Hat ein Bürger durch die Übernahme von Kosten gegenüber einer Behörde keinen endgültigen Nachteil erlitten, weil er diese Kosten vertraglich weitergegeben hat, kann zwar die Geltendmachung eines Erstattungsanspruches gegen die Behörde, mit dem die Rückerstattung der an die Behörde geleisteten Kosten gefordert wird, treuwidrig sein (BVerwG, B. v. 17.7.2001 - 4 B 24.01 -, NVwZ 2002, 473 = BRS 64 Nr. 230;… Senatsurt. v. 10.7.2007 - 1 LC 200/05 -, ZfBR 2007, 804 = BRS 71 Nr. 220, JUIS-Rdnr. 74).
  • OVG Sachsen, 27.03.2018 - 1 A 279/17

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Erschließungsvertrag; Verjährung; …

    Ein rechtsmissbräuchliches Handeln der Beklagten bei der Abwicklung des formunwirksamen Erschließungsvertrags von 1997 vermag der Senat auch im Übrigen nicht festzustellen (…zum Prüfungsmaßstab vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2000, BVerwGE 111, 162; Beschl. v. 17. Juli 2001 - 4 B 24.01 -, juris Rn. 13 für städtebauliche Verträge).
  • OVG Niedersachsen, 10.07.2007 - 1 LC 200/05

    Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines städtebaulichen …

    Hat ein Bürger durch die Übernahme von Kosten gegenüber einer Behörde keinen endgültigen Nachteil erlitten, weil er diese Kosten vertraglich weitergegeben hat, dann kann die Geltendmachung eines Erstattungsanspruches gegen die Behörde, mit dem die Rückerstattung der an die Behörde geleisteten Kosten gefordert wird, treuwidrig sein (BVerwG, B. v. 17.7.2001 - 4 B 24.01 -, NVwZ 2002, 473 = BRS 64 Nr. 230).
  • BVerwG, 20.11.2012 - 4 B 7.12

    Gebot der Angemessenheit beim städtebaulichen Vertrag

    Ob eine vertragliche Regelung in einem städtebaulichen Vertrag danach die Grenze der Angemessenheit überschreitet, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalles und ist einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich (Beschluss vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 24.01 - Buchholz 406.11 § 58 BauGB Nr. 1, juris Rn. 27).
  • BVerwG, 21.06.2005 - 4 B 32.05

    Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; Teilnichtigkeit eines Vertrages

    Das Gesetz stellt damit ebenso wie § 139 BGB auf den mutmaßlichen Parteiwillen ab (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 24.01 - NVwZ 2002, 473).
  • VG Hannover, 15.09.2011 - 9 A 90/11

    Vereinbarung über dem Rat einer Gemeinde bei Abschluss eines städtebaulichen …

    Hat ein Bürger durch die Übernahme von Kosten gegenüber einer Behörde keinen endgültigen Nachteil erlitten, weil er diese Kosten vertraglich weitergegeben hat, kann die Geltendmachung eines Erstattungsanspruches gegen die Behörde, mit dem die Rückerstattung der an die Behörde geleisteten Kosten gefordert wird, treuwidrig sein ( BVerwG, Beschl. v. 17.7.2001 - 4 B 24/01 -, NVwZ 2002, 473, [...];… Nds. OVG Urt. v. 10.07.2007 - 1 LC 200/5 -, [...]).
  • OLG Hamburg, 02.10.2008 - 1 U 189/05

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: Rückzahlung von aufgrund einer …

  • VG Osnabrück, 10.02.2009 - 1 A 274/07

    Abschöpfung ; Entreicherung; Erstattung; Erstattungsanspruch; Folgekosten; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 7 D 124/05

    Pflegezentrum in allgemeinem Wohngebiet zulässig

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2005 - 8 A 10974/05

    Nichtigkeit eines Vertrages über eine freiwillige Baulandumlegung wegen …

  • OVG Saarland, 12.06.2008 - 2 C 469/07

    Normenkontrolle; Teilbarkeit von Bebauungsplänen

  • VG Stuttgart, 13.12.2019 - 15 K 2499/17

    Verpflichtung des Erschließungsträgers zum Bau von Erschließungsanlagen außerhalb …

  • VG Stade, 15.06.2005 - 6 A 1442/03

    Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags in Form eines …

  • VG Mainz, 28.04.2010 - 3 K 115/09

    Erschließungsbeitragsrecht; Vertragsanpassung bei Ablöseverträgen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2006 - 12 A 4383/03
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   BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01   

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BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01 (https://dejure.org/2001,232)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.2001 - 4 BN 21.01 (https://dejure.org/2001,232)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 2001 - 4 BN 21.01 (https://dejure.org/2001,232)
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  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • Judicialis

    BauGB § 215 a Abs. 1; ; VwGO § 47 Abs. 5; ; VwGO § 132 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Umfangreiche Prüfung von Rechtsfehlern durch das Normenkontrollgericht - Gültigkeit eines beschlossenen Bebauungsplans - Rechtsschutzinteresse des Antragstellers bezüglich der Prüfung von Rechtsfehlern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 695 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 83
  • DVBl 2001, 1872 (Ls.)
  • DÖV 2002, 351 (Ls.)
  • BauR 2002, 284
  • ZfBR 2002, 274
 
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Wird zitiert von ... (140)Zitiert selbst (30)

  • BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 48.96

    Bauplanungsrecht - Rückwirkende Inkraftsetzung eins Bebauungsplans; Rückwirkung, …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01
    Die Möglichkeit der rückwirkenden "Heilung" ist in Fällen des § 215 a Abs. 1 Satz 1 BauGB ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 4 C 22.94 - BVerwGE 101, 58 ; BVerwG, Beschluss vom 7. November 1997 - BVerwG 4 NB 48.96 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 12 = NVwZ 1998, 956 zu § 215 Abs. 3 BauGB a.F.; Beschluss vom 6. März 2000 - BVerwG 4 BN 31.99 - NVwZ 2000, 808 = ZfBR 2000, 341 = BauR 2000, 1008).

    Diese Möglichkeit bestand vor dem In-Kraft-Treten des § 215 a Abs. 1 BauGB nach allgemeiner Auffassung auch für den Fall der normenkontrollgerichtlichen Feststellung der Nichtigkeit eines Bebauungsplans (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. November 1997 - BVerwG 4 NB 48.96 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 12 = NVwZ 1998, 956 zu § 215 Abs. 3 BauGB a.F.).

    Der Gesetzgeber hat - in Abweichung von dem bereits erwähnten herkömmlichen Verständnis der Nichtigkeitsfolgen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. November 1997 - BVerwG 4 NB 48.96 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 12 = NVwZ 1998, 956 zu § 215 Abs. 3 BauGB a.F.; vgl. für Form- und Verfahrensfehler auch BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 1993 - BVerwG 4 N 2.92 - BVerwGE 92, 266; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1992 - BVerwG 4 NB 26.92 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 2 = NVwZ 1993, 361) - in § 215 a Abs. 1 BauGB für das Bauplanungsrecht mit Wirkung vom 1. Januar 1998 dem Ungültigkeitsgrund der Nichtigkeit einer städtebaulichen Satzung einen zweiten Ungültigkeitsgrund, den der Unwirksamkeit wegen eines in einem ergänzenden Verfahren behebbaren Mangels, geschaffen.

  • BVerwG, 06.05.1993 - 4 N 2.92

    Neuinkraftsetzung eines aus formellen Gründen für nichtig erklärten …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01
    Die Feststellung der Nichtigkeit betraf danach nur die Wirksamkeit der Satzung, erfasste aber nicht die fehlerfreien Verfahrensabschnitte (vgl. auch bereits BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 1993 - BVerwG 4 N 2.92 - BVerwGE 92, 266 = DVBl 1993, 1096; a.A. OVG Münster, Beschluss vom 30. März 1990 - 7 B 3551/89 - DVBl 1990, 1119 mit abl.

    Der Gesetzgeber hat - in Abweichung von dem bereits erwähnten herkömmlichen Verständnis der Nichtigkeitsfolgen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. November 1997 - BVerwG 4 NB 48.96 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 12 = NVwZ 1998, 956 zu § 215 Abs. 3 BauGB a.F.; vgl. für Form- und Verfahrensfehler auch BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 1993 - BVerwG 4 N 2.92 - BVerwGE 92, 266; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1992 - BVerwG 4 NB 26.92 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 2 = NVwZ 1993, 361) - in § 215 a Abs. 1 BauGB für das Bauplanungsrecht mit Wirkung vom 1. Januar 1998 dem Ungültigkeitsgrund der Nichtigkeit einer städtebaulichen Satzung einen zweiten Ungültigkeitsgrund, den der Unwirksamkeit wegen eines in einem ergänzenden Verfahren behebbaren Mangels, geschaffen.

  • BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97

    Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01
    Die Antragsgegnerin ist zudem gehindert, ihren als fehlerhaft festgestellten Bebauungsplan bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut zu erlassen (vgl. Urteil vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 4 CN 3.97 - BVerwGE 108, 71 = NJW 1999, 986; Urteil vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 17.98 - Buchholz 406.12 § 17 BauNVO Nr. 8 = DVBl 2000, 800 = NVwZ 2000, 813).

    Das entspricht übrigens auch der vom Bundesverwaltungsgericht wiederholt hervorgehobenen Ansicht, dass sich das Normenkontrollgericht nicht gleichsam ungefragt auf "Fehlersuche" begeben soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1979 - BVerwG 4 C 7.77 - Buchholz 406.11 § 10 BBauG Nr. 10 = DVBl 1980, 230; Urteil vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 7.91 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 30 = NVwZ 1994, 281; Beschluss vom 12. September 1989 - BVerwG 4 B 149.89 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 19; Urteil vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 4 CN 3.97 - BVerwGE 108, 71 = NJW 1999, 986).

  • BVerwG, 06.12.2000 - 4 BN 59.00

    Bebauungsplan; Abwägungsgebot; private Belange; Erschließung; Teilnichtigkeit; …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01
    Werden in einem verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren mehrere Rechtsfehler geltend gemacht, so ist das Normenkontrollgericht nicht verpflichtet, jeden dieser Rechtsfehler zu ermitteln und ggf. gerade darauf seine Entscheidung zu stützen, wenn es einen anderen Rechtsfehler im Sinne der Entscheidungsreife für durchgreifend ansieht (im Anschluss an vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - BVerwG 4 BN 59.00 - ZfBR 2001, 202 = UPR 2001, 152).

    Das Normenkontrollgericht kann demgemäß die angegriffene Satzung auch aus Gründen als rechtsfehlerhaft ansehen, welche der Antragsteller nicht vorgetragen hat oder welche die privaten Belange des Antragstellers nicht berühren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - BVerwG 4 BN 59.00 - ZfBR 2001, 202 = UPR 2001, 152).

  • BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 17.98

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit; …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01
    Die Antragsgegnerin ist zudem gehindert, ihren als fehlerhaft festgestellten Bebauungsplan bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut zu erlassen (vgl. Urteil vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 4 CN 3.97 - BVerwGE 108, 71 = NJW 1999, 986; Urteil vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 17.98 - Buchholz 406.12 § 17 BauNVO Nr. 8 = DVBl 2000, 800 = NVwZ 2000, 813).

    Aus ihnen ergibt sich für den Antragsgegner das Verbot der Normwiederholung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 17.98 - Buchholz 406.12 § 17 BauNVO Nr. 8 = NVwZ 2000, 813 = DVBl 2000, 800).

  • BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

    Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01
    3.5 Die Beschwerde trägt vor, das Urteil des Normenkontrollgerichts stehe in Widerspruch zu dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - (BVerwGE 90, 329) ab.
  • BVerwG, 08.10.1998 - 4 CN 7.97

    Bebauungsplan; Problembewältigung; Konfliktlösung; Konfliktbewältigung; …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01
    Ein im Sinne des § 215 a Abs. 1 Satz 1 BauGB behebbarer Mangel liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht vor, wenn der festgestellte Fehler so schwer wiegt, dass er den Kern oder das Grundgerüst der Abwägungsentscheidung betrifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 4 CN 7.97 - Buchholz 406.11 § 215 a BauGB Nr. 1 = NVwZ 1999, 414; Beschluss vom 10. November 1998 - BVerwG 4 BN 45.98 - Buchholz 406.11 § 215 a BauGB Nr. 2 = NVwZ 1999, 420; Beschluss vom 16. März 2000 - BVerwG 4 BN 6.00 - ZfBR 2000, 353 = BauR 2000, 1018; BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2000 - BVerwG 4 BN 17.00 - Buchholz 406.11 § 215 a BauGB Nr. 6 = NVwZ 2000, 1053).
  • BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 45.98

    Bebauungsplan; Mängel der Satzung; Abwägungsfehler; ergänzendes Verfahren.

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01
    Ein im Sinne des § 215 a Abs. 1 Satz 1 BauGB behebbarer Mangel liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht vor, wenn der festgestellte Fehler so schwer wiegt, dass er den Kern oder das Grundgerüst der Abwägungsentscheidung betrifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 4 CN 7.97 - Buchholz 406.11 § 215 a BauGB Nr. 1 = NVwZ 1999, 414; Beschluss vom 10. November 1998 - BVerwG 4 BN 45.98 - Buchholz 406.11 § 215 a BauGB Nr. 2 = NVwZ 1999, 420; Beschluss vom 16. März 2000 - BVerwG 4 BN 6.00 - ZfBR 2000, 353 = BauR 2000, 1018; BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2000 - BVerwG 4 BN 17.00 - Buchholz 406.11 § 215 a BauGB Nr. 6 = NVwZ 2000, 1053).
  • BVerwG, 12.08.1999 - 4 C 3.98

    Trinkwasserversorgung; Wassergewinnungsanlage; Planfeststellung; Vorkehrungen; …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01
    3.2 Die Beschwerde macht geltend, das Urteil des Normenkontrollgerichts stehe in Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. August 1999 - BVerwG 4 C 3.98 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 18 = NVwZ 2000, 675.
  • BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 1.79

    Planfeststellung nach Landesstraßenrecht für eine Ortsdurchfahrt - Beweiserhebung …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01
    Das war zulässig (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 1.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 120 = DVBl 1980, 593).
  • BVerwG, 05.08.1997 - 1 B 144.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Darlegungserfordernis bei Grundsatzrevision, …

  • BVerwG, 25.05.2000 - 4 BN 17.00

    Bebauungsplan; Behebung von Mängeln; ergänzendes Verfahren; Ausgleich von …

  • BVerwG, 16.03.2000 - 4 BN 6.00

    Voraussetzungen für die Durchführung eines Ergänzemdem Verfahrens

  • BVerwG, 23.06.1992 - 4 NB 26.92

    Bauplanungsrecht: Erneute Abwägung bei rückwirkender Inkraftsetzung einer …

  • BVerwG, 14.08.1998 - 4 B 81.98

    Revisionszulassung; Verfahrensmangel; Untersuchungsgrundsatz; Aufklärungspflicht; …

  • VGH Baden-Württemberg, 05.05.1998 - 8 S 864/98

    Abstandsflächenberechnung: Ermittlung der Wandhöhe und Veränderung der …

  • BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 7.98

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; mehrfache Änderungen des Bebauungsplans; …

  • BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96

    Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung

  • BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 7.91

    Vorhaben - Erschließung - Bebauungsplan - Funktionslosigkeit

  • BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 22.94

    Bauplanungsrecht: Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans; …

  • BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93

    Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …

  • BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

    Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …

  • BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 7.77

    Schlussbekanntmachung - Beweismittel - Öffentliche Urkunde - Verfahrensmängel - …

  • BVerwG, 19.01.1984 - 3 C 88.82

    Bindungswirkung einer Normenkontrollentscheidung des Oberverwaltungsgerichts über …

  • BVerwG, 12.03.1982 - 4 N 1.80

    Umfang der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; Unzulässigkeit der …

  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 399/00

    Teilgenehmigung eines Bebauungsplans; ortsübliche Bekanntmachung; Abwägung - …

  • BVerwG, 06.03.2000 - 4 BN 31.99

    Bauplanungsrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Bebauungsplan; zwischengemeindliche …

  • BVerwG, 12.09.1989 - 4 B 149.89

    Umfang der gerichtlichen Sachaufklärungsprlicht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.1990 - 7 B 3551/89

    Nichtigerklärung eines Bebauungsplans ; Normenkontrollgericht; Verlust der …

  • BFH, 11.01.1990 - VIII B 43/89

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Nichtzulassungsbeschwerde

  • BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

    Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

    Das Bundesverwaltungsgericht hat gelegentlich die Mahnung ausgesprochen, die Tatsachengerichte sollten sich nicht "gleichsam ungefragt" auf Fehlersuche begeben (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 7. September 1979 - BVerwG 4 C 7.77 - Buchholz 406.11 § 10 BBauG Nr. 10; Beschluss vom 1. April 1997 - BVerwG 4 B 206.96 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 35; Beschluss vom 20. Juni 2001 - BVerwG 4 BN 21.01 - NVwZ 2002, 83).
  • OVG Niedersachsen, 16.02.2016 - 9 KN 288/13

    Allgemeininteresse; Anliegerinteresse; Frontmetermaßstab; Gemeindeanteil; …

    Es kann demgemäß die angegriffene Satzung auch aus Gründen als rechtsfehlerhaft ansehen, welche der Antragsteller nicht vorgetragen hat (BVerwG, Beschluss vom 20.6.2001 - 4 BN 21.01 -, Rn. 12 und 13 in juris;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Oktober 2015, § 47 Rn. 87).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich nicht um eine "ungefragte Fehlersuche" handelt, weil der Fehler sich - wie hier - schon bei Durchsicht der angefochtenen Satzungen aufdrängt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.4.2002 - 9 CN 1.01 - 2. und 3. Leitsatz und Rn. 43 f. in juris, Beschluss vom 20.6.2001 - 4 BN 21.01 - Rn. 17 in juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2026 - 6 A 13.25

    Teltow-Fläming: Satzung über Rettungsdienstgebühren unwirksam

    Das Normenkontrollverfahren dient nicht einer umfassenden Prüfung der Rechtslage unter jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2001 - BVerwG 4 BN 21.01 - juris Rn. 12).

    Weder Antragsteller noch Antragsgegner können demgemäß das Normenkontrollgericht prozessual zwingen, bestimmte Fehler zu beurteilen und sie als durchgreifend oder umgekehrt als nicht gegeben anzusehen (BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2001 - BVerwG 4 BN 21.01 - juris Rn. 13 …und vom 14. Juli 2011 - BVerwG 4 BN 8.11 - juris Rn. 6).

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