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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,460
BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01 (https://dejure.org/2002,460)
BVerwG, Entscheidung vom 23.04.2002 - 4 CN 3.01 (https://dejure.org/2002,460)
BVerwG, Entscheidung vom 23. April 2002 - 4 CN 3.01 (https://dejure.org/2002,460)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    VwGO § 47 Abs. 2; BauGB § 1 Abs. 6
    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.

  • Judicialis

    VwGO § 47 Abs. 2; ; BauGB § 1 Abs. 6

  • Wolters Kluwer

    Normenkontrolle - Bebauungsplan - Rechtsschutzinteresse - Tatsächlicher Vorteil

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    VwGO § 47 Abs. 2; BauGB § 1 Abs. 6.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 47 Abs. 2; BauGB § 1 Abs. 6
    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erfordert das Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag, dass die Entscheidung für den Antragsteller rechtlich vorteilhaft ist ? (IBR 2002, 518)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3346 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 1126
  • DVBl 2002, 1434 (Ls.)
  • BauR 2002, 1524
  • ZfBR 2002, 687
 
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Wird zitiert von ... (247)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

    Auszug aus BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01
    Darüber hinaus kommt hier auch eine Verletzung des Abwägungsgebots des § 1 Abs. 6 BauGB zum Nachteil der Antragstellerin in Betracht (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215), weil durch die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets für die Nachbargrundstücke die Fortführung der bisher auf ihrem Grundstück ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit beeinträchtigt werden kann.
  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

    Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

    Auszug aus BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01
    Zu fragen ist, ob der Antragsteller durch die von ihm angestrebte Nichtigerklärung des Bebauungsplans seine Rechtsstellung verbessern kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 ; Beschluss vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ).
  • BVerwG, 10.08.1990 - 4 C 3.90

    Änderung der Bauleitplanung - Ersetzung eines Bebauungsplanes - Normenkollision - …

    Auszug aus BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01
    Zwar trifft es zu, dass bei Nichtigkeit des streitigen Bebauungsplans der frühere Bebauungsplan fortgelten würde, weil nach den Feststellungen des Normenkontrollgerichts Anhaltspunkte dafür fehlen, dass der Aufhebungsbeschluss für den früheren Plan auch Bestand haben soll, wenn der neue Plan unwirksam sein sollte (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 10. August 1990 - BVerwG 4 C 3.90 - BVerwGE 85, 289).
  • BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

    Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …

    Auszug aus BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01
    Zu fragen ist, ob der Antragsteller durch die von ihm angestrebte Nichtigerklärung des Bebauungsplans seine Rechtsstellung verbessern kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 ; Beschluss vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ).
  • BVerwG, 17.12.1992 - 4 N 2.91

    Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …

    Auszug aus BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01
    Zur Bejahung des Rechtsschutzinteresses genügt es, wenn - im Sinne einer tatsächlichen Prognose - zu erwarten ist, dass die Gemeinde einen neuen Bebauungsplan mit möglicherweise für den Antragsteller günstigeren Festsetzungen aufstellen wird (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1992 - BVerwG 4 N 2.91 - DVBl 1993, 444 , insoweit in BVerwGE 91, 318 nicht abgedruckt).
  • BVerwG, 25.05.1993 - 4 NB 50.92

    Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei Festsetzung nicht bebaubarer …

    Auszug aus BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01
    Unnütz wird das Normenkontrollgericht nur dann in Anspruch genommen, wenn der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens keine reale Chance hat, sein eigentliches Ziel zu erreichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 50.92 - NVwZ 1994, 268).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 6/13

    Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …

    Diese Regelung, die ebenfalls eine Konzentrationswirkung bezweckt (vgl. Ziffer 6.4.2 Abs. 2 der alten Fassung), gilt dann fort (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.08.1990 - 4 C 3/90 - BVerwGE 85, 289 - Juris Rn. 21; 23.04.2002 - 4 CN 3/01 - NVwZ 2002, 1126 - Juris Rn. 9 - beide zur Fortwirkung früherer Bebauungspläne;… Sächs. OVG, Urt. v. 25.03.2014 - 1 C 4/11 - Juris Rn. 37 zur Fortwirkung eines früheren Regionalplans).

    Zum anderen erhält die Antragstellerin nach Feststellung der Unwirksamkeit der angefochtenen Teilfortschreibung die Chance, dass der Antragsgegner die Flächen der Antragstellerin bei einer erneuten Planung in ein Windeignungs- und / oder Vorranggebiet einbezieht (…vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Beschl. v. 25.05.1993 aaO; Urt. v. 23.04.2002 - 4 CN 3/01 - NVwZ 2002, 1126).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

    Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …

    Das Rechtsschutzinteresse ist zu verneinen, wenn der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens keine reale Chance hat, die von ihm geltend gemachte Rechtsverletzung abzuwenden bzw. seine Rechtsstellung zu verbessern (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2002 - 4 CN 3.01 -, juris Rn. 10 f.; Hessischer VGH…, Urteil vom 29.03.2012 - 4 C 694/10.N -, juris Rn. 30).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.2017 - 1 S 345/17

    Normenkontrollantrag eines Einzelstadtrates im Gemeinderat gegen das vom …

    Unnütz wird das Normenkontrollgericht nur dann in Anspruch genommen, wenn der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens keine reale Chance hat, sein eigentliches Ziel zu erreichen, und daher unzweifelhaft ist, dass der Antragsteller seinem Rechtsschutzziel selbst dann auf unabsehbare Zeit nicht näherkommen kann, wenn die Norm für nichtig erklärt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.03.1998 - 4 CN 6.97 - NVwZ 1998, 732; Urt. v. 23.04.2002 - 4 CN 3.01 - NVwZ 2002, 1126;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.07.2012 - 10 S 406/10 - NVwZ-RR 2012, 939).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01   

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https://dejure.org/2002,1457
BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01 (https://dejure.org/2002,1457)
BVerwG, Entscheidung vom 11.04.2002 - 4 A 22.01 (https://dejure.org/2002,1457)
BVerwG, Entscheidung vom 11. April 2002 - 4 A 22.01 (https://dejure.org/2002,1457)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    FStrG § 1 Abs. 4 Nr. 4, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 1
    Planfeststellung; Bundesstraße; Straßenbestandteile; Entnahmestelle; enteignungsrechtliche Vorwirkungen, Seitenentnahme.

  • Judicialis

    FStrG § 1 Abs. 4 Nr. 4; ; FStrG § 17 Abs. 1 Satz 1; ; FStrG § 19 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Planfeststellung - Bundesstraße - Straßenbestandteile - Entnahmestelle - Enteignungsrechtliche Vorwirkungen - Seitenentnahme

  • rechtsportal.de

    Planfeststellung; Bundesstraße; Straßenbestandteile; Entnahmestelle; enteignungsrechtliche Vorwirkungen, Seitenentnahme

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Voraussetzungen einer Bodenentnahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 1119
  • DVBl 2002, 1434 (Ls.)
  • BauR 2002, 1679
  • ZfBR 2002, 810 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96

    Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der …

    Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01
    Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt jede Planung der Prüfung, ob das planerische Ziel auf andere Weise auch ohne die Inanspruchnahme von privatem Eigentum oder mit geringerer Eingriffsintensität erreichbar ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 13.78 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 8 und vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166; Beschlüsse vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1 - 11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 und vom 31. Januar 1997 - BVerwG 4 NB 27.96 - BVerwGE 104, 68).
  • BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

    Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG ; Abgrenzung zur …

    Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01
    Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt jede Planung der Prüfung, ob das planerische Ziel auf andere Weise auch ohne die Inanspruchnahme von privatem Eigentum oder mit geringerer Eingriffsintensität erreichbar ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 13.78 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 8 und vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166; Beschlüsse vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1 - 11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 und vom 31. Januar 1997 - BVerwG 4 NB 27.96 - BVerwGE 104, 68).
  • BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 13.78

    Beteiligung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften am luftverkehrsrechtlichen …

    Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01
    Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt jede Planung der Prüfung, ob das planerische Ziel auf andere Weise auch ohne die Inanspruchnahme von privatem Eigentum oder mit geringerer Eingriffsintensität erreichbar ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 13.78 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 8 und vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166; Beschlüsse vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1 - 11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 und vom 31. Januar 1997 - BVerwG 4 NB 27.96 - BVerwGE 104, 68).
  • BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

    Hamburgisches Deichordnungsgesetz

    Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01
    Und die Schwere des Eingriffs darf nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht und der Dringlichkeit der den Eigentumsentzug rechtfertigenden Gründe stehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Dezember 1968 - BVerfG 1 BvR 638/64 u.a. - BVerfGE 24, 367 ; Beschlüsse vom 12. November 1974 - BVerfG 1 BvR 32/68 - BVerfGE 38, 175 und vom 10. Mai 1977 - BVerfG 1 BvR 514/68 - BVerfGE 45, 297 ).
  • BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68

    Rückenteignung

    Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01
    Und die Schwere des Eingriffs darf nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht und der Dringlichkeit der den Eigentumsentzug rechtfertigenden Gründe stehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Dezember 1968 - BVerfG 1 BvR 638/64 u.a. - BVerfGE 24, 367 ; Beschlüsse vom 12. November 1974 - BVerfG 1 BvR 32/68 - BVerfGE 38, 175 und vom 10. Mai 1977 - BVerfG 1 BvR 514/68 - BVerfGE 45, 297 ).
  • BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68

    Öffentliche Last

    Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01
    Und die Schwere des Eingriffs darf nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht und der Dringlichkeit der den Eigentumsentzug rechtfertigenden Gründe stehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Dezember 1968 - BVerfG 1 BvR 638/64 u.a. - BVerfGE 24, 367 ; Beschlüsse vom 12. November 1974 - BVerfG 1 BvR 32/68 - BVerfGE 38, 175 und vom 10. Mai 1977 - BVerfG 1 BvR 514/68 - BVerfGE 45, 297 ).
  • BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 5.96

    Recht des Schienenverkehrs - Ausklammerung der Bauausführung für eine …

    Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01
    Fragen der Bauausführung dürfen zwar in der Regel aus der Planfeststellung ausgeklammert werden, sofern nach dem Stand der Technik zur Problembewältigung geeignete Lösungen zur Verfügung stehen und die Wahrung der entsprechenden Regelwerke sichergestellt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 5.96 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 44).
  • BVerwG, 26.11.1991 - 7 C 16.89

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluß - Abfalldeponie

    Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01
    Zum berücksichtigungsbedürftigen Abwägungsmaterial gehören sie aber, wenn sie geeignet sind, auf die planerische Entscheidung unmittelbar durchzuschlagen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. November 1991 - BVerwG 7 C 16.89 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 45 …und vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1 - 11.92 - a.a.O.).
  • BVerwG, 09.11.2000 - 4 A 51.98

    Planungsalternativen; Überführung - Unterführung; Sicherheitsstandard; …

    Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01
    Sie haben eigenverantwortlich abzuschätzen, welcher baulichen Maßnahmen es bedarf, um sicherheitsrechtlich unbedenkliche Verhältnisse zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2000 - BVerwG 4 A 51.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 159).
  • BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18

    Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

    Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn die Planungsbehörde durch eine Flächeninanspruchnahme die Voraussetzungen dafür schafft, dass in einem Bereich, in dem der Straßenuntergrund nicht die erforderliche Tragfähigkeit aufweist, in der unmittelbaren Nachbarschaft der geplanten Trasse aber geeignete Bodenbestandteile vorhanden sind, ein Bodenaustausch stattfinden kann (BVerwG, Urteil vom 11. April 2002 - 4 A 22.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 169 S. 121 f.).
  • BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

    Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …

    Soweit sich erst im Laufe des Planfeststellungsverfahrens oder nach Vorlage der Ausführungsplanung zur Genehmigung herausstellen sollte, dass die Bauausführung Probleme aufwirft, die im Rahmen planerischer Abwägung bewältigt werden müssen, sind zwar die insoweit notwendigen Entscheidungen durch die Planfeststellung selbst zu treffen oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 74 Abs. 3 BayVwVfG einer künftigen Entscheidung vorzubehalten (vgl. Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 4 A 22.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 169 S. 124).
  • BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13

    Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …

    Angesichts des besonderen Gewichts des Eigentums als privatem Belang in der Abwägung (Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 4 A 22.01 - NuR 2002, 732 ) und dem Vorrang der Errichtung einer Anlage auf eigenem oder freihändig erworbenem Grund und Boden (Urteil vom 9. März 1990 - BVerwG 7 C 21.89 - BVerwGE 85, 44 ) durfte die Planfeststellungsbehörde in diesem Gesichtspunkt einen Unterschied sehen, der die von den Antragstellern verglichenen Situationen rechtserheblich unterscheidet.
  • BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 25.15

    Abwägungsfehler; Agrarklausel; Alternative; Alternativenprüfung; Artenschutz; …

    Rn. 34 Fragen der Bauausführung dürfen in der Regel aus der Planfeststellung ausgeklammert werden, sofern nach dem Stand der Technik zur Problembewältigung geeignete Lösungen zur Verfügung stehen und die Wahrung der entsprechenden Regelwerke sichergestellt ist; Gleiches gilt für technische und organisatorische Provisorien (BVerwG, Urteile vom 5. März 1997 - 11 A 5.96 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 44 S. 23, 26 und vom 11. April 2002 - 4 A 22.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 169 S. 124).
  • BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse …

    In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und in der Rechtswissenschaft ist dementsprechend bereits seit langem geklärt, dass alle Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung, insbesondere auch solche grundsätzlicher Art gegen das Vorhaben, im Planfeststellungsverfahren und gegebenenfalls in einem nachfolgenden gerichtlichen Anfechtungsverfahren vorgebracht werden können, aber zur Vermeidung entstehender Bindungswirkungen auch vorgebracht werden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1983, 4 C 80.79, BVerwGE 67, 74 ; BVerwG, Urteil vom 9. März 1990, 7 C 21.89, BVerwGE 85, 44 ; BVerwG…, Beschluss vom 1. April 1999, 4 B 26/99, NVwZ-RR 1999, S. 485 ; BVerwG, Urteil vom 11. April 2002, 4 A 22/01, NVwZ 2002, S. 1119 ;… vgl. ferner Fischer, in: Ziekow , Praxis des Fachplanungsrechts, 2004, Rn. 437;… Hoppe/Schlarmann/Buchner, Rechtsschutz bei der Planung von Straßen und anderen Verkehrsanlagen, 3. Aufl. 2001, Rn. 181).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2011 - 5 S 2100/11

    Zur Beteiligung von Naturschutzvereinigungen an Planfeststellungsverfahren - …

    Es wird im Rahmen der Begründetheitsprüfung noch näher auszuführen sein, dass auch Baubehelfsmaßnahmen unter Umständen im Planfeststellungsverfahren zu bewältigen sind (…BVerwG, Beschl. v. 26.11.1991 - 7 C 16.89 -, UPR 1992, 154, juris Rdnr. 8,9; Urt. v. 11.04.2002 - 4 A 22.01 -, UPR 2002, 390, juris Rdnr. 22 m.w.N.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.02.2004 - 5 S 408/03 -, UPR 2004, 360 [nur Leits.], juris Rdnr. 102).

    Daher ist in der Rechtsprechung beispielsweise anerkannt, dass Fragen der Bauausführung in der Regel aus der Planfeststellung ausgeklammert werden dürfen, sofern nach dem Stand der Technik zur Problembewältigung geeignete Lösungen zur Verfügung stehen und die Wahrung der entsprechenden Regelwerke sichergestellt ist (BVerwG, Urt. v. 11.04.2002 - 4 A 22.01-, UPR 2002, 390, juris Rdnr. 22 m.w.N.).

  • BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 14.18

    Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

    Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn die Planungsbehörde durch eine Flächeninanspruchnahme die Voraussetzungen dafür schafft, dass in einem Bereich, in dem der Straßenuntergrund nicht die erforderliche Tragfähigkeit aufweist, in der unmittelbaren Nachbarschaft der geplanten Trasse aber geeignete Bodenbestandteile vorhanden sind, ein Bodenaustausch stattfinden kann (BVerwG, Urteil vom 11. April 2002 - 4 A 22.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 169 S. 121 f.).
  • BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 10.19

    Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine …

    Zum berücksichtigungsbedürftigen Abwägungsmaterial gehören sie aber, wenn sie geeignet sind, auf die planerische Entscheidung unmittelbar durchzuschlagen (BVerwG, Beschluss vom 26. November 1991 - 7 C 16.89 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 45; Urteile vom 11. April 2002 - 4 A 22.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 169 S. 124, vom 22. November 2016 - 9 A 23.15 - juris Rn. 13 …und vom 22. November 2016 - 9 A 25.15 - Buchholz 406.403 § 15 BNatSchG 2010 Nr. 6 Rn. 34).
  • OVG Bremen, 18.02.2010 - 1 D 599/08

    Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Lilienthal - Planfeststellungsbeschluss; …

    Jede Planung unterliegt deshalb der Prüfung, ob das planerische Ziel auf andere Weise auch ohne die Inanspruchnahme von privatem Eigentum oder mit geringerer Eingriffsintensität erreichbar ist (stRspr; vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 11.04.2002 - 4 A 22.01 -, NVwZ 2002, 1119 ).
  • BVerwG, 16.09.2021 - 4 BN 6.21

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans mit dem (nur) Ausgleichsflächen festgesetzt …

    Die Flächen müssen in einen Zustand versetzt werden können, der sich im Vergleich mit dem früheren als ökologisch höherwertig einstufen lässt (…BVerwG, Urteile vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - juris Rn. 52 , vom 24. März 2011 - 7 A 3.10 - Buchholz 406.400 § 19 BNatSchG 2002 Nr. 7 Rn. 47, vom 11. April 2002 - 4 A 22.01 - juris Rn. 38 und vom 23. August 1996 - 4 A 29.95 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 8 S. 14).
  • VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06

    Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2004 - 1 A 11787/03

    Präsident zieht positive Bilanz für 2003 - Ausblick auf 2004

  • VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118

    Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss für die …

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12

    Bodensee: Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn rechtmäßig

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12

    Klagabweisung gegen Westumfahrung Pinneberg rechtskräftig

  • BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 23.15

    Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der B 180 …

  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2013 - 8 S 2154/11

    Neubau eines Regelklärbeckens neben Bundesautobahn; Wahl des Plangenehmigungs- …

  • VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 A 09.40034

    Auflassung oder technische Sicherung von Bahnübergängen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - 11 A 3502/06

    Entsorgung von verbotswidrig gelagertem Abfall im Sinne des § 17 Abs. 2 StrWG …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2004 - 1 C 10517/04

    Auswirkungen eines wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses auf das …

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013

    Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2006 - 1 A 10509/06

    Auslegung des Begriffs "Unternehmen der Wasserversorgung"; Durchleiten von …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 20 B 1586/07

    Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2022 - 11 D 343/21

    Plangenehmigung zur Änderung des Vorhabens 'Neubau der Bundesstraße B 54/62n …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 20 B 1667/07

    Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2004 - 1 C 10517/04
  • VGH Bayern, 18.10.2010 - 22 A 09.40068

    Planfeststellung für einen Straßenbahnneubau; Feststellung der Nichtigkeit; …

  • BVerwG, 02.07.2002 - 4 KSt 2.02

    Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle - …

  • VGH Bayern, 07.12.2010 - 8 A 09.40037

    Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Lärmschutzbelange in …

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2002 - 15 A 5299/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1112
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2002 - 15 A 5299/00 (https://dejure.org/2002,1112)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.05.2002 - 15 A 5299/00 (https://dejure.org/2002,1112)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Mai 2002 - 15 A 5299/00 (https://dejure.org/2002,1112)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Kanalanschlussbeitrag und GBR

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Eigentümerin eines Grundstücks; Rechtsfähigkeit und Beitragspflichtigkeit; Inanspruchnahme der Gesellschafter im Wege eines Haftungsbescheides; Persönliche Beitragspflicht eines Gesellschafters; Voraussetzung der Rechtmäßigkeit ...

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Verwaltungsrecht; Beitragspflicht einer BGB-Gesellschaft im Kommunalabgabenrecht

Verfahrensgang

  • VG Minden - 7 K 4576/98
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2002 - 15 A 5299/00

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 149
  • DVBl 2002, 1434 (Ls.)
  • DB 2002, 1545
  • NZG 2003, 478 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2002 - 15 A 5299/00
    Rn. 37 Vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 -, NJW 2001, 1056 ff.

    Rn. 46 Vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 -, NJW 2001, 1056 (1061).

  • BVerwG, 21.11.1986 - 8 C 127.84

    Feststellungsklage - Steuerbescheid - Mangelnde Bekanntgabe - Nichtakt - …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2002 - 15 A 5299/00
    Rn. 57 Vgl. dazu, dass im Falle eines mangels ordnungsgemäßer Bekanntgabe unwirksamen Verwaltungsaktes keine Feststellungsklage nach der zweiten Alternative des § 43 Abs. 1 VwGO (Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts) zulässig ist, BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 - 8 C 127/84 -, NVwZ 1987, 330.
  • BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

    Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2002 - 15 A 5299/00
    Rn. 29 Vgl. zum Erfordernis der Klagebefugnis bei der Feststellungsklage BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 -, BVerwGE 100, 262 (271).
  • BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78

    Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2002 - 15 A 5299/00
    Rn. 53 Vgl. zur Bedeutung der ersten Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes bei mehrfacher Bekanntgabe Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., § 41 Rn. 21; Hennecke, in: Knack, VwVfG, 6. Aufl., § 41 Rn. 4.2; für Widerspruchsbescheide BVerwG, Urteil vom 18. April 1994 - 5 B 18.94 -, S. 2 f.; Urteil vom 11. Mai 1979 - 6 C 70.78 -, BVerwGE 58, 100 (106).
  • BFH, 26.08.1997 - VII R 63/97

    Haftung von GbR-Gesellschaftern

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2002 - 15 A 5299/00
    Rn. 48 Vgl. BFH, Urteil vom 26. August 1997 - VII R 63/97 -, BFHE 183, 307; Kruse/Loose, in: Tipke/Kruse, AO, Loseblattsammlung (Stand: November 2001), vor § 69 Rn. 43 f.; Boeker, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, Loseblattsammlung (Stand: November 2001), vor §§ 69 - 77 Rn. 52; Rüsken, in: Klein, AO, 7. Aufl., § 69 Rn. 156; zur Rechtsqualität eines Steuerbescheids gegen eine GbR vgl. BFH, Urteil vom 22. Oktober 1986 - II R 118/84 -, BFHE 148, 331 (333 f.); vgl. dazu, dass eine GbR nach geläuterter Rechtsauffassung auch Bauherrin sein kann, OVG Sachsen, Beschluss vom 16. Juli 2001 - 1 B 113/01 -, NJW 2002, 1361.
  • BVerwG, 18.04.1994 - 5 B 18.94

    Erfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung der …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2002 - 15 A 5299/00
    Rn. 53 Vgl. zur Bedeutung der ersten Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes bei mehrfacher Bekanntgabe Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., § 41 Rn. 21; Hennecke, in: Knack, VwVfG, 6. Aufl., § 41 Rn. 4.2; für Widerspruchsbescheide BVerwG, Urteil vom 18. April 1994 - 5 B 18.94 -, S. 2 f.; Urteil vom 11. Mai 1979 - 6 C 70.78 -, BVerwGE 58, 100 (106).
  • BFH, 22.10.1986 - II R 118/84

    Zur Rechtsbehelfsbefugnis bei einem gegen eine GbR als Steuerschuldnerin …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2002 - 15 A 5299/00
    Rn. 48 Vgl. BFH, Urteil vom 26. August 1997 - VII R 63/97 -, BFHE 183, 307; Kruse/Loose, in: Tipke/Kruse, AO, Loseblattsammlung (Stand: November 2001), vor § 69 Rn. 43 f.; Boeker, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, Loseblattsammlung (Stand: November 2001), vor §§ 69 - 77 Rn. 52; Rüsken, in: Klein, AO, 7. Aufl., § 69 Rn. 156; zur Rechtsqualität eines Steuerbescheids gegen eine GbR vgl. BFH, Urteil vom 22. Oktober 1986 - II R 118/84 -, BFHE 148, 331 (333 f.); vgl. dazu, dass eine GbR nach geläuterter Rechtsauffassung auch Bauherrin sein kann, OVG Sachsen, Beschluss vom 16. Juli 2001 - 1 B 113/01 -, NJW 2002, 1361.
  • OVG Sachsen, 16.07.2001 - 1 B 113/01

    Bauherrenfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2002 - 15 A 5299/00
    Rn. 48 Vgl. BFH, Urteil vom 26. August 1997 - VII R 63/97 -, BFHE 183, 307; Kruse/Loose, in: Tipke/Kruse, AO, Loseblattsammlung (Stand: November 2001), vor § 69 Rn. 43 f.; Boeker, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, Loseblattsammlung (Stand: November 2001), vor §§ 69 - 77 Rn. 52; Rüsken, in: Klein, AO, 7. Aufl., § 69 Rn. 156; zur Rechtsqualität eines Steuerbescheids gegen eine GbR vgl. BFH, Urteil vom 22. Oktober 1986 - II R 118/84 -, BFHE 148, 331 (333 f.); vgl. dazu, dass eine GbR nach geläuterter Rechtsauffassung auch Bauherrin sein kann, OVG Sachsen, Beschluss vom 16. Juli 2001 - 1 B 113/01 -, NJW 2002, 1361.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1976 - II A 248/74
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2002 - 15 A 5299/00
    Rn. 50 Vgl. zum Unterschied von sachlicher und persönlicher Beitragspflicht OVG NRW, Urteil vom 2. März 1976 - II A 248/74 -, OVGE 32, 7; zum Unterschied zum Steuerrecht vgl. Stuttmann, Hinweise zur Festsetzung von Kommunalabgaben gegen Gesellschaften bürgerlichen Rechts nach dem Urteil des BGH vom 29. Januar 2001, KStZ 2002, 50 (51).
  • BGH, 25.09.2006 - II ZR 218/05

    Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück bei Eintragung der Anleger an einem …

    Klar ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls, dass materiell-rechtlich das Eigentum an einer zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Liegenschaft nicht den Gesellschaftern, sondern der Gesellschaft selbst zusteht (BGH, Beschl. v. 6. April 2006 - V ZB 158/05, ZIP 2006, 1318 Tz. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, DB 2002, 1545; Wiedemann GesR II § 7 III 2 a).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 258/15
    Rn. 98 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2002 - 15 A 5299/00 -, NVwZ-RR 2003, 149 = juris, Rn. 15 ff.; OVG Bbg., Beschluss vom 12. August 1998 - 4 B 31/98 -, NJW 1998, 3513 = juris, Rn. 24 f.; Thür.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 259/15

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu den Kosten einer …

    Rn. 54 Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2002 - 15 A 5299/00 -, NVwZ-RR 2003, 149 = juris, Rn. 15 ff.

    Rn. 67 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2002, a. a. O., Rn. 15 ff.; OVG Bbg., Beschluss vom 12. August 1998 - 4 B 31/98 -, NJW 1998, 3513 = juris, Rn. 24; Thür.

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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2002 - 6 A 11634/01.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3067
OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2002 - 6 A 11634/01.OVG (https://dejure.org/2002,3067)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.04.2002 - 6 A 11634/01.OVG (https://dejure.org/2002,3067)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. April 2002 - 6 A 11634/01.OVG (https://dejure.org/2002,3067)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 62
  • DVBl 2002, 1434 (Ls.)
  • DÖV 2003, 209
 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

    Zweitwohnungsteuer

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2002 - 6 A 11634/01
    Die Zweitwohnungssteuer ist als Aufwandssteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der Verwendung des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf sichtbar wird (BVerfGE 65, 325 (346)).
  • BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01

    Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Nichtnutzung; Eigennutzung; Fremdvermietung; …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2002 - 6 A 11634/01
    Deshalb kann es nicht als unverhältnismäßig beanstandet werden, die Zweitwohnungssteuer nach dem vollen Jahresbetrag zu veranlagen, wenn der Inhaber der Wohnung über eine rechtlich gesicherte Eigennutzungsmöglichkeit von mindestens zwei Monaten verfügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 -- 9 C 1/01 --, DÖV 2002, 246).
  • BVerwG, 30.06.1999 - 8 C 6.98

    Zweitwohnungsteuer bei vertraglicher Befristung der Eigennutzung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2002 - 6 A 11634/01
    Wenn also eingangs des Steuerjahres eindeutig feststeht, dass eine Eigennutzungsmöglichkeit nur einen erheblich geringeren zeitlichen Umfang haben kann, ist das Festhalten an dem Jahresbetrag als Bemessungsgröße für diesen Aufwand unangemessen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1999 -- 8 C 6.98 -- BVerwGE 109, 188 (191/192)).
  • BVerwG, 26.07.1979 - 7 C 53.77

    Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2002 - 6 A 11634/01
    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Wohnungen als Gegenstand einer örtlichen Aufwandssteuer ausscheiden, die als reine Geld- oder Vermögensanlage gehalten werden, also nicht der Einkommensverwendung (privatem Aufwand), sondern allein der Einkommenserzielung dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 1979 -- 7 C 53.77 --, BVerwGE 58, 230 (235)).
  • BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 49.95

    Kommunalsteuern: Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer, Ausnahmen von …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2002 - 6 A 11634/01
    Deshalb kann das Innehaben einer weiteren Wohnung neben der Hauptwohnung zum Zwecke der persönlichen Nutzung grundsätzlich -- und zwar ohne Rücksicht auf die Dauer und den konkreten Zweck des persönlichen Gebrauchs -- Gegenstand einer Aufwandssteuer sein (BVerwG, Urteil vom 06. Dezember 1996 -- 8 C 49.95 --, KStZ 1998, 14).
  • VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 04.2798

    Nach Miethöhe gestaffelte Zweitwohnungsteuer ist zulässig.

    Der auf die Jahresnettokaltmiete abstellende Mietaufwand als Maßstab für die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer ist eine von der Rechtsprechung anerkannte Bemessungsgrundlage (BVerwG vom 29.3.2003 BVerwGE 117, 345/347; vom 26.10.1989, NVwZ 1990, 568/569; OVG Koblenz vom 26.4.2002 NVwZ-RR 2003, 62; OVG Lüneburg vom 22.5.1985 KStZ 1985, 230/231).
  • OVG Sachsen, 10.09.2019 - 4 A 1403/18

    Zweitwohnungssteuer; Aufwand

    Rn. 26 Ausgehend hiervon kann die jährliche Nettokaltmiete nicht nur auf der Grundlage eines Vergleichs mit den Feststellungen des Mietspiegels ermittelt werden (vgl. dazu etwa OVG Rh.-Pf., Urt. v. 24. Juni 2002 - 6 A 11634/01 -, juris Rn. 24 f.), wobei ggf. Zu- oder Abschläge vorzunehmen sind (…vgl. NdsOVG, Urt. v. 17. Juni 2008 - 9 LB 8/07 -, juris Rn. 37), sondern - etwa weil der Mietpreisspiegel keine hinreichenden Anhaltspunkte für vergleichbare Mietobjekte bietet - auch auf der Grundlage des Bodenwertverzinsungsbetrags (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ImmoWertV).
  • OVG Niedersachsen, 20.10.2021 - 9 ME 146/21

    Ferienwohnung; Nettokaltmiete, ortsüblich; Schätzung; Zweitwohnung, eigengenutzt, …

    Rn. 38 Eine unbesehene Übertragung der Mietwerte für dauerhaft vermietete Wohnungen auf Ferienwohnungen ist unzulässig, weil die Objekte nicht vergleichbar sind (vgl. OVG RP, Urteil vom 26.4.2002 - 6 A 11634/01 - juris Rn. 24).
  • OVG Niedersachsen, 17.06.2008 - 9 LB 8/07

    Ermittlung der Bemessungsgrundlage für eine Zweitwohnungsteuer anhand eines …

    Durch § 3 Abs. 3 Satz 2 ZwStS wird der Beklagten entsprechend seinem Wortlaut zwingend ein Gebrauch der Schätzungsbefugnis zur Ermittlung des Jahresmietaufwands abgefordert (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.4.2002 - 6 A 11634/01 - NVwZ-RR 2003, 62 = DÖV 2003, 209).

    Ein Mietspiegel kann der Steuererhebung im Rahmen der Schätzung nur dann unbesehen zugrunde gelegt werden, wenn bei seiner Erstellung nach Art, Lage und Ausstattung vergleichbare Ferienwohnungen berücksichtigt wurden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.4.2002 - 6 A 11634/01 - a. a. O.).

  • VG Oldenburg, 19.11.2015 - 2 A 1939/14

    Mietwert; Zweitwohnungsteuer

    Durch § 3 Abs. 3 Satz 2 ZwStS wird der Beklagten entsprechend seinem Wortlaut zwingend ein Gebrauch der Schätzungsbefugnis zur Ermittlung des Jahresmietaufwands abgefordert (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.4.2002 - 6 A 11634/01 - NVwZ-RR 2003, 62 = DÖV 2003, 209).

    Rn. 38 Ein Mietspiegel kann der Steuererhebung im Rahmen der Schätzung nur dann unbesehen zugrunde gelegt werden, wenn bei seiner Erstellung nach Art, Lage und Ausstattung vergleichbare Ferienwohnungen berücksichtigt wurden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.4.2002 - 6 A 11634/01 - a. a. O.).

  • VG Greifswald, 07.08.2025 - 3 A 1848/24

    Zweitwohnungssteuer; Abgrenzung Zweitwohnung zu Kapitalanlage

    Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, eine Zweitwohnung in einem bauplanungsrechtlich festgesetzten Ferienhausgebiet nach dem jährlichen Mietaufwand zur Zweitwohnungssteuer zu veranlagen, obwohl die Ferienhäuser nur zum vorübergehenden Aufenthalt, zum Zwecke der Erholung und nicht zum zeitlich unbegrenzten Aufenthalt als Dauerwohnung genutzt werden dürfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 2002 - 9 B 51/02, BeckRS 2002, 24472; OVG Koblenz, Urteil vom 26. April 2002 - 6 A 11634/01 -, NVwZ-RR 2003, 62 (63)).
  • VG Trier, 14.01.2003 - 2 K 1277/02
    Somit ist es nicht zu beanstanden, dass § 2 ZWStS auch Zweitwohnungen im Gebiet der Beklagten erfasst, die nur zum vorübergehenden Aufenthalt, zum Zwecke der Erholung und nicht zum zeitlich unbegrenzten Aufenthalt als Dauerwohnung genutzt werden können (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. April 2002 - 6 A 11634/01.OVG - zu Ferienhäusern).

    Die Beklagte hat der Berechnung der Zweitwohnungssteuer zu Recht nach § 3 Abs. 2 ZWStS den jährlichen Mietaufwand zugrunde gelegt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. April 2002 aaO.).

  • VG Greifswald, 25.07.2025 - 3 A 1227/25

    Zweitwohnungssteuer; Abgrenzung Zweitwohnung zu Kapitalanlage

    Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, eine Zweitwohnung in einem bauplanungsrechtlich festgesetzten Ferienhausgebiet nach dem jährlichen Mietaufwand zur Zweitwohnungssteuer zu veranlagen, obwohl die Ferienhäuser nur zum vorübergehenden Aufenthalt, zum Zwecke der Erholung und nicht zum zeitlich unbegrenzten Aufenthalt als Dauerwohnung genutzt werden dürfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 2002 - 9 B 51/02, BeckRS 2002, 24472; OVG Koblenz, Urteil vom 26. April 2002 - 6 A 11634/01 -, NVwZ-RR 2003, 62 (63)).
  • VG Oldenburg, 08.06.2022 - 3 B 2301/21

    Ernstliche Zweifel; Jahresnettokaltmiete; Mietaufwand; Schätzung; Vollstreckung; …

    Rn. 42 Eine unbesehene Übertragung der Mietwerte für dauerhaft vermietete Wohnungen auf Ferienwohnungen ist unzulässig, weil die Objekte nicht vergleichbar sind (vgl. OVG RP, Urteil vom 26.4.2002 - 6 A 11634/01 - juris Rn. 24).
  • VG Cottbus, 26.11.2020 - 1 K 611/14

    Zweitwohnungssteuer

    Auch eine Berücksichtigung der Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im Urteil vom 26. April 2002 (- 6 A 11634/01 -, juris Rn 24 f.) führt zu keinem anderen Ergebnis.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 4 S 1999/02

    Keine Normenkontrolle einer Kündigungssperrfristverordnung

  • VGH Bayern, 16.08.2023 - 4 ZB 23.114

    Zweitwohnungssteuer bei Eigennutzung durch Wohnungseigentümer

  • VG Potsdam, 19.09.2011 - 10 K 1548/06

    Zweitwohnungsteuer: Mietpreise für Wohnungen nicht auf Datschen übertragbar

  • VG Cottbus, 26.11.2020 - 1 K 265/15
  • VG Oldenburg, 15.12.2022 - 3 B 2000/21

    Ernstliche Zweifel; Jahresnettokaltmiete; Mietaufwand; Schätzung; subjektive …

  • VG Magdeburg, 22.12.2014 - 2 A 322/12

    Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuern für ein kleines, nicht in einer …

  • VG Oldenburg, 26.10.2006 - 2 A 1562/04

    Ausstattung; Bereich; Bescheid; Besuch; Dauermietvertrag; Heranziehung; …

  • OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 LB 143/05

    Gebührenfreiheit; Kongregation; Konkordat; Orden, katholischer

  • VG Mainz, 16.03.2010 - 3 K 721/09

    Bemessung der Zweitwohnungsteuer nach nicht existentem Mietspiegel

  • VG Augsburg, 04.06.2008 - Au 6 K 06.962

    Grunddienstbarkeit; Erhebung von Zweitwohnungssteuer

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 1199/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3138
VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 1199/01 (https://dejure.org/2002,3138)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.06.2002 - 1 S 1199/01 (https://dejure.org/2002,3138)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Juni 2002 - 1 S 1199/01 (https://dejure.org/2002,3138)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    EStG § 7 i Abs. 1 Satz 4; DSchG § 19
    Steuervergünstigung, Denkmalschutz - Steuererleichterung, Steuerbescheinigung, Neubau, Wiedererrichtung, erhöhte Absetzungen, Baudenkmal, Baumaßnahmen

  • ibr-online

    Steuervergünstigungen bei Baudenkmalen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Entscheidungssammlung Denkmalrecht PDF, S. 443 (Leitsatz)

    Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuervergünstigung für Aufwendungen an bestehenden Gebäuden oder Gebäudeteilen; Baumaßnahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung einer nach § 19 Denkmalschutzgesetz (DSchG) geschützten Gesamtanlage erforderlich sind; Neubauten als begünstigungsfähiges Objekt ; ...

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 7i EStG
    Einkommensteuer; erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Steuervergünstigungen bei Baudenkmalen auch für Neubauten? (IBR 2002, 706)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2002, 1434 (Ls.)
  • DVBl 2002, 1434 IBR 2002, 706 (Leitsatz) BRS 77 Nr. 242 (1986
  • BauR 2002, 1836
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 18.07.2001 - 4 B 45.01

    Steuerbescheinigung; erhöhte Absetzungen; Baudenkmal; Baumaßnahmen; Erhaltungs- …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 1199/01
    An dieser Einschätzung ist auch auf der Grundlage des neuen Rechts festzuhalten (so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 18.07.2001 - 4 B 45.01 -).

    Diese Last trägt derjenige nicht in gleichem Maße, der - wie die Kläger - ein Grundstück bebaut, für das ohne Bebauung denkmalbedingte Aufwendungen nicht angefallen wären (BVerwG, Beschluss vom 18.07.2001, a.a.O.).

    Für eine abweichende Beurteilung bieten auch denkmalschutzrechtliche Auflagen, wie sie im Falle der Kläger erteilt wurden, keinen Anlass (so auch BVerwG, Beschluss vom 18.07.2001, a.a.O.).

  • BFH, 15.10.1996 - IX R 47/92

    Zur Bindungswirkung der Bescheinigung nach § 82i Abs. 2 EStDV

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 1199/01
    Eine Steuervergünstigung für Herstellungskosten an baulich selbständigen Anlagen, die nicht Teil des Denkmals sind, hat er dagegen abgelehnt (vgl. BFH, Urteil vom 15.10.1996 - IX R 47/92 - BFHE 181, 312).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.05.1993 - 1 S 2237/92

    Erteilung einer Steuerbescheinigung gemäß EStDV § 82i, hier: Notwendigkeit der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 1199/01
    Dieses bemisst sich nach der Steuerersparnis, die die Kläger für den Fall hätten, dass ihnen eine Bescheinigung für die dargelegten Mehraufwendungen erteilt worden wäre (vgl. auch Streitwertbeschluss im Urteil des Senats vom 10.05.1993 - 1 S 2237/92 -, BauR 1993, 719).
  • BFH, 14.01.2004 - X R 19/02

    Zu eigenen Wohnzwecken genutztes Baudenkmal

    Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Beschluss in HFR 2002, 342, StRK, Einkommensteuergesetz 1990, § 7i Rechtsspruch 7 Bezug genommen (vgl. auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2002 1 S 1199/01, Baurecht 2002, 1836, Kommunale Steuer-Zeitschrift --KStZ-- 2003, 116).
  • VG Trier, 09.05.2012 - 5 K 109/12

    Ausstellung einer Bescheinigung nach § 7i Einkommenssteuergesetz

    Zur Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes des Ensembles ist die Baumaßnahme jedoch nicht erforderlich (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2002 - 1 S 1199/01 -, veröffentlicht in Juris).
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 10.07.2002 - 6 N 97.2148   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,52027
VGH Bayern, 10.07.2002 - 6 N 97.2148 (https://dejure.org/2002,52027)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.07.2002 - 6 N 97.2148 (https://dejure.org/2002,52027)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. Juli 2002 - 6 N 97.2148 (https://dejure.org/2002,52027)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • bay-gemeindetag.de

    Straßenausbaubeitragssatzung, die der amtlichen Mustersatzung entspricht, ist nichtig

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2002, 1434 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • VGH Bayern, 25.10.2012 - 6 B 10.132

    Straßenausbaubeitragspflicht für Hinterliegergrundstück

    Hier verlässt die Straße, wie die vorgelegten Karten zeigen und der vom Berichterstatter eingenommene Augenschein bestätigt hat (vgl. Bilder 19 bis 23 der Anlage zur Niederschrift vom 29.3.2012), die geschlossene Ortslage und verliert damit die Eigenschaft als Ortsstraße im Sinn von Art. 46 Nr. 2 BayStrWG (vgl. BayVGH, U.v. 10.7.2002 - 6 N 97.2148 - VGH n.F. 55, 121/123) sowie zugleich die Beitragsfähigkeit nach Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG i.V. mit § 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 ABS.

    Hier verlässt die Straße, wie die vorgelegten Karten zeigen und der vom Berichterstatter eingenommene Augenschein bestätigt hat (vgl. Bilder 19 bis 23 der Anlage zur Niederschrift vom 29.3.2012), die geschlossene Ortslage und verliert damit die Eigenschaft als Ortsstraße im Sinn von Art. 46 Nr. 2 BayStrWG (vgl. BayVGH, U.v. 10.7.2002 - 6 N 97.2148 - VGH n.F. 55, 121/123) sowie zugleich die Beitragsfähigkeit nach Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG i.V. mit § 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 ABS.

  • VGH Bayern, 22.07.2024 - 6 ZB 23.1244

    Heranziehung zur Vorauszahlung auf Straßenausbaubeitrag

    Das Gericht hat für die Annahme einer geschlossenen Ortslage keine beidseitige Bebauung gefordert, sondern lediglich festgestellt, dass eine Konstellation, wie sie der Senat in seinem Urteil vom 10. Juli 2002 - 6 N 97.2148 - als Beispiel dafür angeführt hat, dass auch Wohngrundstücken im Außenbereich Sondervorteile im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG a.F. zufließen und sie daher der Straßenausbaubeitragspflicht unterliegen können, nicht vorliegt.

    Abgesehen davon, dass in dem in Bezug genommenen Normenkontrollverfahren nicht die (vorgelagerte) Frage nach dem Vorhandensein einer beitragsfähigen Orts straße inmitten stand, sondern die Frage, wie der Kreis der beitragspflichtigen Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten zu bestimmen ist, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer solchen Ort straße einen besonderen Vorteil im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG bringt (vgl. BayVGH, U.v. 10.7.2002 - 6 N 97.2148 - juris Rn. 26 ff.), findet sich in dem Urteil lediglich die Aussage, für die Erschließungsfunktion (einer Orts straße) genüge die einseitige Anbaubarkeit, d.h. die Lage der Straße entlang des Randes von Innenbereich oder beplantem Baugebiet.

    Das Verwaltungsgericht hat zwar ausdrücklich auf das Urteil des Senats vom 10. Juli 2002 (6 N 97.2148) Bezug genommen (vgl. UA Seite 8 Absatz 3 und Seite 9 Absatz 3), in dem sich dieser - wie bereits ausgeführt - im Rahmen eines gegen eine Straßenausbaubeitragssatzung gerichteten Normenkontrollverfahrens zum Begriff des besonderen Vorteils im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG a.F. geäußert hat.

    Es hat lediglich festgestellt, dass eine Fallkonstellation wie sie der Senat im Urteil vom 10. Juli 2002 (6 N 97.2148 - juris Rn. 32) als Beispiel für die Straßenausbaubeitragspflicht eines Außenbereichsgrundstück beschrieben hat, nicht vorliegt.

  • VGH Bayern, 08.03.2010 - 6 B 09.1957

    Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit; …

    Den Eigentümern von Flächen, bei denen beide Voraussetzungen vorliegen, kommt der Straßenausbau in einer Weise zugute, die sie aus dem Kreis der sonstigen Straßenbenutzer heraushebt und die Heranziehung zu einem Beitrag rechtfertigt (BayVGH, U.v. 10.7.2002 - 6 N 97.2148 - VGH n.F. 55, 121/125 = BayVBl 2003, 176/177; U.v. 5.2.2007 - 6 BV 05.2153 - BayVBl. 2007, 597/598; U.v. 30.10.2007 - 6 BV 04.2189 - juris ).

    Denn die ursprüngliche Ausbaubeitragssatzung des Beklagten vom 18. April 1988 war, wie bereits die Widerspruchsbehörde zutreffend ausgeführt hat, wegen der Verweisung auf § 131 Abs. 1 BauGB zur Bestimmung des Sondervorteils nichtig (vgl. BayVGH, U.v.10.7.2002, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2467

    Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße (Einrichtung); Beginn und Ende einer …

    Denn diese Satzungen waren insgesamt nichtig (…vgl. VerfGH, E.v. 12.1.2005 a.a.O. S. 26), weil sie die Beitragspflicht an das Erschlossensein im Sinn von § 131 Abs. 1 BauGB geknüpft und damit auf die baulich oder gewerblich nutzbaren Grundstücke eingeengt haben, was mit dem Vorteilsbegriff des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG nicht vereinbar ist und den Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage überschreitet (vgl. BayVGH, U.v. 10.7.2002 - 6 N 97.2148 - VGH n.F. 65, 121 ff.).
  • VGH Bayern, 18.06.2010 - 6 BV 09.1226

    Straßenausbaubeitrag für eine an der Grenze zur Nachbargemeinde verlaufende …

    Im Ausbaubeitragsrecht ist demnach kein Raum für die das Erschließungsbeitragsrecht kennzeichnende Unterscheidung zwischen den "durch die Anlage erschlossenen Grundstücken", auf die der Erschließungsaufwand nach § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu verteilen ist, und den bebaubaren oder gewerblich nutzbaren Grundstücken, die gemäß § 133 Abs. 1 BauGB der Beitragspflicht unterliegen (vgl. BayVGH, U.v. 10.7.2002 - 6 N 97.2148 - VGH n.F. 55, 121/127).

    Dieser Grundsatz und seine hinter ihm stehenden Erwägungen können schon deshalb nicht auf das Straßenausbaubeitragsrecht übertragen werden, weil dieses nicht auf die durch eine Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit oder ihr gleichzustellende Nutzbarkeit der Anliegergrundstücke abstellt, sondern auf die oben dargestellte qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit als solche (BayVGH, U.v. 10.7.2002, a.a.O. S. 125).

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

    Vorauszahlung eines Straßenausbaubeitrages aufgrund rückwirkender Satzung

    Anders als dem Erschließungsbeitragsrecht (vgl. VGH München…, Beschluss vom 19. März 2020 - 6 ZB 19.2057 -, juris Rn. 8) ist dem Straßenausbaubeitragsrecht, wie § 8 Abs. 1, Abs. 5 KAG zeigt, eine Koppelung zwischen Qualität der Erreichbarkeit des Grundstücks und dessen baulicher Ausnutzbarkeit fremd (vgl. VGH München, Urteil vom 10. Juli 2002 - 6 N 97.2148 -, juris Rn. 27 ff.).
  • VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2536

    Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße (Einrichtung); Beginn und Ende einer …

    Denn diese Satzungen waren insgesamt nichtig (…vgl. VerfGH, E.v. 12.1.2005 a.a.O. S. 26), weil sie die Beitragspflicht an das Erschlossensein im Sinn von § 131 Abs. 1 BauGB geknüpft und damit auf die baulich oder gewerblich nutzbaren Grundstücke eingeengt haben, was mit dem Vorteilsbegriff des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG nicht vereinbar ist und den Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage überschreitet (vgl. BayVGH, U.v. 10.7.2002 - 6 N 97.2148 - VGH n.F. 65, 121 ff.).
  • VGH Bayern, 06.10.2016 - 6 ZB 15.1163

    Tiefenbegrenzung im Straßenausbaubeitragsrecht

    Dieser kommt deshalb nicht nur baulich oder gewerblich nutzbaren Grundstücken (oder Grundstücksteilflächen) zugute, sondern jeder sinnvollen und zulässigen Nutzung und damit grundsätzlich auch - anders als im Erschließungsbeitragsrecht - Außenbereichsflächen (grundlegend BayVGH, U. v. 10.7.2002 - 6 N 97.2148 - VGH n. F. 55, 121/123 ff.).
  • VGH Bayern, 18.06.2010 - 6 BV 09.1228

    Straßenausbaubeitrag; Ortsstraße; Verlauf an der Gemeindegrenze; Sondervorteil; …

    Im Ausbaubeitragsrecht ist demnach kein Raum für die das Erschließungsbeitragsrecht kennzeichnende Unterscheidung zwischen den "durch die Anlage erschlossenen Grundstücken", auf die der Erschließungsaufwand nach § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu verteilen ist, und den bebaubaren oder gewerblich nutzbaren Grundstücken, die gemäß § 133 Abs. 1 BauGB der Beitragspflicht unterliegen (vgl. BayVGH, U.v. 10.7.2002 - 6 N 97.2148 - VGH n.F. 55, 121/127).

    Dieser Grundsatz und seine hinter ihm stehenden Erwägungen können schon deshalb nicht auf das Straßenausbaubeitragsrecht übertragen werden, weil dieses nicht auf die durch eine Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit oder ihr gleichzustellende Nutzbarkeit der Anliegergrundstücke abstellt, sondern auf die oben dargestellte qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit als solche (BayVGH, U.v. 10.7.2002, a.a.O. S. 125).

  • VG München, 22.11.2022 - M 28 K 19.1853

    Ausnahme vom Grundsatz der natürlichen Betrachtungsweise bei unterschiedlichen …

    Rn. 34 Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist Ausgangspunkt des die Beitragspflicht im Straßenausbaubeitragsrecht begründenden Sondervorteils die Möglichkeit der Inanspruchnahme unter Berücksichtigung der besonderen qualifizierten Beziehung des jeweiligen (beitragspflichtigen) Grundstücks zur Straße (vgl. BayVGH, U.v. 10.7.2002 - 6 N 97.2148 - juris 26 ff.).

    Diese kommt grundsätzlich jeder sinnvollen und zulässigen, nicht nur der baulichen oder gewerblichen Nutzung zu (BayVGH, U.v. 10.7.2002 - 6 N 97.2148 - juris 26 ff.;… U.v. 16.6.2004 - 6 B 00.1563 - juris Rn. 30 ff.;… Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, III. Beitragspflichtige Grundstücke, Rn. 2163 m.w.N.).

  • VG München, 22.11.2022 - M 28 K 19.1909

    Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für ein nicht gefangenes …

  • VG München, 22.11.2022 - M 28 K 19.1908

    Öffentliche Einrichtung im Straßenausbaubeitragsrecht

  • VGH Bayern, 25.05.2016 - 6 ZB 16.94

    Artzuschlag wegen gewerblicher Nutzung beim Straßenausbaubeitrag

  • VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2465

    Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße (Einrichtung); Beginn und Ende einer …

  • VGH Bayern, 24.11.2016 - 6 ZB 16.1476

    Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung einer Ortsstraße und satzungsrechtliche …

  • VGH Bayern, 25.10.2012 - 6 B 10.133

    Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; Inanspruchnahmemöglichkeit; nicht gefangenes …

  • VG Meiningen, 06.06.2011 - 1 K 477/09

    Ungeteilte Erbengemeinschaft; Veranlagung eines Hinterliegergrundstückes; …

  • VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2534

    Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße (Einrichtung); Beginn und Ende einer …

  • VGH Bayern, 02.07.2009 - 6 CS 08.2718

    Straßenausbaubeitrag; Ortsstraße; landwirtschaftliche Flächen; Außenbereich; …

  • VGH Bayern, 19.03.2020 - 6 ZB 19.2057

    Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag

  • VGH Bayern, 11.11.2016 - 6 ZB 15.787

    Umfang der beitragspflichtigen Grundstücksfläche für Straßenausbaubeitrag

  • VGH Bayern, 18.12.2012 - 6 CS 12.2550

    Straßenausbaubeitragsrecht; Sondervorteil; spezifische Nähe; Anliegergrundstück; …

  • VGH Bayern, 07.12.2012 - 6 ZB 12.1461

    Straßenausbaubeitragsrecht; maßgeblicher Zeitpunkt; Entstehen der sachlichen …

  • VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 3 K 15.00720

    Erhebung eines Straßenausbaubeitrags - Erneuerung der Ortsstraße

  • VGH Bayern, 16.10.2012 - 6 CS 12.1594

    Straßenausbaubeitragsrecht; Oberflächenentwässerung einer Ortsstraße; …

  • VG Frankfurt/Oder, 24.05.2012 - 3 K 312/09

    Erhebung eines Straßenbaubeitrags für ein überdurchschnittlich großes …

  • VGH Bayern, 22.07.2010 - 6 BV 08.391

    Straßenausbaubeitragsrecht; Einrichtung; landwirtschaftlich genutzte Teilflächen …

  • VG Bayreuth, 26.06.2019 - B 4 K 17.945

    Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag

  • VG Bayreuth, 22.06.2016 - B 4 K 14.801

    Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

  • VG Meiningen, 05.12.2007 - 1 E 428/05

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeitragspflicht des (Mit-) Eigentümers eines …

  • VG München, 24.04.2012 - M 2 K 12.898

    Straßenausbaubeitrag; Entstehen der Beitragspflicht; Verjährung (verneint)

  • VG Würzburg, 23.10.2014 - W 3 K 13.967

    Straßenausbaubeitrag; Beitragspflicht eines Hinterliegergrundstücks in Hanglage; …

  • VG München, 12.03.2013 - M 2 K 12.5351

    Straßenausbaubeitrag; geschlossene Ortschaft; Tiefenbegrenzung

  • VG Ansbach, 25.11.2010 - AN 18 K 10.00286

    Tiefenbegrenzung im unbeplanten Innenbereich; Kostenersparnis

  • VG Ansbach, 26.03.2009 - AN 18 K 08.00298

    Straßenausbaubeitrag; gemeindegebietsfremde Grundstücke; Halbteilungsgrundsatz

  • VG München, 01.02.2008 - M 2 S 07.3571

    Aussetzungsantrag; Straßenausbaubeitrag; Verjährung; Verwirkung

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dejure.org Übersicht VGH Bayern

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 18.04.2002 - 7 B 01.2382   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,11786
VGH Bayern, 18.04.2002 - 7 B 01.2382 (https://dejure.org/2002,11786)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.04.2002 - 7 B 01.2382 (https://dejure.org/2002,11786)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 (https://dejure.org/2002,11786)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Abgelehnte Rundfunkgebührenbefreiung für Kfz zum Behindertentransport

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2002, 1434 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (1)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.01.1996 - 2 S 1749/95

    Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in Fahrzeugen …

    Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2002 - 7 B 01.2382
    Sollten, wie der Beklagte vorträgt, diese Geräte in erster Linie die Funktion haben, die behinderten Menschen während der Beförderung in den Kraftfahrzeugen zu beruhigen, so ließe sich dieser Zweck auch durch Abspielgeräte erfüllen ( vgl. auch VGH BW vom 15.1.1996 Az. 2 S 1749/95 Juris).
  • VG Minden, 14.12.2006 - 9 K 1549/05

    Bethel vor dem Verwaltungsgericht Minden erfolgreich

    Rn. 25 Außer der im angefochtenen Urteil zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung BayVGH, Urteil vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 - (juris Web).

    Rn. 27 BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 13.91 -, juris Web, Rdnr. 14; BayVGH, Urteil vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 -, juris Web, Rdnr. 15.

    Rn. 31 So aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 2 S 963/03 -, juris Web, Rdnr. 24; im Ergebnis wohl auch BayVGH, Urteil vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 -, juris Web, Rdnr. 15.

    Rn. 42 So BayVGH, Urteile vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 und 01.2383 - ähnlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 2 S 963/03 -.

  • VG Minden, 26.07.2007 - 9 K 2704/06
    Rn. 24 Außer der im angefochtenen Urteil zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung BayVGH, Urteil vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 - (juris Web).

    Rn. 26 BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 13.91 -, juris Web, Rdnr. 14; BayVGH, Urteil vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 -, juris Web, Rdnr. 15.

    Rn. 30 So aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 2 S 963/03 -, juris Web, Rdnr. 24; im Ergebnis wohl auch BayVGH, Urteil vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 -, juris Web, Rdnr. 15.

    Rn. 41 So BayVGH, Urteile vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 und 01.2383 - ähnlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 2 S 963/03 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2004 - 19 A 2349/02

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für ein Hörfunkgerät in einem …

    Rn. 25 Außer der im angefochtenen Urteil zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung BayVGH, Urteil vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 - (juris Web).

    Rn. 27 BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 13.91 -, juris Web, Rdnr. 14; BayVGH, Urteil vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 -, juris Web, Rdnr. 15.

    Rn. 31 So aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 2 S 963/03 -, juris Web, Rdnr. 24; im Ergebnis wohl auch BayVGH, Urteil vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 -, juris Web, Rdnr. 15.

    Rn. 53 So BayVGH, Urteile vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 und 01.2383 - ähnlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 2 S 963/03 -.

  • VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00

    Rundfunkgebührenpflicht für private Behinderteneinrichtungen verfassungsgemäß

    Dass für einen Teil der von der Klägerin bereitgehaltenen Geräte, nämlich der Hörfunkgeräte in Büro und Bus, die Frage des Bereithaltens für den betreuten Personenkreis einfachrechtlich anders zu beurteilen sein mag (vgl. hierzu schon Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 24. November 1998; vgl. ferner BayVGH Urteil vom 4. Dezember 1996 Az. 7 B 94.713; BayVGH Urteil vom 18. April 2002 Az. 7 B 01.2382), ändert angesichts der in den Gemeinschaftsräumen vorgehaltenen Fernsehgeräte nichts an der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 19 A 2450/07

    Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für ein Rundfunkgerät in …

    Rn. 35 Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 28. März 2002 - 12 A 11623/01 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 -, juris; gegen eine derartige Gebührenbefreiung: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30. Juni 2005 - 2 S 395/04 -, juris; BayVGH, Urteil vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 -, juris.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 2 S 395/04

    Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für ein in ein …

    Auch habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil vom 18.4.2002 (7 B 01.2382) festgestellt, dass nur solche Rundfunkempfangsgeräte von der Gebührenpflicht befreit seien, die im Rahmen einer stationären Einrichtung bereitgehalten würden.
  • VG Potsdam, 17.08.2004 - 11 K 6462/00
    Auf diese Weise sollen die Betroffenen vor einer "kulturellen Verödung" bewahrt werden (vgl. Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg…, Urteil vom 11. Dezember 2003, aaO; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 18. April 2002, 7 B 01.2382, juris).

    Eine Unterteilung der Einrichtung in den immobilen Teil, die "eigentliche Einrichtung", die der Rundfunkgebührenbefreiung unterfallen soll, und in nicht befreite Beförderungsfahrten (so Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18. April 2002, aaO sowie VGH Baden- Württemberg…, Urteil vom 11. Dezember 2003, aaO) stellt eine Aufspaltung der Einrichtung in Einzelteile dar, die nicht gerechtfertigt ist.

  • OVG Thüringen, 22.06.2009 - 1 ZKO 730/08

    Keine Befreiung von Rundfunkgebühren für Radiogeräte in Kraftfahrzeugen von …

    Dieses Tatbestandsmerkmal, das sowohl in der Befreiungsverordnung als auch im Rundfunkgebührenstaatsvertrag enthalten ist, erfasst nicht Radios in Kraftfahrzeugen, die ausschließlich der Beförderung der behinderten Bewohner einer bestimmten Einrichtung für Behinderte im Rahmen ihrer Betreuungszwecke dienen (ebenso für das jeweils geltende Landesrecht bzw. für den ab dem 01.04.2005 als Landesrecht geltenden RGebStV: BayVGH, Urteil vom 18.04.2002 - 7 B 01.2382 - zit. nach Juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.06.2005 - 2 S 395/04 -, zit. nach Juris; OVG NRW, Urteil vom 10.06.2008 - 19 A 2450/07 - zit. nach Juris;… Göhmann/Naujock/Siekmann, in: Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, RGebStV § 5 Rdnr. 65, m. w. N.; anders für das bis zum 01.04.2005 geltende Landesrecht: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 28.03.2002 - 12 A 11623/01 -, zit. nach Juris; Nds. OVG, Urteil vom 21.09.1999 - 10 L 2704/99 -, zit. nach Juris; OVG NRW, Urteil vom 18.08.2004 - 19 A 2349/02 - zit. nach Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2004 - 19 A 2510/03

    Rundfunkgebührenbefreiung für Einrichtungen der Altenhilfe; Gebührenbefreiung für …

    OVG NRW, Beschluss vom 12.3.2002 - 19 A 2637/00 -, Beschlussabdruck S. 15, zur Einrichtung für Behinderte gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO NRW; OVG Berlin, Urteil vom 2.3.2004 - 8 B 24.02 - juris Web, m.w.N.; a.A.: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.12.2003 - 2 S 963/03 - juris Web, Bay. VGH, Urteil vom 18.4.2002 - 7 B 01.2382 -, juris Web; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 27.7.2001 - 12 A 10609/01 -, juris Web.
  • VG Göttingen, 27.11.2008 - 2 A 406/06

    Auto; Autoradio; Befreiung; Befreiungsvoraussetzung; Behindertenwerkstätte; …

    In der Rechtsprechung wird deshalb überwiegend die Auffassung vertreten, dass eine Gebührenbefreiung für Empfangsgeräte, die in den von dem jeweiligen Einrichtungsträger betriebenen Kraftfahrzeugen bereitgehalten werden, mit Blick auf den Sinn und Zweck der Befreiungsvorschrift ausgeschlossen ist (…vgl. VG Freiburg, Urt. v. 25.02.2000 - 7 K 2177/98-, VBlBW 2000, 490;… VGH Mannheim, Urt. v. 11.12.2003, a.a.O;… Urt. v. 30.06.2005 -2 S 395/04-, zitiert nach juris;… VG Köln, Urt. v. 21.09.2006 -6 K 6770/05-, NWVBl 2007, 162; VGH München, Urt. v. 18.04.2002 -7 B 01.2382-, ZUM-RD 2003, 54;… so auch Göhmann/Naujock/Siekmann, a. a. O., Rn. 65;… a. A.: OVG Koblenz, Urt. v. 28.03.2002, a.a.O. soweit die Verwendung eines Kraftfahrzeugs von dem Zweck der Einrichtung geprägt ist;… OVG Lüneburg, Urt. v. 21.09.1999, a.a.O. soweit der ganz überwiegende Teil von Fahrten mit dem betreuten Personenkreis im Rahmen von Betreuungsaufgaben unternommen wird).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 19 A 467/07
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