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Rechtsprechung
   BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,251
BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06 (https://dejure.org/2007,251)
BVerfG, Entscheidung vom 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06 (https://dejure.org/2007,251)
BVerfG, Entscheidung vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 (https://dejure.org/2007,251)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 33 Abs. 2; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Wie man Gerichtspräsident werden kann

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßige Anforderungen an eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch; Beruhen einer gerichtlichen Entscheidung auf einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1 S. 2 Art. 33 Abs. 2
    Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei mehreren Bewerbern auf ein Beförderungsamt; Verletzung des gesetzlichen Richters durch Terminierung einer Beratung in den Urlaub des abgelehnten Vorsitzenden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts

  • focus.de (Pressebericht, 07.04.2007)

    Richter: Unter Skatbrüdern

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts - Höhere Besoldungsgruppe allein kein ausreichendes Kriterium für Auswahl eines Bewerbers um Richterstelle

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Thüringer Landesarbeitsgericht

Sonstiges

  • thueringen.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 18.07.2007)

    Justizminister Schliemann ernennt neuen Präsidenten des Landesarbeitsgerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 474
  • NVwZ 2007, 691
  • NZA 2007, 607
  • DVBl 2007, 563
  • DÖV 2007, 610
 
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Wird zitiert von ... (256)Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55

    Gesetzlicher Richter

    Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
    Rn. 25 aa) Durch die in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Gewährleistung soll der Gefahr vorgebeugt werden, dass durch die Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis einer Entscheidung beeinflusst werden könnte (vgl. BVerfGE 4, 412 ).

    An einem Ursachenzusammenhang zwischen der fehlerhaften Terminsanberaumung und der Entscheidung fehlt es mithin nur dann, wenn mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht ohne den Fehler anders besetzt gewesen wäre (vgl. BVerfGE 4, 412 ).

  • VG Weimar, 17.07.2006 - 4 E 390/06
    Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
    gegen a) den Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 1. November 2006 - 2 EO 714/06 -, b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 17. Juli 2006 - 4 E 390/06 We -, c) die Auswahlentscheidung des Thüringer Justizministeriums zur Besetzung der Stelle des Präsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts .

    Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 17. Juli 2006 - 4 E 390/06 We - und der Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 1. November 2006 - 2 EO 714/06 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes.

  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
    Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerfGK 1, 292 ).
  • BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

    Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

    Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
    Rn. 15 Den für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Leistungsvergleich der Bewerber hat der Dienstherr nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig anhand aussagekräftiger, also hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen (vgl. BVerwGE 124, 99 ).
  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen einer Konkurrentenklage; Beurteilung zur …

    Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
    Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerfGK 1, 292 ).
  • BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75

    Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …

    Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
    Die Bestimmung fordert daher, dass sich der für den Einzelfall zuständige Richter möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergeben muss (vgl. BVerfGE 48, 246 ; 63, 77 ).
  • BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

    Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …

    Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
    Mit einem höheren Amt sind regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden (vgl. BVerfGE 56, 146 ; 61, 43 ).
  • BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

    Beamtenversorgungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
    Mit einem höheren Amt sind regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden (vgl. BVerfGE 56, 146 ; 61, 43 ).
  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 964/82

    Richter - Revision - Beschwerdeführer - Entscheidung - Wiederaufnahmeantrag - …

    Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
    Die Bestimmung fordert daher, dass sich der für den Einzelfall zuständige Richter möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergeben muss (vgl. BVerfGE 48, 246 ; 63, 77 ).
  • BVerfG, 07.02.2007 - 2 BvQ 62/06

    Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Freihaltung einer …

    Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
    Rn. 8 2. Die Kammer hat den gemäß § 94 Abs. 2 und 3 BVerfGG Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und dem Freistaat Thüringen durch Beschluss vom 7. Februar 2007 (2 BvQ 62/06) aufgegeben, die Stelle des Präsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts vorläufig nicht zu besetzen.
  • BVerfG, 03.02.1965 - 2 BvR 166/64

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung des Spruchkörpers

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2000 - 10 B 10931/00

    Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 1 B 1202/05

    Konkurrenz von nicht in einer Beförderungshierarchie zueinander stehenden …

  • VGH Bayern, 01.08.2006 - 3 CE 06.1241
  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

    Denn das zu besetzende Amt ist in der ordentlichen Gerichtsbarkeit angesiedelt, in der nur der Kläger, nicht aber der Beigeladene über dienstliche Erfahrungen als Richter und Gerichtspräsident verfügt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - NVwZ 2007, 691; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 S. 29 zur Bedeutung eines höherwertigen Dienstpostens).
  • BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

    Nichtannahmebeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische …

    Gegenstand des Eilverfahrens war nicht die Auswahlentscheidung selbst, sondern der Anspruch der Beschwerdeführerin auf vorläufige Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs (BVerfGK 10, 474 ).

    Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG verleiht Beamten in diesem Rahmen das Recht, eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung dahingehend überprüfen zu lassen, ob der Dienstherr ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über ihre Bewerbung entschieden hat (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerfGK 1, 292 ; 10, 474 ).

    Diese Auffassung ist grundsätzlich mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar (BVerfGK 10, 474 ).

    Vielmehr hängt das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilungen von den Umständen des Einzelfalls ab (BVerfGK 10, 474 ).

    Rn. 12 Obwohl sich ein Vergleich aussagekräftiger und hinreichend aktueller dienstlicher Beurteilungen als Grundlage einer Auswahlentscheidung eignet (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 10, 474 ; 12, 106 ), ist der Dienstherr verfassungsrechtlich nicht gezwungen, die Auswahlentscheidung allein nach Aktenlage zu treffen.

    Für den Vergleich der dienstlichen Beurteilungen darauf abzustellen, auf welches Statusamt sich die jeweilige Beurteilung bezieht, stellt keinen von den Gerichten zu beanstandenden Verstoß gegen den Bestenauslesegrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG dar (vgl. BVerfGK 10, 474 ).

  • BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

    Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

    Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass an einen Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (vgl. BVerfGK 10, 474 ).
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