Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Beihilfe: Überschreiten des Schwellenwertes bei zahnärztlicher Liquidation

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 Abs. 1 S. 1 BhV; § 5 Abs. 1 S. 1 GOZ; § 5 Abs. 2 S. 1 GOZ
  Nachholung der Begründung bei Überschreiten des 2,3fachen Gebührensatzes durch einen Zahnarzt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Überschreiten des Schwellenwertes bei zahnärztlicher Liquidation; Anforderungen an die Begründungspflicht

• Judicialis

  BhV § 5 Abs. 1 S. 1; ; GOZ § 5 Abs. 1 S. 1; ; GOZ § 5 Abs. 2 S. 1; ; GOZ § 5 Abs. 2 S. 4; ; GOZ § 10 Abs. 3 S. 1; ; GOZ § 10 Abs. 3 S. 2

• IWW
• rechtsportal.de

  Beihilfe: Überschreiten des Schwellenwertes bei zahnärztlicher Liquidation: Begründung; Beihilfe; Gebührensatz; Schwellenwert

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• IWW (Kurzinformation)

  Honorarforderung - Auch nachträgliche Begründung für Überschreitung des Schwellenwertes gilt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Zahnarztrechnung in der Beihilfe

• rpmed.de (Kurzinformation)

  Zum Nachreichen einer Begründung zur Überschreitung des 2,3fachen Gebührensatzes in der Beihilfe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachholung der Begründung bei Überschreiten des 2,3fachen Gebührensatzes durch einen Zahnarzt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Überschreiten des Schwellenwertes bei zahnärztlicher Liquidation; Anforderungen an die Begründungspflicht

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Begründung für einen Faktor über 2,3 kann ergänzt, nachgeholt oder korrigiert werden

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 246 (Ls.)
• DVBl 2009, 1261
• DÖV 2009, 915

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 19.06

  Beihilfe; Angemessenheit und Notwendigkeit der Aufwendungen; fehlerhafte …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.08.2009 - 5 LA 368/08

  Die behördliche Entscheidung darüber unterliegt uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Kontrolle (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.3.2008 - 2 C 19.06 -, RiA 2008, 286 m. w. N., hier zitiert nach juris Rn 9).

  Die Auffassung des Senats steht auch mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu ursprünglich fehlerhaften und später korrigierten Arztrechnungen in Einklang (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.3.2008 - 2 C 19.06 -, RiA 2008, 286 = IÖD 2009, 147, hier zitiert nach juris).

  Dies kann auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geschehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.3.2008, a. a. O., juris Rn 9).

• BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 15.94

  Arztrecht - Behandlungsmethoden - Wissenschaftliche Anerkennung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.08.2009 - 5 LA 368/08

  Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung wird zwar regelmäßig der Beurteilung des Arztes zu folgen sein, weil dieser über die erforderliche Sachkunde verfügt (vgl. Urteile vom 28. November 1963 - BVerwG 8 C 72.63 - Buchholz 238.91 BGr 1942 Nr. 2 und vom 29. Juni 1995 - BVerwG 2 C 15.94 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15).

  Denn die Hinweise können nur norminterpretierend die Vorschriften konkretisieren und Zweifelsfälle im Sinne einer einfachen und gleichartigen Handhabung klären oder die Ausübung etwa vorhandener Ermessens- oder Beurteilungsspielräume lenken, sie können aber nicht selbständig neue Leistungsausschlüsse schaffen (vgl. Urteile vom 29. Juni 1995 - BVerwG 2 C 15.94 - a.a.O. und vom 30. Oktober 2003 - BVerwG 2 C 26.02 - BVerwGE 119, 168 ).

• BVerwG, 30.05.1996 - 2 C 10.95

  Beamtenrecht: Volle Überprüfbarkeit der ärztlichen Gebührenansätze im Rahmen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.08.2009 - 5 LA 368/08

  Für eine nähere Erläuterung ist sinnvoll nur Raum, wenn Besonderheiten gerade des vorliegenden Einzelfalles darzustellen sind; könnte schon eine bestimmte, vom Einzelfall unabhängige Art der Ausführung der im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen, so wäre dies mit einem kurzen Hinweis auf die angewandte Ausführungsart abschließend dargelegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.2.1994 - 2 C 10.92 -, BVerwGE 95, 117, hier zitiert nach juris Rn 21; Urteil vom 30.5.1996 - 2 C 10.95 -, DVBl. 1996, 1150, hier zitiert nach juris Rn 24).

• BVerwG, 17.02.1994 - 2 C 10.92

  Zulässigkeit einer ärztlichen Gebühr für die Durchführung einer ambulanten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.08.2009 - 5 LA 368/08

  Für eine nähere Erläuterung ist sinnvoll nur Raum, wenn Besonderheiten gerade des vorliegenden Einzelfalles darzustellen sind; könnte schon eine bestimmte, vom Einzelfall unabhängige Art der Ausführung der im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen, so wäre dies mit einem kurzen Hinweis auf die angewandte Ausführungsart abschließend dargelegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.2.1994 - 2 C 10.92 -, BVerwGE 95, 117, hier zitiert nach juris Rn 21; Urteil vom 30.5.1996 - 2 C 10.95 -, DVBl. 1996, 1150, hier zitiert nach juris Rn 24).
• BVerwG, 30.10.2003 - 2 C 26.02

  Ausschluss der Beihilfefähigkeit; behandlungsbedürftige Krankheit; Beihilfe; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.08.2009 - 5 LA 368/08

  Denn die Hinweise können nur norminterpretierend die Vorschriften konkretisieren und Zweifelsfälle im Sinne einer einfachen und gleichartigen Handhabung klären oder die Ausübung etwa vorhandener Ermessens- oder Beurteilungsspielräume lenken, sie können aber nicht selbständig neue Leistungsausschlüsse schaffen (…vgl. Urteile vom 29. Juni 1995 - BVerwG 2 C 15.94 - a.a.O. und vom 30. Oktober 2003 - BVerwG 2 C 26.02 - BVerwGE 119, 168 ).
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.1994 - 4 S 1666/91

  Beamtenrecht - Beihilfe: Angemessenheit ärztlicher Aufwendungen bei zweifelhafter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.08.2009 - 5 LA 368/08

  Dies hat zu Recht auch schon die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover - anders als nunmehr der Einzelrichter der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts in dem hier angegriffenen Urteil - in ihrem Urteil vom 22. Januar 2008 (- 13 A 1148/07 -, juris) festgestellt (vgl. in diesem Sinne auch VGH Mannheim, Urteil vom 7. Juni 1994 - 4 S 1666/91 -, IÖD 1994, 208 = juris Rn 35 und 39).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2004 - 6 A 215/02

  Begründung der besonderen Schwierigkeit einer zahnärztlichen Behandlung ; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.08.2009 - 5 LA 368/08

  Andererseits muss die Begründung aber geeignet sein, das Vorliegen solcher Umstände nachvollziehbar zu machen, die nach dem materiellen Gebührenrecht eine Überschreitung des Schwellenwertes rechtfertigen können (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 20.10.2004 - 6 A 215/02 -, juris Rn 12; VGH Mannheim…, Urteil vom 7.6.1994, a. a. O., juris Rn 28).
• OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 5 LA 182/07

  Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.08.2009 - 5 LA 368/08

  Ist das angegriffene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, müssen hinsichtlich aller dieser Begründungen Zulassungsgründe dargelegt werden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 10.7.2008 - 5 LA 182/07 -, juris).
• BVerwG, 28.11.1963 - VIII C 72.63

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.08.2009 - 5 LA 368/08

  Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung wird zwar regelmäßig der Beurteilung des Arztes zu folgen sein, weil dieser über die erforderliche Sachkunde verfügt (vgl. Urteile vom 28. November 1963 - BVerwG 8 C 72.63 - Buchholz 238.91 BGr 1942 Nr. 2 und vom 29. Juni 1995 - BVerwG 2 C 15.94 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15).
• VG Hannover, 22.01.2008 - 13 A 1148/07

  Beihilfe; Schwellenwertüberschreitung; Wurzelkanäle, verengte; Begründung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.08.2009 - 5 LA 368/08

  Dies hat zu Recht auch schon die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover - anders als nunmehr der Einzelrichter der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts in dem hier angegriffenen Urteil - in ihrem Urteil vom 22. Januar 2008 (- 13 A 1148/07 -, juris) festgestellt (vgl. in diesem Sinne auch VGH Mannheim, Urteil vom 7. Juni 1994 - 4 S 1666/91 -, IÖD 1994, 208 = juris Rn 35 und 39).

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• OVG Niedersachsen, 05.04.2011 - 5 LB 231/10

  Die Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen sind angemessen bei Begründung der …

  Für eine nähere Erläuterung ist sinnvoll nur Raum, wenn Besonderheiten gerade des vorliegenden Einzelfalles darzustellen sind; könnte schon eine bestimmte, vom Einzelfall unabhängige Art der Ausführung der im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen, so wäre dies mit einem kurzen Hinweis auf die angewandte Ausführungsart abschließend dargelegt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.2.1994 - 2 C 10.92 -, BVerwGE 95, 117, hier zitiert nach juris-Langtext Rn. 21;… Urteil vom 30.5.1996 - 2 C 10.95 -, DVBl. 1996, 1150, hier zitiert nach juris-Langtext Rn. 24; erkennender Senat, Beschluss vom 12.8.2009 - 5 LA 368/08 -, DVBl. 2009, 1261 und juris).

  Andererseits muss die Begründung aber geeignet sein, das Vorliegen solcher Umstände nachvollziehbar zu machen, die nach dem materiellen Gebührenrecht eine Überschreitung des Schwellenwertes rechtfertigen können (vgl. erkennender Senat, Beschluss vom 12.8.2009, a. a. O. unter Hinweis auf OVG Münster…, Beschluss vom 20.10.2004 - 6 A 215/02 -, juris-Langtext, Rn. 12; VGH Mannheim…, Urteil vom 7.6.1994 - 4 S 1666/91 -, juris-Langtext, Rn. 28).

  In der Regel wird es vielmehr genügen, stichwortartig das Vorliegen von Umständen, die das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen können, nachvollziehbar zu machen (vgl. erkennender Senat, Beschl. v. 12.8.2009, a. a. O.; VGH Mannheim…, Urteil vom 7.6.1994, a. a. O., juris-Langtext, Rn. 28).

• OVG Niedersachsen, 22.03.2018 - 5 LA 102/17

  Bewertung des Überschreitens des zahnärztlichen Gebührensatzes; Gegenstand der …

  Dem Ausnahmecharakter des Überschreitens des Schwellenwertes widerspräche es, wenn schon eine vom Arzt allgemein oder häufig, jedenfalls nicht nur bei einzelnen Patienten wegen in ihrer Person liegender Schwierigkeiten, angewandte Verfahrensweise bei der Ausführung einer im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung als eine das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigende Besonderheit angesehen würde (Nds. OVG, Beschluss vom 12.8.2009 - 5 LA 368/08 -, juris Rn 17;… Urteil vom 5.4.2011, a. a. O., Rn 30; Beschluss vom 17.7.2013 - 5 LA 117/13 - Beschluss vom 5.12.2016 - 5 LA 35/16 -).

  Rn. 9 Nach dem Zweck der Pflicht zur schriftlichen Begründung, dem Patienten eine lediglich grobe Handhabe zur Einschätzung der Berechtigung des geltend gemachten Gebührenanspruchs zu geben, sind allerdings keine überzogenen Anforderungen an eine ausreichende ärztliche Begründung zu stellen (Nds. OVG, Beschluss vom 12.8.2009, a. a. O., Rn 18;… Urteil vom 5.4.2011, a. a. O., Rn 31; Beschluss vom 5.12.2016 - 5 LA 35/16 -).

  In der Regel wird es vielmehr genügen, stichwortartig das Vorliegen von Umständen, die das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen können, nachvollziehbar zu machen (Nds. OVG, Beschluss vom 12.8.2009, a. a. O., Rn 18;… Urteil vom 5.4.2011, a. a. O., Rn 31; Beschluss vom 5.12.2016 - 5 LA 35/16 -).

• OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 5 LA 237/10

  Beihilferechtliche Angemessenheit der Abrechnung mit einem Schwellenwert von 2,3 …

  Für eine nähere Erläuterung ist sinnvoll nur Raum, wenn Besonderheiten gerade des vorliegenden Einzelfalles darzustellen sind; könnte schon eine bestimmte, vom Einzelfall unabhängige Art der Ausführung der im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen, so wäre dies mit einem kurzen Hinweis auf die angewandte Ausführungsart abschließend dargelegt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.2.1994 - 2 C 10.92 -, BVerwGE 95, 117, hier zitiert nach juris-Langtext Rn. 21;… Urteil vom 30.5.1996 - 2 C 10.95 -, DVBl. 1996, 1150, hier zitiert nach juris-Langtext Rn. 24; erkennender Senat, Beschluss vom 12.8.2009 - 5 LA 368/08 -, DVBl. 2009, 1261 und juris).

  Andererseits muss die Begründung aber geeignet sein, das Vorliegen solcher Umstände nachvollziehbar zu machen, die nach dem materiellen Gebührenrecht eine Überschreitung des Schwellenwertes rechtfertigen können (vgl. erkennender Senat, Beschluss vom 12.8.2009, a. a. O. unter Hinweis auf OVG Münster…, Beschluss vom 20.10.2004 - 6 A 215/02 -, juris-Langtext, Rn. 12; VGH Mannheim…, Urteil vom 7.6.1994 - 4 S 1666/91 -, juris-Langtext, Rn. 28).

  In der Regel wird es vielmehr genügen, stichwortartig das Vorliegen von Umständen, die das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen können, nachvollziehbar zu machen (vgl. erkennender Senat, Beschl. v. 12.8.2009, a. a. O.; VGH Mannheim…, Urteil vom 7.6.1994, a. a. O., juris-Langtext, Rn. 28).".

• VGH Bayern, 23.03.2023 - 24 B 20.549

  Nachschieben von Gründen im gerichtlichen Verfahren bei Überschreiten des …

  Nach der Rechtsprechung (OVG NW, B.v. 20.10.2004 - 6 A 215/02; NdsOVG, B.v. 12.8.2009 - 5 LA 368/08; VG Hannover, U.v. 22.1.2008 - 13 A 1148/07) genüge auch das stichpunktartige Benennen der Umstände, die ein Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen.

  Ein Leistungsausschluss ist vielmehr auch in diesen Fällen unter Berücksichtigung der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze nicht ersichtlich (vgl. NdsOVG, B.v. 12.8.2009 - 5 LA 368/08 - juris Rn. 7 ff.).

  In der Regel wird es vielmehr genügen, stichwortartig das Vorliegen von Umständen, die das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen können, nachvollziehbar zu machen (…vgl. VGH BW, U.v. 7.6.1994 - 4 S 1666/91 - juris Rn. 28; NdsOVG, B.v. 12.8.2009 - 5 LA 368/08 - juris Rn.18).

  Andererseits muss die Begründung das Vorliegen solcher Umstände nachvollziehbar machen, die nach dem materiellen Gebührenrecht das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen können (…OVG NW, B.v. 20.10.2004 - 6 A 215/02 - juris Rn. 12; NdsOVG, B.v. 12.9.2009 - 5 LA 368/08 - juris Rn.18).

• OVG Niedersachsen, 13.11.2012 - 5 LC 222/11

  Begründungen "besondere Technik bei gedrehter Zahnachse", "starke Kippung der …

  Für eine nähere Erläuterung ist sinnvoll nur Raum, wenn Besonderheiten gerade des vorliegenden Einzelfalles darzustellen sind; könnte schon eine bestimmte, vom Einzelfall unabhängige Art der Ausführung der im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen, so wäre dies mit einem kurzen Hinweis auf die angewandte Ausführungsart abschließend dargelegt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.2.1994 - BVerwG 2 C 10.92 -, BVerwGE 95, 117, juris Rn. 21;… Urteil vom 30.5.1996 - BVerwG 2 C 10.95 -, juris Rn. 24; Nds. OVG, Beschluss vom 12.8.2009 - 5 LA 368/08 -, juris;… Urteil vom 5.4.2011, a. a. O.).

  Die Begründung muss jedoch das Vorliegen solcher Umstände nachvollziehbar machen, die nach dem materiellen Gebührenrecht eine Überschreitung des Schwellenwertes rechtfertigen können (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12.8.2009, a. a. O. unter Hinweis auf OVG Münster…, Beschluss vom 20.10.2004 - 6 A 215/02 -, juris Rn. 12; VGH Mannheim…, Urteil vom 7.6.1994 - 4 S 1666/91 -, juris Rn. 28).

  In der Regel wird es genügen, stichwortartig das Vorliegen von Umständen, die das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen können, nachvollziehbar zu machen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12.8.2009, a. a. O.; VGH Mannheim…, Urteil vom 7.6.1994, a. a. O., Rn. 28).

• OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 176/10

  Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen als …

  Für eine nähere Erläuterung ist sinnvoll nur Raum, wenn Besonderheiten gerade des vorliegenden Einzelfalles darzustellen sind; könnte schon eine bestimmte, vom Einzelfall unabhängige Art der Ausführung der im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen, so wäre dies mit einem kurzen Hinweis auf die angewandte Ausführungsart abschließend dargelegt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.2.1994 - 2 C 10.92 -, BVerwGE 95, 117, hier zitiert nach juris-Langtext Rn. 21;… Urteil vom 30.5.1996 - 2 C 10.95 -, DVBl. 1996, 1150, hier zitiert nach juris-Langtext Rn. 24; erkennender Senat, Beschluss vom 12.8.2009 - 5 LA 368/08 -, DVBl. 2009, 1261 und juris).

  Andererseits muss die Begründung aber geeignet sein, das Vorliegen solcher Umstände nachvollziehbar zu machen, die nach dem materiellen Gebührenrecht eine Überschreitung des Schwellenwertes rechtfertigen können (vgl. erkennender Senat, Beschluss vom 12.8.2009, a. a. O. unter Hinweis auf OVG Münster…, Beschluss vom 20.10.2004 - 6 A 215/02 -, juris-Langtext, Rn. 12; VGH Mannheim…, Urteil vom 7.6.1994 - 4 S 1666/91 -, juris-Langtext, Rn. 28).

  In der Regel wird es vielmehr genügen, stichwortartig das Vorliegen von Umständen, die das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen können, nachvollziehbar zu machen (vgl. erkennender Senat, Beschl. v. 12.8.2009, a. a. O.; VGH Mannheim…, Urteil vom 7.6.1994, a. a. O., juris-Langtext, Rn. 28).".

• VG Hannover, 14.05.2014 - 13 A 8004/13

  Beihilfe; Schwellenwert; Schwierigkeitsgrad; subgingivale Präparation

  Für eine nähere Erläuterung ist sinnvoll nur Raum, wenn Besonderheiten gerade des vorliegenden Einzelfalles darzustellen sind; könnte schon eine bestimmte, vom Einzelfall unabhängige Art der Ausführung der im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen, so wäre dies mit einem kurzen Hinweis auf die angewandte Ausführungsart abschließend dargelegt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.2.1994 - BVerwG 2 C 10.92 -, BVerwGE 95, 117, juris Rn. 21;… Urteil vom 30.5.1996 - BVerwG 2 C 10.95 -, juris Rn. 24; Nds. OVG, Beschluss vom 12.8.2009 - 5 LA 368/08 -, juris;… Urteil vom 5.4.2011, a. a. O., sowie OVG, Urt. v. 13.11.2012, a.a.O.).

  Die Begründung muss jedoch das Vorliegen solcher Umstände nachvollziehbar machen, die nach dem materiellen Gebührenrecht eine Überschreitung des Schwellenwertes rechtfertigen können (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12.8.2009, a. a. O. unter Hinweis auf OVG Münster…, Beschluss vom 20.10.2004 - 6 A 215/02 -, juris Rn. 12; VGH Mannheim…, Urteil vom 7.6.1994 - 4 S 1666/91 -, juris Rn. 28).

  In der Regel wird es genügen, stichwortartig das Vorliegen von Umständen, die das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen können, nachvollziehbar zu machen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12.8.2009, a. a. O.; VGH Mannheim…, Urteil vom 7.6.1994, a. a. O., Rn. 28).

• VG Köln, 05.02.2013 - 19 K 1142/11

  Beihilfeberechtigung eines Beamten für den Schwellenwert überschreitende …

  Rn. 26 vgl. OVG Nds. Beschluss vom 12.08.2009 - 5 LA 368/08 -, juris; BGH, Urteil vom 08.11.2007 - III ZR 54/07 -, juris.

  Rn. 28 vgl. OVG Nds., Beschluss vom 12.08.2009 - 5 LA 368/08 - juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 20.03.2008 - 2 C 19/06 -, juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2015 - 1 A 486/14

  Ausreichende Begründung des behandelnden Arztes bei der Gewährung von Beihilfe zu …

  Rn. 17 Ebenso OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2004 - 6 A 215/02 -, juris, Rn. 29 f., m. w. N.; a. A. mit bedenkenswerten Argumenten Nds. OVG, Beschluss vom 12. August 2009 - 5 LA 368/08 -, juris, Rn. 7 ff., und VG Hannover, Urteil vom 22. Januar 2008 - 13 A 1148/07 -, juris, Rn. 46.
• OVG Saarland, 01.04.2022 - 1 A 69/21

  Beihilfe für eine Zungen- und Pulsdiagnostik nach TCM

  Letztere hat das Verwaltungsgericht bejaht.[zu einem vergleichbar gelagerten Sachverhalt vgl. VG Münster, Urteil vom 10.12.2018 - 5 K 3889/17 -, juris Rz. 47 ff. m.w.N.][zu einem vergleichbar gelagerten Sachverhalt vgl. VG Münster, Urteil vom 10.12.2018 - 5 K 3889/17 -, juris Rz. 47 ff. m.w.N.] Im Übrigen können Angaben in einer ärztlichen Liquidation ergänzt, nachgeholt oder korrigiert werden[vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12.8.2009 - 5 LA 368/08 -, juris Ls. 1][vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12.8.2009 - 5 LA 368/08 -, juris Ls. 1] und hat die behandelnde Ärztin des Klägers nicht nur die von ihr in Rechnung gestellten Leistungen in ihren Rechnungen vom 9.9.
• VG Stuttgart, 28.10.2013 - 12 K 63/13

  Leistungen der Postbeamtenkrankenkasse für operative Brustrekonstruktion; …
• VG Schleswig, 01.11.2018 - 12 A 25/17

  Beihilfe für zahnärztliche Behandlung
• OVG Saarland, 07.04.2022 - 1 A 78/21

  Beihilfe für eine Zungen- und Pulsdiagnostik nach TCM
• VG Stuttgart, 03.01.2012 - 12 K 2580/11

  Beihilfefähigkeit von Adna Sync; Überschreiten des 2,3fachen Gebührensatzes
• VG Würzburg, 12.04.2022 - W 1 K 22.297

  Zum Vorliegen patientenspezifischer Besonderheiten zur Rechtfertigung der …
• VG Köln, 18.03.2013 - 19 K 6612/11

  Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen einer zahnärztlichen Behandlung eines …
• VG Köln, 08.08.2012 - 19 K 6252/11

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Gebührenpositionen GOZ 222 in Höhe des …

Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  GG Art. 3 Abs. 1; BhV § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a; SGB V §§ 34, 35, 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6
  Angemessenheit der Beihilfe; Arzneimittelrichtlinien; Ausschluss; Beihilfe; Beihilfeausschluss; Beihilfebegrenzung; Festbetrag; Gemeinsamer Bundesausschuss; Hinweise des Bundesministers des Innern; Kostendämpfung; Leistungsausschluss; Leistungsbegrenzung; Teilausschluss; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1
  Angemessenheit der Beihilfe; Arzneimittelrichtlinien; Ausschluss; Beihilfe; Beihilfeausschluss; Beihilfebegrenzung; Festbetrag; Gemeinsamer Bundesausschuss; Hinweise des Bundesministers des Innern; Kostendämpfung; Leistungsausschluss; Leistungsbegrenzung; Teilausschluss; ...

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; BhV § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2a; ; SGB V § 31; ; SGB V § 34; ; SGB V § 35

• Wolters Kluwer

  Aufwendungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel als in voller Höhe beihilfefähig für den Fall einer Festsetzung eines Festbetrages nach § 35 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2a Beihilfevorschrift (BhV) als Grundlage der Beschränkung einer ...

• rechtsportal.de

  Ungeminderte Beihilfe für verschreibungspflichtige Arzneimittel

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 730
• DVBl 2009, 1261
• DÖV 2009, 821

Wird zitiert von ... (57)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 18.02.2009 - 2 C 23.08

  Beihilfensystem; beihilferechtliches Leistungsprogramm; Anlassbezogenheit der …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 28.08

  Mit Recht geht das angefochtene Urteil davon aus, dass die Beihilfevorschriften in dieser Fassung für eine Übergangszeit weiterhin anwendbar sind (…vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 , vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126 Rn. 10 f., vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 und vom 18. Februar 2009 - BVerwG 2 C 23.08 - [...] Rn. 8).

  Da es sich bei der Begrenzung der Beihilfefähigkeit auf Festbeträge um eine Einschränkung des Grundsatzes handelt, dass Beihilfe gewährt wird, soweit die Aufwendungen notwendig und angemessen sind (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV), bedarf ein Ausschluss oder eine Begrenzung in materieller Hinsicht einer inneren, den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG standhaltenden Rechtfertigung und in formeller Hinsicht einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BhV; Urteil vom 18. Februar 2009 - BVerwG 2 C 23.08 - [...] Rn. 13).

  Aufwendungen sind der Höhe nach angemessen, wenn und soweit keine gleich wirksame preisgünstigere Behandlung zur Verfügung steht (vgl. Urteil vom 18. Februar 2009 a.a.O. Rn. 9).

  Auch bei Zurückstellung sämtlicher Bedenken, die für den Bereich des Beihilferechts gegen die Übertragung der Entscheidungskompetenz über den Ausschluss bestimmter Arzneimittel auf den nach § 91 Abs. 1 Satz 1 SGB V gebildeten Gemeinsamen Bundesausschuss bestehen (vgl. Urteile vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126, vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 und vom 28. Februar 2009 - BVerwG 2 C 23.08 - a.a.O. Rn. 11), lässt sich § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BhV eine entsprechende Begrenzungswirkung nicht entnehmen.

• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 28.08

  Mit Recht geht das angefochtene Urteil davon aus, dass die Beihilfevorschriften in dieser Fassung für eine Übergangszeit weiterhin anwendbar sind (vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 , vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126 Rn. 10 f., vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 …und vom 18. Februar 2009 - BVerwG 2 C 23.08 - [...] Rn. 8).

  Es bedarf daher keiner Erörterung der vom Kläger aufgeworfenen Frage, ob der Hinweis Nr. 10 nicht schon deshalb unbeachtlich ist, weil die Entscheidung der Spitzenverbände der Krankenkassen über die Festsetzung eines Festbetrags für den Wirkstoff Atorvastatin erst im Bundesanzeiger vom 5. November 2004 und damit erst nach dem für den Inhalt der übergangsweise anzuwendenden Beihilfevorschriften maßgeblichen Senatsurteil vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - (BVerwGE 121, 103) bekannt gemacht worden ist.

• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07

  Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 28.08

  Mit Recht geht das angefochtene Urteil davon aus, dass die Beihilfevorschriften in dieser Fassung für eine Übergangszeit weiterhin anwendbar sind (vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 , vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126 Rn. 10 f., vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 …und vom 18. Februar 2009 - BVerwG 2 C 23.08 - [...] Rn. 8).

  Auch bei Zurückstellung sämtlicher Bedenken, die für den Bereich des Beihilferechts gegen die Übertragung der Entscheidungskompetenz über den Ausschluss bestimmter Arzneimittel auf den nach § 91 Abs. 1 Satz 1 SGB V gebildeten Gemeinsamen Bundesausschuss bestehen (vgl. Urteile vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126, vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 …und vom 28. Februar 2009 - BVerwG 2 C 23.08 - a.a.O. Rn. 11), lässt sich § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BhV eine entsprechende Begrenzungswirkung nicht entnehmen.

• BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 2.07

  Fürsorgepflicht; Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; unzumutbare …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 28.08

  Mit Recht geht das angefochtene Urteil davon aus, dass die Beihilfevorschriften in dieser Fassung für eine Übergangszeit weiterhin anwendbar sind (vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 , vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126 Rn. 10 f., vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 …und vom 18. Februar 2009 - BVerwG 2 C 23.08 - [...] Rn. 8).

  Auch bei Zurückstellung sämtlicher Bedenken, die für den Bereich des Beihilferechts gegen die Übertragung der Entscheidungskompetenz über den Ausschluss bestimmter Arzneimittel auf den nach § 91 Abs. 1 Satz 1 SGB V gebildeten Gemeinsamen Bundesausschuss bestehen (vgl. Urteile vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126, vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 …und vom 28. Februar 2009 - BVerwG 2 C 23.08 - a.a.O. Rn. 11), lässt sich § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BhV eine entsprechende Begrenzungswirkung nicht entnehmen.

• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 9.07

  Beihilfe; Hilfsmittel; Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle; …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 28.08

  Gleichwohl sind die außerhalb der eigentlichen Beihilfevorschriften ergangenen Hinweise nicht wie Rechtsnormen auszulegen, wie der Senat seit langem anerkannt hat (vgl. z.B. Urteile vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 38.02 - BVerwGE 119, 265 und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 9.07 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 15).

  Hinweise und sonstige Erlasse zu den Beihilfevorschriften müssen sich entsprechend ihrem tatsächlichen Charakter als untergesetzliche Vorschriften im Rahmen des normativen Programms halten und können nur norminterpretierend die Beihilfevorschriften konkretisieren und Zweifelsfälle im Sinne einer einfachen und gleichartigen Handhabung klären oder die Ausübung etwa vorhandener Ermessens- oder Beurteilungsspielräume lenken; sie können aber nicht selbstständig neue Leistungsausschlüsse oder Leistungseinschränkungen schaffen (vgl. Urteil vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 9.07 - a.a.O. m.w.N.).

• BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 38.02

  Heilbehandlung; Heilfürsorge; In-vitro-Fertilisation; künstliche Befruchtung; …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 28.08

  Gleichwohl sind die außerhalb der eigentlichen Beihilfevorschriften ergangenen Hinweise nicht wie Rechtsnormen auszulegen, wie der Senat seit langem anerkannt hat (vgl. z.B. Urteile vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 38.02 - BVerwGE 119, 265 und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 9.07 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 15).
• BVerwG, 28.06.1965 - VIII C 80.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 28.08

  Sie können deswegen den Inhalt der Beihilfevorschriften weder einschränken noch ändern (vgl. Urteil vom 28. Juni 1965 - BVerwG 8 C 80.64 - BVerwGE 21, 264 ; stRspr).

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• BVerwG, 02.04.2014 - 5 C 40.12

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Hilfsmittel; Hörgerät; Beihilfeausschluss; …

  Sie bedürfen deshalb in formeller Hinsicht einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage (1.) und müssen in materieller Hinsicht mit höherrangigem Recht vereinbar sein (2.) (…vgl. Urteile vom 8. November 2012 a.a.O. Rn. 17 und vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 28.08 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 19 Rn. 14 m.w.N.).

  Sie beruht auf einer angesichts der Begrenzung der Beihilfefähigkeit geforderten (vgl. Urteil vom 28. Mai 2009 a.a.O.) inneren, den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG standhaltenden Rechtfertigung (aa).

• BVerwG, 21.11.2017 - 5 C 2.16

  Angemessenheit; Arzneimittel; Aufwendungen; Beihilfeberechtigung; …

  Diese Regelung ging vielmehr davon aus, dass es einer weiteren Konkretisierung durch Verwaltungsvorschriften bedurfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 28.08 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 19 Rn. 20).

  Sie können zwar norminterpretierend die Beihilfevorschriften konkretisieren und Zweifelsfälle im Sinne einer einfachen und gleichartigen Handhabung klären oder die Ausübung etwa vorhandener Ermessens- oder Beurteilungsspielräume lenken; sie können aber nicht selbstständig als Rechtsgrundlage für Leistungsausschlüsse oder Leistungseinschränkungen herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 28.08 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 19 Rn. 19 m.w.N.).

  Rn. 35 Zwar sind danach dem Grunde nach notwendige Aufwendungen nur dann der Höhe nach angemessen, wenn und soweit keine gleich wirksame preisgünstigere Behandlung zur Verfügung steht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Februar 2009 - 2 C 23.08 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 18 Rn. 9, vom 28. Mai 2009 - 2 C 28.08 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 19 Rn. 14 …und vom 8. November 2012 - 5 C 4.12 - Buchholz 270.1 § 22 BBhV Nr. 1 Rn. 15).

  Da es sich bei der Begrenzung der Beihilfefähigkeit auf Festbeträge um eine Einschränkung des Grundsatzes handelt, dass Beihilfe gewährt wird, soweit die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, bedarf es für eine wirksame Beihilfebeschränkung neben ihrer materiellrechtlichen Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht in formeller Hinsicht einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage (BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2009 - 2 C 28.08 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 19 Rn. 14 …und vom 8. November 2012 - 5 C 4.12 - Buchholz 270.1 § 22 BBhV Nr. 1 Rn. 17 m.w.N.).

• BVerwG, 08.11.2012 - 5 C 4.12

  Revisionsbegründungsfrist; Telefax; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

  Festbeträge bedürfen, wenn sie als Obergrenzen für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen den Grundsatz einschränken, dass Beihilfe gewährt wird, soweit die Aufwendungen für Arzneimittel notwendig und angemessen sind, einer wirksamen Rechtsgrundlage (Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 28.08 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 19 Rn. 14).

  Unabhängig davon, ob Festbeträge als Obergrenzen für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel vor dem Hintergrund des Prinzips vom Vorbehalt des Gesetzes überhaupt wirksam in Verwaltungsvorschriften bestimmt werden könnten (…vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123 S. 11, vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94, jeweils Rn. 12, und vom 28. Mai 2009 a.a.O. Rn. 19), ist jedenfalls eine entsprechende Bestimmung in Nr. 22.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhV-VwV) vom 14. Februar 2009 (GMBl S. 138) nicht getroffen worden.

• BVerwG, 05.05.2010 - 2 C 12.10

  Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

  Rn. 7 2. Mit Recht geht das angefochtene Urteil davon aus, dass die Beihilfevorschriften in dieser Fassung für eine Übergangszeit weiterhin anwendbar waren (vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123…, vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126 Rn. 10 f., vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 Rn. 9 = Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 17…, vom 18. Februar 2009 - BVerwG 2 C 23.08 - juris Rn. 8, vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 28.08 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 19 und vom 26. August 2009 - BVerwG 2 C 62.08 - ZBR 2010, 88).

  Da es sich bei der Begrenzung der Beihilfefähigkeit durch Leistungsausschlüsse und Leistungsbeschränkungen um eine Einschränkung dieses Grundsatzes handelt, bedarf ein Ausschluss oder eine Begrenzung in materieller Hinsicht einer inneren, den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG standhaltenden Rechtfertigung und in formeller Hinsicht einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BhV; Urteile vom 18. Februar 2009 - BVerwG 2 C 23.08 - IÖD 2009, 174 und vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 28.08 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 19 Rn. 14).

• VG Saarlouis, 21.03.2011 - 6 K 551/10

  Beihilfe zu den Aufwendungen für Hyalubrix-Fertigspritzen

  Rn. 84 (so schon Urteile der 3. Kammer vom 09.07.2008 - 3 K 249/08 -, vom 10.06.2008 - 3 K 31/08, 3 K 369/06 und 3 K 49/08-, veröffentlicht in JURIS, und Urteil vom 06.05.2008 - 3 K 1320/07 -, veröffentlicht in JURIS sowie LKRZ 2008, 352, alle zur Ermächtigungsgrundlage in § 98 Abs. 4 SBG a.F. in Bezug auf einen 15-prozentigen Eigenanteil bei Heilbehandlungen; siehe hierzu auch BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 - 2 C 28.08 -, NVwZ-RR 2009, 730, zitiert nach JURIS).

  Rn. 88 (BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 - 2 C 28.08 -, NVwZ-RR 2009, 730, zitiert nach JURIS).

  Rn. 90 (siehe hierzu auch BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 - 2 C 28.08 -, NVwZ-RR 2009, 730, zitiert nach JURIS).".

  Rn. 95 (BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 - 2 C 28.08 -, a.a.O.).

• BVerwG, 26.08.2009 - 2 C 62.08

  Alimentation; Arzneimittel; Arzneimittelrichtlinien; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; …

  Mit Recht geht das angefochtene Urteil davon aus, dass die Beihilfevorschriften in dieser Fassung für eine Übergangszeit weiterhin anwendbar waren (…vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123 , vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126 Rn. 10 f. , vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 Rn. 9 = Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 17;… vom 18. Februar 2009 - BVerwG 2 C 23.08 - [...] Rn. 8 und vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 28.08 - [...]).

  Da es sich bei der Begrenzung der Beihilfefähigkeit durch Leistungsausschlüsse und Leistungsbeschränkungen um eine Einschränkung dieses Grundsatzes handelt, bedarf ein Ausschluss oder eine Begrenzung in materieller Hinsicht einer inneren, den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG standhaltenden Rechtfertigung und in formeller Hinsicht einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BhV; Urteile vom 18. Februar 2009 - BVerwG 2 C 23.08 - IÖD 2009, 174 und vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 28.08 - [...] Rn. 14).

• BVerwG, 08.11.2012 - 5 C 2.12

  Beihilfefähigkeit; Aufwendungen; Arzneimittel; weitere Beihilfe; …

  Festbeträge bedürfen, wenn sie als Obergrenzen für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen den Grundsatz einschränken, dass Beihilfe gewährt wird, soweit die Aufwendungen für Arzneimittel notwendig und angemessen sind, einer wirksamen Rechtsgrundlage (Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 28.08 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 19 Rn. 14).

  Unabhängig davon, ob Festbeträge als Obergrenzen für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel vor dem Hintergrund des Prinzips vom Vorbehalt des Gesetzes überhaupt wirksam in Verwaltungsvorschriften bestimmt werden könnten (…vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123 S. 11, vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94, jeweils Rn. 12, und vom 28. Mai 2009 a.a.O. Rn. 19), ist jedenfalls eine entsprechende Bestimmung in Nr. 22.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhV-VwV) vom 14. Februar 2009 (GMBl S. 138) nicht getroffen worden.

• OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 7 B 13.15

  Beihilfe; beihilfefähige Aufwendungen; Angemessenheit; Festbetrag; dynamische …

  Diese Vorschrift, welche trotz Fehlens einer gesetzlichen Regelung für einen Übergangszeitraum - im Land Berlin über § 44 Abs. 1 LBG a.F. - anwendbar war (s. hierzu: BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 2008 - 2 C 2.07 - juris Rn. 7 ff.), enthielt in der am 1. Januar 1990 in Kraft gesetzten (ABl. Bln 1990 S. 285) und bis zur Novellierung durch die 27. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften (ABl. Bln 2004 S. 700) geltenden Fassung (s. hierzu: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 a.a.O., juris Rn. 12 ff.) eine mit § 22 Satz 3 LBhVO der Sache nach übereinstimmende Beschränkung der beihilfefähigen Aufwendungen auf Festbeträge.

  Denn ein derartiges Verständnis von Nr. 22.12 und 22.13 widerspräche der bei, wie hier, norminterpretierenden Verwaltungsvorschriften (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 28.08 - juris Rn. 19) maßgeblichen tatsächlichen Verwaltungspraxis.

• BVerwG, 06.11.2009 - 2 C 60.08

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige aber …

  Rn. 11 2. Mit Recht geht das angefochtene Urteil davon aus, dass die Beihilfevorschriften in dieser Fassung für eine Übergangszeit weiterhin anwendbar waren (vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123…, vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126 Rn. 10 f., vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 Rn. 9 = Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 17;… vom 18. Februar 2009 - BVerwG 2 C 23.08 - juris Rn. 8 und vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 28.08 - juris).

  Da es sich bei der Begrenzung der Beihilfefähigkeit durch Leistungsausschlüsse und Leistungsbeschränkungen um eine Einschränkung dieses Grundsatzes handelt, bedarf ein Ausschluss oder eine Begrenzung in materieller Hinsicht einer inneren, den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG standhaltenden Rechtfertigung und in formeller Hinsicht einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BhV; Urteile vom 18. Februar 2009 - BVerwG 2 C 23.08 - IÖD 2009, 174 und vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 28.08 - juris Rn. 14).

• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 2 S 786/12

  Zum Anspruch der Soldaten auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung im …

  Eine andere Beurteilung dürfte erst dann angezeigt sein, wenn der Gesetzgeber in einem überschaubaren Zeitraum seiner Normierungspflicht nicht nachkomme (…ebenso u. a. BVerwG, Urt. v. 28.5.2008 - 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126;… Urt. v. 18.2.2009 - 2 C 23.08 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 18; Urt. v. 28.5.2009 - 2 C 28.08 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 19).

  Rn. 23 Die weitere Anwendbarkeit der zu § 69 Abs. 4 BBesG erlassenen Verwaltungsvorschriften für einen Übergangszeitraum kommt danach nur insoweit in Betracht, als sich diese Vorschriften entsprechend ihrem Charakter als untergesetzliche Vorschriften im Rahmen des normativen Programms halten, d. h. den von § 69 Abs. 2 S. 1, 1. Halbs. BBesG zuerkannten Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung konkretisieren und Zweifelsfälle im Sinne einer einfachen und gleichartigen Handhabung klären oder die Ausübung etwa vorhandener Ermessens- oder Beurteilungsspielräume lenken, aber nicht selbstständig Leistungsausschlüsse oder Leistungseinschränkungen schaffen (vgl. zum Beihilferecht: BVerwG, Urteile vom 28.5.2009 - 2 C 28.08 - NVwZ-RR 2009, 730 f. und vom 28.5.2008 - 2 C 9.07 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 15;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.2.2010 - 13 S 1749/09 - Juris mit weiteren Nachweisen).

• VG Saarlouis, 17.02.2011 - 6 K 741/10

  Beihilfe zu den Aufwendungen für Arzneimittel zur Behandlung der erektilen …
• VG Düsseldorf, 17.12.2010 - 13 K 7034/09

  Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn durch den Ausschluss der …
• BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 61.08

  Abweichungsmöglichkeit; allgemeine Preisentwicklung; Angemessenheit; Begrenzung …
• BVerwG, 14.12.2017 - 5 C 17.16

  Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt; Arzneimittel; Ausschluss; Beihilfe; …
• BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 9.10

  Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; Übergangszeitraum
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2012 - 2 S 874/12

  Beihilfeausschluss von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser …
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2012 - 2 S 1000/12

  Beihilferechtliche Angemessenheit eines pauschalierten Tagessatzes einer …
• BVerwG, 08.11.2012 - 5 C 6.12

  Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im …
• BVerwG, 19.08.2009 - 2 B 19.09

  Beihilfe gem. § 6 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2011 - 10 A 11331/10

  Beihilfe für Bundesbeamte durch Arzneimittelfestbeträge wirksam beschränkt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2013 - 1 A 334/11

  Anspruch auf Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für …
• VG Koblenz, 24.08.2010 - 2 K 1005/09

  Festbeträge für Arzneimittelbeihilfe nicht anwendbar
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 11 S 2730/09

  Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Autohomologe Immuntherapie bei …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 10 S 2582/08

  Zur Beihilfefähigkeit von dentin-adhäsiven Kompositfüllungen - keine …
• VGH Baden-Württemberg, 22.08.2012 - 2 S 2076/11

  Bundespolizeibeamter; Verwaltungsvorschriften zur Heilfürsorge
• VG Minden, 15.12.2014 - 10 K 3420/13

  Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Entstehens von beihilferelevanten Aufwendungen
• VG Saarlouis, 24.11.2009 - 3 K 648/09

  Zulässigkeit von Leistungsbeschränkungen im Beihilferecht (hier: …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2016 - 1 B 39.14

  Einordnung eines Brandes in einer Industriehalle als Großschadensereignis
• VGH Hessen, 08.09.2011 - 1 A 2556/10

  Festbetragsregelung
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 3.08

  Zum Umfang der Beihilfe für im Jahr 2005 entstandene Aufwendungen zur künstlichen …
• VG Bayreuth, 19.08.2014 - B 5 K 13.535

  Festbetrag; Beihilfe; Sortis
• VG Hannover, 15.06.2012 - 13 A 2520/10

  Beamter; Beihilfe; Hilfsmittel; Höchstbetrag; Hörgerät; notwendig
• VG Köln, 31.08.2009 - 24 K 2914/09
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 2 S 14/20

  Beihilferechtliche Höchstbetragsregelung für Behandlungen in stationären …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2010 - 13 S 1749/09

  Beihilfefähigkeit des Pflegebettes
• VG Berlin, 27.03.2013 - 7 K 336.11

  Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2011 - 2 S 83/11

  Keine Anwendung der Festbetragsregelung mangels konkretisierender …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 4.08

  Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
• VG Wiesbaden, 18.11.2010 - 8 K 1276/09

  Festbetragsregelung der Bundesbeihilfeverordnung
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2025 - 2 A 10305/25

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine molekulargenetische Untersuchung zur …
• OVG Niedersachsen, 11.02.2015 - 5 LA 112/14

  Beihilfe; Festbetrag; Fürsorgepflicht; Härtefall; Hörgerät
• OVG Hamburg, 17.09.2013 - 1 Bf 84/12

  Festbeträge für Hörgeräte nach der hamburgischen Beihilfeverordnung
• VG Wiesbaden, 04.11.2010 - 8 K 620/10

  "Emser Salz"
• VG Göttingen, 27.05.2010 - 3 A 158/09

  Beihilfegewährung für einen niedersächsischen Landesbeamten anlässlich einer …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2009 - 10 S 3385/08

  Beihilfe zu Aufwendungen, für die Impfung volljähriger Kinder gegen Humane …
• VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 26 K 1337/12

  Nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel ; Belastungsgrenze
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 5.08

  Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
• VG Neustadt, 14.12.2011 - 1 K 592/11

  Zur Funktion normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften im Beihilferecht - zur …
• VG Neustadt, 20.07.2011 - 1 K 243/11

  Zum Ausschluss wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden von der …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2012 - 5 LA 264/10

  Gewährung von Beihilfe ohne Einholung einer Genehmigung der Festsetzungsstelle …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 6 B 13.11

  Berufung; Beihilfe; Arzneimittel; Medikament "Sortis"; Beihilfebegrenzung; …
• VGH Bayern, 12.09.2011 - 3 ZB 09.1477

  Dienstunfall; Erschöpfungssyndrom eines Schulleiters bei doppelter Schulleitung; …
• VG Freiburg, 18.03.2024 - 6 K 228/23

  Ausnahmefall i.S.d. BBhV § 22 Abs 3 S 2 Nr 1
• VG Potsdam, 14.11.2018 - 2 K 2247/16

  Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen
• VG Neustadt, 24.09.2010 - 6 K 947/09

  Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
• VG Saarlouis, 09.03.2010 - 3 K 14/10

  Beihilfe: Festbetragsregelung mit höherrangigem Recht vereinbar
• VG München, 09.06.2011 - M 17 K 10.3072

  Beihilfefähigkeit: nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; …

Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine
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• lexetius.com

  GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1; BBesG § 58a; AuslVZV §§ 2, 3 Abs. 1 bis 3
  Auslandsverwendungszuschlag; besondere Verwendung im Ausland; einheitliche Festsetzung des Tagessatzes; Belastungsstufen; Belastungs- und Gefahrengemeinschaft; minenverseuchtes Gebiet; Gefährdungslage durch Minen; abstrakter Gefahrenbegriff; Beurteilungsspielraum.

• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Vollständige Nachprüfung der Zuordnung einer Auslandsmission zu einer Belastungsstufe in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht; Beurteilungsspielraum der Dienstbehörde bei der Auslegung und Anwendung der Stufenregelungen i.R.d. Festsetzung des ...

• rechtsportal.de

  Beamtenrecht: Vollständige Nachprüfung der Zuordnung einer Auslandsmission zu einer Belastungsstufe in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht; Beurteilungsspielraum der Dienstbehörde bei der Auslegung und Anwendung der Stufenregelungen i.R.d. Festsetzung des ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 134, 108
• NVwZ-RR 2009, 772 (Ls.)
• DVBl 2009, 1261
• AnwBl 2009, 261
• DÖV 2009, 821

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 33.08

  Hinzu kommen muss, dass die Gerichte die Aufgabe, die entscheidungsrelevanten tatsächlichen Umstände festzustellen und rechtlich zu bewerten, selbst dann nicht bewältigen können, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00 - BVerfGE 103, 142 ; BVerwG, Urteil vom 25. November 1993 - BVerwG 3 C 38.91 - BVerwGE 94, 307 ; stRspr).
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 33.08

  Hinzu kommen muss, dass die Gerichte die Aufgabe, die entscheidungsrelevanten tatsächlichen Umstände festzustellen und rechtlich zu bewerten, selbst dann nicht bewältigen können, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00 - BVerfGE 103, 142 ; BVerwG, Urteil vom 25. November 1993 - BVerwG 3 C 38.91 - BVerwGE 94, 307 ; stRspr).
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 33.08

  Die rechtliche Schlussfolgerung, es bestehe eine abstrakte Gefahr, muss auf Tatsachen gestützt werden, die diese Prognose bei verständiger Würdigung tragen (Urteil vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347 ; stRspr).

• BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72

  Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 33.08

  Die Anforderungen an die Prognose des Schadenseintritts sind umso geringer, je größer der Schaden, insbesondere je gewichtiger die verletzten Rechtsgüter sein würden (Urteil vom 26. Februar 1974 - BVerwG 1 C 31.72 - BVerwGE 45, 51 ; stRspr).
• BVerwG, 25.11.1993 - 3 C 38.91

  Weingesetz - Sensorische Beurteilung - Gerichtliche Kontrolle - Prädikatswein

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 33.08

  Hinzu kommen muss, dass die Gerichte die Aufgabe, die entscheidungsrelevanten tatsächlichen Umstände festzustellen und rechtlich zu bewerten, selbst dann nicht bewältigen können, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00 - BVerfGE 103, 142 ; BVerwG, Urteil vom 25. November 1993 - BVerwG 3 C 38.91 - BVerwGE 94, 307 ; stRspr).
• BVerwG, 30.10.2002 - 2 C 24.01

  Auslandsverwendungszuschlag; Anrechnung von VN-Tagegeldern auf den -; …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 33.08

  Weder § 58a BBesG noch der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung kann eine Ausnahme vom Grundsatz der uneingeschränkten Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen entnommen werden (Urteil vom 30. Oktober 2002 - BVerwG 2 C 24.01 - Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 1).

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• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Hinzu kommen muss, dass die Gerichte die Aufgabe, die entscheidungsrelevanten tatsächlichen Umstände festzustellen und rechtlich zu bewerten, selbst dann nicht bewältigen können, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 und vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 33.08 - BVerwGE 134, 108 = Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 2 jeweils Rn. 11).
• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; …

  Hinzu kommen muss, dass die Gerichte bei der Aufgabe, die entscheidungserheblichen tatsächlichen Umstände eigenverantwortlich festzustellen und rechtlich zu bewerten, auch dann an Grenzen stoßen, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (stRspr;… vgl. zuletzt Urteile vom 31. März 2011 - BVerwG 2 A 3.09 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 24 Rn. 36 f. und vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 33.08 - BVerwGE 134, 108 Rn. 11 m.w.N. = Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 2 Rn. 11).
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12

  Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

  Hinzu kommen muss, dass die Gerichte die Aufgabe, die entscheidungsrelevanten tatsächlichen Umstände festzustellen und rechtlich zu bewerten, selbst dann nicht bewältigen können, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 231/83 - BVerfGE 84, 34 und vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 33.08 - BVerwGE 134, 108 = Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 2 jeweils Rn. 11).

• BVerwG, 05.11.2020 - 3 C 12.19

  Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im …

  Erforderlichenfalls können sie sich zusätzlicher sachverständiger Hilfe bedienen (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2009 - 2 C 33.08 - BVerwGE 134, 108 Rn. 11 …und vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 25).
• VGH Bayern, 10.04.2014 - 14 BV 11.269

  Auslandsverwendungszuschlag der Stufe 3; besondere gesundheitliche Risiken durch …

  Die Festsetzung des Tagessatzes nach diesen Maßgaben unterliegt der vollen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte (BVerwG, U.v. 28.5.2009 - 2 C 33.08 - BVerwGE 134, 108 Rn. 9 ff.).

  Darüber hinaus hat der Verordnungsgeber durch die Verwendung der Worte "oder vergleichbaren gesundheitlichen Gefährdungen" in § 3 Abs. 1 Nr. 4 AuslVZV deutlich gemacht, dass es sich bei den angeführten Belastungen (und somit auch bei solchen aufgrund von Minen) um Regelbeispiele für gesundheitliche Gefährdungen handelt (BVerwG, U.v. 28.5.2009 - 2 C 33.08 - BVerwGE 134, 108 Rn. 15).

  Dieser Maßstab ist die zwangsläufige Folge der Entscheidung des Gesetzgebers, die Auslandsmission als Belastungs- und Gefahrengemeinschaft aller Teilnehmer anzusehen (BT-Drs. 12/4749 S. 9 zu § 58a BBesG a.F.) und die damit verbundenen Belastungen durch einen einheitlichen, auf die gesamte Auslandsmission bezogenen Tagessatz abzugelten (BVerwG, U.v. 28.5.2009 a.a.O. Rn. 19).

  Rn. 23 b) Da weder die Verordnungsermächtigung des § 58a BBesG a.F. noch die Auslandsverwendungszuschlagsverordnung einen eigenständigen Gefahrenbegriff enthalten, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf die Gefahren aufgrund von Minen i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 4 AuslVZV auf den allgemeinen ordnungsrechtlichen Begriff der abstrakten Gefahr zurückzugreifen (BVerwG, U.v. 28.5.2009 a.a.O. Rn. 22).

  Der Begriff "minenverseucht" lässt darauf schließen, dass es sich um ein Gebiet handeln muss, in dem wegen der Vielzahl und Dichte der dort liegenden und unentdeckten Minen jederzeit mit einem Minenunfall gerechnet werden muss (BVerwG, U.v. 28.5.2009 a.a.O. Rn. 23).

  Während die in Nr. 1.1 bis 1.7 des § 2 AuslVZV genannten allgemeinen physischen und psychischen Belastungen in aller Regel den Stufen 1 und 2 des § 3 Abs. 1 AuslVZV und die in Nr. 2.1 bis 2.4 des § 2 AuslVZV genannten Gefahren für Leib und Leben in aller Regel den höheren Belastungsstufen 4 bis 6 zugeordnet sind (BVerwG, U.v. 28.5.2009 a.a.O. Rn. 16), steht die Stufe 3 mit den genannten Regelbeispielen gleichsam zwischen den in § 2 Nr. 1 AuslVZV genannten "Unannehmlichkeiten" im Zusammenhang mit Auslandsmissionen und den in § 2 Nr. 2 AuslVZV genannten Gefahren für Leib und Leben.

  Denn ein minenverseuchtes Gebiet, in dem also wegen der Vielzahl und Dichte der dort lagernden unentdeckten Minen jederzeit mit einem Minenunfall gerechnet werden muss (BVerwG, U.v. 28.5.2009, a.a.O. Rn. 23), sieht der Verordnungsgeber ausdrücklich als Regelbeispiel für eine Gefahr für Leib und Leben an, nicht aber für ein besonderes gesundheitliches Risiko.

  Dass es im Einzelfall, um die Durchführung der Aufgaben der Polizeimission nicht in Frage zu stellen bzw. zu erschweren (BVerwG, U.v. 28.5.2009 - 2 C 33.08 - BVerwGE 134, 108 Rn. 27), zu einem Verstoß gegen die Anweisung, minenbelastetes Gebiet zu meiden, gekommen wäre, hat der Kläger nicht vorgetragen.

• BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 8.15

  Betreuung; Kindertagesstätte; Teilnahmegebühr; BAföG; Ausbildungsförderung; …

  Hinzu kommen muss, dass die Gerichte die Aufgabe, die entscheidungsrelevanten tatsächlichen Umstände festzustellen und rechtlich zu bewerten, selbst dann nicht bewältigen können, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 33.08 - BVerwGE 134, 108 Rn. 11 m.w.N.).
• BVerwG, 14.10.2015 - 6 C 17.14

  Fernsehwerbung; Schutz der Zuschauer vor der Verwechslung von Werbung und …

  Dies ist etwa der Fall, wenn das Gesetz die Zuständigkeit für Verwaltungsentscheidungen, denen in hohem Maße wertende Elemente anhaften, Verwaltungsorganen mit besonderer fachlicher Legitimation, insbesondere einem pluralistisch zusammengesetzten Kollegialorgan, überträgt (…stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27 Rn. 27 und vom 28. Mai 2009 - 2 C 33.08 - BVerwGE 134, 108 Rn. 10 f.).
• VG Schleswig, 05.02.2015 - 12 A 297/11

  Auslandsverwendungszuschlag für eine Tätigkeit im Rahmen des Deutschen …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28.05.2009 - 2 C 33/08 -) müsse zusätzlich zu der Berücksichtigung von physischen und psychischen Belastungen eine Gesamtwürdigung der Auslandsmission im Hinblick darauf erfolgen, mit welchen Gefahren für Leib und Leben die Teilnahme an der Auslandsmission bei genereller und typisierender Betrachtungsweise verbunden sei.

  Rn. 43 Im Übrigen ist die auf Gewährung eines - höheren - AVZ gerichtete, mit einer allgemeinen Leistungsklage verbundene Verpflichtungsklage zulässig (§ 113 Abs. 4 VwGO; BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 - 2 C 33.08 -, OVG Hamburg, Urteil vom 30.11.2012 - 1 Bf 264/10 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.02.2008 - 1 A 4301/06 - und VG Potsdam, Urteil vom 12.01.2011 - 2 K 350/06 -, sämtlich zitiert nach juris).

  Die einsatzbedingten Belastungen sollen einheitlich pauschal abgegolten werden (BVerwG, Urteil vom 24.02.2011 - 2 C 58/09 - unter Hinweis auf BTDrucks 12/4749 zu § 58a BBesG S. 9, zitiert nach juris, und Urteil vom 28.05.2009, a.a.O.).

  Ihre Rechtmäßigkeit wird im Rahmen der Klage auf Bewilligung eines höheren Zuschlags inzident geprüft (BVerwG, Urteil vom 28.05.2009, a.a.O.).

  Der obersten Dienstbehörde ist bei der Auslegung und Anwendung der Stufenregelungen des § 3 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 AuslVZV kein Beurteilungsspielraum eröffnet (BVerwG, Urteil vom 28.05.2009, a.a.O.).

  Die entsprechenden Felder bzw. Aufprallstellen waren bekannt, und die Soldaten waren aufgrund ihrer militärischen Ausbildung in der Lage, sich durch entsprechende Vorsichtsmaßnahmen zu schützen, konnten also bei realistischer Betrachtungsweise nicht mit Minen in Berührung kommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2009, a.a.O.).

• VG Köln, 07.11.2016 - 3 K 3023/15

  Vorraussetzungen für den Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …

  Hinzu kommen muss, dass die Gerichte die Aufgabe, die entscheidungsrelevanten tatsächlichen Umstände festzustellen und rechtlich zu bewerten, selbst dann nicht bewältigen können, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 und vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 33.08 - BVerwGE 134, 108 = Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 2 jeweils Rn. 11).
• BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 3.09

  Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; sicherheitsempfindliche Tätigkeit; …

  Hinzu kommen muss, dass die Gerichte bei der Aufgabe, die entscheidungserheblichen tatsächlichen Umstände eigenverantwortlich festzustellen und rechtlich zu bewerten, auch dann an Grenzen stoßen, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 33.08 - BVerwGE 134, 108 = Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 2 m.w.N. zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - 2 LB 2/14

  Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das …
• BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 58.09

  Auslandsverwendungszuschlag; Verwendung im Rahmen einer humanitären Maßnahme; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 4 S 2129/13

  Aufsteigen in Erfahrungsstufen; Anerkennung förderlicher Zeiten
• BVerwG, 14.09.2017 - 2 WA 2.17

  Angemessene Entschädigung; Auslandsverwendungszulage; Bemessungsentscheidung; …
• OVG Thüringen, 19.01.2017 - 3 KO 656/16

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Dyskalkulietherapie im Rahmen der …
• BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 59.09

  Anspruch auf Auslandsverwendungszuschlag eines Beamten oder eines Soldaten für …
• VG Berlin, 18.11.2014 - 24 K 33.14

  Erteilung von Schengen-Visa für einen Besuchsaufenthalt in Deutschland
• OVG Hamburg, 30.11.2012 - 1 Bf 264/10

  Beamtenrechtliche Zulagen bei Auslandseinsatz
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 37.08

  Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 A 3.10

  Soldaten beim Bundesnachrichtendienst; Auslandsmission; …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 40.08

  Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 38.08

  Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
• OVG Thüringen, 22.05.2018 - 3 EO 192/18

  Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter in Form des persönlichen Budgets im …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 47/10

  Anspruch eines Soldaten auf Auslandsverwendungszuschlag für die Teilnahme an …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 36.08

  Möglichkeit der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - 14 A 2043/16

  Geldbuße wegen einer Berufspflichtverletzung eines öffentlich bestellten …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 34.08

  Festzetzung der Belastungsstufe 4 gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 AuslVZV für die …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 39.08

  Zuordnung einer Auslandsmission zu einer Belastungsstufe auf Grundlage der …
• VG Düsseldorf, 06.05.2014 - 17 K 5545/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2010 - 1 A 4322/06

  Auslandsverwendungszuschlag nach der Belastungsstufe des § 3 Abs. 1 Nr. 4 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2018 - 1 A 180/16

  Gewährung des Auslandsverwendungszuschlags bei Einstufung der Mission eines …
• VG Minden, 30.03.2017 - 10 L 1793/16
• OVG Sachsen, 17.10.2011 - 2 A 27/10

  Amtsermittlung, Hinweispflicht, Verfahrensmangel
• VG Potsdam, 12.01.2011 - 2 K 350/06

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Auslandsverwendungszuschlag; Bestimmung der …

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Ermäßigtes Trennungsgeld bei verbilligter Gemeinschaftsverpflegung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 3 Abs. 1 GG; § 4 Abs. 5 TGV
  Verpflichtung aller obersten Dienstbehörden zum Treffen von Bestimmungen über die inhaltliche Ausgestaltung des ermäßigten Trennungsgeldes; Trennungsgeld bei verbilligter Gemeinschaftsverpflegung

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; TGV § 4 Abs. 5

• rechtsportal.de

  GG Art. 3 Abs. 1; TGV § 4 Abs. 5
  Ermäßigtes Trennungsgeld bei verbilligter Gemeinschaftsverpflegung: Dienstbehörde, oberste; Ermäßigung; Gemeinschaftsverpflegung; Trennungsgeld

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ermäßigtes Trennungsgeld bei verbilligter Gemeinschaftsverpflegung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verpflichtung aller obersten Dienstbehörden zum Treffen von Bestimmungen über die inhaltliche Ausgestaltung des ermäßigten Trennungsgeldes; Trennungsgeld bei verbilligter Gemeinschaftsverpflegung

Papierfundstellen

• DVBl 2009, 1261
• DÖV 2009, 915

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• VG Augsburg, 29.06.2007 - Au 7 K 06.890

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.08.2009 - 5 LA 439/07

  Die Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 29. Juni 2007 (Az. AU 7 K 06.890) gehe fehl, weil im dortigen Zusammenhang für die Dienstreisenden Verpflegung ihres Amtes wegen unentgeltlich bereit gestellt werde, während vorliegend die Gemeinschaftsverpflegung bezahlt werden müsse.

  Denn diese Norm entspricht im Wesentlichen § 4 Abs. 5 TGV (…siehe Meyer/Fricke, a. a. O., § 4 TGV Rn. 90) und greift nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 29. Juni 2007 (Az. AU 7 K 06.890 - zitiert nach juris Langtext, insbesondere Rn. 13 f.) auch ein, wenn Gemeinschaftsverpflegung gegen Bezahlung für bestimmte Dienstzweige üblich ist und angeboten wird.

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.08.2009 - 5 LA 439/07

  Das ist der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.08.2009 - 5 LA 439/07

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.4.2008 - 5 LA 200/07 - BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838).
• BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 48.76

  Rechtmäßigkeit einer Gewährung von Aufwandsvergütung anstelle von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.08.2009 - 5 LA 439/07

  Einen Spielraum eröffnet die Vorschrift den obersten Dienstbehörden nur hinsichtlich der Art und des Umfangs des ermäßigten Trennungsgeldes (…ebenso Meyer/Fricke, a. a. O., § 4 TGV, Rn. 91; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 4.6.1980 - BVerwG 6 C 48.76 -, Buchhholz 238.90 NR. 83, S. 121 und BayVGH, Urt. v. 25.5.1977 - Nr. 240 III 75 -, DÖD 1977, 254 jeweils zu § 17 BRKG a. F., der Vorgängerregelung der dem § 4 Abs. 5 TGV entsprechenden Vorschrift des § 9 Abs. 1 BRKG).
• BVerwG, 24.03.1977 - II C 54.73

  Aufwandsvergütung - Reisekostenvergütung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.08.2009 - 5 LA 439/07

  Das Bundesverwaltungsgericht hat ebenso angenommen, dass bei der Inanspruchnahme von Gemeinschaftsverpflegung regelmäßig geringere Aufwendungen als allgemein entstehen, wenn ein Soldat hierfür von der ihm zustehenden täglichen Aufwandsentschädigung einen Betrag von 2, 90 DM für die Truppenverpflegung abzuführen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.3.1977 - BVerwG II C 54.73 -, Buchholz 238.90 Nr. 69, S. 49 ).

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• VG Köln, 25.05.2016 - 23 K 6826/14

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Trennungsgeld in vollem Umfang

  Rn. 21 S. dazu: OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.08.2009 - 5 LA 439/07 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 15.07.2008 - 3 K 726/06 -, juris.
• VG Schwerin, 27.11.2019 - 1 A 3265/17

  Soldaten; Gewährung eines reduzierten Trennungsgeldes wegen Truppenverpflegung

  Insoweit begegnet die Annahme, dass im Falle der Möglichkeit der Teilnahme an einer Gemeinschaftsverpflegung regelmäßig geringere Aufwendungen für Verpflegung anfallen als allgemein üblich, auch keinen rechtlichen Bedenken (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. August 2009 - 5 LA 439/07 -, Rn. 6, juris; VG Sigmaringen…, Urteil vom 15. Juli 2008 - 3 K 726/06 -, Rn. 18 ff., juris).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 33 Abs. 2; ; VwGO § 123 Abs. 1; ; VwGO § 146 Abs. 4

• rechtsportal.de

  Zur Zulässigkeit der ausnahmslos erfolgten Verteilung von Beförderungsstellen auf unselbständige Behördenuntereinheiten und einer allein hierauf beruhenden "internen" Beförderungsauswahlentscheidung: Auswahl, interne; Beamter; Beförderung; Beförderungsrunde; ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Zulässigkeit der ausnahmslos erfolgten Verteilung von Beförderungsstellen auf unselbständige Behördenuntereinheiten und einer allein hierauf beruhenden "internen" Beförderungsauswahlentscheidung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch eines Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl bei der Vergabe eines Beförderungsamtes; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn; Ermittlung des Leistungsstandes ...

Papierfundstellen

• DVBl 2009, 1261
• DÖV 2010, 42

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 36.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 M 54/09

  Jeder Beamte hat gegenüber dem Dienstherrn bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl (so BVerwG in ständiger Rechsprechung, etwa: Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris [m. z. N.]; siehe zudem: OVG LSA, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - Az.: 1 M 222/07 -, veröffentlicht bei juris).

  Jeder Beförderungsbewerber hat insoweit einen Anspruch darauf, dass der Dienstherrn über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet, und zwar unabhängig davon, ob der Dienstherr Beförderungsstellen ausschreibt oder - etwa im Rahmen eines erstellten Konzeptes - die Stellenbesetzung ohne Ausschreibung vorzunehmen beabsichtigt und dabei alle in Betracht kommenden Beamten in die Auswahlentscheidung einbezieht (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O.;… OVG LSA, a. a. O.).

  Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. im Übrigen: OVG LSA, Beschluss vom 28. November 2006 - Az.: 1 M 216/06 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]).

  Dabei ist zwar die Ausgestaltung von Auswahlverfahren für mehrere zugleich zu besetzende gleiche Stellen (Ämter) in Gestalt von so genannten Beförderungsrunden als solche rechtlich nicht zu erinnern (vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 18. April 2002 - Az.: 2 C 19.01 -, Buchholz 237.95 § 20 SHLBG Nr. 2; Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Beschluss vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 -, veröffentlicht bei juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2005 - 2 A 10372/05

  Beförderungsauswahlentscheidung bei Vergabe von mehreren landesweit zur Verfügung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 M 54/09

  Es ist ein Anteil von zumindest 20 v. H. der Beförderungsstellen für ein zentrales Auswahlverfahren geboten, um die Beförderungschancen der (leistungsstarken) Bewerber, die in den lediglich auf einzelne Organisationseinheiten bezogenen Auswahlverfahren nicht zum Zuge kommen würden, wirksam zu sichern (Anschluss an: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. August 2005 - Az.: 2 A 10372/05 -).

  Eine solche Entscheidung muss hingegen stets aus sachgerechten Gründen erfolgen und darf im Ergebnis nicht dazu führen, dass Beamte mit Spitzenbeurteilungen aus nur zufälligen (etwa organisatorischen) Gründen keine reelle Chance auf eine leistungsgerechte Einbeziehung in die Beförderungsauswahl erhalten (vgl. insoweit auch: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. August 2005 - Az.: 2 A 10372/05 -, zitiert nach juris).

• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 M 54/09

  Dieser Bewerbungsverfahrensanspruch lässt sich nur vor einer Ernennung des ausgewählten Konkurrenten gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO mittels einer einstweiligen Anordnung effektiv sichern (siehe: BVerfG, 1. Kammer des 2. Senates, Beschluss vom 29. Juli 2003 - Az.: 2 BvR 311/03 -, NVwZ 2004, 95; Beschluss vom 24. September 2003 - Az.: 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200).

• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen einer Konkurrentenklage; Beurteilung zur …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 M 54/09

  Dieser Bewerbungsverfahrensanspruch lässt sich nur vor einer Ernennung des ausgewählten Konkurrenten gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO mittels einer einstweiligen Anordnung effektiv sichern (siehe: BVerfG, 1. Kammer des 2. Senates, Beschluss vom 29. Juli 2003 - Az.: 2 BvR 311/03 -, NVwZ 2004, 95; Beschluss vom 24. September 2003 - Az.: 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200).
• BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03

  Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung; Auswahlverfahren; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 M 54/09

  Bei einem Vergleich zwischen den Bewerbern ermöglichen frühere Beurteilungen Rückschlüsse und Prognosen für die künftige Bewährung (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - Az.: 2 C 26.03 -, NVwZ 2004, 1257 [m. w. N.]).
• BVerwG, 18.04.2002 - 2 C 19.01

  Beförderung, unterbliebene - ohne Bewerbung; dienstliche Beurteilung, Streit um - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 M 54/09

  Dabei ist zwar die Ausgestaltung von Auswahlverfahren für mehrere zugleich zu besetzende gleiche Stellen (Ämter) in Gestalt von so genannten Beförderungsrunden als solche rechtlich nicht zu erinnern (vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 18. April 2002 - Az.: 2 C 19.01 -, Buchholz 237.95 § 20 SHLBG Nr. 2; Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Beschluss vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 -, veröffentlicht bei juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2007 - 1 M 1/07

  Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 M 54/09

  Überwiegende Aussichten in der Hauptsache bestehen hingegen nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch mit größter Wahrscheinlichkeit begründet ist und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 5. Januar 2007 - Az.: 1 M 1/07 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 216/06

  Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei einem Konkurrentenstreit um das Amt eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 M 54/09

  Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (vgl.: BVerwG…, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. im Übrigen: OVG LSA, Beschluss vom 28. November 2006 - Az.: 1 M 216/06 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2006 - 1 M 54/06

  Zur Beförderungskonkurrenz

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 M 54/09

  Dabei ist zwar die Ausgestaltung von Auswahlverfahren für mehrere zugleich zu besetzende gleiche Stellen (Ämter) in Gestalt von so genannten Beförderungsrunden als solche rechtlich nicht zu erinnern (vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 18. April 2002 - Az.: 2 C 19.01 -, Buchholz 237.95 § 20 SHLBG Nr. 2; Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Beschluss vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 -, veröffentlicht bei juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 M 222/07

  Zur Passivlegitimation und zur Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruches bei …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 M 54/09

  Jeder Beamte hat gegenüber dem Dienstherrn bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl (so BVerwG in ständiger Rechsprechung, etwa: Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris [m. z. N.]; siehe zudem: OVG LSA, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - Az.: 1 M 222/07 -, veröffentlicht bei juris).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15

  Parteizustellung einer einstweiligen Anordnung; ermessensfehlerfreies Wahlrecht …

  Aus der Organisationsfreiheit des Dienstherrn folgt sein Recht, nach pflichtgemäßem Ermessen zwischen Umsetzung, Versetzung und Beförderung zu wählen und über die Besetzung von im Haushalt eingestellten Beförderungsstellen nicht nur zentral zu entscheiden, sondern diese Untergliederungen bzw. Untereinheiten zuzuordnen und sodann einen lediglich jeweils internen Leistungsvergleich anzustellen (Festhalten an OVG LSA, Beschluss vom 18. August 2009 - 1 M 54/09 -).

  Ebenso liegt es im Organisationsermessen des Dienstherrn und ist es daher grundsätzlich möglich, über die Besetzung von im Haushalt eingestellten Beförderungsstellen nicht nur zentral zu entscheiden, sondern diese Untergliederungen bzw. Untereinheiten zuzuordnen und sodann einen lediglich jeweils internen Leistungsvergleich anzustellen (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 18. August 2009 - 1 M 54/09 -, juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2017 - 1 M 106/17

  Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Zuordnung von Ämter/Planstellen zu …

  Ebenso liegt es im Organisationsermessen des Dienstherrn und ist es daher grundsätzlich möglich, über die Besetzung von im Haushalt eingestellten Beförderungsstellen nicht nur zentral zu entscheiden, sondern diese Untergliederungen bzw. Untereinheiten zuzuordnen und sodann einen lediglich jeweils internen Leistungsvergleich anzustellen (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 18. August 2009 - 1 M 54/09 -, juris).

  Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Antragsgegner seine neuerliche Auswahlentscheidung rechtsfehlerfrei zu Lasten des Antragstellers treffen sollte (siehe zum Vorstehenden: OVG LSA, Beschlüsse vom 18. August 2009 - 1 M 54/09 - und 2. September 2009 - 1 M62/09, jeweils juris).

• OVG Thüringen, 24.10.2014 - 2 EO 457/14

  Beförderungsauswahlentscheidung bei Auswahl nach den bekleideten Dienstposten und …

  Rn. 42 Dabei kann hier offen bleiben, ob im Hinblick auf die vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnte Einschränkung des Zugangs zur Bewerberauswahl durch nicht leistungsbezogene Kriterien (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 - Juris) die Entscheidung des Dienstherrn, in welchem Umfang er Beförderungsstellen für unterschiedliche Einheiten oder Beförderungskreise bereithält, an und ggf. in welchem Umfang auch an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen ist (so z.B. VG Darmstadt…, Beschluss vom 15. Februar 2013 - 1 L 1653.12DA - Juris, Rn. 51, a.A. HessVGH, Beschluss vom 3. Juli 2013 - 1 B 829/13 - n.v.; vermittelnd: OVG Magdeburg, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 M 54/09 - Juris, Rn. 15), oder sich dem als Maßnahme der Stellenbewirtschaftung, die allein objektiven Interessen dient, vollständig entzieht (VG Weimar, Beschlüsse vom 27. Januar 2014 - 1 E 935/13 We - und vom 2. April 2014 - 1 E 926/13 We - n. v.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 3/15

  Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am …

  Damit seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d. h. seine Auswahl möglich erscheint, hätte der Antragsteller mithin glaubhaft machen müssen, dass die zwar nach dem ausgewählten (erstplatzierten) Bewerber, aber vorrangig vor ihm platzierten Bewerber nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG rechtswidrig dem Antragsteller vorgezogen worden sind (vgl.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. April 2011 - 4 S 353/11 -, juris; vgl. auch: OVG LSA: Beschluss vom 18. August 2009 - 1 M 54/09 -, Beschluss vom 18. August 2011 - 1 M 65/11 -, jeweils juris).
• OVG Thüringen, 04.12.2015 - 2 EO 94/15

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Bildung sog. Beförderungskreise als …

  Anderes gilt nur dann, wenn die Zuweisung der Stellen willkürlich oder rechtsmissbräuchlich erfolgt ist oder mit ihr die eigentliche Auswahlentscheidung schon vorweggenommen wird und dadurch der Bewerbungsverfahrensanspruch des Einzelnen unzulässig verkürzt wird, weil ihm die Möglichkeit der Einbeziehung in eine leistungsgerechte Auswahl in sachwidriger Weise genommen wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 - ZBR 2013, 266; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 5 ME 92/13 - NVwZ-RR 2013, 928;… Bayerischer VGH, a. a. O.; weitergehend OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. August 2009 - 1 M 54/09 - ZBR 2010, 136).
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2023 - 1 M 59/23

  Mindestnote als Beförderungsvoraussetzung

  Die Entscheidung des Antragsgegners über die allgemeinen Beförderungsvoraussetzungen (Mindestnotenstufen) ist auch insofern mit sachgerechten Gründen erfolgt, dass sie im Ergebnis nicht dazu führt, dass Beamte mit Spitzenbeurteilungen aus nur zufälligen (etwa organisatorischen) Gründen keine reelle Chance auf eine leistungsgerechte Einbeziehung in die Beförderungsauswahl erhalten (siehe hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 18. August 2009 - 1 M 54/09 -, juris Rn. 9).
• VG Göttingen, 04.07.2012 - 1 A 16/12

  Beförderungsstelle; Organisationsermessen; Planstellenbewirtschaftung; …

  Die Organisationsentscheidung muss allerdings stets aus sachgerechten Gründen erfolgen und darf im Ergebnis nicht dazu führen, dass Beamte mit Spitzenbeurteilungen aus nur zufälligen (etwa organisatorischen) Gründen keine reelle Chance auf eine leistungsgerechte Einbeziehung in die Beförderungsauswahl erhalten (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.08.2009 - 1 M 54/09 -, Rn. 7 und 9, zitiert nach juris).
• VG Weimar, 27.01.2014 - 1 E 935/13

  Aufteilung eines Beförderungskontingents auf Beförderungskreise nach den …

  Nach einer abweichenden Auffassung liegt die Entscheidung des Dienstherrn, in welchem Umfang er Beförderungsstellen für unterschiedliche Einheiten oder Beförderungskreise bereithält, nicht im allein objektiven Interesse, sondern tangiert auch die Rechte des Beamten aus Art. 33 Abs. 2 GG (…so z.B. VG Darmstadt, Beschl. v. 15.02.2013, - 1 L 1653.12DA, juris Rdnr. 51; vermittelnd: OVG Magdeburg v. 18.08.2009 - 1 M 54/09, juris Rdnr. 15).