Rechtsprechung
| BVerwG, 05.09.1985 - 5 C 33.85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Wiedereinsetzung - Schuldlose Versäumung einer gesetzlichen Frist - Versäumung der Revisionsfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- DVBl 1986, 287
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus BVerwG, 05.09.1985 - 5 C 33.85
Ihre Dauer beträgt zwei Wochen; sie beginnt mit dem Wegfall des Hindernisses zu laufen (…herrschende Meinung: Eyermann-Fröhler, VwGO, 8. Aufl. 1980, § 60 RdNr. 13;… Kopp, VwGO, 6. Aufl. 1984, § 60 RdNr. 2;… Redeker-von Oertzen, VwGO, 8. Aufl. 1985, § 60 RdNr. 14;… Schunck-de Clerk, VwGO, 3. Aufl. 1977, Anm. 3.a); vgl. auch BVerfGE 60, 253 [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81] und speziell für die Wiedereinsetzung nach Bewilligung des Armenrechts BVerfGE 22, 83 sowie § 233 ZPO, der die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO ausdrücklich nennt. - BVerwG, 21.10.1975 - VI C 170.73
Kriegsdienstverweigerungsverfahren - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - …
Auszug aus BVerwG, 05.09.1985 - 5 C 33.85
Die im Urteil vom 21. Oktober 1975 (BVerwGE 49, 252 [BVerwG 21.10.1975 - VI C 170/73] mit weiteren Nachweisen) offengelassene Frage, ob eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Frist nach § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO überhaupt zulässig ist, ist zu bejahen. - BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 282/65
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach vorangegangenem …
Auszug aus BVerwG, 05.09.1985 - 5 C 33.85
Ihre Dauer beträgt zwei Wochen; sie beginnt mit dem Wegfall des Hindernisses zu laufen (…herrschende Meinung: Eyermann-Fröhler, VwGO, 8. Aufl. 1980, § 60 RdNr. 13;… Kopp, VwGO, 6. Aufl. 1984, § 60 RdNr. 2;… Redeker-von Oertzen, VwGO, 8. Aufl. 1985, § 60 RdNr. 14;… Schunck-de Clerk, VwGO, 3. Aufl. 1977, Anm. 3.a); vgl. auch BVerfGE 60, 253 [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81] und speziell für die Wiedereinsetzung nach Bewilligung des Armenrechts BVerfGE 22, 83 sowie § 233 ZPO, der die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO ausdrücklich nennt. - BVerwG, 30.11.1970 - Gr. Sen. 1.69
Beginn und Dauer der Revisionsbegründungsfrist als Einmonatsfrist - Anschluss der …
Auszug aus BVerwG, 05.09.1985 - 5 C 33.85
Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Frist für die Begründung der Revision zu laufen (vgl. BVerwGE 36, 340 [BVerwG 30.11.1970 - Gr. Sen. - 1/69]). - BVerwG, 27.03.1985 - 5 ER 284.84
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein …
Auszug aus BVerwG, 05.09.1985 - 5 C 33.85
Durch Beschluß des Senats vom 27. März 1985 (BVerwG 5 ER 284.84) - zugestellt am 3. April 1985 - ist der Klägerin für die formgerechte Einlegung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 29. Oktober 1984 Prozeßkostenhilfe bewilligt und ihr Prozeßbevollmächtigter als Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet worden.
- BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95
Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …
Gesetzliche Fristen im Sinne der Wiedereinsetzungsvorschriften sind Fristen, die kraft Gesetzes ohne besondere behördliche Festsetzung allein aufgrund eines bestimmten Ereignisses zu laufen beginnen und deren Dauer das Gesetz bestimmt (vgl. Beschluß vom 5. September 1985 - BVerwG 5 C 33.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 149 S. 49; Urteil vom 23. Juni 1993 - BVerwG 11 C 16.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 15 S. 7 (8); BSGE 64, 153 (155) [BSG 25.10.1988 - 12 RK 22/87]).Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zwar auch wegen Versäumung dieser Wiedereinsetzungsfrist (§ 27 Abs. 2 Satz 1 SGB X, § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO) statthaft, da es sich um eine gesetzliche Frist im Sinne der Wiedereinsetzungsvorschriften handelt (vgl. Beschluß vom 5. September 1985 - BVerwG 5 C 33.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 149 S. 49).
- BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03
Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwalt der …
Denn das Gericht wird unter den genannten Voraussetzungen neben der Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist zusätzlich die ebenfalls fristgebundene Wiedereinsetzung in die weiterhin verstrichene Wiedereinsetzungsfrist in Betracht zu ziehen haben (vgl. dazu Beschluss vom 5. September 1985 - BVerwG 5 C 33.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 149). - BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 16.92
Ausbildungsförderung - Antrag - Vorabentscheidungsantrag - Form - Schriftsatz - …
Gesetzliche Fristen sind solche, deren Dauer durch das Gesetz bestimmt ist und die kraft Gesetzes ohne besondere Festsetzung allein aufgrund eines bestimmten Ereignisses zu laufen beginnen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 5. September 1985 - BVerwG 5 C 33.85 - ).
- BVerwG, 12.06.1997 - 3 C 43.96
Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Revisionsbegründungsfrist mit Zugang des …
Der sinngemäß dem Schriftsatz des Prozeßbevollmächtigten der Kläger vom 22. April 1997 zu entnehmende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist nach § 60 Abs. 2 VwGO ist zulässig (vgl. BVerwG, Beschluß vom 5. September 1985 - BVerwG 5 C 33.85 - DVBl 1986, 287; BVerfGE 60, 253 [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81]) aber unbegründet. - VGH Baden-Württemberg, 01.10.1998 - 7 S 1819/98
Verfassungsrechtliche Bedenklichkeit der unterschiedlichen Fristen für die …
- BVerwG, 28.11.1986 - 8 C 34.86
Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Versäumung der Widerspruchsfrist
- VG Düsseldorf, 30.03.2007 - 21 K 4996/05
Anspruch auf nachträgliche erstmalige Bewilligung von Wohngeld für eine …
Gesetzliche Fristen im Sinne der Wiedereinsetzungsvorschriften sind Fristen, die kraft Gesetzes ohne besondere behördliche Festsetzung allein aufgrund eines bestimmten Ereignisses zu laufen beginnen und deren Dauer das Gesetz bestimmt (vgl. Beschluss vom 5. September 1985 - BVerwG 5 C 33.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 149 S. 49; Urteil vom 23. Juni 1993 - BVerwG 11 C 16.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 15 S. 7 ; BSGE 64, 153 ). - VG Berlin, 10.11.2016 - 1 K 91.14
Nichtigkeit der Versagung einer Auskunftserteilung über die zur eigenen Person …
Rn. 23 Auch eine Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 1985 - 5 C 33/85, BeckRS 1985, 02735) infolge des Rechtsirrtums des Klägers, die Klage sei bereits rechtshängig geworden, kommt vorliegend nicht in Betracht. - VG Düsseldorf, 30.03.2007 - 21 K 5192/05
Anspruch einer Kriegswitwe auf nachträgliche erstmalige Bewilligung von Wohngeld; …
Gesetzliche Fristen im Sinne der Wiedereinsetzungsvorschriften sind Fristen, die kraft Gesetzes ohne besondere behördliche Festsetzung allein aufgrund eines bestimmten Ereignisses zu laufen beginnen und deren Dauer das Gesetz bestimmt (vgl. Beschluss vom 5. September 1985 - BVerwG 5 C 33.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 149 S. 49; Urteil vom 23. Juni 1993 - BVerwG 11 C 16.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 15 S. 7 ; BSGE 64, 153 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2011 - 6 B 1768/10
Antrag eines Polizeikommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem …
Rn. 15 vgl. zur Zulässigkeit BVerwG, Beschluss vom 5. September 1985 - 5 C 33.85 -, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 60 Rn. 2,. - BVerwG, 20.03.1986 - 3 C 61.85
Versäumnis der Jahresfrist für die Wiedereinsetzung - Nachschieben von …
- VG Cottbus, 24.01.2012 - 6 K 137/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
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Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 25.06.1985 - NC 9 S 1524/85 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Juni 1985 - NC 9 S 1524/85 (https://dejure.org/1985,2616)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ESVGH 35, 265
- NVwZ 1986, 934
- VBlBW 1986, 65
- DVBl 1986, 287
- DÖV 1986, 618
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Dresden, 29.06.2001 - WVerg 9/00
Anfechtung des Kostenfestsetzungsbescheids der Vergabekammer
c) Hingegen schließt der Kostenerstattungsanspruch der in einem Vergabenachprüfungsverfahren obsiegenden Vergabestelle nicht deren anteilige Personalkosten ein, die ihr infolge Zeitversäumnis durch Terminswahrnehmung eines Behördenvertreters entstanden sind (vgl. BVerwG, JurBÜro 1989, 533; OVG Koblenz, NJW 1982, 1115; VGH Kassel, DÖV 1986, 618;… Stelkens/Kallerhoff in: Stelkern/Bonk/Sachs, a.a.O., § 80 VwVfG Rn. 64 m.w.N.;… Zöller-Herget, 22. Aufl. 2001 , § 91 ZPO Rn. 13, Stichwort "Behörde"). - BVerwG, 12.12.1988 - 1 A 23.85
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Vertretungszwang vor dem …
Insoweit sind ihr durch den Rechtsstreit keine zusätzlichen Kosten entstanden und damit auch keine Aufwendungen im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO (einen Kostenerstattungsanspruch der Behörde für Zeitversäumung bei der Terminswahrnehmung durch ihre Bediensteten verneinen OVG Koblenz, Beschluß vom 16. Dezember 1981 - OVG 7 B 88/81 - NJW 1982, 1115; HessVGH, Beschluß vom 28. Februar 1986 - VGH 4 TJ 199/86 - DÖV 1986, 618 (Ls.); BayVGH, Beschluß vom 10. September 1984 - VGH 3 C 84 A. 1441;… von Eicken-Lappe-Madert, Die Kostenfestsetzung, 17. Aufl., D 143 mit weiteren Nachweisen; anderer Ansicht von Oppel-Bronikowski, ArchPF 1982, 273 ff.). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2002 - 2 M 139/02 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren ist die Anwendbarkeit von § 572 Abs. 3 ZPO anerkannt (vgl. OVG Berlin, Beschluß vom 23.03.2001 - 8 SN 51.01 -, NVwZ 2001, 1424, 1425; OVG Weimar, Beschluß vom 25.02.1999 - 4 ZEO 1076/97 -, NVwZ 1999, 892; VGH Mannheim, Beschluß vom 25.06.1985 - NC 9 S 1524/85 -, NVwZ 1986, 934; VGH München, Beschluß vom 03.08.1993 - 5 CE 93.2281 -, NJW 1993, 3090 f.;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage, Rdn. 471 und 1012;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Auflage, § 149 Rdn. 4;… Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage, § 149 Rdn. 191;… Eyermann, VwGO, 10. Auflage, § 149 Rdn. 3).
- VGH Hessen, 20.03.1991 - 2 TH 317/91
Statthaftigkeit der Beschwerde - einstweilige Aussetzung der Vollziehung - …
Rn. 8 Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, durch die ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines mit der Beschwerde angefochtenen Beschlusses nach § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO abgelehnt wird, ist die Beschwerde auch dann gegeben, wenn das Beschwerdegericht im Rahmen seiner eigenen, nach allgemeiner Auffassung durch §§ 173 VwGO i.V.m. 572 Abs. 3 ZPO begründeten Aussetzungskompetenz eine derartige Entscheidung -- nach Eintritt des Devolutiveffekts gemäß § 148 Abs. 1 VwGO -- selbst treffen kann (…vgl. Kopp, VwGO, 8. Aufl. 1989, § 149 Rz. 3 m. w. N.;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 9. Aufl. 1988, § 149 Rz. 4; a.A.: VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 25. Juni 1985 -- NC 9 S 1524/85 u.a. --, DVBl. 1986 Seite 287 = NVwZ 1986, Seite 934).
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