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Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 23.08.2011

Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2011 - KVR 9/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1399
BGH, 18.10.2011 - KVR 9/11 (https://dejure.org/2011,1399)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2011 - KVR 9/11 (https://dejure.org/2011,1399)
BGH, Entscheidung vom 18. Oktober 2011 - KVR 9/11 (https://dejure.org/2011,1399)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    Niederbarnimer Wasserverband

    GWB § 59 Abs. 1

  • openjur.de

    § 59 Abs. 1 GWB
    Niederbarnimer Wasserverband

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Niederbarnimer Wasserverband

  • rechtsinformationen.bund.de

    Kartellverwaltungssache: Verpflichtung eines Wasserversorgers mit öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Leistungsverhältnisses zur Auskunftserteilung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der Kartellbehörde - Niederbarnimer Wasserverband

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 59 Abs 1 GWB
    Kartellverwaltungssache: Verpflichtung eines Wasserversorgers mit öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Leistungsverhältnisses zur Auskunftserteilung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der Kartellbehörde - Niederbarnimer Wasserverband

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung einer Trinkwasser auf der Grundlage eines Benutzungszwangs und einer Gebührensatzung liefernden Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    GWB § 59 Abs. 1
    Öffentlich-rechtlich organisierter Wasserversorger gegenüber Bundeskartellamt auskunftspflichtig; Niederbarnimer Wasserverband; überhöhte Wasserpreise

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Ein öffentlich-rechtlich organisierter Trinkwasserversorger ist Unternehmen im Sinne des § 59 Abs. 1 GWB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 59 Abs. 1
    Verpflichtung einer Trinkwasser auf der Grundlage eines Benutzungszwangs und einer Gebührensatzung liefernden Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Niederbarnimer Wasserverband

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auskunftsverpflichtung einer Körperschaft öffentlichen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Niederbarnimer Wasserverband

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Pflicht einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 59 Abs. 1 GWB

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Öffentlich-rechtliche Trinkwasserversorger müssen Auskunft erteilen

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hat der BGH ein gespaltenes Verhältnis zur kartellrechtlichen Kontrolle von Wasserpreisen?

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverband"

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kartellkontrolle von Wasserverbänden: Palmströmsche Logik beim BGH

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1150
  • NVwZ 2012, 984
  • DÖV 2012, 492
  • DVP 2012, 439
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 08.05.2007 - KVR 31/06

    Lotto im Internet

    Auszug aus BGH, 18.10.2011 - KVR 9/11
    Rn. 6 Die Rechtsbeschwerde, über die der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2007 - KVR 31/06, WuW/E DE-R 2035 Rn. 12 f. - Lotto im Internet), hat Erfolg.

    Auch bei der in dem Eilverfahren nach § 65 GWB auf dem Maßstab rechtlicher Plausibilität beschränkten Überprüfung der Entscheidung des Beschwerdegerichts (BGH, Beschluss vom 6. September 2007 - KVR 31/06, WuW/E DE-R 2035 Rn. 17 - Lotto im Internet) erweist sich die Ansicht des Oberlandesgerichts, der Zweckverband sei wegen der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung der Benutzungsverhältnisse zu den Wasserabnehmern kein Unternehmen im Sinne des § 59 Abs. 1 GWB und deshalb nach dieser Vorschrift nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet, als unzutreffend.

  • BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88

    Sportübertragungen

    Auszug aus BGH, 18.10.2011 - KVR 9/11
    Dementsprechend können nach seiner Rechtsprechung, die sich im Übrigen auf die Klarstellung in § 130 Abs. 1 GWB stützen kann - auch Körperschaften des öffentlichen Rechts Unternehmen im Sinne des Kartellrechts sein, wenn und soweit sie wirtschaftlich tätig sind (BGH, Beschluss vom 14. März 1990 - KVR 4/88, BGHZ 110, 371, 379 f. - Sportübertragungen; Beschluss vom 9. März 1999 - KVR 20/97, WuW/E DE-R 289, 293 - Lottospielgemeinschaft).

    So hat der Senat entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die hoheitlich tätig ist, im Sinne einer "Doppelqualifikation" (Wolf, BB 2011, 648, 651) als Unternehmen anzusehen ist, wenn und soweit sie daneben in einer Wettbewerbsbeziehung zu anderen Unternehmen steht (BGHZ 36, 91, 101 ff. - Gummistrümpfe; BGHZ 67, 81, 89 - Auto-Analyzer; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1979 - KZR 22/78, WuW/E 1661, 1662 - Berliner Musikschule; BGHZ 110, 371, 380 f. - Sportübertragungen;… MünchKomm.GWB/Reif, § 131 Rn. 49;… Weisser in FK, § 130 Rn. 39).

  • BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61

    Gummistrümpfe

    Auszug aus BGH, 18.10.2011 - KVR 9/11
    Das ist aber - wie weiter entschieden ist - nicht der Fall, wenn die Körperschaft ihre Leistungsbeziehung zu den Abnehmern öffentlich-rechtlich organisiert - also etwa durch eine öffentlich-rechtliche Satzung geregelt - hat; dann ist sie nach der Rechtsprechung grundsätzlich dem Anwendungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entzogen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1961 - KZR 1/61, BGHZ 36, 91, 101 - Gummistrümpfe; BGH, Urteil vom 25. Juni 1964 - KZR 4/63, GRUR 1965, 110, 114 - EU-MED; WuW/E DR-R 2144, 2145 - Rettungsleitstelle).

    So hat der Senat entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die hoheitlich tätig ist, im Sinne einer "Doppelqualifikation" (Wolf, BB 2011, 648, 651) als Unternehmen anzusehen ist, wenn und soweit sie daneben in einer Wettbewerbsbeziehung zu anderen Unternehmen steht (BGHZ 36, 91, 101 ff. - Gummistrümpfe; BGHZ 67, 81, 89 - Auto-Analyzer; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1979 - KZR 22/78, WuW/E 1661, 1662 - Berliner Musikschule; BGHZ 110, 371, 380 f. - Sportübertragungen;… MünchKomm.GWB/Reif, § 131 Rn. 49;… Weisser in FK, § 130 Rn. 39).

  • BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75

    Auto-Analyzer I

    Auszug aus BGH, 18.10.2011 - KVR 9/11
    Rn. 11 Ob dieser Grundsatz auch dann Geltung beanspruchen kann, wenn die öffentlich-rechtliche und die privatrechtliche Ausgestaltung der Leistungsbeziehung - wie im Fall der Wasserversorgung - weitgehend austauschbar sind (offen gelassen in BGH, Beschluss vom 22. März 1976 - GSZ 2/75, BGHZ 67, 81, 91 - Auto-Analyzer), oder ob wegen dieser Besonderheit öffentlich-rechtlich organisierte Wasserversorger auch bei öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung der Leistungsbeziehungen zu ihren Abnehmern in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundeskartellamts grundsätzlich als Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne anzusehen sind, ist aber bislang nicht geklärt.

    So hat der Senat entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die hoheitlich tätig ist, im Sinne einer "Doppelqualifikation" (Wolf, BB 2011, 648, 651) als Unternehmen anzusehen ist, wenn und soweit sie daneben in einer Wettbewerbsbeziehung zu anderen Unternehmen steht (BGHZ 36, 91, 101 ff. - Gummistrümpfe; BGHZ 67, 81, 89 - Auto-Analyzer; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1979 - KZR 22/78, WuW/E 1661, 1662 - Berliner Musikschule; BGHZ 110, 371, 380 f. - Sportübertragungen;… MünchKomm.GWB/Reif, § 131 Rn. 49;… Weisser in FK, § 130 Rn. 39).

  • BGH, 02.02.2010 - KVR 66/08

    Wasserpreise Wetzlar

    Auszug aus BGH, 18.10.2011 - KVR 9/11
    Dazu kommt es im vorliegenden Zusammenhang darauf an, dass die Behörden Aufschluss über die Erlöse und Kosten von Wasserversorgern erhalten, die mit demjenigen Unternehmen, dessen Preisgestaltung untersucht werden soll - hier die Berliner Wasserbetriebe A.ö.R. -, gleichartig sind im Sinne des § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 GWB in der Fassung der 5. GWB-Novelle 1990 (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - KVR 66/08, BGHZ 184, 168 ff. - Wasserpreise Wetzlar).
  • BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97

    Gewerblich organisierte Spielgemeinschaften dürfen von der Teilnahme an …

    Auszug aus BGH, 18.10.2011 - KVR 9/11
    Dementsprechend können nach seiner Rechtsprechung, die sich im Übrigen auf die Klarstellung in § 130 Abs. 1 GWB stützen kann - auch Körperschaften des öffentlichen Rechts Unternehmen im Sinne des Kartellrechts sein, wenn und soweit sie wirtschaftlich tätig sind (BGH, Beschluss vom 14. März 1990 - KVR 4/88, BGHZ 110, 371, 379 f. - Sportübertragungen; Beschluss vom 9. März 1999 - KVR 20/97, WuW/E DE-R 289, 293 - Lottospielgemeinschaft).
  • BGH, 23.10.1979 - KZR 22/78

    Wirksamkeit von Höchsthonorarklauseln in Verträgen der öffentlichen Hand zum …

    Auszug aus BGH, 18.10.2011 - KVR 9/11
    So hat der Senat entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die hoheitlich tätig ist, im Sinne einer "Doppelqualifikation" (Wolf, BB 2011, 648, 651) als Unternehmen anzusehen ist, wenn und soweit sie daneben in einer Wettbewerbsbeziehung zu anderen Unternehmen steht (BGHZ 36, 91, 101 ff. - Gummistrümpfe; BGHZ 67, 81, 89 - Auto-Analyzer; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1979 - KZR 22/78, WuW/E 1661, 1662 - Berliner Musikschule; BGHZ 110, 371, 380 f. - Sportübertragungen;… MünchKomm.GWB/Reif, § 131 Rn. 49;… Weisser in FK, § 130 Rn. 39).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2005 - 1 L 40/04
    Auszug aus BGH, 18.10.2011 - KVR 9/11
    Rn. 9 a) Dies ergibt sich unabhängig davon, ob der Auffassung des Bundeskartellamts zu folgen ist, öffentlich-rechtlich organisierte Wasserversorger seien auch bei öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung der Leistungsbeziehung zu ihren Abnehmern als Unternehmen im Sinne des § 19 GWB anzusehen - mit der Folge, dass die von ihnen erhobenen Gebühren für die Wasserversorgung einer kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle unterzogen werden könnten (ebenso Wolf, BB 2011, 648, 650 ff.; Lange, WuW 2002, 953, 958; s. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Mai 2005 - 1 L 40/04, juris Rn. 31).
  • BGH, 25.06.1964 - KZR 4/63

    Bestimmung des Rechtswegs für eine Streitigkeit - Bestimmung der Leistung des …

    Auszug aus BGH, 18.10.2011 - KVR 9/11
    Das ist aber - wie weiter entschieden ist - nicht der Fall, wenn die Körperschaft ihre Leistungsbeziehung zu den Abnehmern öffentlich-rechtlich organisiert - also etwa durch eine öffentlich-rechtliche Satzung geregelt - hat; dann ist sie nach der Rechtsprechung grundsätzlich dem Anwendungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entzogen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1961 - KZR 1/61, BGHZ 36, 91, 101 - Gummistrümpfe; BGH, Urteil vom 25. Juni 1964 - KZR 4/63, GRUR 1965, 110, 114 - EU-MED; WuW/E DR-R 2144, 2145 - Rettungsleitstelle).
  • BGH, 05.12.2023 - KZR 101/20

    Fernwärmenetz Stuttgart

    Dementsprechend können auch Körperschaften des öffentlichen Rechts Unternehmen im Sinne des Kartellrechts sein, wenn und soweit sie wirtschaftlich tätig sind (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - KVR 9/11, WRP 2012, 557 Rn. 10 - Niederbarnimer Wasserverband).
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

    Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches …

    Unternehmen im Sinne des Kartellrechts ist jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer (privat- oder öffentlich-rechtlichen) Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung; dies hat nicht zuletzt darin seinen Grund, dass anderenfalls die Mitgliedstaaten es in der Hand hätten, durch Ausgestaltung des nationalen Rechts den Anwendungsbereich des Unionskartellrechts zu bestimmen (vgl. EuGH, Urteile v. 24. Oktober 2002 - C-82/01, Slg. 2002, I-09297, Rzn. 74 f. - Aéroports de Paris/Kommission;… v. 12. Juli 2012 - C-138/11, WuW/E EU-R 2472, Rz. 35 - Compass-Datenbank;… EuG, Urteil v. 16. Juli 2014 - T-309/12, NZBau 2015, 234, Rz. 51 - Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz; BGH, Beschluss v. 18. Oktober 2011 - KVR 9/11, WuW/E DE-R 3497, Rz. 10 - Niederbarnimer Wasserverband; Urteil v. 6. November 2013 - KZR 58/11, NZKart 2014, 31 = WuW/E DE-R 4037, Rzn. 43, 51, 53 und 59 - VBL-Gegenwert).

    Diese Frage hat der Bundesgerichtshof in Bezug auf das nationale Kartellrecht bislang offengelassen (vgl. BGH, Beschluss v. 18. Oktober 2011 - KVR 9/11, WuW/E DE-R 3497, Rz. 11 - Niederbarnimer Wasserverband).

    Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die hoheitlich tätig ist, im Sinne einer "Doppelqualifikation" als Unternehmen anzusehen ist, wenn und soweit sie daneben in Wettbewerbsbeziehungen zu anderen Unternehmen steht; dies gilt auch dann, wenn durch die Anwendung des (nationalen) Kartellgesetzes auf diese Wettbewerbsbeziehungen der öffentlich-rechtliche Tätigkeitsbereich der öffentlichen Hand berührt wird (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss v. 18. Oktober 2011 - KVR 9/11, WuW/E DE-R 3497, Rz. 13 - Niederbarnimer Wasserverband;… Beschluss v. 14. März 1990 - KVR 4/88, BGHZ 110, 371, Rz. 36 bei juris - Sportübertragungen;… Urteil v. 7. Juli 1992 - KZR 15/91, BGHZ 119, 93, Rz. 34 bei juris - Selbstzahler; jew. m.w.N.; vgl. hierzu auch FK-Weisser, § 130 GWB Rzn. 24 ff.; Immenga/Mestmäcker-Emmerich, § 130 Rzn. 9 ff.).

  • BGH, 15.12.2020 - KVZ 90/20

    BGH überprüft "Hängebeschluss" des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook

    Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde anfechtbar sind insbesondere Entscheidungen über die Gewährung oder Versagung von vorläufigem Rechtsschutz (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2007 - KVZ 31/06, WuW 2007, 907 Rn. 12 - Lotto im Internet; Beschluss vom 18. Oktober 2011 - KVR 9/11, WuW/E DE-R 3498 Rn. 5 - Niederbarnimer Wasserverband;… Beschluss vom 26. Januar 2016 - KVZ 41/15, WuW 2016, 249 Rn. 14 - Energieversorgung Titisee-Neustadt; WuW 2020, 525 - Facebook).
  • BGH, 28.07.2026 - KZR 11/24

    Rundholz BW - Kartellrechtliche Beurteilung der gemeinsamen Rundholzvermarktung …

    Rn. 41 (1) Danach umfasst der Begriff des Unternehmens im Sinn des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - KVR 9/11, WRP 2012, 557 Rn. 10 - Niederbarnimer Wasserverband;… Urteil vom 5. Dezember 2023 - KZR 101/20, BGHZ 239, 116 Rn. 23 - Fernwärmenetz Stuttgart; s.a. § 185 Abs. 1 GWB und Art. 106 Abs. 1 AEUV).
  • OLG Düsseldorf, 24.02.2014 - 2 Kart 4/12

    Berliner Wasserbetriebe müssen Preise senken

    Ist die Leistungsbeziehung dagegen öffentlich-rechtlich ausgestaltet, ist die Körperschaft dem Anwendungsbereich des GWB grundsätzlich entzogen (BGH, Beschluss vom 18.10.2011, KVR 9/11, Niederbarnimer Wasserverband, juris, Rn. 10 m.w.N.;… siehe auch: Bechtold in Bechtold, GWB, 6. A., 2010, § 130, Rn. 4 ff m.w.N.).

    Rn. 38 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in den Beschlüssen vom 18.10.2011 (KVR 9/11, Niederbarnimer Wasserverband, juris, Rn. 10ff) und vom 19.06.2012 (…KVZ 53/11, juris, Rn. 1) in Weiterentwicklung einer Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen (…Beschluss vom 22.3.1976, GSZ 2/75, Auto-Analyser, juris, Rn. 31 u. 42) ausgeführt, dass offen bleiben könne, ob der Grundsatz, dass bei einer öffentlich-rechtlich organisierten Leistungsbeziehungen die Anwendung des GWB ausgeschlossen sei, auch dann Geltung beanspruchen könne, wenn die öffentlich-rechtliche und die privatrechtliche Ausgestaltung der Leistungsbeziehungen, wie im Fall der Wasserversorgung, weitgehend austauschbar sind (siehe dazu auch: Hellriegel/Teichmann, IR 2012, 296 ff; Säcker, NJW 2013, 1105 ff sowie insbesondere: Wolf, BB 2011, 648 ff; Wolf NZKart 2013, 17 ff; Wolf WuW 2013, 246 ff; a.A.: Wolfers/Wollenschläger, WuW 2013, 237 ff; DVBl. 2012, 273 ff).

    Rn. 40 Die Frage, in welchen Fällen die Höhe der von einem Wasserversorger erhobenen Wasserpreise und/oder Wassergebühren von den Kartellbehörden überprüft werden kann und soll, war zum Zeitpunkt der Beratungen und der Beschlussfassung über den Entwurf der 8. GWB-Novelle, insbesondere aufgrund der Beschlüsse des BGH vom 18.10.2011 (KVR 9/11, Niederbarnimer Wasserverband, juris) und vom 19.06.2012 (KVZ 53/11, juris) zwischen der betroffenen Branche und ihren Interessenvertretern, den Kartellbehörden und im juristischen Schrifttum umstritten.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 11 N 103.17

    Vertraglicher Anspruch auf Übereignung von Fernwärmeverteilungsanlagen gegen …

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2011 - KVR 9/11 - juris, Rn. 11, habe die Frage aufgeworfen, ob der Grundsatz, dass öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehungen dem Kartellrecht entzogen seien, auch dann Geltung beanspruche, wenn die öffentlich-rechtliche und die privatrechtliche Ausgestaltung der Leistungsbeziehung weitgehend austauschbar sei.

    In seinem Beschluss vom 18. Oktober 2011 - KVR 9/11 - juris, Rn. 11, habe der Bundesgerichtshof die Frage aufgeworfen, ob der Grundsatz, dass öffentlich-rechtlich organisierte Leistungsbeziehungen dem Kartellrecht entzogen seien, auch dann gelten könne, wenn die öffentlich-rechtliche und die privatrechtliche Ausgestaltung der Leistungsbeziehung - wie hier der Fall - weitgehend austauschbar seien.

  • BGH, 16.01.2024 - KVR 78/23

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung im Falle …

    Die Beschwerdeentscheidung hat im Rechtsbeschwerdeverfahren daher grundsätzlich insoweit Bestand, wie sie sich als vertretbar erweist (…BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2007 - KVR 31/06, WuW 2007, 907 Rn. 17 - Lotto im Internet;… vom 25. September 2007 - KVR 19/07, BGHZ 174, 12 Rn. 10 - Sulzer/Kelmix; vom 18. Oktober 2011 - KVR 9/11, WuW 2012, 273 Rn. 8 - Niederbarnimer Wasserverband;… BGHZ 226, 67 Rn. 12 - Facebook I [jeweils zu § 65 Abs. 3 GWB a.F.]).
  • OLG München, 23.11.2017 - 29 U 142/17

    Preispolitik eines marktbeherrschenden Softwareunternehmens

    Nach dem im GWB geltenden funktionalen Unternehmensbegriff ist grundsätzlich jede Person und jeder Verband, der sich im geschäftlichen Verkehr, das heißt wirtschaftlich betätigt, als Unternehmen anzusehen (vgl. BGH NJW 2012, 1150, Tz. 10 -Niederbarnimer Wasserverband).
  • OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 11 W 13/12

    Auskunftspflicht eines Wasserversorgers nach § 59 I Nr. 2 GWB gegenüber der …

    Im Eilverfahren ist insoweit ein auf den Maßstab der rechtlichen Plausibilität beschränkter Prüfungsmaßstab anzuwenden (BGH NJW 2012, 1150, 1151).

    Rn. 36 Die Frage, ob die Beschwerdeführerin unabhängig von dieser Beteiligung an der A-AG bereits im Hinblick auf ihre "Doppelqualifikation" als Wettbewerber mit anderen Unternehmen dann auskunftspflichtig wäre, wenn es um die Auskunft zur Ermittlung der Angemessenheit der Preise von gleichartigen anderen Unternehmen geht, kann hier offenbleiben (BGH NJW 2012, 1150, 1151).

  • BGH, 19.06.2012 - KVZ 53/11

    Kartellverwaltungssache: Rechtsbeschwerde bei Auskunftsverfügung der …

    Insofern könnte von Bedeutung sein, dass der Senat in der Entscheidung "Niederbarnimer Wasserverband" ausdrücklich offen gelassen hat, ob die in öffentlich-rechtlichen Formen tätigen Wasserversorger wegen der Besonderheit, dass die öffentlich-rechtliche und die privatrechtliche Ausgestaltung der Leistungsbeziehung im Fall der Wasserversorgung weitgehend austauschbar sind, der Preiskontrolle nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterworfen sind (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - KVR 9/11, WuW/E DE-R 3497 Rn. 11).
  • OLG Brandenburg, 13.08.2019 - 6 U 102/19

    Abwasserbeseitigungsentgelte für die Inanspruchnahme einer öffentlichen …

  • OLG München, 14.03.2013 - U 1891/12

    Ansprüche des Mieters von Räumlichkeiten im Eigentum des Freistaats Bayern wegen …

  • OLG Brandenburg, 11.03.2014 - Kart W 1/13

    Kartellrechtliches Auskunftsverlagen: Bemessung einer angemessenen Frist; …

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 23.08.2011 - 2 U 55/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,2949
OLG Brandenburg, 23.08.2011 - 2 U 55/10 (https://dejure.org/2011,2949)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23.08.2011 - 2 U 55/10 (https://dejure.org/2011,2949)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23. August 2011 - 2 U 55/10 (https://dejure.org/2011,2949)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    BGB § 839 Abs. 1; GG Art. 34
    Amtspflichten der Feuerwehr bei Beseitigung eines Schneebretts auf einem Dach

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Amtshaftungsanspruch wegen der Beschädigung der Leuchtreklame eines Geschäftshauses durch einen Feuerwehreinsatz; Ergreifen von erforderlichen Maßnahmen durch Beseitigung der Gefahrensituationen im Stadtgebiet durch die Feuerwehr bei z.B. Beseitigung des Schnees auf ...

  • ibr-online

    Schadensersatz bei Beseitigung von Eis und Schnee auf Gebäudedach

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für Schneebretter auf Privathäusern? (IMR 2011, 469)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 96
  • NZM 2012, 543
  • DVP 2012, 439
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (9)

  • OLG Celle, 28.10.1987 - 9 U 227/86
    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.08.2011 - 2 U 55/10
    Deshalb trifft den Hauseigentümer nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (DR 1942, 1759) und ihm nachfolgend des BGH (Urteil vom 8. Dezember 1954, IV ZR 289/53, NJW 1955, 300-301) sowie der herrschenden Rechtsprechung (OLG Celle, Urteil vom 28. Oktober 1987, 9 U 227/86, NJW-RR 1988, 663; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. März 1983, 15 U 280/82, NJW 1983, 2946; OLG Dresden, Urteil vom 17. Juli 1996, 8 U 696/96, DAR 1997, 492-494; Thür.

    Die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Entfernung von Schnee und Eisüberständen auf dem Dach steht unter der von der Rechtsprechung (vgl. u. a. OLG Celle, Urteil vom 28. Oktober 1987, a.a.O.) im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht allgemein gemachten Einschränkung, dass geeignete Maßnahmen möglich und zumutbar sind.

  • BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75

    Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.08.2011 - 2 U 55/10
    Rn. 19 Im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit haben die Bediensteten der Feuerwehr der Beklagten als Beamten i.S.v. § 839 Abs. 1 BGB als Amtspflicht die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass bei Einsätzen vermeidbare Beschädigungen fremden Eigentums vermieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1975, III ZR 179/75, NJW 1977, S. 1875, 1877; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2010, I-11 U 304/09).
  • BGH, 30.11.1971 - VI ZR 100/70

    Umfang der Beschränkung der Haftung des auftraglosen Geschäftsführers

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.08.2011 - 2 U 55/10
    Denn nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift soll der Nothelfer, der aufgrund der Gefahrenlage nicht lange abwägen und Alternativen ausloten kann (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1971, VI ZR 100/70, NJW 1972, 475) eben gerade für aufgrund leichter Fahrlässigkeit entstehende Fehler entlastet werden.
  • OLG Jena, 20.12.2006 - 4 U 865/05

    Verkehrssicherungspflicht und Schneefanggitter (auf Dächern)

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.08.2011 - 2 U 55/10
    OLG, Urteil vom 20. Dezember 2006, 4 U 865/05, GE 2007, 365-366; OLG Celle, Urteil vom 19. März 1980, 9 U 204/79, VersR 1980, 775 und 1028) grundsätzlich nicht die Pflicht, Dritte vor Dachlawinen durch spezielle Maßnahmen zu schützen.
  • OLG Dresden, 17.07.1996 - 8 U 696/96

    Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb eines Hotels - Dachlawinen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.08.2011 - 2 U 55/10
    Deshalb trifft den Hauseigentümer nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (DR 1942, 1759) und ihm nachfolgend des BGH (Urteil vom 8. Dezember 1954, IV ZR 289/53, NJW 1955, 300-301) sowie der herrschenden Rechtsprechung (OLG Celle, Urteil vom 28. Oktober 1987, 9 U 227/86, NJW-RR 1988, 663; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. März 1983, 15 U 280/82, NJW 1983, 2946; OLG Dresden, Urteil vom 17. Juli 1996, 8 U 696/96, DAR 1997, 492-494; Thür.
  • BGH, 08.12.1954 - VI ZR 289/53

    Verkehrssicherungspflicht eines Hauseigentümers gegen Dachlawinen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.08.2011 - 2 U 55/10
    Deshalb trifft den Hauseigentümer nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (DR 1942, 1759) und ihm nachfolgend des BGH (Urteil vom 8. Dezember 1954, IV ZR 289/53, NJW 1955, 300-301) sowie der herrschenden Rechtsprechung (OLG Celle, Urteil vom 28. Oktober 1987, 9 U 227/86, NJW-RR 1988, 663; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. März 1983, 15 U 280/82, NJW 1983, 2946; OLG Dresden, Urteil vom 17. Juli 1996, 8 U 696/96, DAR 1997, 492-494; Thür.
  • OLG Hamm, 28.05.2010 - 11 U 304/09

    Haftung der Feuerwehr für Schäden durch das Aufrichten eines umgestürzten Baggers

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.08.2011 - 2 U 55/10
    Rn. 19 Im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit haben die Bediensteten der Feuerwehr der Beklagten als Beamten i.S.v. § 839 Abs. 1 BGB als Amtspflicht die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass bei Einsätzen vermeidbare Beschädigungen fremden Eigentums vermieden werden (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Juni 1975, III ZR 179/75, NJW 1977, S. 1875, 1877; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2010, I-11 U 304/09).
  • OLG Celle, 19.03.1980 - 9 U 204/79
    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.08.2011 - 2 U 55/10
    OLG, Urteil vom 20. Dezember 2006, 4 U 865/05, GE 2007, 365-366; OLG Celle, Urteil vom 19. März 1980, 9 U 204/79, VersR 1980, 775 und 1028) grundsätzlich nicht die Pflicht, Dritte vor Dachlawinen durch spezielle Maßnahmen zu schützen.
  • OLG Karlsruhe, 18.03.1983 - 15 U 280/82
    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.08.2011 - 2 U 55/10
    Deshalb trifft den Hauseigentümer nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (DR 1942, 1759) und ihm nachfolgend des BGH (Urteil vom 8. Dezember 1954, IV ZR 289/53, NJW 1955, 300-301) sowie der herrschenden Rechtsprechung (OLG Celle, Urteil vom 28. Oktober 1987, 9 U 227/86, NJW-RR 1988, 663; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. März 1983, 15 U 280/82, NJW 1983, 2946; OLG Dresden, Urteil vom 17. Juli 1996, 8 U 696/96, DAR 1997, 492-494; Thür.
  • AG Brandenburg, 23.08.2012 - 34 C 127/11

    Dachlawine - Haftung des Hauseigentümers

    Insofern trifft einen Gebäudeeigentümer nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (DR 1942, Seite 1759) und ihm nachfolgend des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 08.12.1954, VI ZR 289/53, u. a. in: NJW 1955, Seiten 300 f. = VersR 1955, Seite 82 = BB 1955, Seiten 49 f. = DB 1955, Seite 46 = VRS Band 8, Seite 99 = LM Nr. 4 zu § 823 BGB) sowie der herrschenden Rechtsprechung (vgl. u. a.: OLG Jena, Beschluss vom 28.03.2012, Az.: 4 U 966/11; OLG Hamm, Beschluss vom 07.02.2012, Az.: I-7 U 87/11; OLG Brandenburg, Urteil vom 23.08.2011, Az.: 2 U 55/10, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 96 f.; OLG Jena, Urteil vom 20.12.2006, Az.: 4 U 865/05, u. a. in: WuM 2007, Seiten 138 f.; OLG Hamm, NJW-RR 2003, Seiten 1463 f.; OLG Dresden, Urteil vom 17.07.1996, Az.: 8 U 696/96, u. a. in: DAR 1997, Seiten 492 ff.; OLG Düsseldorf, OLG-Report 1993, Seite 119; OLG Köln, ZfSch 1989, Seite 44; OLG Celle, Urteil vom 28. Oktober 1987, Az.: 9 U 227/86, u. a. in: NJW-RR 1988, Seiten 663 f.; OLG Hamm, Urteil vom 11.11.1986, Az.: 27 U 68/86, u. a. in: NJW-RR 1987, Seite 412; OLG Saarbrücken, VersR 1985, Seite 299; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.03.1983, Az.: 15 U 280/82, u. a. in: NJW 1983, Seiten 2946 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.07.1980, Az.: 9 U 291/78; OLG Celle, Urteil vom 19.03.1980, Az.: 9 U 204/79, u. a. in: VersR 1980, Seiten 1028 f.; OLG Stuttgart, VersR 1973, Seiten 324 f.; OLG Karlsruhe, VersR 1956, Seite 542; LG Potsdam, Beschluss vom 06.02.2012, Az.: 7 S 118/11; LG Bückeburg, Urteil vom 07.12.2011, Az.: 1 S 49/11; LG Köln, Beschluss vom 29.03.2012, Az.: 13 S 4/12; LG Bautzen, VersR 1999, Seiten 1254 f.; LG Konstanz, Urteil vom 29.05.1981, Az.: 6 O 323/80; LG Kempten, VersR 1963, 1088; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.10.2011, Az.: 32 C 47/11; AG Halle/Saale, Urteil vom 21.07.2011, Az.: 93 C 4596/10, u. a. in: "juris"; AG Jena, Urteil vom 17.03.2011, Az.: 22 C 630/10, u. a. in: Info M 2011, Seite 192; AG München, Urteil vom 13.03.2009, Az.: 132 C 11208/08; AG Mannheim, BWGZ 1999, Seite 684; AG Säckingen, VersR 1979, Seite 552) und Literatur (Strauch, NZM 2012, Seiten 524 f.; Beuermann, Grundeigentum 2010, Seite 146; Hugger/Stallwanger, DAR 2005, Seiten 665 ff.; Birk, NJW 1983, Seiten 2911 ff.; Gaisbauer, VersR 1971, Seiten 199 ff.; Gaisbauer, DWW 1967, Seite 345) grundsätzlich nicht die Pflicht, Dritte vor Dachlawinen durch spezielle Maßnahmen zu schützen, weil vom Gebäudeeigentümer Sicherheitsmaßregeln in der Regel nur beim Vorliegen "besonderer Umstände" verlangt werden können.

    Soweit der Kläger im vorliegenden Verfahren aber davon ausgeht, dass gemäß § 28 der BbgBO hier auch eine entsprechende Verpflichtung zur Anbringung von Schneefanggittern im Nachhinein normiert ist, welche die beklagte Kirchengemeinde verletzt habe, unterliegt er jedoch einem Rechtsirrtum, da diese Norm keine Verpflichtung zur Nachrüstung für bereits bestehende Gebäude darstellt (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.08.2011, Az.: 2 U 55/10, u. a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1366 ff. = NJW-RR 2012, Seiten 96 f.; ObVerwG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.05.2008, Az.: OVG 1 S 191.07; ObVerwG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2011, Az.: OVG 2 S 102.10; OLG Jena, Beschluss vom 28.03.2012, Az.: 4 U 966/11 [für den dortigen § 31 Abs. 8 Thüringer Bauordnung]; OLG Hamm, Beschluss vom 07.02.2012, Az.: I-7 U 87/11 [für den dortigen § 35 Abs. 8 LBauO NRW]; AG Brandenburg, Urteil vom 21.10.2011, Az.: 32 C 47/11).

    Ohne eine solche behördliche Auflage war die beklagte Kirchengemeinde als Eigentümer der Kirche somit auch nicht zur nachträglichen Anbringung eines Schneefanggitters verpflichtet, da der Bestandsschutz des § 78 BbgBO hier eingreift (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.08.2011, Az.: 2 U 55/10, u. a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1366 ff. = NJW-RR 2012, Seiten 96 f.; Beuermann, Grundeigentum 2010, Seite 146), so dass sich eine Pflicht der hier beklagten Kirchengemeinde zur nachträglichen Anbringung von Schneefanggittern auch nicht aus § 28 BbgBO ergibt.

    Nur wenn aber "besondere Umstände" vorliegen, muss ein Gebäudeeigentümer je nach Notwendigkeit einerseits und Zumutbarkeit andererseits überhaupt Maßnahmen zur Verhinderung von Schneelawinen ergreifen (Reichsgerichts, DR 1942, Seite 1759; BGH, Urteil vom 08.12.1954, VI ZR 289/53, u. a. in: NJW 1955, Seiten 300 f. = VersR 1955, Seite 82 = BB 1955, Seiten 49 f. = DB 1955, Seite 46 = VRS Band 8, Seite 99 = LM Nr. 4 zu § 823 BGB; OLG Jena, Beschluss vom 28.03.2012, Az.: 4 U 966/11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.02.2012, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 780 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 07.02.2012, Az.: I-7 U 87/11; OLG Brandenburg, Urteil vom 23.08.2011, Az.: 2 U 55/10, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 96 f.; OLG Jena, Urteil vom 20.12.2006, Az.: 4 U 865/05, u. a. in: WuM 2007, Seiten 138 f.; OLG Hamm, NJW-RR 2003, Seiten 1463 f.; OLG Dresden, Urteil vom 17.07.1996, Az.: 8 U 696/96, u. a. in: DAR 1997, Seiten 492 ff.; OLG Köln, VersR 1988, Seite 1244; OLG Celle, Urteil vom 28. Oktober 1987, Az.: 9 U 227/86, u. a. in: NJW-RR 1988, Seiten 663 f.; OLG Hamm, Urteil vom 11.11.1986, Az.: 27 U 68/86, u. a. in: NJW-RR 1987, Seite 412; OLG Saarbrücken, VersR 1985, Seite 299; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.03.1983, Az.: 15 U 280/82, u. a. in: NJW 1983, Seiten 2946 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.07.1980, Az.: 9 U 291/78; OLG Celle, Urteil vom 19.03.1980, Az.: 9 U 204/79, u. a. in: VersR 1980, Seiten 1028 f.; OLG Stuttgart, VersR 1973, Seiten 324 f.; OLG Karlsruhe, VersR 1956, Seite 542; LG Potsdam, Beschluss vom 06.02.2012, Az.: 7 S 118/11; LG Bückeburg, Urteil vom 07.12.2011, Az.: 1 S 49/11; LG Konstanz, Urteil vom 29.05.1981, Az.: 6 O 323/80; LG Kempten, VersR 1963, 1088; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.10.2011, Az.: 32 C 47/11; AG München, Urteil vom 13.03.2009, Az.: 132 C 11208/08; AG Säckingen, VersR 1979, Seite 552; Strauch, NZM 2012, Seiten 524 f.; Beuermann, Grundeigentum 2010, Seite 146; Birk, NJW 1983, Seiten 2911 ff.; Gaisbauer, VersR 1971, Seiten 199 ff.; Gaisbauer, DWW 1967, Seite 345).

    Der Grad der vom Gebäudeeigentümer anzuwendenden Sorgfalt bestimmt sich - beim Fehlen baurechtlicher Anordnungen wie hier - somit danach, was der "normale und gesunde Verkehr" hier vor Ort erfordert, wobei die Anforderungen je nach den örtlichen Gegebenheiten durchaus verschieden sind (BGH, Urteil vom 08.12.1954, VI ZR 289/53, u. a. in: NJW 1955, Seiten 300 f. = VersR 1955, Seite 82 = BB 1955, Seiten 49 f. = DB 1955, Seite 46 = VRS Band 8, Seite 99 = LM Nr. 4 zu § 823 BGB; OLG Brandenburg, Urteil vom 23.08.2011, Az.: 2 U 55/10, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 96 f.; OLG Saarbrücken, VersR 1985, Seite 299; OLG München, NJW 1965, Seite 1085; LG Augsburg, DAR 1965, Seite 96; LG Kempten, VersR 1969, Seite 743; Gaisbauer, VersR 1971, Seiten 199 ff.).

    Die Verpflichtung des Grundstückseigentümers steht zudem auch unter der von der Rechtsprechung (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.08.2011, Az.: 2 U 55/10, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 96 f.; OLG Celle, OLGZ 1988, Seiten 204 ff. = NJW-RR 1988, Seiten 663 f.; LG Tübingen, VersR 1967, Seite 669) im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht allgemein gemachten Einschränkung, dass geeignete Maßnahmen auch möglich und zumutbar sind.

    Art und Umfang der Sicherungspflicht des Gebäudeeigentümers gegen Dachlawinen hängen dementsprechend insbesondere von der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten ab (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.08.2011, Az.: 2 U 55/10, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 96 f.; OLG Karlsruhe, VersR 1956, Seite 542; Gaisbauer, VersR 1971, Seiten 199 ff.).

    Als solch "besondere Umstände" wurden von den Gerichten u. a. angesehen: allgemeine Schneelage des Ortes, allgemeine Beschaffenheit des Gebäudes, allgemein ortsübliche Sicherheitsvorkehrungen, allgemeine örtliche Verkehrsverhältnisse, die konkreten Schneeverhältnisse, die konkrete Witterungslage, die konkreten Informationen der Beteiligten und die konkrete Verkehrseröffnung (BGH, Urteil vom 08.12.1954, VI ZR 289/53, u. a. in: NJW 1955, Seiten 300 f. = VersR 1955, Seite 82 = BB 1955, Seiten 49 f. = DB 1955, Seite 46 = VRS Band 8, Seite 99 = LM Nr. 4 zu § 823 BGB; OLG Jena, Beschluss vom 28.03.2012, Az.: 4 U 966/11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.02.2012, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 780 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 23.08.2011, Az.: 2 U 55/10, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 96 f.; OLG Naumburg, NJW-RR 2011, Seiten 1535 f.; OLG Saarbrücken, VersR 1985, Seite 299; OLG Karlsruhe, NJW 1983, Seite 2946; OLG Stuttgart, MDR 1983, Seite 316; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.07.1980, Az.: 9 U 291/78; OLG Stuttgart, VersR 1973, Seiten 324 f.; OLG Stuttgart, VersR 1973, Seite 356; OLG München, VersR 1965, Seite 908; OLG Düsseldorf, VersR 1961, Seite 911; OLG Köln, VersR 1958, Seite 114; OLG Karlsruhe, VersR 1956, Seite 542; LG Bückeburg, Urteil vom 07.12.2011, Az.: 1 S 49/11; LG Konstanz, Urteil vom 29.05.1981, Az.: 6 O 323/80; LG Koblenz, VersR 1974, Seite 814; LG Kempten, VersR 1963, Seite 1088; AG Halle/Saale, Urteil vom 21.07.2011, Az.: 93 C 4596/10, u. a. in: "juris"; AG Wangen, VersR 1979, Seite 923).

    In einem schneereichen Gebiet sind insofern aber andere Anforderungen zu stellen als in einem schneearmen Bereich (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.08.2011, Az.: 2 U 55/10, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 96 f.; Birk, NJW 1983, Seiten 2911 ff.; Gaisbauer, VersR 1971, Seiten 199 ff.; Krebs, VersR 1961, Seite 911).

    - das Land Brandenburg (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.08.2011, Az.: 2 U 55/10, u. a.

    in: NJW-RR 2012, Seiten 96 f.; LG Potsdam, Beschluss vom 06.02.2012, Az.: 7 S 118/11;AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.10.2011, Az.: 32 C 47/11), da das Land Brandenburg im Bundesvergleich als eher schneearmes Gebiet einzuschätzen ist und in durchschnittlichen Wintern somit gerade nicht regelmäßig mit Dachlawinen oder Eiszapfen hier zu rechnen ist (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.08.2011, Az.: 2 U 55/10, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 96 f.).

    Vielmehr gelten als solche besondere Umstände die allgemeine Schneelage des Ortes im Zusammenhang mit der allgemeinen Beschaffenheit des konkreten Gebäudes, die bei derartigen Gebäuden ortsüblichen Sicherheitsvorkehrungen sowie die konkrete Verkehrseröffnung (BGH, Urteil vom 08.12.1954, VI ZR 289/53, u. a. in: NJW 1955, Seiten 300 f. = VersR 1955, Seite 82 = BB 1955, Seiten 49 f. = DB 1955, Seite 46 = VRS Band 8, Seite 99 = LM Nr. 4 zu § 823 BGB; OLG Brandenburg, Urteil vom 23.08.2011, Az.: 2 U 55/10, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 96 f).

    Da das Land Brandenburg im Bundesvergleich - wie bereits dargelegt - als eher schneearmes Gebiet gilt (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.08.2011, Az.: 2 U 55/10, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 96 f.), besteht auch in der hiesigen Stadt Brandenburg an der Havel keine Pflicht eines Grundstückseigentümers, an dem Dach seines Gebäudes auch ohne baurechtlicher Vorschrift und ohne Ortsüblichkeit ein Schneefanggitter anzubringen.

    Die Verpflichtung zur Entfernung von Schnee und Eisüberständen auf Dächern steht darüber hinaus unter der von der Rechtsprechung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht allgemein gemachten Einschränkung, dass geeignete Maßnahmen möglich und zumutbar sein müssen (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.08.2011, Az.: 2 U 55/10; OLG Celle, Urteil vom 28.10.1987, Az.: 9 U 227/86).

    Die entsprechende Verkehrssicherungspflicht oblag daher nach den vorgenannten Maßstäben hier nicht der beklagten Kirchengemeinde, sondern vielmehr der Stadt Brandenburg an der Havel, die sich zur Erfüllung dieser Pflichten grundsätzlich ihrer Berufsfeuerwehr hätte bedienen können (OLG Brandenburg, Urteil vom 28.08.2011, Az.: 2 U 55/10).

  • OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 1 U 146/14

    Stadt Baden-Baden haftet für Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch …

    (b) Als damit beruflichem Nothelfer kommt dem Einsatzleiter der Feuerwehr der Beklagten trotz seines vorliegend gegebenen Tätigwerdens zur Abwendung einer - auch - der Klägerin drohenden dringenden Gefahr kein Haftungsprivileg zugute, das seine Einstandspflicht - und damit auch die der Beklagten - auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken würde (§ 680 BGB; OLG Brandenburg, Urt. v. 23.08.2011 - 2 U 55/10 [juris Tz. 23];… OLG München, Urt. v. 06.04.2006 - 1 U 4142/05 [juris Tz. 47];… Palandt Sprau, BGB, 74. Aufl. 2015, § 680 Rn. 1;… Jauernig - Mansel, BGB, 16. Aufl. 2015, § 680 Rn. 1;… Staudinger - Bergmann, BGB, 2006, § 839 Rn. 15 und Soergel - Beuthien, BGB, § 680 Rn. 5;… offen BGH, Urt. v. 24.10.1974 - VII ZR 223/72 [juris Tz. 23]).
  • LG Bückeburg, 07.12.2011 - 1 S 49/11

    Verkehrssicherungspflicht: Muss Eigentümer vor Dachlawinen schützen?

    Als besondere Umstände gelten dabei die allgemeine Schneelage des Ortes, die allgemeine Beschaffenheit des Gebäudes, die allgemein ortsüblichen Sicherheitsvorkehrungen, die allgemeinen örtlichen Verkehrsverhältnisse, die konkreten Schneeverhältnisse und Witterungslage sowie die konkrete Verkehrseröffnung (so zu recht OLG Brandenburg vom 23.8.2011, 2 U 55/10, Tz. 18 - zitiert nach Juris).
  • LG Osnabrück, 20.03.2017 - 4 S 86/17

    Verletzung Verkehrssicherungspflicht - abgehende Schnee- und Eislawinen

    In einem schneereichen Gebiet sind insofern andere Anforderungen zu stellen als in einem schneearmen Bereich (OLG Brandenburg, NJW-RR 2012, 96).
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