Weitere Entscheidung unten: FG Münster, 18.12.2001

Rechtsprechung
   FG Hamburg, 14.12.2001 - V 299/99   

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https://dejure.org/2001,3138
FG Hamburg, 14.12.2001 - V 299/99 (https://dejure.org/2001,3138)
FG Hamburg, Entscheidung vom 14.12.2001 - V 299/99 (https://dejure.org/2001,3138)
FG Hamburg, Entscheidung vom 14. Dezember 2001 - V 299/99 (https://dejure.org/2001,3138)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • archive.org

    Streit über Zurechnung von negativen Einkünften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 69; EStG § 15 Abs. 2; AktG § 293; AktG § 294
    Zur Gewinnerzielungsabsicht bei atypisch stillen Gesellschaften

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zur Gewinnerzielungsabsicht bei atypisch stillen Gesellschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Absicht der Gewinnerzielung; Annahme gewerblicher Einkünfte ; Atypisch stille Beteiligung; In einer Gesellschaft zusammen geschlossene Personenmehrheit ; Beweis des ersten Anscheins ; Streben nach Steuerminderung; Einkommensteuerminderung durch Verlustzuweisungen ; ...

  • FG Hamburg (Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • EFG 2002, 301
  • EFG 2002, 391
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 05.07.2002 - IV B 42/02

    Stille Gesellschaft; mehrere stille Gesellschafter; Gewinnermittlung

    Es verwies insoweit auf seinen --inzwischen ebenfalls-- rechtskräftigen Beschluss vom gleichen Tag in einer Parallelsache (Beschluss vom 14. Dezember 2001 V 299/99, EFG 2002, 391).

    Er folgt insoweit im Wesentlichen der Auffassung des FG, wie sie in den Beschlüssen in EFG 2000, 9 und 2002, 391 niedergelegt ist, mit der Einschränkung, dass er auch für das Jahr 1996 die vorläufige Anerkennung der Hälfte der geltend gemachten Verluste (= 285 000 DM) für geboten hält.

    Zutreffend hat das FG in seinem Beschluss in EFG 2002, 391 darauf hingewiesen, dass das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht nicht bereits dann zu vermuten ist, wenn ein Unternehmen länger andauernde Verluste erzielt, sofern die Tätigkeit keinen Bezug zur allgemeinen Lebensführung aufweist.

  • FG Hamburg, 23.08.2004 - III 471/01

    Abgabenordnung/Einkommensteuergesetz: Einheitliche Verlustfeststellung für

    Sie seien weder am gemeinschaftlichen Gewinn und Verlust der HAG & Still beteiligt gewesen (vgl. hierzu Beschluss FG Hamburg vom 14. Dezember 2001, V 299/99 zu II 2., EFG 2002, 391, 394, DStRE 2002, 928, 930), noch habe ihnen - seit 1992 - eine Beteiligung an dem Firmenwert zugestanden (Anl. FA XIX).

    Gleiches gelte für die ausbedungenen Gewinngarantien / Mindestausschüttungen, die den stillen Gesellschaftern, anders als bisher angenommen und in den Verfahren V 299/99 und IV B 42/02 sowie im Erörterungstermin III 286/01 am 11. April 2002 vorgetragen, - bis einschließlich für 1995 in 1996 - entweder per Verrechnungsscheck ausgezahlt oder aber auf den Kapitalkonten der Gesellschafter gutgeschrieben worden seien.

    Dass keine Gewinnabsicht der HAG gegeben gewesen sei, ergebe sich bereits aus den objektiven Daten der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens mit einerseits der Verlusterwirtschaftung und mit andererseits den garantierten Ausschüttungen für die enormen stillen Beteiligungen und mit den ansteigenden vertragsgemäßen Rückzahlungen typisch stiller Beteiligungen nach 6 Jahren Laufzeit (Hinweis auf Beschluss des FG vom 14. Dezember 2001 V 299/99 zu 2.2.2.2., EFG 2002, 391, 395, DStRE 2002, 928, 931, nebst n.v. Anlage, Anl. FA VII 1; vgl. oben I 9, 11 f-g).

  • FG Hamburg, 23.08.2004 - III 383/01

    Abgabenordnung/Einkommensteuergesetz: Einheitliche Verlustfeststellung für

    Sie seien weder am gemeinschaftlichen Gewinn und Verlust der EKAG & Still beteiligt gewesen (vgl. zur HAG Beschluss FG Hamburg vom 14. Dezember 2001 V 299/99 zu II 2., EFG 2002, 391, 394, DStRE 2002, 928, 930), noch habe ihnen - seit 1992 - eine Beteiligung an dem Firmenwert zugestanden (Anl. FA XIX).

    Dass keine Gewinnabsicht der EKAG gegeben gewesen sei, ergebe sich bereits aus den objektiven Daten der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens mit einerseits der Verlusterwirtschaftung und mit andererseits den garantierten Ausschüttungen für die enormen stillen Beteiligungen und mit den ansteigenden vertragsgemäßen Rückzahlungen typisch stiller Beteiligungen nach 6 Jahren Laufzeit (Hinweis zur HAG auf Beschluss des FG vom 14. Dezember 2001 V 299/99 zu 2.2.2.2., EFG 2002, 391, 395, DStRE 2002, 928, 931, nebst n.v. Anlage, Anl. FA VII 1; vgl. oben I 9, 11 f-g).

  • FG Köln, 15.12.2003 - 15 K 652/99

    Beweislastregeln zur Gewinnerzielungsabsicht der Gesellschafter von

    Aus dem unterschiedlichen Gebrauch des Begriffs der Verlustzuweisungsgesellschaft folgt die Berechtigung für die Fortgeltung der vorzitierten BFH-Rechtsprechung (Schmidt/Seeger, a.a.O. § 2 Rzn 2 und 5 m. w. N.; Horlemann, BB 2001, 650/652; a.A. FG Hamburg, Beschluss vom 14. Dezember 2001, V 299/99, EFG 2002, 391).
  • FG Köln, 15.12.2003 - 15 K 586/99

    Beweislastverteilung bei Verlustzuweisungsgesellschaften gilt fort

    Aus dem unterschiedlichen Gebrauch des Begriffs der Verlustzuweisungsgesellschaft folgt die Berechtigung für die Fortgeltung der vorzitierten BFH-Rechtsprechung (Schmidt/Seeger, a.a.O. § 2 Rzn 2 und 5 m. w. N.; Horlemann, BB 2001, 650/652; a.A. FG Hamburg, Beschluss vom 14. Dezember 2001, V 299/99, EFG 2002, 391).
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Rechtsprechung
   FG Münster, 18.12.2001 - 15 K 8610/98 E   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,8437
FG Münster, 18.12.2001 - 15 K 8610/98 E (https://dejure.org/2001,8437)
FG Münster, Entscheidung vom 18.12.2001 - 15 K 8610/98 E (https://dejure.org/2001,8437)
FG Münster, Entscheidung vom 18. Dezember 2001 - 15 K 8610/98 E (https://dejure.org/2001,8437)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    AO § 153; AO § 159; AO § 90
    Keine steuerliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses bei verspäteter Offenlegung; Zurechnung einer mittelbaren vGA beim Gesellschafter

  • datenbank.nwb.de

    Körperschaften: - Keine steuerliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses bei verspäteter Offenlegung; Zurechnung einer mittelbaren vGA beim Gesellschafter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2002, 301
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 09.06.2004 - 5 StR 579/03

    Steuerhinterziehung (Rechtsanwendung und Berechnungsdarstellung des Richters:

    Wird ein GmbH-Anteil nur treuhänderisch gehalten, hat dies bei einer wirksamen Treuhandvereinbarung zur Folge, daß der Treugeber nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO 1977 wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH-Anteile ist (Hessisches FG vom 8. Februar 1993 - 4 K 6216/91, EFG 1994, 397, rechtskräftig; FG Münster vom 18. Dezember 2001 15 K 8610/98 E, EFG 2002, 301, rechtskräftig, mit Anmerkung von Fumi).
  • BFH, 02.03.2004 - III B 114/03

    Beherrschungsidentität bei einer Betriebsaufspaltung; Realisationszeitpunkt eines

    Wird ein GmbH-Anteil nur treuhänderisch gehalten, hat dies bei einer wirksamen Treuhandvereinbarung zur Folge, dass der Treugeber nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO 1977 wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH-Anteile ist (Hessisches FG vom 8. Februar 1993 4 K 6216/91, EFG 1994, 397, rechtskräftig; FG Münster vom 18. Dezember 2001 15 K 8610/98 E, EFG 2002, 301, rechtskräftig, mit Anmerkung von Fumi).
  • FG Saarland, 18.02.2003 - 1 V 445/02

    Zufluss von Einnahmen bei Schneeballsystem (§ 11 EStG)

    Die Feststellungslast für das Treuhandverhältnis liegt dabei bei demjenigen, der sich auf das Treuhandverhältnis beruft (vgl. auch Finanzgericht Münster, Urteil vom 18. Dezember 2001 15 K 8610/98 E, EFG 2002, 301).
  • FG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 8 K 8191/14

    Änderungsbefugnis nach § 32a KStG zur Erfassung einer vGA bei zeitlich erst nach

    Eine Aufdeckung eines Treuhandverhältnisses, die erst nach Ablauf der für die Steuerfestsetzung des Treugebers geltenden regelmäßigen Festsetzungsverjährungsfrist erfolgt, kann nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zurückgewiesen werden (Anschluss an FG Münster, Urteil v. 18.12.2001, 15 K 8610/98 E ).
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