Rechtsprechung
| FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2001 - 6 K 2871/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Gesellschafterhaftung bei GdbR
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2002, 64
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BFH, 26.08.1997 - VII R 63/97
Haftung von GbR-Gesellschaftern
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2001 - 6 K 2871/98
Die spätere Auflösung der Gesellschaft gemäß § 728 BGB (in der bis zum 1. Januar 1999 geltenden Fassung) ändert an der grundsätzlich fortbestehenden Haftung des Klägers für die im Zeitpunkt seiner Beteiligung an der GdbR entstandenen Steuerschulden nichts (vgl. BFH-Urteil vom 26. August 1997 VII R 63/97, BFHE 183, 307 ; BStBl II 1997, 745 unter 1. der Gründe).Der angefochtene Haftungsbescheid erging am 3. April 1998 und damit innerhalb der fünfjährigen Festsetzungsfrist gemäß § 159 Abs. 1 HGB (vgl. BFH-Urteil vom 26. August 1997, BFHE 183, 307 ; BStBl II 1997, 741).
- BFH, 27.06.1989 - VII R 100/86
Gesellschafter einer GbR haften auch für die mit dem Hauptanspruch …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2001 - 6 K 2871/98
Die gesetzlichen Folgen aus rechtsgeschäftlichem Handeln seien aber nicht mehr von der Haftung gemäß §§ 421, 427 BGB umfasst, selbst wenn und soweit der Gesellschafter an diesem Handeln beteiligt gewesen sei (…vgl. Tipke / Kruse, Kommentar zur AO und FGO , vor § 69 , Rnr. 45, m. w. N. zur Literatur; zur Auseinandersetzung mit diesen Stimmen der Literatur vgl. BFH, Urteil vom 27. Juni 1989 VII R 100/86, BFHE 158, 1 , BStBl II 1989, 952 ).Der Gesellschafter einer GdbR haftet nicht nur für Steuerschulden der Gesellschaft, sondern auch für die damit zusammenhängenden Verspätungszuschläge (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juni 1989, BFHE 158, 1 ; BStBl II 1989, 952 ).
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2001 - 6 K 2871/98
Der Bundesgerichtshof - BGH - hat freilich in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2001 (II ZR 331/00, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2001, 1056 ) die bisher vertretene Theorie der Doppelverpflichtung von Gesellschaft und Gesellschafter aufgegeben und vertritt nunmehr unter dem Hinweis auf die Entstehungsgeschichte, neuere Rechtsvorschriften (§ 14 Abs. 2 BGB und § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO ) und praktische Erwägungen die Auffassung, die GdbR besitze als (Außen-) GdbR Rechtsfähigkeiten, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründe.
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 371/98
Haftung von Mitgliedern einer Personengesellschaft "mbH"
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2001 - 6 K 2871/98
Aus dieser Erkenntnis hat der BGH in dem genannten Urteil gefolgert: "Soweit der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der GdbR persönlich haftet, entspricht das Verhältnis zwischen der Verbindlichkeit der Gesellschaft und der Haftung des Gesellschafters derjenigen der OHG (Akzessorietät)." Mit dieser Aussage knüpft der BGH an sein Urteil vom 27. September 1999 (II ZR 371/98, NJW 1999, 3483 ) an, wonach für Verbindlichkeiten der GdbR, die in ihrem Namen begründet worden sind, die Gesellschafter stets persönlich kraft Gesetzes haften. - BFH, 02.02.1994 - II R 7/91
Die Haftung des Gesellschafters einer GbR für Steuerschulden der Gesellschaft …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2001 - 6 K 2871/98
Allerdings ist dem Kläger Recht zu geben, dass beachtliche Stimmen in der Literatur sich gegen die Annahme des BFH wenden, auch für gesetzlich begründete Verpflichtungen der GdbR, mithin für Umsatzsteuer- und Lohnsteuerschulden, werde eine Haftung der Gesellschafter begründet (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 2. Februar 1994 und 21. Juni 1995 II R 7/91, BFHE 173, 306, BStBl II 1995, 300 ; BFHE 178, 227 , BStBl II 1995, 817 ). - BFH, 21.06.1995 - II R 7/91
Die Haftung des Gesellschafters einer GbR für Steuerschulden der Gesellschaft …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2001 - 6 K 2871/98
Allerdings ist dem Kläger Recht zu geben, dass beachtliche Stimmen in der Literatur sich gegen die Annahme des BFH wenden, auch für gesetzlich begründete Verpflichtungen der GdbR, mithin für Umsatzsteuer- und Lohnsteuerschulden, werde eine Haftung der Gesellschafter begründet (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 2. Februar 1994 und 21. Juni 1995 II R 7/91, BFHE 173, 306, BStBl II 1995, 300 ; BFHE 178, 227 , BStBl II 1995, 817 ). - BFH, 24.02.1987 - VII R 4/84
Einbeziehung von Säumniszuschlägen in die Haftung eines Klägers als …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2001 - 6 K 2871/98
Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Steuerschulden der OHG von der Haftungsnorm des § 128 HGB umfasst sind (vgl. BFH-Urteil vom 24. Februar 1987 VII R 4/84, BFHE 149, 125; BStBl II 1987, 363 ). - BFH, 23.03.1998 - II R 7/95
Haftung der GbR-Gesellschafter für Grunderwerbsteuer
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2001 - 6 K 2871/98
Denn die Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft folgt zivilrechtlich aus dem gemeinschaftlichen Handeln der Gesellschafter, d. h. aus gemeinsamer Tatbestandsverwirklichung, insbesondere aus dem gemeinsam gewollten Eingehen rechtsgeschäftlicher Verpflichtungen oder dem Handeln durch berechtigte Vertreter (vgl. BFH-Urteil vom 23. März 1998 II R 7/95, BFH/NV 1998, 1329 mit Hinweisen auf die frühere Rechtsprechung des BGH).
- BFH, 07.10.2004 - VII B 46/04
Haftung eines GbR-Mitgesellschafters
Dabei kann im Streitfall offen bleiben, ob sich die persönliche gesamtschuldnerische Haftung des Antragstellers als Gesellschafter der GbR aus den Rechtsgedanken der §§ 421, 427 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ergibt (…so die bisher ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. die Nachweise in Klein/Rüsken, Abgabenordnung, 8. Aufl., § 69 Rz. 156) oder --wie das FG meint-- der Antragsteller aufgrund einer analogen Anwendung des § 128 des Handelsgesetzbuchs (HGB) persönlich haftet (so Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 29. Januar 2001 II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2001, 1056; ihm folgend: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2001 6 K 2871/98, EFG 2002, 64;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., Vor § 69 AO 1977 Tz. 43 ff.). - BFH, 28.01.2005 - III B 91/04
Grundsätzliche Bedeutung; GbR - Gesellschafterhaftung für Unternehmenssteuer
Gesellschafter einer GbR haften für Unternehmenssteuern auf der Grundlage der neueren BGH-Rechtsprechung in entsprechender Anwendung des § 128 des Handelsgesetzbuchs (HGB), was sowohl vom FG Rheinland-Pfalz im Urteil vom 25. Oktober 2001 6 K 2871/98 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2002, 64, rkr., mit zustimmender Anmerkung von Neu, S. 65) sowie vom Fachschrifttum bejaht worden ist. - FG Hessen, 03.03.2005 - 6 V 2883/04
Haftungsinanspruchnahme eines GbR-Gesellschafters für Steuerschulden der …
Bei einer GbR ergibt sich nach neuer Rechtsprechung die persönliche gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter ähnlich der Haftung der Gesellschafter einer OHG aus dem Rechtsgedanken des § 128 HGB (Urteil des FG Rheinland- Pfalz vom 25.10.2001 6 K 2871/98 EFG 2002, 64 im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH durch Urteil vom 19.1.2001 II ZR 331/00, NJW 2001, 1056).
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Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - 4 K 495/01 |
Zitiervorschläge
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. September 2002 - 4 K 495/01 (https://dejure.org/2002,9438)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
Keine vollständige Nachholung der wegen der Übertragung einer Außenprüfung auf ein anderes FA darzulegenden Ermessenserwägungen bis zum Abschluss des finanzgerichtlichen Verfahrens; Erweiterung des Umfangs einer Außenprüfung [Prüfungsanordnung vom ...]
- datenbank.nwb.de
Keine vollständige Nachholung der wegen der Übertragung einer Außenprüfung auf ein anderes FA darzulegenden Ermessenserwägungen bis zum Abschluss des finanzgerichtlichen Verfahrens - Erweiterung des Umfangs einer Außenprüfung (Prüfungsanordnung vom ...)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vollständige Nachholung der wegen derÜbertragung einer Außenprüfung auf ein anderes Finanzamt darzulegenden Ermessenserwägungen bis zum Abschluss des finanzgerichtlichen Verfahrens
Papierfundstellen
- EFG 2002, 64
- EFG 2003, 64
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (1)
- BFH, 10.12.1987 - IV R 77/86
Die Prüfungsanordnung kann von einem nach § 195 Satz 2 AO mit der Durchführung …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - 4 K 495/01
Das BFH-Urteil vom 10. Dezember 1987 IV R 77/86 (BStBl II 1988, 322) enthält unter Ziffer 3. (auf Seite 323, rechte Spalte) Ausführungen, die darauf hindeuten, der BFH nehme einen Fall des § 126 Abs. 1 Nr. 5 AO an.
- BFH, 11.03.2004 - VII R 52/02
Haftung des "Strohmann-Geschäftsführers"
Nicht dagegen ist sie befugt, Ermessenerwägungen im finanzgerichtlichen Verfahren erstmals anzustellen, die Ermessensgründe auszuwechseln oder vollständig nachzuholen (so auch Urteile des FG Münster vom 3. September 2002 7 K 1547/02 AO, EFG 2002, 1028; des FG Baden-Württemberg vom 17. September 2002 4 K 495/01, EFG 2003, 64; des FG Düsseldorf vom 20. Januar 2003 17 K 6995/96 H (L), juris; des FG Rheinland-Pfalz vom 24. Februar 2003 5 K 2441/01, EFG 2003, 823; des FG Hamburg vom 7. August 2003 VII 124/00, EFG 2004, 74;… Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 102 Rz. 20;… Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 102 FGO Rz. 67;… von Wedel in Schwarz, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 102 Rz. 52;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 102 FGO Tz. 12). - VG Schleswig, 26.02.2020 - 4 A 109/19
Haftungsbescheid - Gewerbesteuer: Festsetzungsverjährung und Ermessensausübung im …
Nicht dagegen ist sie befugt, Ermessenerwägungen im finanzgerichtlichen Verfahren erstmals anzustellen, die Ermessensgründe auszuwechseln oder vollständig nachzuholen (so auch Urteile des FG Münster vom 3. September 2002 7 K 1547/02 AO, EFG 2002, 1028; des FG Baden-Württemberg vom 17. September 2002 4 K 495/01, EFG 2003, 64; des FG Düsseldorf vom 20. Januar 2003 17 K 6995/96 H (L), juris; des FG Rheinland-Pfalz vom 24. Februar 2003 5 K 2441/01, EFG 2003, 823; des FG B-Stadt vom 7. August 2003 VII 124/00, EFG 2004, 74;… Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 102 Rz. 20;… Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 102 FGO Rz. 67;… von Wedel in Schwarz, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 102 Rz. 52;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 102 FGO Tz. 12). - BFH, 27.11.2003 - I B 119/03
Prüfungsanordnung
Darin unterscheidet sich der im Streitfall zu beurteilende Sachverhalt von jenem, über den das FG Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart, in dem von der Klägerin zitierten Urteil vom 17. September 2002 4 K 495/01 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2002, 64) zu entscheiden hatte.
- BFH, 27.11.2003 - I S 11/03
Rechtmäßigkeit innerdienstlicher Prüfungsaufträge; Mitteilung der zu Grunde …
Darin unterscheidet sich der im Streitfall zu beurteilende Sachverhalt von jenem, über den das FG Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart, in dem von der Klägerin zitierten Urteil vom 17. September 2002 4 K 495/01 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2002, 64) zu entscheiden hatte. - FG Hamburg, 07.08.2003 - VII 124/00
Haftung für Kapitalertragsteuer, Ergänzung von Ermessenserwägungen
Nicht dagegen ist er befugt, Ermessenserwägungen im finanzgerichtlichen Verfahren erstmals anzustellen oder die Ermessensgründe auszuwechseln (…vgl. von Wedel in Schwarz, FGO , Stand Juni 2002, § 102 Rn. 44 ff.; Lange in Hübschmann, Hepp, Spitaler, Stand März 2003, § 102 FGO Rn 65 ff; Lange, Ergänzung der Ermessenserwägungen im finanzgerichtlichen Verfahren, DB 2001 S. 2680; FG Hamburg, Urteil vom 14.08.2002 - V 248/98, EFG 2003 S. 202 ; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.09.2002 - 4 K 495/01, EFG 2003 S. 64 ). - FG Nürnberg, 15.05.2013 - 5 K 950/11
Festsetzung eines Verzögerungsgeldes als Sanktion der Nichtvorlage einer dem …
Nicht dagegen ist sie befugt, Ermessenerwägungen im finanzgerichtlichen Verfahren erstmals anzustellen, die Ermessensgründe auszuwechseln oder vollständig nachzuholen (so auch Urteile des FG Münster vom 3. September 2002 7 K 1547/02 AO, EFG 2002, 1028; des FG Baden-Württemberg vom 17. September 2002 4 K 495/01, EFG 2003, 64; des FG Düsseldorf vom 20. Januar 2003 17 K 6995/96 H (L), juris; des FG Rheinland-Pfalz vom 24. Februar 2003 5 K 2441/01, EFG 2003, 823; des FG Hamburg vom 7. August 2003 VII 124/00, EFG 2004, 74;… Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 102 Rz. 20;… Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 102 FGO Rz. 67;… von Wedel in Schwarz, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 102 Rz. 52;… Tipke/Kruse, AO-/FGO-Kommentar, 16. Aufl., § 102 FGO Tz. 12). - FG Sachsen, 14.03.2003 - 1 V 2297/02
Rechtliche Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlages; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Hamburg, 07.08.2003 - VII 114/00
Haftung für Kapitalertragsteuer, Ergänzung von Ermessenserwägungen
Nicht dagegen ist er befugt, Ermessenserwägungen im finanzgerichtlichen Verfahren erstmals anzustellen oder die Ermessensgründe auszuwechseln (…vgl. von Wedel in Schwarz, FGO , Stand Juni 2002, § 102 Rn. 44 ff.; Lange in Hübschmann, Hepp, Spitaler, Stand März 2003, § 102 FGO Rn 65 ff; Lange, Ergänzung der Ermessenserwägungen im finanzgerichtlichen Verfahren, DB 2001 S. 2680; FG Hamburg, Urteil vom 14.08.2002 - V 248/98, EFG 2003 S. 202 ; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.09.2002 - 4 K 495/01, EFG 2003 S. 64 ). - FG Hamburg, 07.08.2003 - VII 128/00
Haftung für Kapitalertragsteuer, Ergänzung von Ermessenserwägungen
Nicht dagegen ist er befugt, Ermessenserwägungen im finanzgerichtlichen Verfahren erstmals anzustellen oder die Ermessensgründe auszuwechseln (…vgl. von Wedel in Schwarz, FGO , Stand Juni 2002, § 102 Rn. 44 ff.; Lange in Hübschmann, Hepp, Spitaler, Stand März 2003, § 102 FGO Rn 65 ff; Lange, Ergänzung der Ermessenserwägungen im finanzgerichtlichen Verfahren, DB 2001 S. 2680; FG Hamburg, Urteil vom 14.08.2002 - V 248/98, EFG 2003 S. 202 ; FG Baden-Wüttemberg, Urteil vom 17.09.2002 - 4 K 495/01, EFG 2003 S. 64 ). - FG Sachsen-Anhalt, 14.03.2003 - 1 V 2297/02
Ausübung des Ermessens bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags; Aussetzung …
Die Rechtsprechung der Finanzgerichte hat sich dem angeschlossen (vgl. FG Baden-Württemberg v, 17. September 2002 4 K 495/01, EFG 2003, S. 64;… FG Münster vom 3. September 2002 7 K 1547/02 AO , EFG 2002, S. 1628).
dejure.org
Übersicht FG Baden-Württemberg
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