Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 74 Abs. 1 Satz 1, Satz 4; SGB I § 48
  Voraussetzung für die Abzweigung von Kindergeld

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Voraussetzung für die Abzweigung von Kindergeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzung für die Abzweigung von Kindergeld; Unterhaltsgewährung bei einem minderjährigen Kind

Verfahrensgang

• FG München, 28.01.2003 - 12 K 2112/02
• BFH, 09.02.2004 - VIII R 21/03
• BFH, 25.05.2004 - VIII R 21/03

Papierfundstellen

• EFG 2003, 1715

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• BFH, 16.04.2002 - VIII R 50/01

  Kindergeldauszahlung an begünstigtes Kind

  Auszug aus FG München, 28.01.2003 - 12 K 2112/02

  Besteht daher nach § 74 Abs. 1 S. 4 EStG grundsätzlich die Möglichkeit, Kindergeld an Unterhalt gewährende Personen oder Stellen auch dann auszuzahlen, wenn der Kindergeldberechtigte seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht ganz oder teilweise nachkommt (…ebenso Jachmann in Kirchhof: EStG , KompaktKomm., 2. Aufl., § 74 RNr. 1), kann dahinstehen, ob im Streitfall die Kindsmutter allein dadurch, dass sie sich gemeinsam mit ihrem Kind in der betreuten Wohnform aufgehalten hat, ihrer Unterhaltspflicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten (teilweise) nachgekommen ist (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB ) oder ob aufgrund der persönlichen Umstände der Mutter ggf. davon auszugehen ist, dass sie nicht in der Lage war, immateriellen Unterhalt durch Betreuung und Erziehung ihres Kindes zu leisten (§ 1603 BGB ; zur dann möglichen Abzweigung des Kindergeldes an das Kind vgl. BFH - Urteil vom 16. April 2002 VIII R 50/01, BStBl. II 2002, 575).
• BFH, 14.05.2002 - VIII R 88/01

  Kindergeld; Erstattungsverfahren nach § 74 Abs. 5 EStG 1996

  Auszug aus FG München, 28.01.2003 - 12 K 2112/02

  Das Gericht hat keine Veranlassung gesehen, die Kindsmutter zum Verfahren beizuladen (§ 60 FGO ; BFH - Beschluss vom 12. Januar 2001 VI R 49/98, BStBl. II 2001, 246), weil der Kindergeldanspruch selbst unstreitig ist (vgl. BFH - Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 88/01, HFR 2002, 1027).
• BFH, 12.01.2001 - VI R 49/98

  Notwendige Beiladung bei Kindergeldfestsetzung

  Auszug aus FG München, 28.01.2003 - 12 K 2112/02

  Das Gericht hat keine Veranlassung gesehen, die Kindsmutter zum Verfahren beizuladen (§ 60 FGO ; BFH - Beschluss vom 12. Januar 2001 VI R 49/98, BStBl. II 2001, 246), weil der Kindergeldanspruch selbst unstreitig ist (vgl. BFH - Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 88/01, HFR 2002, 1027).

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• BFH, 25.05.2004 - VIII R 21/03

  Kindergeld: Abzweigung bei Kinderbetreuung in einem Mutter-Kind-Heim

  Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 1715 veröffentlicht.
• BFH, 09.02.2004 - VIII R 21/03

  Abzweigung - notwendige Beiladung des Kindergeldberechtigten

  Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 1715 veröffentlicht.
• FG München, 21.04.2004 - 9 K 1018/04

  Abzweigung des Kindergeldes an Sozialhilfeträger bei Heimunterbringung des …

  a) In der Rechtsprechung der Finanzgerichte ist es umstritten, ob die Abzweigung des Kindergeldes nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG - neben dem Tatbestand der Unterhaltsgewährung durch den Dritten - zusätzlich voraussetzt, dass der Kindergeldberechtigte nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG dem Kind gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt bzw. der Kindergeldberechtigte gemäß § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG mangels Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) nicht unterhaltspflichtig ist (so z.B. FG Nürnberg, Urteil vom 5. Juni 2003 IV 433/2002, EFG 2003, 1396 , Revision beim BFH unter Az. VIII R 58/03 anhängig; FG Hamburg, Urteil vom 6. Mai 2002 I 498/98, DStRE 2003, 22 ; ebenso Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs - DA FamEStG; BStBl. I 2002, 365 - unter DA 74.1.1 Abs. 1) oder ob die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 EStG für die Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG nicht vorliegen müssen und es lediglich auf die tatsächliche Unterhaltsgewährung durch den Dritten ankommt (so FG München, Urteile vom 28. Januar 2003 12 K 1690/02, EFG 2003, 1023 und 12 K 2112/02, EFG 2003, 1715 , Revision beim BFH unter Az. VIII R 21/03 anhängig).
• FG Sachsen-Anhalt, 05.07.2011 - 4 K 882/10

  Abzweigung von Kindergeld an Sozialleistungsträger - Keine analoge Anwendung des …

  Rn. 24 Soweit das Finanzgericht München in seinen Urteilen vom 28.01.2003, 12 K 1690/02, EFG 2003, 1023 und vom 28.01.2003, 12 K 2112/02, EFG 2003, 1715 die Ansicht vertritt, dass es bei einer Abzweigung an einen Sozialleistungsträger nur auf die Zahlungen des Trägers, nicht dagegen auf eine Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht ankomme (…so auch Dürr in Praxiskommentar, § 74 Rz. 9), folgt der Senat dem nicht.
• FG Münster, 29.09.2004 - 10 K 5531/03

  Auszahlung des für ein Kind festgesetzten Kindergeldes an dem Kind Unterhalt …

  Rn. 6 Die Klägerin meint unter Hinweis auf das Urteil des Finanzgerichts München vom 28.01.2003, 12 K 2112/02, EFG 2003, S. 1715, dass die Abzweigung des Kindergeldes an einen Sozialleistungsträger nur voraussetze, dass sie Unterhalt gewähre, nicht dagegen, dass der "eigentliche" Kindergeldberechtigte seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkomme.