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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,3669
VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92 (https://dejure.org/1992,3669)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.12.1992 - 8 S 1741/92 (https://dejure.org/1992,3669)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Dezember 1992 - 8 S 1741/92 (https://dejure.org/1992,3669)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Neuerrichtung einer Tankanlage und Rastanlage an einer Bundesautobahn; zur Klagebefugnis einer Gemeinde; Planungskompetenzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 43, 155 (Ls.)
  • VBlBW 1993, 123 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

    Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG ; Abgrenzung zur …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92
    Diese ist immer dann gegeben, wenn das Vorhaben gemessen an den Zielen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes "vernünftigerweise" geboten ist (ständ. Rechtspr., vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 22.3.1985 -- 4 C 15.83 -- BVerwGE 71, 166 …und Urt. v. 6.12.1985 -- 4 C 59.82 -- BVerwGE 72, 285; Senatsurteil vom 18.5.1992 -- 8 S 1540/91 --).

    Dies ist nicht bereits dann der Fall, wenn das Gericht die einander widerstreitenden Belange als gleichgewichtig ansieht (BVerwG, Urt. v. 22.3.1985 a.a.O.).

    Dagegen kann sie sich nicht auf eine verfehlte Abwägung zwischen Privateigentum und Gemeinwohlbelangen -- auch nicht objektiv rechtlich -- berufen, wie dies der private Grundstückseigentümer nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts tun kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.1985 -- 4 C 15.83 -- E 71, 166, 168;… Urt. v. 6.12.1985 -- 4 C 59.82 -- E 72, 282, 283).

  • BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

    Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92
    Diese ist immer dann gegeben, wenn das Vorhaben gemessen an den Zielen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes "vernünftigerweise" geboten ist (…ständ. Rechtspr., vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 22.3.1985 -- 4 C 15.83 -- BVerwGE 71, 166 und Urt. v. 6.12.1985 -- 4 C 59.82 -- BVerwGE 72, 285; Senatsurteil vom 18.5.1992 -- 8 S 1540/91 --).

    Dagegen kann sie sich nicht auf eine verfehlte Abwägung zwischen Privateigentum und Gemeinwohlbelangen -- auch nicht objektiv rechtlich -- berufen, wie dies der private Grundstückseigentümer nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts tun kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.1985 -- 4 C 15.83 -- E 71, 166, 168; Urt. v. 6.12.1985 -- 4 C 59.82 -- E 72, 282, 283).

  • BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

    Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92
    Zwar spricht dessen sprachliche Fassung ("ein Eingriff ist unzulässig"), dafür, daß der Gesetzgeber hier -- im Gegensatz zu der Regelung in § 11 Abs. 1 Nr. 3 NatschG -- eine absolute Planungsschranke errichten wollte, wie er dies auch mit dem Verbot vermeidbarer Eingriffe in § 8 Abs. 2 S. 1 BNatschG getan hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.12.1986 -- 4 C 13.85 -- E 75, 214, 257 = NVwZ 1987, 578, und Beschl. v. 30.10.1992 -- 4 A 4.92).

    Auch die Geeignetheit eines Standortes ist regelmäßig von einer Abwägung unterschiedlicher, teilweise gegenläufiger Belange öffentlicher und privater Art abhängig; die Wahl eines objektiv ungeeigneten Standorts hält sich indes nicht mehr im Rahmen der planerischen Gestaltungsfreiheit (BVerwG, Urt. v. 5.12.1986 -- 4 C 13.85 -- E 75, 214, 236).

  • BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 73.82

    Planungsleitsatz (Begriffsbestimmung) - Zielvorgabe - Fernstraßen - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92
    Rn. 56 Das Bundesverwaltungsgericht unterscheidet zwischen Planungsleitsätzen, die als gesetzliche Zielvorgaben des Fachplanungsrechts strikte Beachtung verlangen und deswegen auch nicht im Rahmen der planerischen Abwägung überwunden werden können, und solchen Vorschriften, die (nur) eine Berücksichtigung oder Optimierung bestimmter öffentlicher Belange fordern, jedoch innerhalb der planerischen Abwägung zugunsten anderer Belange eine Einschränkung zulassen (Urt. v. 22.3.1985 -- 4 C 73.82 -- E 71, 163 = NJW 1986, 82 und Beschl. v. 21.8.1990 -- 4 B 104.90 -- NVwZ 1991, 69,70).

    Rn. 71 Das rechtsstaatliche Abwägungsgebot ist nur dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwGE 34, 301, 309 und Urt. v. 22.3.1985 -- 4 C 73.82 -- E 71, 163, 171).

  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91

    Abfallbeseitigung - Planfeststellungsbeschluß - Gemeindegebiet

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92
    Auf dieses Ergebnis hat es keinen Einfluß, daß die Klägerin als Gemeinde nicht den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG in Anspruch nehmen kann (BVerfGE 61, 82,100), denn dies ändert nichts daran, daß das Privateigentum der Gemeinde als "einfachrechtlicher" Belang in die behördliche Abwägung einzustellen ist und damit sowohl nach den allgemeinen Grundsätzen die Klagebefugnis vermittelt als auch das Recht auf eine fehlerfreie Abwägung dieses Belangs einräumt (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 6.12.1988 a.a.O.; Beschl. v. 10.12.1984 -- 5 S 2203/84 -- UPR 1985, 144 = BWGZ 1986, 85;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 1.7.1988 -- 4 C 15.85 -- und vom 27.3.1992 -- 7 C 18.91 -- NuR 1992, 379).

    Eine Verletzung der Planungshoheit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darüber hinaus auch dann möglich, wenn durch ein großräumiges Vorhaben wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde gänzlich entzogen werden (…BVerwG, Urt. v. 11.9.1986 -- 4 C 51.83 -- E 74, 124 = NJW 1986, 2447 = DÖV 1986, 924; vgl. auch Urt. v. 27.3.1992 -- 7 C 18.91 -- NuR 1992, 379).

  • BVerwG, 11.05.1984 - 4 C 83.80

    Fachplanung - Gemeinde - Planungshoheit - Intensive Störung - Konkrete Planung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92
    Rn. 29 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 11.5.1984 -- 4 C 83.80 -- NVwZ 1984, 584 und v. 30.5.1984 -- 4 C 58.81 -- NVwZ 1984, 718) umfaßt die Planungshoheit der Gemeinde das ihr als Selbstverwaltungskörperschaft zustehende Recht auf Planung und Regelung der Bodennutzung in ihrem Gebiet.

    Vielmehr kann die Gemeinde bei Inanspruchnahme ihres Gebiets durch überörtliche Fachplanung eine Rechtsbeeinträchtigung im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO nur unter zwei Voraussetzungen geltend machen: Einmal muß für das betroffene Gebiet bereits eine hinreichend bestimmte gemeindliche Planung vorliegen, die allerdings nicht verbindlich zu sein braucht; zum andern muß die Störung dieser Planung durch den überörtlichen Fachplan "nachhaltig" sein, d.h. unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die Planung haben (BVerwG, Urt. v. 11.5.1984 a.a.O. m.w.N.).

  • BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

    Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92
    Dieser Umstand würde ihr in gleicher Weise die Schutzwürdigkeit nehmen, wie dies bei einem Privaten der Fall ist, der in Kenntnis einer konkreten verfestigten Planung ein Bauvorhaben verwirklicht und danach Abwehransprüche geltend macht (vgl. hierzu BVerwGE 51, 15, 32 und E 71, 150, 155).
  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92
    Rn. 71 Das rechtsstaatliche Abwägungsgebot ist nur dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwGE 34, 301, 309 …und Urt. v. 22.3.1985 -- 4 C 73.82 -- E 71, 163, 171).
  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92
    Auf dieses Ergebnis hat es keinen Einfluß, daß die Klägerin als Gemeinde nicht den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG in Anspruch nehmen kann (BVerfGE 61, 82,100), denn dies ändert nichts daran, daß das Privateigentum der Gemeinde als "einfachrechtlicher" Belang in die behördliche Abwägung einzustellen ist und damit sowohl nach den allgemeinen Grundsätzen die Klagebefugnis vermittelt als auch das Recht auf eine fehlerfreie Abwägung dieses Belangs einräumt (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 6.12.1988 a.a.O.; Beschl. v. 10.12.1984 -- 5 S 2203/84 -- UPR 1985, 144 = BWGZ 1986, 85;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 1.7.1988 -- 4 C 15.85 -- und vom 27.3.1992 -- 7 C 18.91 -- NuR 1992, 379).
  • BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

    Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92
    Rn. 29 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 11.5.1984 -- 4 C 83.80 -- NVwZ 1984, 584 und v. 30.5.1984 -- 4 C 58.81 -- NVwZ 1984, 718) umfaßt die Planungshoheit der Gemeinde das ihr als Selbstverwaltungskörperschaft zustehende Recht auf Planung und Regelung der Bodennutzung in ihrem Gebiet.
  • BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83

    Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde

  • BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92

    Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.1989 - 5 S 3111/87
  • BVerwG, 21.08.1990 - 4 B 104.90

    Naturschutzgesetz - Minimierungsgebot - Optimierungsgebot

  • BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 15.85

    Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Revisionszulassung; Auf …

  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.1988 - 5 S 1030/87

    Abwägung zwischen Naturschutz und Immissionsschutz bei der Planfeststellung für …

  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.1992 - 8 S 699/91

    Zur Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich des Baues einer …

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - 8 S 1540/91

    Bundesfernstraße: Planfeststellungsverfahren und Berücksichtigung der Planungen …

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.1984 - 5 S 2203/84

    Eigentumsrecht der Gemeinde ist bei Planfeststellung abzuwägen

  • VGH Baden-Württemberg, 07.04.1997 - 8 S 2550/96

    Flughafengenehmigung: Klagebefugnis einer Gemeinde ua wegen Verletzung ihrer …

    Denn dafür wäre nach ständiger Rechtsprechung (…BVerwG, Urt. v. 11.4.1986 - 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124; Beschluß v. 15.3.1989 - 4 NB 10.88 - BVerwGE 81, 307 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 5;… Urt. v. 27.3.1992 - 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96;… Urt. v. 30.8.1993 - 7 A 14.93 - ZfBR 1994, 43; Urt. des Senats v. 14.12.1992 - 8 S 1741/92 - NuR 1994, 84, bestätigt durch: BVerwG, Beschluß v. 22.6.1993 - 4 B 45.93) Voraussetzung, daß das genehmigte Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung der Klägerin nachhaltig stört oder wesentliche Teile ihres Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung gänzlich entzogen werden.

    Rn. 51 cc) Eine Gemeinde kann sich ferner auf ihre - einfachrechtliche - Position als Eigentümerin betroffener Grundstücke bzw. als Trägerin kommunaler Einrichtungen berufen, wobei das entsprechende Gewicht ihrer Interessen jedoch als eher gering einzustufen ist (…BVerwG, Urt. v. 24.11.1994 - 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143;… Urt. v. 27.3.1992 - 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96;… Urt. v. 30.5.1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256; Senatsurteile v. 31.1.1997 - 8 S 991/96 - u. v. 14.12.1992 - 8 S 1741/92 - NuR 1994, 84).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2011 - 5 S 2757/10

    Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - Festlegung eines …

    Stellte man demgegenüber, wofür vor dem Hintergrund mehr sprechen dürfte, dass auch die Nebenbetriebe einer Bundesautobahn zur Bundesauftragsverwaltung gehören und die Standortentscheidung vom Bundesminister für Verkehr zu treffen ist, auf den noch erforderlichen Sichtvermerk des Bundesministers für Verkehr ab (…vgl. §§ 1 Abs. 2 , 5 a der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift - AAV - v. 03.07.1951 bzw. § 16 Abs. 1 Satz 1 FStrG analog, hierzu Müller, a.a.O., § 15 Rn. 11;… Kastner, in: Marschall/Schroeter/Kastner, FStrG 5. A. 1998, § 15 Rn. 12; offen gelassen von VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.12.1992 - 9 S 1741/92 -, NuR 1994, 84), kam möglicherweise noch ein nachträglicher Widerspruch in Betracht.
  • VGH Bayern, 19.10.1993 - 8 A 93.40070
    Zugleich weist die mit der Umsetzung der EG-Richtlinie vorgenommene Änderung des § 17 Abs. 1 FStrG im übrigen aus, daß die Ermittlung und Zusammenstellung der Umweltbelange künftig bei der Abwägung geänderten (erhöhten) Anforderungen unterliegen soll; andernfalls hätte diese Vorschrift nicht geändert werden müssen (…vgl. Erbguth/Schink a.a.O., Rdnr 75 zu § 12; a.A. VGH Mannheim vom 14.12.1992 - 8 S 1741/92).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - A 13 S 2687/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,2352
VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - A 13 S 2687/92 (https://dejure.org/1992,2352)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.12.1992 - A 13 S 2687/92 (https://dejure.org/1992,2352)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Dezember 1992 - A 13 S 2687/92 (https://dejure.org/1992,2352)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    (Keine Anwendung des AsylVfG 1992 § 77 Abs 1 auf noch nach AsylVfG § 28F: 1991-04-09) ergangene aufenthaltsbeendende Maßnahmen - Beurteilungszeitpunkt bei sog Altfällen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 43, 155 (Ls.)
  • VBlBW 1993, 191
 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 60.88

    Asylverfahren - Ausreiseaufforderung - Abschiebungsandrohung - Aufhebung - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - A 13 S 2687/92
    Aus dem anwendbaren alten Recht, also eben aus § 28 AsylVfG a.F., ergibt sich nämlich auch, daß die Ausländerbehörde ihre aufenthaltsbeendenden Maßnahmen allein auf der Grundlage der ihr vorliegenden Erkenntnisse zu treffen hat, um zu einer raschen Entscheidung zu gelangen (…BVerwG, Urt. v. 3.11.1987, BVerwGE 78, 243; Beschl. v. 11.4.1989, BVerwGE 82, 1).

    Denn dem Kläger stand nach Maßgabe der Erkenntnismittel, welche die Beklagte bei Erlaß dieses Bescheides besaß, kein Aufenthaltsrecht im Sinne von § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 AsylVfG a.F. zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.4.1989, BVerwGE 82, 1).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.1992 - A 13 S 1898/91

    Aufforderung eines Ausländers zur Ausreise, für den in seinem Heimatland wegen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - A 13 S 2687/92
    Daran hat sich auch durch die Einfügung des § 8 a Abs. 2 in das Asylverfahrensgesetz a.F. durch Art. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9.7.1990 (BGBl. I S. 1354) nichts geändert (BVerwG, Beschl. v. 28.10.1992 - 9 B 179.92 - S. 8 f.; Beschl. d. Senats v. 29.1.1992, VBlBW 1992, 264/265).

    Rn. 25 In dem nach allem maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 12. April 1991 hatte die Beklagte keinen Anlaß, im Hinblick auf eine Aufenthaltsermöglichung trotz Ablehnung des Asylantrages des Klägers (§ 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AsylVfG a.F.) entgegen der gesetzlichen Verpflichtung aus § 28 Abs. 1 S. 1 a.F. von einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung Abstand zu nehmen (vgl. dazu den Beschl. des Senat v. 29.1.1992, VBlBW 1992, 264).

  • BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83

    Bundestagsauflösung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - A 13 S 2687/92
    Er kann daher für die Auslegung des nunmehr geltenden Rechts nicht herangezogen werden (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. z.B. das Urt. v. 16.2.1983, BVerfGE 62, 1/45).
  • BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

    Ausweisungsanfechtung II

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - A 13 S 2687/92
    Aus dem anwendbaren alten Recht, also eben aus § 28 AsylVfG a.F., ergibt sich nämlich auch, daß die Ausländerbehörde ihre aufenthaltsbeendenden Maßnahmen allein auf der Grundlage der ihr vorliegenden Erkenntnisse zu treffen hat, um zu einer raschen Entscheidung zu gelangen (BVerwG, Urt. v. 3.11.1987, BVerwGE 78, 243; Beschl. v. 11.4.1989, BVerwGE 82, 1).
  • BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 99.89

    Ausländerrecht: Prüfungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit von Ausreiseaufforderung …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - A 13 S 2687/92
    Der danach maßgebende Erkenntnisstand bezüglich des Vorhandenseins asylunabhängiger Aufenthaltsgründe ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorrangig aus dem Inhalt der der Ausländerbehörde vorliegenden Akten, den Ausführungen im ablehnenden Bescheid des Bundesamts und den Kenntnissen, die sie von Amts wegen allgemein, etwa über die Verhältnisse im Heimatland des Asylbewerbers hat (BVerwG, Urt. v. 4.12.1990, NVwZ 1991, 792/793).
  • BVerwG, 28.10.1992 - 9 B 179.92

    Asylverfahren, Anfechtungsklage gegen Aufenthaltsbeendigung; maßgebender …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - A 13 S 2687/92
    Daran hat sich auch durch die Einfügung des § 8 a Abs. 2 in das Asylverfahrensgesetz a.F. durch Art. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9.7.1990 (BGBl. I S. 1354) nichts geändert (BVerwG, Beschl. v. 28.10.1992 - 9 B 179.92 - S. 8 f.; Beschl. d. Senats v. 29.1.1992, VBlBW 1992, 264/265).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.1993 - A 14 S 344/92

    Beurteilungszeitpunkt in asylrechtlichen Altfällen/Übergangsfällen - …

    In solchen "Altverfahren" hat die gerichtliche Überprüfung nach wie vor von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung auszugehen (im Anschluß an den 13. Senat, Urteil vom 07.12.1992 - A 13 S 2687/92 - und 16. Senat, Urteil vom 10.03.1993 - A 16 S 478/92 -).

    Rn. 23 Soweit es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der gemäß §§ 10, 11 des bis zum 30.06.1992 in Kraft befindlichen Asylverfahrensgesetzes erlassenen Abschiebungsandrohungen darauf ankommt, ob der hierfür maßgebliche Zeitpunkt die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügungen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.05.1992 a.a.O.) oder die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung des Gerichts ist (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG n.F.), schließt sich der Senat auch für "Altverfahren" nach §§ 10, 11 AsylVfG a.F. der Rechtsprechung des 13. Senats des erkennenden Gerichtshofes an (ausführlich Urteil vom 07.12.1992 - A 13 S 2687/92 - ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.03.1993 - A 16 S 473/92 -).

    1 AsylVfG n.F. auch auf "Altverfahren", für die unter der Geltung des Asylverfahrensgesetzes a.F. der Zeitpunkt des Erlasses der behördlichen Entscheidung maßgeblich war (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.1992 a.a.O. m.N.; BVerwG…, Urteil vom 19.05.1992 a.a.O.), hätte hingegen wegen der unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen für den Erlaß der Abschiebungsandrohung nach altem und neuem Recht zur Folge, daß die Bestimmungen der §§ 10, 11, 28 Abs. 1 AsylVfG a.F. teilweise ihres materiell-rechtlichen Gehalts entkleidet wären.

  • VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 UE 2241/93

    Anwendung des AsylVfG 1992 § 77 Abs 1 auf Altfälle/Übergangsfälle, soweit der …

    Denn wenn man dies so verstehen wollte, daß § 77 AsylVfG nur für Streitigkeiten "nach diesem Gesetz", das heißt nach dem Asylverfahrensgesetz 1992 gelten soll nicht jedoch für Altverfahren (so BVerwG, 08.03.1993 - 9 C 41.92 -, EZAR 631 Nr. 23 oder 11.11.1993 - 9 C 21.93 -, InfAuslR 1994, 70; VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - A 13 S 2687/92 -, EZAR 631 Nr. 19;… auch Hess. VGH, 24.11.1993 - 13 TH 117/93 - Hailbronner, AuslR, Stand November 1994, Rdnr. 18 zu § 77 AsylVfG), so müßte dies dann genauso für sämtliche anderen Vorschriften gelten, die Regelungen für Streitigkeiten "nach diesem Gesetz" enthalten, beispielsweise § 76 Abs. 1 AsylVfG mit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter oder § 80 AsylVfG mit dem Ausschluß der Beschwerde.

    Im Lichte von § 87 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG ist § 77 Abs. 1 AsylVfG daher insoweit einschränkend auszulegen als es in dem Rahmen, in dem der Gesetzgeber die Anwendung bisherigen Rechts ausdrücklich vorgeschrieben hat, für die gerichtliche Überprüfung auch auf die Heranziehung dieses bisherigen und nicht des zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden Rechts ankommt (für eine allerdings weitergehende Einschränkung des § 77 AsylVfG auch VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - A 13 S 2687/92 -, EZAR 631 Nr. 19 und 10.03.1993 - A 16 S 473/92 -, EZAR 631 Nr. 24;… Hess. VGH, 24.11.1993 - 13 TH 117/93 - GK-AuslR, Stand: August 1994, Rdnr. 30 und 47 zu § 53 AuslG; im Ergebnis auch BVerwG, 11.11.1993 - 9 C 21.93 -, InfAuslR 1994, 70).

    Rn. 37 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, daß Abschiebungsandrohungen in Altfällen - erlassen vor Inkrafttreten des AsylVfG 1992 - oder in Übergangsfällen - nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG 1992 - zwar hinsichtlich der anzuwendenden asylverfahrensrechtlichen Regelungen auf der Grundlage alten Rechtes zu überprüfen sind, also insbesondere anhand des § 28 bzw. der §§ 10 und 11 AsylVfG a. F. (insoweit übereinstimmend mit BVerwG, 08.03.1993 - 9 C 41.92 -, EZAR 631 Nr. 23 oder 11.11.1993 - 9 C 21.93 -, InfAuslR 1994, 70; VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - A 13 S 2687/92 -, EZAR 631 Nr. 9; Hess. VGH, 24.11.1993 - 13 TH 117/93 -), daß jedoch ansonsten für ihre Überprüfung wegen § 77 Abs. 1 AsylVfG die Sachlage und außerhalb der asylverfahrensrechtlichen Vorschriften auch die Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung heranzuziehen ist.

  • VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89

    Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …

    Denn bei der Beurteilung eines Asylbegehrens ist allein maßgeblicher Gesichtspunkt, ob eine "gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit" vorliegt (vgl. BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250 = EZAR 200 Nr. 7, 03.12.1985 - 9 C 33.85 u. a. -, BVerwGE 72, 269 = EZAR 202 Nr. 5); ob dies auch für eine auf § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 1982/1991 gestützte Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung gilt (verneinend: VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - A 13 S 2687/92 -, BVerwG, 08.03.1993 - 9 C 41.92 -), kann hier dahingestellt bleiben).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.1993 - A 14 S 3126/92

    Ablehnung des Asylbegehrens erst bei Vorliegen einer Entscheidung zu AuslG § 51 …

    In solchen Übergangsfällen hat die gerichtliche Überprüfung nach wie vor von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung auszugehen; § 77 Abs. 1 AsylVfG findet keine Anwendung (wie 13. Senat, Urteil vom 07.12.1992 - A 13 S 2687/92 -).

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des 13. Senats des erkennenden Gerichtshofs (vgl. ausführlich Urt. v. 7.12.1992 - A 13 S 2687/92 -) an, wonach § 77 Abs. 1 AsylVfG n.F. auf Maßnahmen der Ausländerbehörden auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG a.F. keine Anwendung findet und in solchen "Altverfahren" die gerichtliche Überprüfung nach wie vor von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung auszugehen hat.

  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.1993 - A 16 S 473/92

    (Keine Anwendung des AsylVfG 1992 § 77 Abs 1 auf noch nach AsylVfG § 28F: …

    § 77 Abs. 1 AsylVfG 1992 gilt nicht für nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erlassene Ausreiseaufforderungen und Abschiebungsandrohungen (im Anschluß an das Urteil des 13. Senats vom 07.12.1992 - A 13 S 2687/92).

    Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf Fälle der vorliegenden Art, in denen die Ausländerbehörden Ausreiseaufforderungen und Abschiebungsandrohungen auf der Grundlage der §§ 11 Abs. 1 Satz 1 bzw. 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG a.F. erlassen haben, ist jedoch nach der Übergangsvorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG ausgeschlossen, so daß die gerichtliche Überprüfung nach wie vor von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung auszugehen hat (vgl. Urteil des 13. Senats vom 7.12.1992 - A 13 S 2687/92 -).

  • VGH Hessen, 25.03.1994 - 13 UE 2185/91

    Ethnische Albaner unterliegen in der serbischen Provinz Kosovo einer …

    Rn. 108 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der von der Ausländerbehörde unter Anwendung von § 28 AsylVfG in der bis zum 30. Juni 1992 geltenden Fassung - AsylVfG a.F. - erlassenen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Ergehens der angefochtenen Entscheidung der Ausländerbehörde maßgeblich (Beschluß des Senats vom 24. November 1993 - 13 TH 117/93 - BVerwG…, Urteil vom 8. März 1993 - BVerwG 9 C 41.92 -, EZAR 631, Nr. 23 = Buchholz 402.25, § 28 AsylVfG Nr. 23 = ZAR 1993, S. 147 (LS); VGH Baden Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 1992 - A 13 S 2687/92 -, EZAR 631 Nr. 19 = VBlBW 1993, S. 191 = ESVGH 43, S. 155 (LS)).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.08.1994 - A 13 S 1715/92

    Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine …

    Deren Rechtmäßigkeit bestimmt sich nach der im Zeitpunkt ihres Erlasses gegebenen Rechts- und Sachlage (…BVerwG, Urt. v. 8.3.1993, EZAR 632 Nr. 23 u. v. 11.11.1993, InfAuslR 1994, 70; ständige Rechtsprechung des Senats seit dem Urteil vom 7.12.1992, VBlBW 1993, 191).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.08.1993 - A 12 S 840/92

    Zur Frage der Gefahr einer gruppengerichteten Verfolgung arabisch-orthodoxer …

    Zu Recht hat das Verwaltungsgericht entschieden, daß diese Verfügung - nach der Sach- und Rechtslage im maßgebenden Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.3.1993 - 9 C 41.92 - VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 7.12.1992 - A 13 S 2687/92 - und vom 10.3.1993 - A 16 S 473/92 -) - rechtlich nicht zu beanstanden ist.
  • VGH Hessen, 21.03.1994 - 12 UE 2145/90

    Zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen auf Sri Lanka

    Denn bei der Beurteilung eines Asylbegehrens ist allein maßgeblicher Gesichtspunkt, ob eine "gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit" vorliegt (vgl. BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250 = EZAR 200 Nr. 7, 03.12.1985 - 9 C 33.85 u. a. -, BVerwGE 72, 269 = EZAR 202 Nr. 5); ob dies auch für eine auf § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 1982/1991 gestützte Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung gilt (verneinend: VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - A 13 S 2687/92 -, BVerwG, 08.03.1993 - 9 C 41.92 -, EZAR 631 Nr. 23 = AuAS 1993, 179), kann hier dahingestellt bleiben.
  • VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 141/90

    Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …

    Denn bei der Beurteilung eines Asylbegehrens ist allein maßgeblicher Gesichtspunkt, ob eine "gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit" vorliegt (vgl. BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250 = EZAR 200 Nr. 7, 03.12.1985 - 9 C 33.85 u. a. -, BVerwGE 72, 269 = EZAR 202 Nr. 5; ob dies auch für eine auf § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 1982/1991 gestützte Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung gilt - verneinend: VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - A 13 S 2687/92 - BVerwG, 08.03.1993 - 9 C 41.92 -, kann hier dahingestellt bleiben).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.1993 - A 13 S 334/92

    (Zeitlicher Geltungsumfang der Übergangsvorschrift des AsylVfG 1992 § 87 Abs 1 Nr …

  • VG Karlsruhe, 04.03.1993 - A 9 K 31378/92

    Zulässigkeit einer Abschiebungsandrohung; Politische Verfolgung in Liberia; …

  • VGH Hessen, 24.11.1993 - 13 TH 117/93

    Keine Anwendung von AsylVfG § 77 Abs 1 S 1 (F: 1993-07-27) auf nach AsylVfG §§ …

  • VGH Baden-Württemberg, 06.10.1993 - A 14 S 2105/92

    (Zur fehlenden Verfolgungsgefahr für nach Makedonien zurückkehrende makedonische …

  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.1993 - A 13 S 1906/92

    Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen …

  • VGH Bayern, 22.05.2007 - 11 C 07.30204

    Verfahrensrecht, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Beschwerdeausschluss

  • BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 241.93

    Anwendbarkeit des § 77 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf der Grundlage …

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.12.1992 - 6 S 2482/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,8181
VGH Baden-Württemberg, 09.12.1992 - 6 S 2482/91 (https://dejure.org/1992,8181)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.12.1992 - 6 S 2482/91 (https://dejure.org/1992,8181)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Dezember 1992 - 6 S 2482/91 (https://dejure.org/1992,8181)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Antrag auf Vertriebenenausweis A: Bedeutung der Aufnahme in die Deutsche Volksliste Abteilung 4

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 43, 155 (Ls.)
  • VBlBW 1993, 118 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79

    Bekenntnis zum deutschen Volkstum

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.12.1992 - 6 S 2482/91
    Rn. 42 ausdrückliches oder schlüssiges Bekenntnis des Klägers zum deutschen Volkstum im maßgebenden Zeitraum, so fehlt es aber ebenso auch an hinreichenden Bestätigungsmerkmalen, auf die sich die Vermutung des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum (BVerfGE 59, 128, 158, seither st. Rspr.) stützen ließe.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.1993 - 6 S 2586/92

    Ausstellung eines Vertriebenenausweises: zum im Teschen-Gleiwitzer Gebiet …

    Dieser Teil Schlesiens gehörte bis 1919 zu Österreich, danach bis 1939 zu Polen (vgl. dazu im einzelnen Urteil des Senats vom 09.12.1992 - 6 S 2482/91 -), so daß der Vater des Klägers die deutsche Staatsangehörigkeit jedenfalls nicht durch Geburt erlangt haben konnte.
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