Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 10 S 2332/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Anerkennung als Fahrzeug des Blutspendedienstes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVZO § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 30.06.1997 - 12 K 3837/96
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 10 S 2332/97
- BVerwG, 19.10.1999 - 3 C 40.98
Papierfundstellen
- ESVGH 49, 79 (Ls.)
- NZV 1999, 352 (Ls.)
- VBlBW 1998, 233 (Ls.)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 13.01.1997 - 12 M 6603/96
Medizinisches Untersuchungsmaterial; Transport; Blinklicht; Martinshorn
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 10 S 2332/97
In jedem Fall kann der Einsatz des Fahrzeugs zum eiligen Transport leicht verderblicher Handelsware nicht seine hier streitige Zuordnung zum Blutspendedienst begründen (vgl. auch NdsOVG, Beschluß vom 13.01.1997, zfs 1997, 397; Petersen, NZV 1997, 249 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2009 - 8 A 1531/09
Kein Blaulicht für Fahrzeuge eines Kommunalen Ordnungsdienstes
insoweit auch OVG NRW, Urteil vom 12.5.2000 - 8 A 2698/99 -, NZV 2000, 514 = juris, Rn. 27, wo von "Organisationen" gesprochen wird, deren Fahrzeuge mit Blaulicht und Einsatzhorn ausgerüstet werden dürfen; OVG Saarl., Beschluss vom 29.8.2006 - 1 Q 12/06 -, juris, Rn. 9 (konkret-institutioneller - organisatorischer - Begriff des Katastrophenschutzes); Hamb. OVG, Beschluss vom 24.5.2006 - 3 Bs 155/05 -, juris, Rn. 5 (konkret-institutioneller - organisatorischer - Begriff des Rettungsdienstes); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.7.1998 - 10 S 2332/97 -, juris, Rn. 20 ("Fahrzeuge bestimmter konkreter Organisationen"). - BVerwG, 19.10.1999 - 3 C 40.98
Blutspendedienst; Beförderung von Blutkonserven; "Blaulicht"; Kraftfahrzeuge des …
BVerwG 3 C 40.98 VGH 10 S 2332/97. - LG Saarbrücken, 20.07.2007 - 13 A S 13/07
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
- OLG Frankfurt, 18.06.1999 - 25 U 129/98
Haftung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflichten des Fahrzeugführers im …
Rn. 15 Ob daraus -- wie der Kläger zu 1) unter Hinweis auf eine Literaturveröffentlichung (Fuchs-Wissemann in DAR 1999, 41 ff) meint -- zu folgern ist, daß ein Kraftfahrer in einem verkehrsberuhigten Bereich bereits dann anzuhalten und zu warten hat, wenn eine Gefährdung zwar noch nicht erkennbar, aber abstrakt möglich und nicht auszuschließen ist, erscheint dem Senat allerdings zweifelhaft. - VG Stuttgart, 23.03.2022 - 8 K 658/20
Anerkennung von Personenkraftwagen als Unfallhilfswagen öffentlicher …
Sie begehrt bei sachgerechtem Verständnis ihres Vorbringens - wie der weitere in der mündlichen Verhandlung gestellte Hilfsantrag deutlich macht - vom Beklagten die behördliche Anerkennung der streitgegenständlichen Personenkraftwagen als Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVZO und die entsprechende Eintragung in die Zulassungsbescheinigung Teil I (§ 11 Abs. 1 FZV), über welche der Beklagte durch Verwaltungsakt zu entscheiden hat (vgl. zu der parallel aufgebauten Vorschrift des § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 StVZO a.F. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.1998 - 10 S 2332/97 - und nachfolgend BVerwG, Urteil vom 19.10.1999 - 3 C 40/98 -, jew. juris). - OVG Niedersachsen, 01.11.2002 - 12 ME 636/02
Ausnahmegenehmigung; Blaues Blinklicht; Einsatzhorn; Kraftfahrzeuge des …
In die Richtung dieser vom Senat vorgenommenen Auslegung des § 52 Abs. 3 Satz 1 StVZO geht ebenfalls das den Begriff des Kraftfahrzeugs des Blutspendedienstes i.S. des § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 StVZO a.F. (die Vorschrift wurde durch Art. 1, Nr. 31 der 31. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 23.3.2000, BGBl. I S. 310 gestrichen) betreffende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 1999 ( - 3 C 40/98 - , DöV 2000, 779 f.; vorhergehend i.E. ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.7.1998 - 10 S 2332/97 - ; vgl. auch: Beschl. d. erkennenden Senats v. 18.11.1999 - 12 L 4386/99 - ). - VG Stuttgart, 23.02.2022 - 8 K 658/20
Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe; Blaulicht; Kennleuchten für …
Sie begehrt bei sachgerechtem Verständnis ihres Vorbringens - wie der weitere in der mündlichen Verhandlung gestellte Hilfsantrag deutlich macht - vom Beklagten die behördliche Anerkennung der streitgegenständlichen Personenkraftwagen als Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVZO und die entsprechende Eintragung in die Zulassungsbescheinigung Teil I (§ 11 Abs. 1 FZV), über welche der Beklagte durch Verwaltungsakt zu entscheiden hat (vgl. zu der parallel aufgebauten Vorschrift des § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 StVZO a.F. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.1998 - 10 S 2332/97 - und nachfolgend BVerwG, Urteil vom 19.10.1999 - 3 C 40/98 -, jew. juris). - OVG Niedersachsen, 18.11.1999 - 12 L 4386/99
Kraftfahrzeuge des Blutspendedienstes i.S.d.; Blaulicht; Blutspendedienst; …
Wird demgegenüber das Fahrzeug zu einem erheblichen Teil zu anderen Zwecken eingesetzt als zum Transport von Blutprodukten eines Blutspendedienstes (und geschieht dies auch nicht in Notfällen), wie dies beim Kläger der Fall ist, so liegen die Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 StVZO nicht vor (vgl. VGH Bad.-Württ, Urt. V. 287.1998 - 10 S 2332/97 - ; s. auch VG Bayreuth, Beschl. v. 11.11.1997 - B 1 S 97.630 - ).
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Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 11.08.1998 - 4 S 1411/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Erhöhung des Regelstundenmaßes der Lehrer an Gymnasien
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Pflichtstunden - Erhöhung für Lehrer an Gymnasien
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.1998 - 4 S 1411/97
- BVerwG, 14.04.1999 - 2 BN 1.98
Papierfundstellen
- ESVGH 49, 79 (Ls.)
- NVwZ-RR 1999, 782 (Ls.)
- VBlBW 1998, 208 (Ls.)
Wird zitiert von ... (30) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 29.11.1979 - 2 C 40.77
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.08.1998 - 4 S 1411/97
Die Pflichtstundenregelung für Lehrer ist in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet, wobei sie dem besonderen Umstand Rechnung trägt, daß der Aufgabenbereich der von ihr erfaßten Lehrer nur zu einem Teil, nämlich hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden, zeitlich exakt meßbar ist, während die Arbeitszeit dieser Lehrer im übrigen entsprechend deren pädagogischer Aufgabe wegen der erforderlichen Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, der Korrekturarbeiten, der Teilnahme an Schulkonferenzen, Besprechungen mit Eltern und dergleichen nicht im einzelnen in meßbarer und überprüfbarer Form bestimmt, sondern - grob pauschalierend - nur geschätzt werden kann (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29.11.1979, BVerwGE 59, 142 und Urteil vom 28.10.1982, ZBR 1983, 187).Rn. 44 Bei der Feststellung, welche - jährliche - Gesamtarbeitszeit Lehrer bei einer bestimmten Pflichtstundenzahl aufwenden müssen, ist nicht die Ansicht der Lehrer selbst darüber maßgebend, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Dienstaufgaben notwendig und zweckvoll ist, sondern die vom Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung (vgl. BVerwGE 59, 142, 147).
nicht im einzelnen in meßbarer und überprüfbarer Form bestimmt, sondern - grob pauschalierend - nur geschätzt werden kann (BVerwGE 59, 142, 144).
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1989 - 4 S 2481/86
Normenkontrolle bei Verwaltungsvorschriften; Gleichheitssatz; Festsetzung …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.08.1998 - 4 S 1411/97
Im Hinblick darauf hat der Senat die Regelungen über das Regelstundenmaß in ständiger Praxis - auf die er wegen der Einzelheiten verweist - in den Anwendungsbereich des § 47 VwGO einbezogen (vgl. Beschluß vom 15.8.1972 - IV 1036/70 -, ESVGH 23, 90; Beschluß vom 30.1.1989 - 4 S 2481/86; Beschluß vom 19.12.1991 - 4 S 627/90 -, VBlBW 1992, 350; Beschluß vom 19.12.1996 - 4 S 3419/95 -, VBlBW 1997, 183 = ESVGH 47, 102).Bei der Regelung der Dauer der Unterrichtsverpflichtung (Festsetzung der Regelstundenmaße) handelt es sich nicht um eine Bestimmung der regelmäßigen Arbeitszeit im Sinne von § 90 Abs. 1 LBG (Beschluß des Senats vom 3.6.1976, ZBR 1977, 332; ebenso Beschlüsse des Senats vom 12.1.1983 - 4 S 52/81 - und vom 30.1.1989 - 4 S 2481/86).
Rn. 45 Bei der Feststellung der - jährlichen - Gesamtarbeitszeit der Lehrer ist zu berücksichtigen, daß der von den Lehrern geforderte Aufwand an Arbeitszeit wegen der Eigenart der Aufgaben und der besonderen Arbeitsbedingungen der Lehrer, insbesondere der Freiheit der Lehrer zur eigenen Einteilung der nicht durch die Pflichtstundenzahl gebundenen Arbeitszeit, nur eingeschränkt meßbar ist (vgl. Beschl. d. erk. Senats vom 30.1.1989 - 4 S 2481/86).
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 4 S 3419/95
Zur Rechtmäßigkeit der Regelung einer Altersermäßigung für Lehrer in einer …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.08.1998 - 4 S 1411/97
Im Hinblick darauf hat der Senat die Regelungen über das Regelstundenmaß in ständiger Praxis - auf die er wegen der Einzelheiten verweist - in den Anwendungsbereich des § 47 VwGO einbezogen (vgl. Beschluß vom 15.8.1972 - IV 1036/70 -, ESVGH 23, 90; Beschluß vom 30.1.1989 - 4 S 2481/86; Beschluß vom 19.12.1991 - 4 S 627/90 -, VBlBW 1992, 350; Beschluß vom 19.12.1996 - 4 S 3419/95 -, VBlBW 1997, 183 = ESVGH 47, 102).Rn. 40 Die Festsetzung oder Änderung des Regelstundenmaßes für die Lehrer an öffentlichen Schulen kann nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in der äußeren Form einer Verwaltungsvorschrift erfolgen (vgl. zuletzt Normenkontrollbeschluß vom 19.12.1996, a.a.O., m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.1991 - 4 S 627/90
Regelung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte durch Verwaltungsvorschrift …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.08.1998 - 4 S 1411/97
Im Hinblick darauf hat der Senat die Regelungen über das Regelstundenmaß in ständiger Praxis - auf die er wegen der Einzelheiten verweist - in den Anwendungsbereich des § 47 VwGO einbezogen (vgl. Beschluß vom 15.8.1972 - IV 1036/70 -, ESVGH 23, 90; Beschluß vom 30.1.1989 - 4 S 2481/86; Beschluß vom 19.12.1991 - 4 S 627/90 -, VBlBW 1992, 350; Beschluß vom 19.12.1996 - 4 S 3419/95 -, VBlBW 1997, 183 = ESVGH 47, 102).Rn. 41 Mit dem Regelstundenmaß dieser Lehrergruppe hat sich der Senat bereits in seinem Normenkontrollbeschluß vom 19.12.1991 (a.a.O.) befaßt.
- BVerwG, 15.06.1971 - II C 17.70
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.08.1998 - 4 S 1411/97
Dabei kommt es darauf an, welche Gesamtarbeitszeit die Lehrer infolge der Pflichtstundenregelung aufwenden müssen, wobei mit Rücksicht auf die unterrichtsfreien Zeiten während der Schulferien auf die jährliche Gesamtarbeitszeit abzuheben ist (vgl. BVerwGE 38, 191; 59, 152). - VGH Baden-Württemberg, 12.11.1991 - 4 S 877/91
Aufhebung eines rechtswidrigen Teilzeitbewilligungsbescheides für neueingestellte …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.08.1998 - 4 S 1411/97
Soweit es um die Pflicht des Beamten zur Nacharbeit einer Minderarbeit - hier: im Rahmen der verbindlich festgesetzten Pflichtstundenzahl - geht, spricht die Vorschrift den Wochendurchschnitt mit Mehr - bzw. Minderarbeitszeit an den einzelnen Wochentagen, nicht dagegen einen über mehrere Wochen hinausgehenden Zeitraum an (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 12.11.1991 - 4 S 877/91). - VGH Baden-Württemberg, 15.08.1972 - IV 1036/70
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.08.1998 - 4 S 1411/97
Im Hinblick darauf hat der Senat die Regelungen über das Regelstundenmaß in ständiger Praxis - auf die er wegen der Einzelheiten verweist - in den Anwendungsbereich des § 47 VwGO einbezogen (vgl. Beschluß vom 15.8.1972 - IV 1036/70 -, ESVGH 23, 90; Beschluß vom 30.1.1989 - 4 S 2481/86; Beschluß vom 19.12.1991 - 4 S 627/90 -, VBlBW 1992, 350; Beschluß vom 19.12.1996 - 4 S 3419/95 -, VBlBW 1997, 183 = ESVGH 47, 102). - VGH Baden-Württemberg, 03.06.1976 - IV 997/73
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.08.1998 - 4 S 1411/97
Bei der Regelung der Dauer der Unterrichtsverpflichtung (Festsetzung der Regelstundenmaße) handelt es sich nicht um eine Bestimmung der regelmäßigen Arbeitszeit im Sinne von § 90 Abs. 1 LBG (Beschluß des Senats vom 3.6.1976, ZBR 1977, 332; ebenso Beschlüsse des Senats vom 12.1.1983 - 4 S 52/81 - und vom 30.1.1989 - 4 S 2481/86). - VGH Baden-Württemberg, 12.01.1983 - 4 S 52/81
Regelstundenmaß für Lehrer; keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.08.1998 - 4 S 1411/97
Bei der Regelung der Dauer der Unterrichtsverpflichtung (Festsetzung der Regelstundenmaße) handelt es sich nicht um eine Bestimmung der regelmäßigen Arbeitszeit im Sinne von § 90 Abs. 1 LBG (Beschluß des Senats vom 3.6.1976, ZBR 1977, 332; ebenso Beschlüsse des Senats vom 12.1.1983 - 4 S 52/81 - und vom 30.1.1989 - 4 S 2481/86).
- OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 148/14
Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung Schule; außerunterrichtliche Tätigkeit; …
Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 42, 45, 52; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37;… Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 29f.; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 17.12.2014 - 6 A 1353712 -, juris Rn. 7; Nds. OVG…, Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 31; Urteil vom 13.12.2011 - 5 LC 269/09 - [nicht rechtskräftig];… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28).Rn. 41 Für die Beantwortung der Frage, ob die von den Lehrkräften verlangte Arbeitsleistung über den Rahmen der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung hinausgeht, kommt es nicht auf die Ansicht einzelner Lehrkräfte darüber an, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, sondern auf die vom Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung (BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979, a. a. O., Rn. 32;… Urteil vom 28.10.1982, a. a. O., Rn. 18;… Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998, a. a. O., Rn. 43; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 12;… Beschluss vom 17.12.2014, a. a. O., Rn. 9;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29).
Rn. 69 In diesem Zusammenhang ist allerdings zu differenzieren: Wenn die Rechtsprechung Aufzeichnungen einzelner Lehrkräfte über ihre konkrete Arbeitsbelastung nicht anerkannt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.10.1982, a. a. O., Rn. 18; Hess. VGH…, Urteil vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 40) oder Umfrageergebnisse eines Philologenverbandes für nicht maßgeblich erachtet hat, um eine Mehrbelastung zu belegen (VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998, a. a. O., Rn. 44; Hess. VGH…, Urteil vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 40;… Urteil vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 38), so ist dem insoweit beizupflichten, als es - wie dargelegt - für die Beantwortung der Frage, ob die vom Dienstherrn verlangte Arbeitsleistung über den Rahmen der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung hinausgeht, nicht auf die Ansicht einzelner Lehrkräfte darüber ankommt, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, sondern auf die vom Dienstherrn - generalisierend und pauschalierend - geforderte Arbeitsleistung.
Rn. 71 cc) Der Antragsgegner kann sich auch nicht auf die obergerichtliche Rechtsprechung stützen, wonach die Erhöhung der Regelstundenzahl von Gymnasiallehrkräften bei der gebotenen generellen Betrachtung immer dann nicht offensichtlich fehlsam - insbesondere nicht willkürlich - sei, wenn ihnen noch mehr als die Hälfte ihrer wöchentlich zu leistenden Arbeitszeit für die außerunterrichtlichen Verpflichtungen zur Verfügung stehe (Nds. OVG…, Urteil vom 23.3.1993, a. a. O., Rn. 13; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998, a. a. O., Rn. 54; Hess. VGH…, Urteil vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 44; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 23;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 38ff.).
Zunächst wird auf der Basis der jeweiligen Regelstundenzahl für Gymnasiallehrkräfte deren auf den Unterricht entfallender wöchentlicher Arbeitszeitanteil berechnet, wobei für eine Regelstunde 50 Minuten (45 Minuten Unterricht zuzüglich weiteren 5 Minuten für Wege zu den Klassenräumen) angesetzt werden (Nds. OVG…, Urteil vom 23.3.1993, a. a. O., Rn. 14; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998, a. a. O., Rn. 4; Hess. VGH…, Urteil vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 42;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 36); dieser Wert, multipliziert mit der Anzahl der Wochen des Jahres, in denen Unterricht stattfindet, ergibt den jährlichen Unterrichtsanteil in Stunden.
- OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 164/14
Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung Schule; außerunterrichtliche Tätigkeit; …
Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 42, 45, 52; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37;… Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 29f.; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 17.12.2014 - 6 A 1353712 -, juris Rn. 7; Nds. OVG…, Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 31; Urteil vom 13.12.2011 - 5 LC 269/09 - [nicht rechtskräftig];… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28).Rn. 49 Für die Beantwortung der Frage, ob die von den Lehrkräften verlangte Arbeitsleistung über den Rahmen der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung hinausgeht, kommt es nicht auf die Ansicht einzelner Lehrkräfte darüber an, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, sondern auf die vom Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung (BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979, a. a. O., Rn. 32;… Urteil vom 28.10.1982, a. a. O., Rn. 18;… Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998, a. a. O., Rn. 43; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 12;… Beschluss vom 17.12.2014, a. a. O., Rn. 9;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29).
Rn. 77 In diesem Zusammenhang ist allerdings zu differenzieren: Wenn die Rechtsprechung Aufzeichnungen einzelner Lehrkräfte über ihre konkrete Arbeitsbelastung nicht anerkannt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.10.1982, a. a. O., Rn. 18; Hess. VGH…, Urteil vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 40) oder Umfrageergebnisse eines Philologenverbandes für nicht maßgeblich erachtet hat, um eine Mehrbelastung zu belegen (VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998, a. a. O., Rn. 44; Hess. VGH…, Urteil vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 40;… Urteil vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 38), so ist dem insoweit beizupflichten, als es - wie dargelegt - für die Beantwortung der Frage, ob die vom Dienstherrn verlangte Arbeitsleistung über den Rahmen der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung hinausgeht, nicht auf die Ansicht einzelner Lehrkräfte darüber ankommt, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, sondern auf die vom Dienstherrn - generalisierend und pauschalierend - geforderte Arbeitsleistung.
Rn. 79 cc) Der Antragsgegner kann sich auch nicht auf die obergerichtliche Rechtsprechung stützen, wonach die Erhöhung der Regelstundenzahl von Gymnasiallehrkräften bei der gebotenen generellen Betrachtung immer dann nicht offensichtlich fehlsam - insbesondere nicht willkürlich - sei, wenn ihnen noch mehr als die Hälfte ihrer wöchentlich zu leistenden Arbeitszeit für die außerunterrichtlichen Verpflichtungen zur Verfügung stehe (Nds. OVG…, Urteil vom 23.3.1993, a. a. O., Rn. 13; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998, a. a. O., Rn. 54; Hess. VGH…, Urteil vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 44; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 23;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 38ff.).
Zunächst wird auf der Basis der jeweiligen Regelstundenzahl für Gymnasiallehrkräfte deren auf den Unterricht entfallender wöchentlicher Arbeitszeitanteil berechnet, wobei für eine Regelstunde 50 Minuten (45 Minuten Unterricht zuzüglich weiteren 5 Minuten für Wege zu den Klassenräumen) angesetzt werden (Nds. OVG…, Urteil vom 23.3.1993, a. a. O., Rn. 14; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998, a. a. O., Rn. 4; Hess. VGH…, Urteil vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 42;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 36); dieser Wert, multipliziert mit der Anzahl der Wochen des Jahres, in denen Unterricht stattfindet, ergibt den jährlichen Unterrichtsanteil in Stunden.
- OVG Niedersachsen, 11.02.2025 - 5 LC 193/20
Arbeitszeit; Arbeitszeit von Lehrkräften; finanzieller Ausgleich; …
Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG II C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 16.7.2015 - BVerwG 2 C 16.14 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 11.12.2020 - BVerwG 2 B 10.20 -, juris Rn. 9 f.; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1989 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 42, 45, 52; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37; Nds. OVG…, Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 31;… Urteil vom 9.6.2015 - 5 KN 148/14 -, juris Rn. 40;… Urteil vom 12.2.2019 - 5 KN 79/16 -, juris Rn. 65;… Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 51;… Urteil vom 12.3.2024 - 5 LB 68/22 -, juris Rn. 46, 49).hhh) Für die Beantwortung der Frage, ob die von den Lehrkräften verlangte Arbeitsleistung über den Rahmen der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung hinausgeht, kommt es nicht auf die Ansicht einzelner Lehrkräfte darüber an, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, sondern in erster Linie auf die vom Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung (BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG II C 40.77 -, juris Rn. 32;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 16.7.2015 - BVerwG 2 C 16.14 -, juris Rn. 21; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 44; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 17.2.2014 - 6 A 1353/12 -, juris Rn. 9; Schl.-H. OVG…, Urteil vom 21.6.2018 - 2 KN 1/17 -, juris Rn. 63; Nds. OVG…, Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 52;… Urteil vom 12.3.2024 - 5 LB 68/22 -, juris Rn. 47, 49).
- OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 162/14
Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung Schule; Schulleiter; Schulleiterin
Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 42, 45, 52; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37;… Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 29f.; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 17.12.2014 - 6 A 1353712 -, juris Rn. 7; Nds. OVG…, Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 31; Urteil vom 13.12.2011 - 5 LC 269/09 - [nicht rechtskräftig];… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28).Rn. 35 Für die Beantwortung der Frage, ob die von den Lehrkräften verlangte Arbeitsleistung über den Rahmen der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung hinausgeht, kommt es nicht auf die Ansicht einzelner Lehrkräfte darüber an, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, sondern auf die vom Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung (BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979, a. a. O., Rn. 32;… Urteil vom 28.10.1982, a. a. O., Rn. 18;… Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998, a. a. O., Rn. 43; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 12;… Beschluss vom 17.12.2014, a. a. O., Rn. 9;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29).
Rn. 63 In diesem Zusammenhang ist allerdings zu differenzieren: Wenn die Rechtsprechung Aufzeichnungen einzelner Lehrkräfte über ihre konkrete Arbeitsbelastung nicht anerkannt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.10.1982, a. a. O., Rn. 18; Hess. VGH…, Urteil vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 40) oder Umfrageergebnisse eines Philologenverbandes für nicht maßgeblich erachtet hat, um eine Mehrbelastung zu belegen (VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998, a. a. O., Rn. 44; Hess. VGH…, Urteil vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 40;… Urteil vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 38), so ist dem insoweit beizupflichten, als es - wie dargelegt - für die Beantwortung der Frage, ob die vom Dienstherrn verlangte Arbeitsleistung über den Rahmen der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung hinausgeht, nicht auf die Ansicht einzelner Lehrkräfte darüber ankommt, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, sondern auf die vom Dienstherrn - generalisierend und pauschalierend - geforderte Arbeitsleistung..
Rn. 65 cc) Der Antragsgegner kann sich auch nicht auf die obergerichtliche Rechtsprechung stützen, wonach die Erhöhung der Regelstundenzahl von Gymnasiallehrkräften bei der gebotenen generellen Betrachtung immer dann nicht offensichtlich fehlsam - insbesondere nicht willkürlich - sei, wenn ihnen noch mehr als die Hälfte ihrer wöchentlich zu leistenden Arbeitszeit für die außerunterrichtlichen Verpflichtungen zur Verfügung stehe (Nds. OVG…, Urteil vom 23.3.1993, a. a. O., Rn. 13; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998, a. a. O., Rn. 54; Hess. VGH…, Urteil vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 44; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 23;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 38ff.)..
Zunächst wird auf der Basis der jeweiligen Regelstundenzahl für Gymnasiallehrkräfte deren auf den Unterricht entfallender wöchentlicher Arbeitszeitanteil berechnet, wobei für eine Regelstunde 50 Minuten (45 Minuten Unterricht zuzüglich weiteren 5 Minuten für Wege zu den Klassenräumen) angesetzt werden (Nds. OVG…, Urteil vom 23.3.1993, a. a. O., Rn. 14; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998, a. a. O., Rn. 4; Hess. VGH…, Urteil vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 42;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 36); dieser Wert, multipliziert mit der Anzahl der Wochen des Jahres, in denen Unterricht stattfindet, ergibt den jährlichen Unterrichtsanteil in Stunden.
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.1998 - 4 S 425/98
Arbeitszeiterhöhung für Lehrer: Vereinbarkeit des Vorgriffsstundenmodells mit GG …
Im Hinblick darauf hat der Senat die Regelungen über das Regelstundenmaß in ständiger Praxis - auf die er wegen der Einzelheiten verweist - in den Anwendungsbereich des § 47 VwGO einbezogen (vgl. Beschuß vom 15.8.1972 - IV 1036/70 -, ESVGH 23, 90; Beschluß vom 30.1.1989 - 4 S 2481/86 -, ZBR 1990, 218; Beschluß vom 19.12.1991 - 4 S 627/90 -, VBlBW 1992, 350; Beschluß vom 19.12.1996 - 4 S 3419/95 -, VBlBW 1997, 183 = ESVGH 47, 102; Beschluß vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97).Der zulässige Umfang der Unterrichtsverpflichtung kann zwar für einzelne Lehrergruppen unterschiedlich beurteilt und festgesetzt werden, und ein Lehrer kann die ihn nicht betreffenden Regelstundenmaße anderer Lehrergruppen zulässigerweise nicht angreifen (vgl. Beschluß des Senats vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97).
Dieser Aufgabenbereich neben dem Unterricht ist umso weniger zeitlich exakt meßbar, als die insoweit aufzuwendende Zeit auch nach Schülerzahl, Schulfächern und schließlich individuell auch nach Fähigkeiten und Erfahrungen des einzelnen Lehrers differiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1982, ZBR 1983, 187; Beschluß des Senats vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, m.w.N).
Rn. 77 Nicht zu beanstanden ist zwar, daß die Lehrkräfte, deren Regelstundenmaße bereits durch Verwaltungsvorschrift vom 7.5.1997 (K.u.U. S. 93) dauerhaft um eine Wochenstunde angehoben wurden (vgl. dazu Beschluß des Senats vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97), nicht in das Vorgriffsstundenmodell einbezogen wurden.
- VGH Hessen, 08.08.2000 - 1 N 4694/96
Rechtmäßigkeit der Pflichtstundenverordnung für Lehrer an Gymnasien in Hessen
Maßgeblich ist die innerhalb und außerhalb des Unterrichts aufzuwendende Gesamtarbeitszeit, und zwar in Anbetracht der unterrichtsfreien Zeiten jeweils bezogen auf den Zeitraum eines Jahres (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juni 1971 - II C 17.70 - BVerwGE 38, 191 …sowie vom 29. November 1979 - II C 40.77 - a.a.O.;… OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95 - a.a.O.; siehe zuletzt VGH BW, Urteil vom 11. August 1998 - 4 S 1411/97 - ESVGH 49, 79 - Ls -, Juris).Daraus folgt im Übrigen, dass die Antragsteller sich gegenüber der angegriffenen Pflichtstundenregelung auf die Ergebnisse der Studie der Firma Knight-Wegenstein aus dem Jahr 1973 (vgl. dazu bereits Hess. StGH, Beschluss vom 3. Mai 1979 - PSt. 839 - ESVGH 29, 210, 214), des Gutachtens von Müller-Limmroth aus dem Jahr 1980 sowie der Umfrage des baden-württembergischen Philologenverbandes von 1991 schon deshalb nicht berufen können, weil diese im Wesentlichen auf der Befragung von Lehrern beruhen (ebenso BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 2 C 88.81 - und VGH BW, Urteil vom 11. August 1998 - 4 S 1411/97 - jeweils a.a.O.).
Der Senat geht demgegenüber in Anlehnung an die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. insbesondere VGH BW, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 4 S 627/90 - VBlBW 1992, 350 sowie Urteil vom 11. August 1998 - 4 S 1411/97 - a.a.O.;… OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95 - a.a.O.) bei der Feststellung der jährlichen Gesamtarbeitszeit von Folgendem aus:.
- VGH Hessen, 22.08.2000 - 1 N 2320/96
Rechtmäßigkeit der Pflichtstundenregelung für Lehrer an Abendgymnasien in Hessen
Maßgeblich ist die innerhalb und außerhalb des Unterrichts aufzuwendende Gesamtarbeitszeit, und zwar in Anbetracht der unterrichtsfreien Zeiten jeweils bezogen auf den Zeitraum eines Jahres (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juni 1971 - II C 17.70 - BVerwGE 38, 191 …sowie vom 29. November 1979 - II C 40.77 - a.a.O.;… OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95 - a.a.O.; siehe zuletzt VGH BW, Urteil vom 11. August 1998 - 4 S 1411/97 - ESVGH 49, 79 - Ls -, Juris).Daraus folgt im Übrigen, dass die betroffenen Lehrkräfte sich gegenüber der angegriffenen Pflichtstundenregelung auf die Ergebnisse der Studie der Firma Knight-Wegenstein aus dem Jahr 1973 (vgl. dazu bereits Hess. StGH, Beschluss vom 3. Mai 1979 - PSt. 839 - ESVGH 29, 210, 214), des Gutachtens von Müller-Limmroth aus dem Jahr 1980 sowie der Umfrage des baden-württembergischen Philologenverbandes von 1991 schon deshalb nicht berufen können, weil diese im Wesentlichen auf der Befragung von Lehrern beruhen (ebenso BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 2 C 88.81 - und VGH BW, Urteil vom 11. August 1998 - 4 S 1411/97 - jeweils a.a.O.).
Der Senat geht demgegenüber in Anlehnung an die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. insbesondere VGH BW, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 4 S 627/90 - VBlBW 1992, 350 sowie Urteil vom 11. August 1998 - 4 S 1411/97 - a.a.O.;… OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95 - a.a.O.) bei der Feststellung der jährlichen Gesamtarbeitszeit von Folgendem aus:.
- OVG Niedersachsen, 11.02.2025 - 5 LC 4/21
Arbeitszeit; Arbeitszeit von Lehrkräften; finanzieller Ausgleich; …
Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG II C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 16.7.2015 - BVerwG 2 C 16.14 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 11.12.2020 - BVerwG 2 B 10.20 -, juris Rn. 9 f.; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1989 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 42, 45, 52; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37; Nds. OVG…, Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 31;… Urteil vom 9.6.2015 - 5 KN 148/14 -, juris Rn. 40;… Urteil vom 12.2.2019 - 5 KN 79/16 -, juris Rn. 65;… Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 51;… Urteil vom 12.3.2024 - 5 LB 68/22 -, juris Rn. 46, 49).hhh) Für die Beantwortung der Frage, ob die von den Lehrkräften verlangte Arbeitsleistung über den Rahmen der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung hinausgeht, kommt es nicht auf die Ansicht einzelner Lehrkräfte darüber an, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, sondern in erster Linie auf die vom Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung (BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG II C 40.77 -, juris Rn. 32;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 16.7.2015 - BVerwG 2 C 16.14 -, juris Rn. 21; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 44; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 17.2.2014 - 6 A 1353/12 -, juris Rn. 9; Schl.-H. OVG…, Urteil vom 21.6.2018 - 2 KN 1/17 -, juris Rn. 63; Nds. OVG…, Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 52;… Urteil vom 12.3.2024 - 5 LB 68/22 -, juris Rn. 47, 49).
- VG Düsseldorf, 01.10.2002 - 2 K 6087/00
Reduzierung der wöchentlichen Stundenzahl eines Gymnasiallehrers mit …
Rn. 29 Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 01.06.1978 - 2 C 20.76 -, ZBR 1978, 373, Urteil vom 28.10.1982 - 2 C 88.81 -, NVwZ 1984, 107; Beschluss vom 14.12.1989, a.a.O., Beschluss vom 29.01.1992 - 2 B 5.92 -, NVwZ-RR 1993, 204, Beschluss vom 26.08.1992 - 2 B 90.92 - OVG NRW, Urteile vom 07.02.1992 a.a.O. und vom 23.03.1993, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.08.1998 - 4 S 1411/97 -, ESVGH 49, 79; Hess. VGH, Urteil vom 22.08.2000 - 1 N 2320/96 -, DÖD 2001, 97; OVG Rhld.-Pf., Urteil vom 13.09.1996, a.a.O.Rn. 34 Vgl. OVG Rhld.-Pf., Urteil vom 13.09.1996, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 22.08.2000, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.08.1998, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.06.2001, a.a.O..
Rn. 38 Vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ. Urteil vom 11.08.1998, a.a.O..
- OVG Niedersachsen, 12.03.2024 - 5 LB 68/22
Klage eines Lehrers einer Gesamtschule hinsichtlich des grundsätzlichen Umfangs …
Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 , juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 42, 45, 52; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37;… Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 29 f.; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 17.12.2014 - 6 A 1353712 -, juris Rn. 7; Nds. OVG…, Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 31; Urteil vom 13.12.2011 - 5 LC 269/09 - [nicht rechtskräftig];… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28).Für die Beantwortung der Frage, ob die von den Lehrkräften verlangte Arbeitsleistung über den Rahmen der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung hinausgeht, kommt es nicht auf die Ansicht einzelner Lehrkräfte darüber an, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, sondern auf die vom Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung (BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979, a. a. O., Rn. 32;… Urteil vom 28.10.1982, a. a. O., Rn. 18;… Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998, a. a. O., Rn. 43; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 12;… Beschluss vom 17.12.2014, a. a. O., Rn. 9;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29).
- OVG Niedersachsen, 12.02.2019 - 5 KN 79/16
Artikelgesetz; Einschätzungsprärogative; Evidenzkontrolle; Förderschule; …
- OVG Niedersachsen, 04.07.2022 - 5 LA 84/21
Gymnasiallehrkräfte; IGS; Lehrerarbeitszeit; Pflichtstundenzahl; Regelstundenzahl
- OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 5 LB 133/20
Anrechnungsstunden; Ausgleich; Funktionsamt; gesteigerte Leistungsfähigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2004 - 6 A 4402/02
Schulen müssen über Entlastung von Korrekturfachlehrern entscheiden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2005 - 6 A 4527/02
Beförderung eines Studienrats zum Oberstudienrat; Antrag auf Reduzierung der von …
- OVG Saarland, 13.01.2003 - 1 N 2/02
Pflichtstundenregelung für Lehrer; Formelle und materielle Identität der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2003 - 6 A 2040/01
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2016 - 4 S 1579/14
Hinausschieben der Altersermäßigung bei Lehrern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2003 - 6 A 2419/00
Erhöhung der wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrer an Gesamtschulen rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2004 - PL 15 S 2470/03
Beteiligung der Personalvertretung bei Änderung des Regelstundenmaßes für …
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.2001 - PL 15 S 526/01
Personalversammlung von Lehrern außerhalb Unterrichtszeit
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2004 - 15 S 2470/03
Beteiligung der Personalvertretung, Arbeitszeit der Lehrer, …
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 4 S 2074/01
Keine Normenkontrolle von Verwaltungsvorschriften - Leistungsstufenverordnung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2004 - 6 A 4403/02
Schulen müssen über Entlastung von Korrekturfachlehrern entscheiden
- VG Stuttgart, 22.09.2003 - PL 21 K 1/03
Regelung der Arbeitszeit für Lehrer durch Verwaltungsvorschrift als Angelegenheit …
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 4 S 1661/01
Keine Normenkontrolle von Verwaltungsvorschriften; Leistungsstufen bei Lehrern - …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1998 - 4 S 2210/98
Widerruf einer Deputatsermäßigung für Lehrer
- VG Gelsenkirchen, 18.09.2002 - 1 K 1820/00
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2001 - PL 15 S 2383/00
Personalversammlungen im Hinblick auf die Besonderheiten des Schuldienstes auch …
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.2001 - 15 S 2383/00
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Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 14.08.1998 - 9 S 1552/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Asylverfahren: Umfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80 - "Rechtsstreitigkeit nach diesem Gesetz" - Vollziehung der Ausreisepflicht nach Abschluß des Asylverfahrens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 18.12.1997 - 15 K 6795/97
- VGH Baden-Württemberg, 14.08.1998 - 9 S 1552/98
Papierfundstellen
- ESVGH 49, 79 (Ls.)
- NVwZ 1999, 792
- VBlBW 1998, 241 (Ls.)
- VBlBW 1999, 33
- DVBl 1999, 180
- DÖV 1999, 126
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (9)
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - A 14 S 3104/97
Asylverfahren: Beschwerdeausschluß bei Streitigkeiten nach dem AsylVfG 1992 bei …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.08.1998 - 9 S 1552/98
Gegen den Beschluß eines Verwaltungsgerichts, durch den die Verpflichtung der allgemeinen Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung (Duldung) eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung abgelehnt wird, ist die - zulassungsbedürftige - Beschwerde statthaft (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 02.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111; aA VGH Bad-Württ, Beschluß vom 26.01.1998 - A 12 S 3522/97).Das gilt auch dann, wenn das Duldungsbegehren - allein oder neben anderen Gründen - auf Abschiebungsschutzgründe im Sinne von § 53 AuslG (AuslG 1990) gestützt wird (teilw aA VGH Bad-Württ, Beschluß vom 02.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111).
Rn. 4 Der Senat folgt damit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG…, Urt. vom 25.09.1997 - 1 C 6/97 -, NVwZ 1998, 299; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 02.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111; Thür.
Aus Anlaß des vorliegenden Rechtsstreits ist lediglich darauf hinzuweisen, daß auch dann eine ausländerrechtliche und keine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit vorliegt, wenn der abgelehnte Asylbewerber die Verpflichtung der Ausländerbehörde (bzw. ihres Rechtsträgers) zur Erteilung einer Duldung begehrt und dieses Begehren - allein oder neben anderen Gründen - auf Abschiebungsschutzgründe im Sinne von § 53 AuslG stützt (insofern teilw. abw. VGH Bad.-Württemberg, Beschluß vom 02.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111; vgl. OVG Hamburg, Beschluß vom 05.01.1998 - Bs VI 91/97).
Es kann daher im vorliegenden Zusammenhang insbesondere offen bleiben, ob der abgelehnte Asylbewerber nachgewachsene Abschiebungsschutzgründe nach § 53 AuslG auch bei der allgemeinen Ausländerbehörde erst dann mit Erfolg geltend machen kann, wenn er zuvor erfolgreich die Abänderung einer negativen diesbezüglichen Feststellung des Bundesamtes betrieben hat (für eine fortbestehende Zuständigkeit des Bundesamtes VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 02.12.1997 a.a.O. mit weiteren Nachweisen; offen gelassen von VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 16.12.1993 - A 13 S 2115/93 -, VBlBW 1994, 158 = AuAS 1994, 104; anders freilich zuvor Beschluß vom 20.04.1993 - 13 S 704/93 -, VBlBW 1993, 445).
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1993 - A 13 S 2115/93
Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen den Vollzug der Abschiebung eines ehemaligen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.08.1998 - 9 S 1552/98
Denn das Asylverfahrensgesetz ordnet nach der Grundkonzeption, welche es durch die Novelle von 1992 (BGBl. I S. 1126) gefunden hat, dem Bundesamt mit Blick auf die Aufenthaltsbeendigung lediglich die Entscheidung über deren "Ob" - also über das Vorliegen von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen und über den Erlaß der Abschiebungsandrohung -, den Ausländerbehörden hingegen die im Zuge der Vollziehung der Ausreisepflicht erforderlichen Maßnahmen und Entscheidungen und damit diejenigen über das nähere "Wann" und "Wie" der Aufenthaltsbeendigung zu (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 16.12.1993 - A 13 S 2115/93 -, VBlBW 1994, 158 = AuAS 1994, 104); und - worauf es im vorliegenden Zusammenhang entscheidend ankommt - es beschränkt seine diesbezüglichen Regelungen im Grundsatz auf den Entscheidungshorizont des Bundesamtes und beläßt es hinsichtlich der Aufgaben der Ausländerbehörden - abgesehen von den nötigen punktuellen Regelungen der "Schnittstellenproblematik" - bei den Bestimmungen des allgemeinen Ausländerrechts.Es kann daher im vorliegenden Zusammenhang insbesondere offen bleiben, ob der abgelehnte Asylbewerber nachgewachsene Abschiebungsschutzgründe nach § 53 AuslG auch bei der allgemeinen Ausländerbehörde erst dann mit Erfolg geltend machen kann, wenn er zuvor erfolgreich die Abänderung einer negativen diesbezüglichen Feststellung des Bundesamtes betrieben hat (…für eine fortbestehende Zuständigkeit des Bundesamtes VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 02.12.1997 a.a.O. mit weiteren Nachweisen; offen gelassen von VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 16.12.1993 - A 13 S 2115/93 -, VBlBW 1994, 158 = AuAS 1994, 104; anders freilich zuvor Beschluß vom 20.04.1993 - 13 S 704/93 -, VBlBW 1993, 445).
- BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97
Klagen erfolgloser Asylbewerber auf Duldung oder Aufenthaltsbefugnis begründen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.08.1998 - 9 S 1552/98
Rechtsstreitigkeiten um Maßnahmen und Entscheidungen der Ausländerbehörden, die diese im Zuge der Vollziehung der Ausreisepflicht eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers treffen, sind keine Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz (im Anschluß an BVerwG, Urt vom 25.09.1997 - 1 C 6/97 -, NVwZ 1998, 299).Rn. 4 Der Senat folgt damit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. vom 25.09.1997 - 1 C 6/97 -, NVwZ 1998, 299; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 02.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111; Thür.
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - A 12 S 3522/97
Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren: Abschiebung abgelehnter …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.08.1998 - 9 S 1552/98
Gegen den Beschluß eines Verwaltungsgerichts, durch den die Verpflichtung der allgemeinen Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung (Duldung) eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung abgelehnt wird, ist die - zulassungsbedürftige - Beschwerde statthaft (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 02.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111; aA VGH Bad-Württ, Beschluß vom 26.01.1998 - A 12 S 3522/97).Er hält die hieran geübte Kritik (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 26.01.1998 - A 12 S 3522/97; Hess. VGH, Beschlüsse vom 11.12.1997 - 12 TG 4190/97 - und vom 20.01.1998 - 13 TZ 3765/97 -, NVwZ-Beilage 1998, 46 und 45; OVG Hamburg, Beschluß vom 05.03.1998 - Bs. IV 177/97; OVG Rh.-Pfalz, Beschluß vom 29.04.1998 - 10 B 10656/98 -, AuAS 1998, 153) nicht für überzeugend:.
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.1993 - 13 S 704/93
Entscheidungszuständigkeit des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.08.1998 - 9 S 1552/98
Es kann daher im vorliegenden Zusammenhang insbesondere offen bleiben, ob der abgelehnte Asylbewerber nachgewachsene Abschiebungsschutzgründe nach § 53 AuslG auch bei der allgemeinen Ausländerbehörde erst dann mit Erfolg geltend machen kann, wenn er zuvor erfolgreich die Abänderung einer negativen diesbezüglichen Feststellung des Bundesamtes betrieben hat (…für eine fortbestehende Zuständigkeit des Bundesamtes VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 02.12.1997 a.a.O. mit weiteren Nachweisen; offen gelassen von VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 16.12.1993 - A 13 S 2115/93 -, VBlBW 1994, 158 = AuAS 1994, 104; anders freilich zuvor Beschluß vom 20.04.1993 - 13 S 704/93 -, VBlBW 1993, 445). - VGH Hessen, 20.01.1998 - 13 TZ 3765/97
Asylverfahren: Umfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80 - Vollzug …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.08.1998 - 9 S 1552/98
Er hält die hieran geübte Kritik (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 26.01.1998 - A 12 S 3522/97; Hess. VGH, Beschlüsse vom 11.12.1997 - 12 TG 4190/97 - und vom 20.01.1998 - 13 TZ 3765/97 -, NVwZ-Beilage 1998, 46 und 45; OVG Hamburg, Beschluß vom 05.03.1998 - Bs. IV 177/97; OVG Rh.-Pfalz, Beschluß vom 29.04.1998 - 10 B 10656/98 -, AuAS 1998, 153) nicht für überzeugend:. - OVG Thüringen, 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.08.1998 - 9 S 1552/98
OVG, Beschluß vom 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97; OVG Hamburg, Beschluß vom 05.01.1998 - Bs VI 91/97). - OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.1998 - 10 B 10656/98
Asylverfahren; Abschiebungsandrohung; Einstweiliger Rechtsschutz; Streitigkeit im …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.08.1998 - 9 S 1552/98
Er hält die hieran geübte Kritik (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 26.01.1998 - A 12 S 3522/97; Hess. VGH, Beschlüsse vom 11.12.1997 - 12 TG 4190/97 - und vom 20.01.1998 - 13 TZ 3765/97 -, NVwZ-Beilage 1998, 46 und 45; OVG Hamburg, Beschluß vom 05.03.1998 - Bs. IV 177/97; OVG Rh.-Pfalz, Beschluß vom 29.04.1998 - 10 B 10656/98 -, AuAS 1998, 153) nicht für überzeugend:. - VGH Hessen, 11.12.1997 - 12 TG 4190/97
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.08.1998 - 9 S 1552/98
Er hält die hieran geübte Kritik (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 26.01.1998 - A 12 S 3522/97; Hess. VGH, Beschlüsse vom 11.12.1997 - 12 TG 4190/97 - und vom 20.01.1998 - 13 TZ 3765/97 -, NVwZ-Beilage 1998, 46 und 45; OVG Hamburg, Beschluß vom 05.03.1998 - Bs. IV 177/97; OVG Rh.-Pfalz, Beschluß vom 29.04.1998 - 10 B 10656/98 -, AuAS 1998, 153) nicht für überzeugend:.
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - A 9 S 856/98
Allgemeine Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers - Zeitpunkt für die Beantragung …
Insoweit beschränkt sich die Zuständigkeit des Bundesamtes - von Sonderfällen abgesehen - auf den Erlaß der Abschiebungsandrohung (§ 5 Abs. 1 Satz 2, § 34 AsylVfG); im übrigen sind die Ausländerbehörden der Länder zuständig (vgl. BVerwG…, Urt. vom 25.09.1997 - 1 C 6/98 -, NVwZ 1998, 299; Senat, Beschluß vom 14.08.1998 - 9 S 1552/98 -). - VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99
Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren - abgelehnte Aussetzung der …
Gegen den Beschluß eines Verwaltungsgerichts, durch den die Verpflichtung der zuständigen Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung (Duldung) eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung abgelehnt wird, ist die - zulassungsbedürftige - Beschwerde statthaft (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 14.8.1998 - 9 S 1552/98 -, DVBl 1999, 180 und BVerwG, Urteil vom 25.9.1997 - 1 C 6/97 -, NVwZ 1998, 299).Gegen den Beschluß eines Verwaltungsgerichts, durch den - wie hier - die Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung (Duldung) eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung abgelehnt wird, ist daher die - zulassungsbedürftige - Beschwerde statthaft (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 2.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111; vom 14.8.1998 - 9 S 1552/98 -, DVBl. 1999, 180 im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 25.9.1997, NVwZ 1998, 299 und vom 4.3.1999 - 11 S 215/99; Thür.
Dies gilt auch dann, wenn das Duldungsbegehren - allein oder neben anderen Gründen - auf Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG gestützt wird (VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 14.8.1998 - 9 S 1552/98 -, a.a.O.;… insoweit abweichend VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 2.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, a.a.O.).
Zur Begründung schließt sich der Senat in vollem Umfang den überzeugenden Ausführungen des 9. Senats des erkennenden Gerichtshofs in dessen Beschluß vom 14.8.1998, a.a.O., an.
- VGH Hessen, 17.09.2024 - 3 B 1689/24
Beschwerdeausschluss bei Rechtsstreitigkeit über die einstweilige Aussetzung der …
Während der Hessische Verwaltungsgerichtshof auch in Ansehung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts an dem Beschwerdeausschluss für Verfahrensduldungen weiter festgehalten hat (…Senatsbeschluss vom 17. August 2023 - 3 B 1143/23 -, juris Rn. 4 ff. …und vom 7. August 2023 - 3 B 1143/23 -, juris Rn. 4 ff.; VGH Kassel…, Beschluss vom 17. Oktober 2019 - 4 B 1953/19 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 19. April 2021 - 6 B 827/21.A -, unveröffentlicht …sowie Beschluss vom 23. August 2018 - 7 D 1498/18.A -, juris Rn. 4 ff.; kritisch: BVerfG…, Beschluss vom 30. November 2023 - 2 BvR 1478/23 -, juris Rn. 9), hat die Mehrheit der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe ihre Rechtsprechung zur vormaligen Fassung des § 80 AsylG geändert und Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Unterlassung der Abschiebung bzw. auf vorläufige Erteilung einer Duldung als ausländerrechtliche Streitigkeit eingeordnet und von dem für Asylstreitigkeiten geltenden Beschwerdeausschluss ausgenommen (VGH Mannheim, Beschluss vom 14. August 1998 - 9 S 1552/98 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. März 1998 - 4 B 28/98 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 4 Bs 488/04 -, juris; OVG Münster, Beschluss vom 21. September 1998 - 17 B 402/98 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. November 2003 - 8 ME 189/03 -, juris; OVG Bautzen, Beschluss vom 14. Oktober 1998 - 3 S 526/98 -, juris; OVG Weimar, Beschluss vom 14. November 1997 - 3 ZEO 1229/97 -, juris).
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 11 S 432/16
Im Asylverfahren erfolglos gebliebener Ausländer; Duldungsbegehren; Streitigkeit …
Die Beschwerde gegen eine diesbezügliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist daher nicht gemäß § 80 AsylG ausgeschlossen (VGH Bad-Württ., Beschlüsse vom 04.03.1999 - 11 S 215/99 -, juris und vom 14.08.1998 - 9 S 1552/98 -, NVwZ 1999, 792; ThürOVG, Beschluss vom 17.02.2005 - 3 EO 1424/04 -, InfAuslR 2005, 227; a. A.: HessVGH, Beschluss vom 22.05.2001 - 11 TZ 726/01.A -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 05.03.1998 - Bs IV 177/97 -, juris; umfassend: Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 80 AsylG, Stand: April 2009, Rn.16 ff., m.w.N.). - VGH Hessen, 05.03.2004 - 12 UZ 3005/03
Beschwerdeausschluss: Androhung der Vorführung eines Asylbewerbers bei der …
Der gegenteiligen Auffassung des BVerwG (betr. Duldung: BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97 -, EZAR 045 Nr. 7 = NVwZ 1998, 297; a. A. betr. Aufenthaltsbefugnis BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97 -, EZAR 620 Nr. 8 = NVwZ 1998, 299; dazu Anm. Renner, NJ 1998, 160 u. 161) und anderer Berufungsgerichte (z. B. Thür. OVG, 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97 -, EZAR 622 Nr. 30; VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99 -, EZAR 043 Nr. 43 = NVwZ 2000, 589 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, 14.08.1998 - 9 S 1552/98 -, NVwZ 1999, 792 = DVBl. 1999, 180 = VBlBW 1999, 33 m.w.N.; OVG Brandenburg, 17.03.1998 - 4 B 28/98 -, NVwZ-Beil. - VG Sigmaringen, 31.03.2004 - 5 K 1526/02
Gesetzlicher Biotopschutz für offene Felsformationen oder Felsbildungen und …
Rn. 35 Soweit das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Vorlagebeschluss vom 15.08.1994 (…- 7 A 2883/92 -, NuR 1995, 301, die Vorlage war nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.09.1998 - 1 BvL 21/94 -, NuR 1999, 99 mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Vorschriften über den gesetzlichen Biotopschutz unzulässig und hat in der Literatur Ablehnung gefunden, vgl. etwa: Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, 2. Aufl., § 30 RdNr. 4; Gellermann, NuR 1995, 227; Louis/Kortebein, NuR 1997, 216; weiterhin wird der durch entsprechende landesrechtliche Regelungen umgesetzte gesetzliche Biotopschutz ausdrücklich für verfassungsgemäß gehalten von: VerfG Brandenburg, Beschluss vom 12.10.2000 -VfG Bbg 20/00 -, NuR 2001, 146; OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.08.1994 - 3 L 3939/93 -, NuR 1995, 470; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.04.1996 - 1 M 75/95 -, NuR 1997, 256 VG Potsdam, Urteil vom 30.01.1997 - 1 K 445/94 -, NVwZ 1998, 1216) der Ansicht war, der im nordrhein-westfälischen Landesrecht normierte gesetzliche Biotopschutz entspreche bereits wegen der genannten Biotoptypen - beispielhaft dargelegt an den Biotoptypen "Feuchtgrünland" und "Magerwiesen und -weiden" - nicht dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot, kann die dortige Argumentation auf den in Baden-Württemberg normierten gesetzlichen Biotopschutz wegen der detaillierten Definitionen der besonders geschützten Biotoptypen in der Anlage zu § 24a Abs. 1 NatSchG, die bei der vorgelegten Norm des nordrhein-westfälischen Landesrechts fehlten, nicht übertragen werden (so auch Kratsch, VBlBW 1998, 241, 242;… Schuhmacher/Fischer-Hüftle, a.a.O., § 30 BNatSchG RdNr. 15). - VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - 11 S 988/00
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Ablehnung der Durchführung eines …
Denn diese Regelung schließt die Beschwerde gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss nicht aus, mit dem das Begehren eines erfolglos gebliebenen Asylbewerbers abgelehnt wird, die Ausländerbehörde bzw. deren Rechtsträger im Wege der einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Abschiebung (Duldung, § 55 AuslG) zu verpflichten (Beschluss des Senats vom 04.03.1999 - 11 S 215/99 -, VBlBW 1999, 273; ferner Beschlüsse des VGH Baden-Württemberg vom 14.08.1998 - 9 S 1552/98 - und 06.12.1999 - 13 S 514/99 -, VBlBW 1999, 33 bzw. 2000, 231). - OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 M 23/11
Vollziehbare Ausreisepflicht; Asylverfahren; Passverfügung
Die nach wie vor teilweise vertretene Auffassung, der Normzweck des § 80 AsylVfG erfordere eine Anwendung der asylverfahrensrechtlichen Vorschriften auch nach Abschluss des Asylverfahrens (so auch OVG RP, Beschl. v. 24.01.2007, 6 E 11489/06; Hess. VGH, Beschl. v. 05.03.2004, NVwZ-RR 2004, 690;… VGH BW, Urt. v. 27.12.2000, - 11 S 1592/00 -, juris), wird der systematischen Trennung zwischen der in die Zuständigkeit des Bundesamtes fallenden Entscheidungsphase und der anschließenden, in die Zuständigkeit der Ausländerbehörde fallenden Vollstreckungsphase nicht gerecht (vgl. hierzu auch ThürOVG, Beschl. v. 14.11.1997, 3 ZEO 1229/97, juris; Beschl. v. 17.02.2005, 3 EO 1424/04, InfAuslR 2005, 227; Hamb OVG, Beschl. v. 5.01.1998 - BS VI 91/97 -, NVwZ-RR 1998, 456; OVG Saarl, Beschl. v. 22.10.1998 - 1 V 26/98 - VGH BW, Beschl. v. 2.12.1997 - 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111; Beschl. v. 14.08.1998 - 9 S 1552/98 -, VBlBW 1999, 33; Beschl. v. 06.12.1999 - 13 S 514/99 -, NVwZ 2000, 589 [jeweils zitiert nach Juris]). - OVG Niedersachsen, 12.11.2003 - 8 ME 189/03
Abschiebungshindernis; Asyl; Asylbewerber; Asylverfahren; …
Angesichts der grundsätzlichen Trennung zwischen der im Asylverfahrensgesetz geregelten "Entscheidungsphase" und der im Ausländergesetz verbliebenen "Vollstreckungsphase" verbiete es sich, die Abschiebung als bloßen "Annex" der Asylentscheidung oder Teil einer "funktionalen Einheit" dem Asylverfahrensgesetz zu unterstellen (…BVerwG, Urt. v. 25.9.1997, a.a.O.;… Urt. v. 28.11.1997 - 1 C 29/97 -; ebenso u. a.: OVG Weimar, Beschl. v. 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/79 - VGH Mannheim, Beschl. v. 2.12.1997 - A 14 S 3104/97 - Beschl. v. 14.8.1998 - 9 S 1552/98 - OVG Saarlouis, Beschl. v. 22.10.1998 - 1 V 26/98 - OVG Hamburg, Beschl. v. 5.1.1998 - Bs VI 91/97 - a. A.: Hess. VGH, Beschl. v. 22.5.2001 - 11 TZ 726/01.A - VGH Mannheim, Beschl. v. 21.10.1998 - 6 S 2334/98 -). - VGH Baden-Württemberg, 19.01.1999 - 9 S 3097/98
Reduzierung der Rechtsanwaltsgebühr in einem Verfahren über einen "Akt der …
Rn. 1 Die Beschwerde ist nicht durch § 80 AsylVfG ausgeschlossen (vgl. Senat, Beschluß vom 14.08.1998 - 9 S 1552/98 -, VBlBW 1999, 33), ohne Zulassung statthaft und auch sonst zulässig. - VGH Baden-Württemberg, 12.01.1999 - 9 S 3097/98
Rechtsanwaltsvergütung: Gebühren bei Antrag auf Aussetzung der Abschiebung
- VG Neustadt, 15.11.2002 - 7 K 2468/02
Algerien, Demokratisch Arabische Republik Sahara, Abgelehnte Asylbewerber, …
- VG Düsseldorf, 29.06.2001 - 24 L 923/01
Ausgestaltung der Zuständigkeit der Ausländerbehörde zur Durchsetzung der …
- VG Düsseldorf, 19.11.1999 - 24 L 3441/99
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