Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Rayonna prokuratura Lom

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Art. 6 und 47 sowie Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2012/13/EU - Art. 8 Abs. 2 - Richtlinie 2013/48/EU - Art. 12 - Richtlinie (EU) 2016/343 - Art. 3 - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Rayonna prokuratura Lom

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Art. 6 und 47 sowie Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2012/13/EU - Art. 8 Abs. 2 - Richtlinie 2013/48/EU - Art. 12 - Richtlinie (EU) 2016/343 - Art. 3 - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Art. 6 und 47 sowie Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2012/13/EU - Art. 8 Abs. 2 - Richtlinie 2013/48/EU - Art. 12 - Richtlinie (EU) 2016/343 - Art. 3 - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2019 - C-467/18
• EuGH, 19.09.2019 - C-467/18

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 07.08.2018 - C-122/17

  Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  Auszug aus EuGH, 19.09.2019 - C-467/18

  Rn. 59 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das darin vorgesehene Ziel zu erreichen, und ihre Pflicht gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 288 AEUV, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten einschließlich, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, der Gerichte (Urteil vom 7. August 2018, Smith, C-122/17, EU:C:2018:631, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt des Unionsrechts heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (Urteil vom 7. August 2018, Smith, C-122/17, EU:C:2018:631, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  Auszug aus EuGH, 19.09.2019 - C-467/18

  Rn. 60 Zur Erfüllung dieser Verpflichtung verlangt der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung von den nationalen Behörden, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem vom Unionsrecht verfolgten Ziel im Einklang steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 117, …und vom 8. Mai 2019, Praxair MRC, C-486/18, EU:C:2019:379, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.05.2019 - C-486/18

  Die Berechnung der einem Arbeitnehmer in Elternurlaub zu zahlenden …

  Auszug aus EuGH, 19.09.2019 - C-467/18

  Rn. 60 Zur Erfüllung dieser Verpflichtung verlangt der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung von den nationalen Behörden, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem vom Unionsrecht verfolgten Ziel im Einklang steht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 117, und vom 8. Mai 2019, Praxair MRC, C-486/18, EU:C:2019:379, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EGMR, 17.01.2012 - 36760/06

  STANEV v. BULGARIA

  Auszug aus EuGH, 19.09.2019 - C-467/18

  Der Staat ist daher verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die schutzbedürftigen Personen einen wirksamen Schutz verschaffen (EGMR, 17. Januar 2012, Stanev/Bulgarien, Nr. 36760/06, CE:ECHR:2012:0117JUD003676006, § 120).
• EuGH, 12.02.2019 - C-492/18

  TC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …

  Auszug aus EuGH, 19.09.2019 - C-467/18

  Bei der Auslegung von Art. 6 der Charta ist somit Art. 5 Abs. 1 der EMRK zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2019, TC, C-492/18 PPU, EU:C:2019:108, Rn. 57).

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• EuGH, 06.10.2020 - C-511/18

  La Quadrature du Net u.a. - Vorratsdatenspeicherung kann zulässig sein

  Rn. 123 Insoweit ist in Art. 6 der Charta, auf den der Conseil d'État (Staatsrat) und der Verfassungsgerichtshof Bezug nehmen, das Recht jedes Menschen nicht nur auf Freiheit, sondern auch auf Sicherheit verankert, und er garantiert Rechte, die den durch Art. 5 der EMRK garantierten Rechten entsprechen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 47…, vom 28. Juli 2016, JZ, C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 48, und vom 19. September 2019, Rayonna prokuratura Lom, C-467/18, EU:C:2019:765, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BAG, 18.06.2025 - 7 AZR 50/24

  Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

  Sie darf nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen (EuGH 19. September 2019 - C-467/18 - [Rayonna prokuratura Lom] Rn. 61 mwN;… 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 25).
• BAG, 14.10.2020 - 7 AZR 286/18

  Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay

  Sie darf nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen (EuGH 19. September 2019 - C-467/18 - [Rayonna prokuratura Lom] Rn. 61 mwN;… 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 25;… BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - aaO).

• EuGH, 14.10.2020 - C-681/18

  Mindestschutzgrenze für wiederholte Leiharbeitsverhältnisse

  Rn. 64 Dazu geht aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das darin vorgesehene Ziel zu erreichen, und ihre Pflicht gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 288 AEUV, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten einschließlich, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, der Gerichte obliegen (vgl. u. a. Urteil vom 19. September 2019, Rayonna prokuratura Lom, C-467/18, EU:C:2019:765, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 65 Zur Erfüllung dieser Verpflichtung verlangt der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung von den nationalen Behörden, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem vom Unionsrecht verfolgten Ziel im Einklang steht (Urteil vom 19. September 2019, Rayonna prokuratura Lom, C-467/18, EU:C:2019:765, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt des Unionsrechts heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (Urteil vom 19. September 2019, Rayonna prokuratura Lom, C-467/18, EU:C:2019:765, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 193/20

  Befristung - Hochschule - Anrechnung auf die Höchstdauer - angemessene …

  Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (vgl. dazu EuGH 19. September 2019 - C-467/18 - [Rayonna prokuratura Lom] Rn. 60;… 8. Mai 2019 - C-486/18 - [Praxair MRC] Rn. 37 mwN;… BAG 16. September 2020 - 7 AZR 491/19 - Rn. 34;… 19. November 2019 - 7 ABR 3/18 - Rn. 38 mwN, aaO).
• EuGH, 05.09.2024 - C-603/22

  Faires Verfahren: Strafrechtlich verfolgte Minderjährige müssen die konkrete und …

  Art. 3 der Richtlinie sieht dementsprechend vor, dass "[d]ie Mitgliedstaaten sicher[stellen], dass Verdächtige oder beschuldigte Personen umgehend … über … Verfahrensrechte … belehrt werden, um die wirksame Ausübung dieser Rechte zu ermöglichen" (Urteil vom 19. September 2019, Rayonna prokuratura Lom, C-467/18, EU:C:2019:765, Rn. 50).

  Außerdem besteht im Zeitraum unmittelbar nach Beginn des Freiheitsentzugs das größte Risiko dafür, dass missbräuchlich Geständnisse erlangt werden, so dass es "unerlässlich [ist], dass Verdächtige oder Beschuldigte unmittelbar, d. h. ohne Verzögerung nach ihrer Festnahme, und möglichst wirksam … über [ihre Rechte] belehrt werden", wie aus Rn. 24 des der Richtlinie 2012/13 zugrunde liegenden Richtlinienvorschlags der Kommission vom 20. Juli 2010 (KOM[2010] 392 endgültig) hervorgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2019, Rayonna prokuratura Lom, C-467/18, EU:C:2019:765, Rn. 51 und 52).

  Die Belehrung über diese Rechte muss spätestens vor der ersten Befragung der Kinder durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungs- oder Justizbehörde erfolgen (vgl. entsprechend Urteil vom 19. September 2019, Rayonna prokuratura Lom, C-467/18, EU:C:2019:765, Rn. 53).

  Rn. 151 Insoweit hat der Unionsgesetzgeber, was Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13 betrifft, den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, zu gewährleisten, dass die Rechtsbelehrung "entweder mündlich oder schriftlich in einfacher und verständlicher Sprache erfolgt, wobei etwaige besondere Bedürfnisse schutzbedürftiger Verdächtiger oder schutzbedürftiger beschuldigter Personen berücksichtigt werden" (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2019, Rayonna prokuratura Lom, C-467/18, EU:C:2019:765, Rn. 47).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-209/22

  Rayonna prokuratura Lovech, TO Lukovit (Fouille corporelle) - Vorlage zur …

  {FN:9} Urteil vom 19. September 2019, Rayonna prokuratura Lom (C-467/18, EU:C:2019:765, Rn. 38).

  {FN:11} Urteil vom 19. September 2019, Rayonna prokuratura Lom (C-467/18, EU:C:2019:765, Rn. 53).

  {FN:15} Urteil vom 19. September 2019, Rayonna prokuratura Lom (C-467/18, EU:C:2019:765, Rn. 53).

  {FN:17} Urteil vom 19. September 2019, Rayonna prokuratura Lom (C-467/18, EU:C:2019:765, Rn. 57).

  {FN:18} Urteil vom 19. September 2019, Rayonna prokuratura Lom (C-467/18, EU:C:2019:765, Rn. 58).

  {FN:29} Urteil vom 19. September 2019, Rayonna prokuratura Lom (C-467/18, EU:C:2019:765, Rn. 57 und 58).

• BAG, 16.09.2020 - 7 AZR 491/19

  Arbeitsbefreiung für Personalratstätigkeit - Teilnahme an einer Sitzung des …

  Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (EuGH 19. September 2019 - C-467/18 - [Rayonna prokuratura Lom] Rn. 60;… 8. Mai 2019 - C-486/18 - [Praxair MRC] Rn. 37 mwN;… BAG 19. November 2019 - 7 ABR 3/18 - Rn. 38 mwN).
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2021 - 1 S 1108/21

  Corona-Krise; Quarantänepflicht für Geimpfte; Baden-Württemberg

  Bei der Auslegung von Art. 6 GrCH ist Art. 5 EMRK zu berücksichtigen, auf den jene Vorschrift gestützt wurde (vgl. EuGH, Urt. v. 19.09.2019 - C-467/18 - juris;… Jarass, Charta der Grundrechte der EU, 4. Aufl., Art. 6 Rn. 1 m.w.N.).
• EuGH, 08.05.2025 - C-530/23

  Barało - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Folglich muss die Prozesskostenhilfe selbst, um ihre Wirkung zu entfalten, in einem frühen Verfahrensstadium eingreifen (vgl. entsprechend Urteil vom 19. September 2019, Rayonna prokuratura Lom, C-467/18, EU:C:2019:765, Rn. 50).

  Rn. 61 Hierzu hat der Gerichtshof erstens entschieden, dass Personen mit psychischen Erkrankungen zu den von Art. 13 der Richtlinie 2013/48 erfassten schutzbedürftigen Personen gehören (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2019, Rayonna prokuratura Lom, C-467/18, EU:C:2019:765, Rn. 48).

  Rn. 98 Folglich sind Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2013/48 und Art. 8 der Richtlinie 2016/1919 dahin auszulegen, dass sie jeder nationalen Maßnahme entgegenstehen, die ein Hindernis für die Ausübung wirksamer Rechtsbehelfe im Fall der Verletzung der durch diese Richtlinien umgesetzten Rechte darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2019, Rayonna prokuratura Lom, C-467/18, EU:C:2019:765, Rn. 57 und 58, …sowie vom 22. Juni 2023, K. B. und F. S. [Prüfung von Amts wegen im Strafverfahren], C-660/21, EU:C:2023:498, Rn. 37).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2024 - C-767/22

  1Dream u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• EuGH, 07.09.2023 - C-209/22

  Rayonna prokuratura Lovech, TO Lukovit (Fouille corporelle) - Vorlage zur …
• EuGH, 22.06.2023 - C-660/21

  Schutz der Grundrechte: Das EU-Recht steht einem dem nationalen Richter …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-660/21

  K.B. und F.S. (Relevé d'office dans le domaine pénal) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-510/23

  Trenitalia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-511/23

  Caronte & Tourist - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
• BGH, 02.02.2022 - 5 StR 390/21

  Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten keine Voraussetzung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2024 - C-530/23

  Barało - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-477/21

  MÁV-START - Vorabentscheidungsersuchen - Schutz der Sicherheit und der …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-15/24

  Stachev - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-564/19

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe muss nach dem Grundsatz des Vorrangs des …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2022 - C-704/20

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Examen d'office de la rétention) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-426/20

  Luso Temp - Vorlage zur Vorabentscheidung - Leiharbeit - Anspruch auf bezahlten …
• EuG, 25.06.2025 - T-95/23

  RWE Supply & Trading/ ACER - Energie - Elektrizitätsbinnenmarkt - Verordnung (EU) …
• EuG, 05.10.2020 - T-18/19

  Brown/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beamter, der bei Dienstantritt …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2020 - C-649/19

  Spetsializirana prokuratura (Déclaration des droits) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-659/18

  VW (Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand bei Nichterscheinen vor Gericht) - …
• EuG, 25.06.2025 - T-96/23

  Uniper Global Commodities/ ACER - Energie - Elektrizitätsbinnenmarkt - Verordnung …
• EuG, 15.12.2023 - T-103/23

  Stan/ EUStA - Nichtigkeitsklage - Art. 42 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) …