Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Condominio di Milano, via Meda

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 1 Abs. 1 - Art. 2 Buchst. b - Begriff "Verbraucher" - Eigentümergemeinschaft

• Europäischer Gerichtshof

  Condominio di Milano, via Meda

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 1 Abs. 1 - Art. 2 Buchst. b - Begriff "Verbraucher" - Eigentümergemeinschaft

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 1 Abs. 1 - Art. 2 Buchst. b - Begriff "Verbraucher" - Eigentümergemeinschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Condominio di Milano

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Condominio di Milano

Papierfundstellen

• WM 2020, 881

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 22.11.2001 - C-541/99

  Cape und Idealservice MN RE - "Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 93/13/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 02.04.2020 - C-329/19

  Rn. 19 Darüber hinaus weist es auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hin, insbesondere das Urteil vom 22. November 2001, Cape und Idealservice MN RE (C-541/99 und C-542/99, EU:C:2001:625), wonach dem Begriff "Verbraucher" die Eigenschaft des betreffenden Rechtssubjekts als natürliche Person zugrunde zu legen sei.

  Rn. 25 Zur ersten Voraussetzung hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass eine andere als eine natürliche Person, die einen Vertrag mit einem Gewerbetreibenden schließt, nicht als Verbraucher im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13 angesehen werden kann (Urteil vom 22. November 2001, Cape und Idealservice MN RE, C-541/99 und C-542/99, EU:C:2001:625, Rn. 16).

• EuGH, 12.07.2012 - C-602/10

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen

  Auszug aus EuGH, 02.04.2020 - C-329/19

  Rn. 37 Folglich können die Mitgliedstaaten, obwohl ein Rechtssubjekt, wie das Condominio im italienischen Recht, nicht unter den Begriff "Verbraucher" im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13 fällt, Bestimmungen dieser Richtlinie auf Bereiche anwenden, die nicht in deren Anwendungsbereich fallen (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Juli 2012, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 40), sofern durch eine solche Auslegung der nationalen Gerichte ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher gewährleistet wird und die Verträge nicht verletzt werden.
• EuGH, 07.08.2018 - C-96/16

  Banco Santander - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 02.04.2020 - C-329/19

  Rn. 36 Diese Rechtsprechungslinie fügt sich in das mit der Richtlinie verfolgte Ziel des Verbraucherschutzes ein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. August 2018, Banco Santander und Escobedo Cortés, C-96/16 und C-94/17, EU:C:2018:643, Rn. 69).
• EuGH, 05.12.2019 - C-708/17

  Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass jeder …

  Auszug aus EuGH, 02.04.2020 - C-329/19

  Rn. 30 Diese Feststellung wird nicht durch das Urteil vom 5. Dezember 2019, EVN Bulgaria Toplofikatsia und Toplofikatsia Sofia (C-708/17 und C-725/17, EU:C:2019:1049, Rn. 59), in Frage gestellt.

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• EuGH, 11.11.2020 - C-287/19

  DenizBank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie (EU) …

  Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer um einen Verbraucher, ist die Richtlinie 2015/2366 folglich neben der Richtlinie 93/13 in der durch die Richtlinie 2011/83 geänderten Fassung anwendbar und somit unbeschadet der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie 93/13 getroffen haben, die auf dem durch sie geregelten Gebiet nur eine Mindestharmonisierung bewirkt und den Erlass mit dem Vertrag vereinbarer strengerer Bestimmungen erlaubt, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2020, Condominio di Milano, via Meda, C-329/19, EU:C:2020:263, Rn. 33).
• EuGH, 24.09.2026 - C-900/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - …

  Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Person unter diesen Begriff fällt, nämlich zum einen, dass es sich um eine natürliche Person handelt, und zum anderen, dass sie nicht zu einem gewerblichen oder beruflichen Zweck handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2020, Condominio di Milano, via Meda, C-329/19, EU:C:2020:263, Rn. 24, …sowie Beschluss vom 25. Februar 2026, Bytové družstvo, C-168/25, EU:C:2026:136, Rn. 36).

  Nach dem 13. Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/83 können die Mitgliedstaaten u. a. beschließen, die Anwendung dieser Richtlinie auf juristische oder natürliche Personen auszudehnen, die keine "Verbraucher" in ihrem Sinne sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2020, Condominio di Milano, via Meda, C-329/19, EU:C:2020:263, Rn. 34).

• EuGH, 21.12.2021 - C-243/20

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag …

  Zum letztgenannten Punkt ist darauf hinzuweisen, dass es den Mitgliedstaaten insbesondere freigestellt bleibt, die Bestimmungen der Richtlinie als nationale Rechtsvorschriften auf Sachverhalte anzuwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, sofern dies mit den Zielen der Richtlinie und den Verträgen vereinbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2020, Condominio di Milano, via Meda, C-329/19, EU:C:2020:263, Rn. 32 bis 38).

  Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten nach Art. 8 der genannten Richtlinie auf dem durch die Richtlinie geregelten Gebiet mit dem AEU-Vertrag vereinbare strengere Bestimmungen erlassen, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. April 2020, Condominio di Milano, via Meda, C-329/19, EU:C:2020:263, Rn. 33, …und vom 3. September 2020, Profi Credit Polska, C-84/19, C-222/19 und C-252/19, EU:C:2020:631, Rn. 84).

  Rn. 62 Dies vorausgeschickt, ist entsprechend den Ausführungen in Rn. 45 des vorliegenden Urteils gleichwohl festzustellen, dass die Mitgliedstaaten Bestimmungen der Richtlinie 93/13 auf Sachverhalte anwenden können, die nicht in deren Anwendungsbereich fallen, sofern dies mit den Zielen der Richtlinie und den Verträgen vereinbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2020, Condominio di Milano, via Meda, C-329/19, EU:C:2020:263, Rn. 37).

• EuGH, 27.10.2022 - C-485/21

  S.V. (Immeuble en copropriété) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 33 Kann ein solcher Wohnungseigentümer hingegen nicht als "Partei" des fraglichen Vertrags eingestuft werden, ist, da die Hauptversammlung der Miteigentümer oder die Gemeinschaft der Eigentümer eines Gebäudes definitionsgemäß keine "natürliche Person" im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13 ist und daher nicht als "Verbraucher" im Sinne dieser Bestimmung eingestuft werden kann, ein solcher Vertrag vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen (vgl. entsprechend Urteil vom 2. April 2020, Condominio di Milano, via Meda, C-329/19, EU:C:2020:263, Rn. 29).

  Rn. 34 Jedoch stehen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. b dieser Richtlinie einer nationalen Rechtsprechung nicht entgegen, wonach die Rechtsvorschriften, mit denen diese Richtlinie in das innerstaatliche Recht umgesetzt werden soll, so ausgelegt werden, dass die in ihnen enthaltenen Verbraucherschutzvorschriften auch auf einen Vertrag Anwendung finden, den ein Rechtssubjekt wie eine Immobilieneigentümergemeinschaft, die keine Rechtspersönlichkeit besitzt, die sich von der der Mitglieder unterscheidet, schließt, obwohl dieses Rechtssubjekt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2020, Condominio di Milano, via Meda, C-329/19, EU:C:2020:263, Rn. 18 und 38).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2024 - C-365/23

  Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos kann eine Vertragsklausel, die einen jungen …

  {FN:41} Vgl. entsprechend Urteile vom 2. April 2020, Condominio di Milano, via Meda (C-329/19, EU:C:2020:263, Rn. 32 bis 38 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 21. Dezember 2021, Trapeza Peiraios (…C-243/20, EU:C:2021:1045, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:42} Vgl. Urteil vom 2. April 2020, Condominio di Milano, via Meda (C-329/19, EU:C:2020:263, Rn. 34).

• EuGH, 03.09.2020 - C-84/19

  Profi Credit Polska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

  Rn. 85 Der Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung entschieden, dass eine nationale Rechtsvorschrift, die der durch Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 vorgesehenen Ausnahme strengere Konturen verleiht, dem mit der Richtlinie verfolgten Ziel des Verbraucherschutzes dient (vgl. entsprechend Urteil vom 2. April 2020, Condominio di Milano, via Meda, C-329/19, EU:C:2020:263, Rn. 36).
• EuGH, 13.10.2022 - C-405/21

  NOVA KREDITNA BANKA MARIBOR - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

  Rn. 34 Ferner steht es den Mitgliedstaaten nach Art. 8 der Richtlinie 93/13 grundsätzlich frei, den in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehenen Schutz zu erweitern (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2019, Lovasné Tóth, C-34/18, EU:C:2019:764, Rn. 47), sofern durch die betreffende nationale Regelung ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher gewährleistet wird und die Verträge nicht verletzt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2020, Condominio di Milano, via Meda, C-329/19, EU:C:2020:263, Rn. 37).
• EuGH, 25.02.2026 - C-168/25

  Bytové druzstvo

  Il découle de cette disposition que deux conditions cumulatives doivent être satisfaites pour qu'une personne relève de cette notion, à savoir, d'une part, qu'elle soit une personne physique et, d'autre part, qu'elle n'agisse pas à des fins professionnelles (voir, en ce sens, arrêt du 2 avril 2020, Condominio di Milano, via Meda, C-329/19, EU:C:2020:263, point 24).

  Cette interprétation est sans préjudice de la faculté, pour les États membres, de prévoir que les règles protectrices des consommateurs que contient la directive 93/13 s'appliquent également aux contrats conclus par un professionnel avec un sujet de droit qui ne relève pas du champ d'application personnel de cette directive (voir, en ce sens, arrêt du 2 avril 2020, Condominio di Milano, via Meda, C-329/19, EU:C:2020:263, point 34).

• BGH, 12.01.2021 - XI ZR 617/19

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

  Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. November 2019 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO;… vgl. EuGH, Urteile vom 25. Januar 2018 - C-498/16, Schrems, NJW 2018, 1003 Rn. 28 ff., vom 3. Oktober 2019 - C-208/18, Petruchová, ZIP 2020, 385 Rn. 41 f., 62, 71 und 76…, vom 2. April 2020 - C-500/18, Reliantco Investments und Reliantco Investments Limassol Sucursala Bucureşti, WM 2020, 870 Rn. 47 f., 51 und vom 2. April 2020 - C-329/19, Condominio di Milano, via Meda, WM 2020, 881 Rn. 26 ff.).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-693/19

  SPV Project 1503 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …

  {FN:11} Vgl. Urteile vom 2. April 2020, Condominio di Milano, via Meda (C-329/19, EU:C:2020:263, Rn. 24), und vom 9. Juli 2020, Raiffeisen Bank und BRD Groupe Société Générale (…C-698/18 und C-699/18, EU:C:2020:537, Rn. 70).
• EuGH, 13.11.2025 - C-445/24

  MS Amlin Insurance SE ./. (W)onderweg VZW - Vorlage zur Vorabentscheidung - …