Rechtsprechung
| EuGöD, 13.06.2012 - F-31/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Guittet / Kommission
Öffentlicher Dienst - Ehemaliger Beamter - Soziale Sicherheit - Unfall - Abschluss des Verfahrens zur Anwendung von Art. 73 des Statuts - Zeitliche Geltung der Tabelle im Anhang der neuen Regelung zur Sicherung der Beamten bei Unfällen und Berufskrankheiten - Dauer des ...
- EU-Kommission
Guittet / Kommission
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 14. Mai 2010 - Guittet/Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der Entscheidung, das nach Art. 73 des Statuts eröffnete Verfahren durch Zuerkennung eines Grades der dauernden Invalidität des Klägers von 64,5 % abzuschließen, und Klage auf Ersatz des erlittenen materiellen und immateriellen ...
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (19)
- EuGH, 22.11.2001 - C-110/97
Niederlande / Rat - "Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und …
Auszug aus EuGöD, 13.06.2012 - F-31/10
Rn. 63 Im Allgemeinen verbietet es aber der Grundsatz der Rechtssicherheit, den Beginn der zeitlichen Geltung eines Rechtsakts der Union auf einen Zeitpunkt vor dessen Inkrafttreten zu legen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2001, Niederlande/Rat, C-110/97, Randnr. 151 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 64 Anders kann es jedoch ausnahmsweise dann sein, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist (Urteile des Gerichtshofs vom 25. Januar 1979, Racke, 98/78, Randnr. 20; vom 13. November 1990, Fedesa u. a., C-331/88, Randnr. 45, und Niederlande/Rat, Randnr. 151).
- EuGH, 22.12.2008 - C-443/07
Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einrede der …
Auszug aus EuGöD, 13.06.2012 - F-31/10
Rn. 47 Insoweit ist zunächst zu beachten, dass nach einem allgemein anerkannten Grundsatz eine neue Vorschrift, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, unmittelbar auf den entstehenden Sachverhalt sowie auf die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts anwendbar ist, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden, aber noch nicht vollständig abgeschlossen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 15. Februar 1978, Bauche und Delquignies, 96/77, Randnr. 48; vom 16. Mai 1979, Tomadini, 84/78, Randnr. 21; vom 5. Februar 1981, P./Kommission, 40/79, Randnr. 12; vom 10. Juli 1986, Licata/WSA, 270/84, Randnr. 31, und vom 29. Januar 2002, Pokrzeptowicz-Meyer, C-162/00, Randnr. 50; Beschluss des Gerichtshofs vom 13. Juni 2006, Echouikh, C-336/05, Randnr. 54; Urteil des Gerichtshofs vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, Randnrn.Rn. 57 Im Übrigen unterscheidet sich entgegen den Ausführungen der Kommission der Fall eines Versicherten im Bereich der Sicherung bei Unfällen oder Berufskrankheiten deutlich von dem Fall eines erfolgreichen Teilnehmers an einem Auswahlverfahren im Bereich des Anspruchs auf Einstufung in eine Besoldungsgruppe, um den es im Urteil Centeno Mediavilla u. a./Kommission (Randnrn. 63 bis 68) ging.
- EuGH, 13.11.1990 - 331/88
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.
Auszug aus EuGöD, 13.06.2012 - F-31/10
Rn. 64 Anders kann es jedoch ausnahmsweise dann sein, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist (Urteile des Gerichtshofs vom 25. Januar 1979, Racke, 98/78, Randnr. 20; vom 13. November 1990, Fedesa u. a., C-331/88, Randnr. 45, und Niederlande/Rat, Randnr. 151).
- EuGH, 09.11.2006 - C-243/05
Agraz u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für …
Auszug aus EuGöD, 13.06.2012 - F-31/10
Rn. 101 Nach der Rechtsprechung muss aber der Schaden, für den Ersatz begehrt wird, tatsächlich und sicher sein, wofür der Kläger beweispflichtig ist (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission, C-243/05 P, Randnr. 27). - EuGöD, 13.01.2010 - F-124/05
A und G / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Anfechtungsklage - …
Auszug aus EuGöD, 13.06.2012 - F-31/10
Rn. 94 Selbst wenn ferner die gemeinsame Wirkung aller dieser Zeiträume und der Teil berücksichtigt werden, der den Verzögerungen der Verwaltung zuzurechnen ist, ergibt sich aus den in den vorstehenden Randnummern angeführten Umständen, dass die Entscheidung vom 27. Juli 2009 nicht innerhalb einer unangemessenen Frist erlassen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2010, A und G/Kommission, F-124/05 und F-96/06, Randnr. 394). - EuG, 12.06.2002 - T-187/01
Mellone / Kommission
Auszug aus EuGöD, 13.06.2012 - F-31/10
Rn. 114 Nach ständiger Rechtsprechung steht es dem Unionsrichter im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle nach Art. 91 des Statuts nicht zu, der Verwaltung Anordnungen zu erteilen oder rechtliche Feststellungen zu treffen (vgl. u. a. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Juni 2002, Mellone/Kommission, T-187/01, Randnr. 16). - EuG, 10.12.2008 - T-57/99
Albert Nardone gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Öffentlicher …
Auszug aus EuGöD, 13.06.2012 - F-31/10
Den Akten kann jedoch nicht entnommen werden, dass derartige außergewöhnliche Umstände vorliegen (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Dezember 2008, Nardone/Kommission, T-57/99, Randnrn. - EuGH, 29.01.2002 - C-162/00
Pokrzeptowicz-Meyer - "Außenbeziehungen - Assoziationsabkommen …
Auszug aus EuGöD, 13.06.2012 - F-31/10
Rn. 47 Insoweit ist zunächst zu beachten, dass nach einem allgemein anerkannten Grundsatz eine neue Vorschrift, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, unmittelbar auf den entstehenden Sachverhalt sowie auf die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts anwendbar ist, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden, aber noch nicht vollständig abgeschlossen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 15. Februar 1978, Bauche und Delquignies, 96/77, Randnr. 48; vom 16. Mai 1979, Tomadini, 84/78, Randnr. 21; vom 5. Februar 1981, P./Kommission, 40/79, Randnr. 12; vom 10. Juli 1986, Licata/WSA, 270/84, Randnr. 31, und vom 29. Januar 2002, Pokrzeptowicz-Meyer, C-162/00, Randnr. 50; Beschluss des Gerichtshofs vom 13. Juni 2006, Echouikh, C-336/05, Randnr. 54; Urteil des Gerichtshofs vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, Randnrn. - EuG, 06.04.2006 - T-309/03
Camós Grau / Kommission - Untersuchung des Europäischen Amtes für …
Auszug aus EuGöD, 13.06.2012 - F-31/10
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der formal gegen die Zurückweisung einer Beschwerde gerichtete Aufhebungsantrag bewirkt, dass das Gericht mit der Handlung befasst wird, gegen die die Beschwerde gerichtet ist, wenn der Antrag als solcher keinen eigenständigen Gehalt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 17. Januar 1989, Vainker/Parlament, 293/87, Randnr. 8; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. April 2006, Camόs Grau/Kommission, T-309/03, Randnr. 43). - EuGH, 06.07.1993 - C-121/91
CT Control (Rotterdam) und JCT Benelux / Kommission
Auszug aus EuGöD, 13.06.2012 - F-31/10
Nur dann könnte tatsächlich anerkannt werden, dass die Tabelle der neuen Gemeinsamen Regelung - die übrigens nicht als Verfahrensvorschrift angesehen werden kann (vgl. e contrario Urteil des Gerichtshofs vom 6. Juli 1993, CT Control [Rotterdam] und JCT Benelux/Kommission, C-121/91 und C-122/91, Randnrn. - EuGH, 13.06.2006 - C-336/05
Echouikh - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - …
- EuG, 18.10.2011 - T-439/09
Purvis / Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder …
- EuGH, 14.07.1981 - 186/80
Suss / Kommission
- EuGöD, 14.09.2011 - F-12/09
A / Kommission
- EuG, 13.12.2012 - T-595/11
A / Kommission
- EuGöD, 17.02.2011 - F-119/07
Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Mediationsverfahren - …
- EuGöD, 04.09.2008 - F-22/07
Lafili / Kommission
- EuGöD, 30.11.2006 - F-77/05
Balabanis und Le Dour / Kommission
- EuG, 21.05.1996 - T-148/95
Beamte - Dauernde Teilinvalidität - Chirurgischer Eingriff.
- EuGöD, 11.12.2013 - F-130/11
Verile und Gjergji / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehälter - …
Rn. 99 Zunächst ist zu beachten, dass nach einem allgemein anerkannten Grundsatz eine neue Vorschrift, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, unmittelbar auf den entstehenden Sachverhalt sowie auf die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts anwendbar ist, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden, aber noch nicht vollständig abgeschlossen ist (Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2012, Guittet/Kommission, F-31/10, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGöD, 11.12.2013 - F-117/11
Teughels / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehalt - Übertragung …
Rn. 105 Zunächst ist zu beachten, dass nach einem allgemein anerkannten Grundsatz eine neue Vorschrift, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, unmittelbar auf den entstehenden Sachverhalt sowie auf die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts anwendbar ist, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden, aber noch nicht vollständig abgeschlossen ist (Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2012, Guittet/Kommission, F-31/10, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGöD, 14.07.2016 - F-56/14
Öffentlicher Dienst - Versorgungsbezüge - Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des …
Rn. 47 Cela étant, et s'agissant de la question de savoir si la Commission était en droit d'appliquer les nouveaux coefficients de conversion figurant à l'annexe 1 des DGE 2011 aux demandes de transfert introduites avant l'entrée en vigueur de celles-ci, à savoir le 1er avril 2011, il y a lieu de relever, ainsi que le Tribunal de l'Union européenne l'a rappelé au point 152 de son arrêt Commission/Verile et Gjergji (T-104/14 P, EU:T:2015:776) que, selon un principe généralement reconnu, et sauf dérogation, une règle nouvelle s'applique immédiatement aux situations à naître, ainsi qu'aux effets futurs des situations nées, sans être cependant entièrement constituées, sous l'empire de la règle ancienne (voir arrêts du 22 décembre 2008, Centeno Mediavilla e.a./Commission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, point 61 et du 13 juin 2012, Guittet/Commission, F-31/10, EU:F:2012:80, point 47 et jurisprudence citée). - EuGöD, 11.12.2014 - F-80/13
Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der Entscheidung, die Probezeit des …
Il n'en est autrement, à titre exceptionnel, que lorsque le but à atteindre l'exige et lorsque la confiance légitime des intéressés est dûment respectée (arrêts De Persio/Commission, T-23/96, EU:T:1998:203, point 76, et Guittet/Commission, F-31/10, EU:F:2012:80, points 63 et 64). - EuGöD, 26.06.2013 - F-78/11
BM / EZB
En particulier, un tel principe s'oppose à ce que la portée dans le temps d'un acte individuel voie son point de départ fixé à une date antérieure à son adoption (voir, en ce sens, à propos d'un acte de portée générale, arrêt du Tribunal du 13 juin 2012, Guittet/Commission, F-31/10, point 63, et la jurisprudence citée).
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